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28.3.2019

Chronik: 12. – 23. März 2019

Die Ereignisse vom 12. März bis zum 23. März 2019 in der Chronik.

12.3.2019 Aktuellen Umfragen des"Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie" zufolge ist die Zahl der Ukrainer, die eine positive oder sehr positive Einstellung zu Russland haben, im Vergleich zum September 2018 um neun Prozentpunkte auf insgesamt 57 Prozent gestiegen. Das ist der höchste Wert seit Februar 2014. Dem Institut zufolge sei dies vor allem auf die positive Einstellung gegenüber der russischen Bevölkerung zurückzuführen.
12.3.2019 Präsident Petro Poroschenko ernennt per Dekret Oberst Serhij Kriwonos zum stellvertretenden Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates. Kriwonos war zuvor erster stellvertretender Kommandeur einer militärischen Sondereinheit und kandidierte bei den Präsidentschaftswahlen für diePartei "ATO-Krieger". Am 6. März zog er seine Kandidatur zurück und kündigte an, Poroschenko bei den Präsidentschaftswahlen zu unterstützen.
13.3.2019 Präsident Petro Poroschenko setzt per Dekret den Leiter des regionalen Sicherheitsdienstes "SBU" in der Region Sumy, Wladislaw Kosinskyj, ab. Im Februar 2018 richteten Abgeordnete des Regionalrats von Sumy einen Appell an den Präsidenten, Kosinskyj von seinem Posten zu entheben. Ihm wird vorgeworfen, in politische Intrigen und kriminelle Machenschaften verwickelt zu sein.
13.3.2019 Laut einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts"SOCIS" zu den Präsidentschaftswahlen führt Wolodymyr Selenskyj aktuell mit 27,7 Prozent, gefolgt von Amtsinhaber Petro Poroschenko mit 19,6 Prozent und Julija Tymoschenko mit 14,8 Prozent. Dennoch glauben 23,9 Prozent der Befragten, dass Poroschenko die Präsidentschaftswahlen gewinnen wird, gefolgt von Selenskyj mit 19,3 Prozent und Tymoschenko mit 13,2 Prozent. In Bezug auf die restlichen Kandidaten glauben höchstens 3 Prozent, dass jemand von ihnen Präsident wird.
14.3.2019 Der Direktor des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine (NABU), Artem Sytnyk, entlässt zwei Ermittler, die namentlich in den Recherchen der Investigativ-Journalisten von Bihus.info zum großen Korruptionsskandal im Verteidigungssektor erwähnt werden. Sytnyk verspricht, die Ermittlungen an ein Sondereinsatzkommando zu übertragen.
14.3.2019 Präsident Petro Poroschenko entlässt den Vorsitzenden des Auslandsgeheimdienstes der Ukraine, Jehor Boschko, der den Posten seit September 2017 innehatte. Zuvor leiteten die Generalstaatsanwaltschaft und das Nationale Antikorruptionsbüro Strafverfahren wegen illegaler Bereicherung und Hochverrats gegen ihn ein.
15.03.2019 Der Vorsitzende der Staatsduma der Russischen Föderation, Wjatscheslaw Wolodin, verkündet aus Simferopol, dass die Ukraine Schadensersatz an Russland zahlen soll, weil seinem Land durch die ukrainische "Annexion" der Krim in den letzten 25 Jahren großer wirtschaftlicher Schaden entstanden sei. In den Komitees der russischen Staatsduma solldafür zunächst die Höhe des Schadens ermittelt werden.
15.03.2019 Laut einer Meinungsumfrage des"Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie" sind 51 Prozent der ukrainischen Bevölkerung dazu bereit, den autonomen Status der "Volksrepubliken" in Donezk und Lugansk zu akzeptieren, wenn dies zur friedlichen Konfliktlösung nötig ist. Lediglich 24 Prozent wären mit solch einem Lösungsweg nicht einverstanden; 25 Prozent der Befragten gaben keine Antwort.
16.03.2019 Präsidentschaftskandidat Serhij Taruta kündigt auf einer Pressekonferenz in Kiew seinen Ausstieg aus dem Präsidentschaftswahlkampf an und gibt bekannt, von nun an Julija Tymoschenko unterstützen zu wollen.
