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Dokumentation: Statement of the Civil Network OPORA on Provisional Observation Results at the Regular Presidential Election in Ukraine, 22 April 2019 (Ausschnitt) | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Kunst, Musik und Krieg (18.01.2024) Analyse: Ukrainische Künstler:innen im Widerstand gegen die großangelegte Invasion: Dekolonialisierung in der Kunst nach dem 24. Februar 2022 Analyse: Musik und Krieg Dokumentation: Ukrainische Musiker:innen, die durch die russische Invasion umgekommen sind Statistik: "De-Russifizierung" der ukrainischen Youtube-Musik-Charts Umfragen: Änderung des Hörverhaltens seit der großangelegten Invasion Chronik: 21. November bis 16. Dezember 2023 Eintritt in eine neue Kriegsphase? / Selenskyjs Appelle an Russland (19.12.2023) Interview: "Dieser Krieg bleibt in erster Linie ein Artilleriekrieg, der die Munitionslieferungen zu einem sehr wichtigen Faktor macht" Statistik: Geländegewinne seit Beginn der Großinvasion Kommentar: Deutschland: Ein Schlüsselakteur in der neuen Kriegsphase? Statistik: Internationale Hilfen für die Ukraine Analyse: Selenskyjs Appelle an russische Staatsbürger:innen im ersten Jahr des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine Dokumentation: Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an das russische Volk am Vorabend der großangelegten Invasion Chronik: 28. Oktober bis 20. November 2023 Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? 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Dokumentation: Statement of the Civil Network OPORA on Provisional Observation Results at the Regular Presidential Election in Ukraine, 22 April 2019 (Ausschnitt)

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Das zivilgesellschaftliche Netzwerk OPORA berichtet, dass der Wahlkampf und der Wahlgang in der Ukraine weitestgehend den internationalen Standards demokratischer Wahlen entsprachen. In einigen Bereichen besteht noch Verbesserungsbedarf, beispielsweise bei der Offenlegung von Finanzquellen.

In einem Wahllokal in Donzek geben ukrainische Bürger im zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen ihre Stimme ab. (© picture alliance/Valentin Sprinchak/TASS/dpa)

On April, 21, 2019, voters had an opportunity to freely elect one of the two run-off candidates who received the most of votes during the first election round. The second round is a final stage of election campaign at the regular presidential election in Ukraine with the record high number of candidates running for presidency (39 persons).

According to the provisional results of the long-term and short-term observation at the regular presidential election in Ukraine (conducted since October, 2018), OPORA states the competitive nature of the electoral process. The voting process and the period of pre-election campaigning mostly complied with the basic international standards of democratic elections.

Voters were comprehensively informed and provided with actual alternatives for expressing their will, which broadly displayed the political parties represented in the society, and reflected the entire range of civic and political attitudes. The state provided citizens with due conditions for exercising their voting rights, with no pressure from authorities or other subjects during the election days on March, 31, and on April, 21.

Candidates resorted to various forms of campaigning, with sufficient and often excessive financial resources therefor. Despite the signs of political support of a number of national and regional media, citizens were duly informed on activities of Ukrainian presidential candidates, on their election agenda, and on political positions. However, unfortunately, Ukrainian presidential candidates in the run-off election failed to provide for full-fledged discussion between them on the priorities of their election programs within the format of television debate organized by the public broadcasting service at the cost of the National Budget of Ukraine.

The real competitiveness of elections was unfortunately accompanied with significant shortcomings of electoral process that are systemic in nature. Non-transparent funding for official activities and implicit election campaigning, shadow nature of funding of campaigning activities and work of election commission members, misuse of administrative resources and negative information campaigns remain the problems that indicate to the need to reinforce legal and practical guarantees for democratic nature of elections in Ukraine.

OPORA states the need to enhance the control mechanisms over sources of using financial means in favour of potential and registered Ukrainian presidential candidates. A large number of Ukrainian presidential candidates launched the de facto campaigns before the start of election process thus creating the unlevelled playing field for other electoral actors.

After the official start of elections provided by the Law of Ukraine "On Election of the President of Ukraine”, OPORA observers continued registering campaigning activities which sources and the scope of funding were not transparent and accountable. Mostly uncontrolled activities of politically affiliated NGOs at the expense of the candidates’ election funds, unbalanced and anonymous implicit campaigning in national and in local media, a rather massive production and dissemination of campaigning materials with no source data thereon require from the state to reform the law and the dedicated institutions for the full-fledge monitoring of funding election campaigns. The requirement also refers to the state’s response to anonymous negative campaigns against competitors that were largely implemented by influential candidates.

Regular Ukrainian presidential elections show the need to improve legal framework to regulate expenses of candidates in the field of staffing and logistics for their election campaigns. Current versions of the Law of Ukraine "On Election of the President of Ukraine” prohibits financial payments to campaigners, to members of election commissions, to official observers who act in favour of Ukrainian presidential candidates. The legal provisions are justified in the context of avoiding vote-buying but they have low efficiency in the area of counteracting illegal funding of elections.

Instead, current regulation on the level of the by-law for reimbursing actual costs by voters under free-of-charge contracts for implementing campaigning makes it impossible to efficiently prevent the implicit forms of vote-buying. The problems identified in the area of funding election campaigns require from the Supreme Council to find due balance between the need to legalize all de facto costs of candidates and the importance to counteract vote-buying (including its indirect forms).

Regular Ukrainian presidential elections attest to the need to reinforce the guarantees for political neutrality of public officials and local government officials. OPORA registered multiple episodes of public or implicit engagement of public officials in election campaigns for certain candidates. The incidents included both breaking restrictions of the law, and incompliance with the standards of political neutrality of public administration. Not all of the Ukrainian presidential candidates, predominantly the current Head of State Petro Poroshenko, managed to clearly distinguish between the formal position-related and campaigning activities. It must be stated that the Ukrainian presidential candidate Volodymyr Zelenskyi also failed to effectively distinguish between his professional and business activities and the election campaigning activities, which resulted in his non-proportionate representation in some media.

Incidents of misuse of administrative resource had a negative effect on providing the principle of equal opportunities when running the campaigning, and they need to be prevented before the regular parliamentary elections in Ukraine. Special focus, according to OPORA, shall be on counteracting the misuse of budget programs and social payments in favour of certain electoral subjects. […]

Quelle: OPORA, 22.04.2019, Externer Link: https://www.oporaua.org/en/statement/vybory/vybory-prezydenta/vybory-prezydenta-2019/17940-zaiava-gromadianskoyi-merezhi-opora-shchodo-poperednikh-rezultativ-sposterezhennia-na-chergovikh-viborakh-prezidenta-ukrayini.

Fussnoten