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22.5.2019

Kommentar: Selenskyjs Dilemma

Petro Poroschenko ist mit seinem patriotischen Wahlkampf gescheitert. Die große Mehrheit der Ukrainer zeigte sich von seiner Politik und dem fehlenden Einlösen von Wahlversprechen enttäuscht. Beim Wahlsieger Selenskyj handelt es sich um einen Hoffnungsträger, an den nun eine Bandbreite von Erwartungen gestellt wird.

Der neu gewählte Präsident Wolodymyr Selenskyj grüßt seine Unterstützer bei seiner Amtseinführung am 20. Mai 2019 in Kiew. (© picture alliance/Anna Marchenko/TASS/dpa)


Einleitung



Noch nie hat ein Kandidat in einer ukrainischen Präsidentschaftsstichwahl einen so deutlichen Sieg eingefahren wie der Politiknovize Wolodymyr Selenskyj. Durch breite Unterstützung in nahezu allen Landesteilen der Ukraine ist es ihm gelungen, mit mehr als 73 Prozent der abgegebenen Stimmen ins höchste Amt des ukrainischen Staates gewählt zu werden. Lediglich in der westukrainischen Oblast Lwiw wählte eine Mehrheit den bisherigen Amtsinhaber Petro Poroschenko, der 2014 noch im ersten Wahlgang zum Präsidenten gewählt wurde. Seine Parole "Armee, Sprache, Glaube" sicherte ihm nun zwar den knappen Einzug in die Stichwahl. Dies erwies sich für Poroschenko aber als Pyrrhussieg, weil ein voll und ganz auf Patriotismus setzender Wahlkampf den Nerv der Zeit verfehlte, und zwar nicht nur in den östlichen und südlichen Regionen der Ukraine.

Hoffnungsträger mit Außenseiterbonus



Dass Selenskyj die Stichwahl am 21. April derart klar für sich entschieden hat, lässt sich damit erklären, dass die Mehrheit der ukrainischen Wählerinnen und Wähler augenscheinlich zutiefst unzufrieden mit der Arbeit Poroschenkos gewesen ist. Vor allem ihm wird angelastet, dass sich die Lebensverhältnisse in der Ukraine entgegen allen Versprechungen in den vergangenen Jahren nicht verbessert haben. Reformfortschritte sind gleichzeitig zu selten im ukrainischen Alltag angekommen und wurden zu oft auch durch Korruptionsaffären im engsten Umfeld des Präsidenten konterkariert. Das Phänomen Selenskyj jedoch auf eine Protestwahl zu reduzieren, bei der es den Ukrainerinnen und Ukrainern einzig darum gegangen sei, Poroschenko abzuwählen, scheint dennoch zu kurz gegriffen. Selenskyjs deutlicher Wahlerfolg spricht ebenso dafür, dass er für viele ukrainische Wählerinnen und Wähler auch ein Hoffnungsträger ist. Sein äußerst dünnes politisches Programm sowie seine politische Unerfahrenheit waren für Selenskyj dabei kein Makel. Im Gegenteil: Fehlende Erfahrung und eine leicht verständliche Sprache haben seinen Außenseiterbonus gestärkt und sein Image, jemand Einfaches "aus dem Volk" zu sein, befördert. Somit ist es Selenskyj auch gelungen, unterschiedlichen Wählermilieus als Projektionsfläche für unterschiedliche Annahmen und Erwartungen zu dienen.

Das künftige Verhältnis zwischen Präsident und Parlament ist entscheidend



Die Gefahr, dass Selenskyj die ihm gegenüber diffusen Erwartungen nicht erfüllen und früher oder später selbst Enttäuschung säen wird, ist allerdings groß. Dies gilt mit Blick auf sensible und potenziell konfliktträchtige Politikfelder, wie etwa die Geschichtspolitik, die Sprachenpolitik, die sicherheitspolitische Ausrichtung der Ukraine oder auch den Umgang mit Russland und den besetzten Gebieten im Donbas. Hier wird Selenskyj, sobald er sich politisch positionieren muss, zwangsläufig Teile seiner jetzigen Wählerschaft verprellen. Die noch größere Herausforderung für Selenskyj besteht jedoch darin, dass er es auch bei Themen, die sehr breiten Rückhalt in der Bevölkerung finden, allen voran der Korruptionsbekämpfung, schwierig haben wird, die an ihn adressierten Heilsbringer-Erwartungen zu erfüllen. Trotz des historisch deutlichen Wahlergebnisses bleibt es am Ende nämlich unklar, wie viel beziehungsweise wie wenig Macht Selenskyj wirklich haben wird. Dies wird vor allem davon abhängen, wie sich das Verhältnis zwischen dem Präsidenten auf der einen und dem Parlament und der Regierung auf der anderen Seite in Zukunft ausgestalten wird. Und genau hier zeigt sich das Dilemma Selenskyjs: Es würde ihm zwar durchaus zupasskommen, das Parlament nach seiner Amtseinführung umgehend aufzulösen und bei vorgezogenen Neuwahlen den Schwung aus der Präsidentschaftswahl mitzunehmen, um eine möglichst starke propräsidentielle Parlamentsfraktion in der Werchowna Rada zu etablieren. Abgesehen davon, dass das Parlament seine Inauguration voraussichtlich so lange hinauszögern wird, bis eine vorzeitige Auflösung der Werchowna Rada ausgeschlossen ist, fehlt es Selenskyj bislang jedoch auch an einer entsprechend aufgestellten Partei, die einen grundlegenden Wandel mittragen könnte. Sollte es wider Erwarten dennoch zu vorgezogenen Neuwahlen kommen, so wäre dies zudem eine Garantie dafür, dass das zukünftige Parlament erneut nach dem herkömmlichen gemischten Wahlsystem gewählt würde und somit fest verankerter Dreh- und Angelpunkt der Einflussnahme konkurrierender und korrupter Elitengruppen bliebe. Alternativ wird Selenskyj versuchen müssen, (s)eine Partei für die reguläre Parlamentswahl im Oktober zu positionieren. Dies würde ihm nicht nur mehr Zeit beim Aufbau dieser politischen Kraft bringen, sondern auch seinen progressiven Mitstreitern zumindest die Möglichkeit offenhalten, weiterhin für eine Reform des Wahlsystems zu werben. Selenskyj müsste in der Zwischenzeit jedoch als schwacher Präsident mit jenen Elitengruppen kooperieren, von denen er sich zu distanzieren gelobte. Es ist gut möglich, dass dann im Herbst von seinem Frühjahrsglanz nicht mehr allzu viel übrig bliebe.Gemeinsam herausgegeben werden die Ukraine-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

Steffen Halling

Zur Person

Steffen Halling

Steffen Halling ist Doktorand an der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen und Gastwissenschaftler in der Forschungsgruppe Osteuropa und Eurasien bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Er forscht zu Oligarchen in der Ukraine und ihren Legitimationsstrategien. Ein weiterer Artikel von Halling zu den Wahlen in der Ukraine findet sich unter https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2019A02_hln.pdf (Steffen Halling: Das ukrainische "Superwahljahr". Der Schlüssel für innerstaatliche Reformen liegt in der Parlamentswahl, SWP-Aktuell, Nr. 2, Januar 2019).


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