17.03.2019 Laut dem ukrainischen Militär wurde die Waffenstillstandsvereinbarung mit den "Volksrepubliken" in den vergangenen Tagen zwei Mal verletzt. Dabei ist auf Seiten der ukrainischen Regierung ein Soldat ums Leben gekommen, ein weiterer wurde verletzt.
19.03.2019 In der jüngsten Umfrage zu den Präsidentschaftswahlen der "Rating"-Gruppe liegt Wolodymyr Selenskyj weiterhin vorne und führt mit 24,9 Prozent vor Julija Tymoschenko mit 18,8 Prozent und Petro Poroschenko mit 17,4 Prozent.
20.03.2019 Die"Volksrepublik" Luhansk (LNR) übergibt 60 Gefangene, die sich zum Teil ohne rechtskräftiges Urteil in den Haftanstalten auf dem Territorium der LNR befanden, an die Ukraine. Bereits im Februar wurden 33 Gefangene an die ukrainische Seite übergeben und im Dezember des letzten Jahres weitere 42.
20.03.2019 Die Zentrale Wahlkommission der Ukraine (ZIK) lehnt die Forderung der OSZE-Wahlbeobachtungsmission ODIHR ab, bei den Präsidentschaftswahlen 24 Bürger der Russischen Föderation als internationale Wahlbeobachter zuzulassen. ODIHR und OSZE schlugen insgesamt 684 Beobachter vor, von denen 660 von der ZIK zugelassen wurden.
21.03.2019 Die Ergebnisse einer Studie des analytischen Beratungsunternehmens"Gallup" zeigen, dass 2018 in der Ukraine mit neun Prozent das weltweit niedrigste Vertrauen der Bürger in ihre Regierung besteht. Zur Amtszeit des gestürzten Ex-Präsidenten Wiktor Janukowytsch betrug das Vertrauen noch 24 Prozent. Das Vertrauen in die Regierung in den postsowjetischen Ländernbeträgt im Durschnitt 48 Prozent und im weltweiten Vergleich 56 Prozent.
22.03.2019 Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew trifft sich in Moskau mit dem ukrainischen Präsidentschaftskandidaten Jurij Boiko und dem ukrainischen Oligarchen Wiktor Medwedtschuk, einem persönlichen Freud des russischen Präsidenten Wladimir Putin. An dem Treffen nimmt auch der Vorstandsvorsitzende von Gazprom, Alexej Miller teil. Thema sind die Gaslieferungen an und durch die Ukraine, da die aktuellen Verträge am Jahresende auslaufen.
22.03.2019 Ein Gericht im russischen Rostow-am-Don verurteilt den 20-jährigen Ukrainer Pawlo Hryb wegen "Förderung von Terrorismus" zu sechs Jahren Gefängnis. Hryb wurde 2017 in Belarus verhaftet, als er dort eine Internetbekanntschaft aus Russland treffen wollte. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er die russische Staatsbürgerin zum Terrorismus anstiftenwollte. Menschenrechtler kritisieren das Urteil und werfen den russischen Behörden politische Justiz vor. Der Fall sorgte für Aufsehen, weil Hryb eine schwere Erkrankung hat und sein Gesundheitszustand sich in der Untersuchungshaft verschlechterte.
23.03.2019 Die kanadische Regierung verlängert ihre Sanktionen gegen den ehemaligen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch und 15 seiner engsten Mitstreiter für weitere fünf Jahre bis März 2024. Sämtliche in Kanada befindlichen Vermögenswerte der Betroffenen werden eingefroren und kanadischen Bürgern wird untersagt, mit denSanktionierten wirtschaftlichen Handel zu treiben. Die Sanktionen sind seit März 2014 in Kraft.
23.03.2019 Im Zentrum Kiews protestieren ca. 1.000 Demonstranten des rechtsextremen"Nationalen Korps" und fordern die Verurteilung von Oleh Gladkowskyj. Dem engen Vertrauten von Präsident Poroschenko wird Korruption im Verteidigungssektor im großen Ausmaß vorgeworfen.


Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion bemüht sich, bei jeder Meldung die ursprüngliche Quelle eindeutig zu nennen. Aufgrund der großen Zahl von manipulierten und falschen Meldungen kann die Redaktion der Ukraine-Analysen keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen.

Zusammengestellt von Maksym Motrouk

Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link "Chronik" lesen.Gemeinsam herausgegeben werden die Ukraine-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.
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