zurück 
22.5.2019

Chronik: 9. April – 12. Mai 2019

Die Ereignisse vom 9. April bis zum 12. Mai 2019 in der Chronik.

09.04.2019 Einem Bericht der Weltbank zufolge sind die Rücküberweisungen von im Ausland arbeitenden Ukrainern auf einen neuen Rekordstand gestiegen: 2018 wurden 14,4 Milliarden US-Dollar überwiesen, was 11,4 Prozent des ukrainischen BIP entspricht. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Überweisungen um 19 Prozent. Damit ist die Ukraine in Europa das Land mit den höchsten Rücküberweisungen durch Arbeitsmigration.
09.04.2019 Vor Wolodymyr Selenskyjs Wahlkampfzentrale kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen Anhängern von Selenskyj und von dem amtierenden Präsidenten Petro Poroschenko, die von der Polizei beendet werden müssen.
09.04.2019 Mit Serhij Sementschenko und Jehor Sobolew verlassen zwei der prominentesten Abgeordneten von"Samopomitsch" (Selbsthilfe) die Fraktion. In aktuellen Umfragen liegt Samopomitsch deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde und würde damit den Einzug ins Parlament bei den Wahlen im Oktober voraussichtlich verpassen.
10.04.2019 Präsident Petro Poroschenko stimmt einer von seinem Herausforderer Wolodymyr Selenskyj vorgeschlagenen öffentlichen Debatte im Kiewer Olympiastadium zu. Poroschenko will diese jedoch nicht wie von Selenskyj gefordert am 19. April abhalten, sondern bereits am 14. April.
10.04.2019 Per Dekret entlässt Präsident Petro Poroschenko den Gouverneur der Region Odessa, Maksym Stepanow, und ernennt dessen Stellvertreter Serhij Paraschtschenko zum amtierenden Gouverneur. Stepanow, der das Amt 2017 von Micheil Saakaschwili übernahm, weigert sich, den Posten zu räumen und sieht seine Entlassung alsunrechtmäßig an.
11.04.2019 In Kiew beginnt die zweite"European and Central Asian Lesbian Conference", kurz EL*C. Vier Tage diskutieren rund 350 LGBTI-Aktivistinnen vor allem über die Lage von sexuellen Minderheiten in der Ukraine.
11.04.2019 Einer neuen Umfrage des Umfrageinstituts"Rating" zufolge würden 71,4 Prozent der Bevölkerung bei der anstehenden zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen für Herausforderer Wolodymyr Selenskyj stimmen, während 28,6 Prozent für Amtsinhaber Petro Poroschenko stimmen würden. 10 Prozent der Befragten geben an, nicht wählen zu gehenund 14,8 Prozent sind noch unentschieden, für wen sie stimmen.
11.04.2019 Präsident Petro Poroschenko ernennt offiziell die 38 Richter des neuen Obersten Antikorruptionsgerichts. Darunter sind acht Personen, gegen deren Ernennung zivilgesellschaftliche Organisationen aufgrund ihrer Eignung und Integrität Bedenken geäußert haben.
12.04.2019 Petro Poroschenko reist nach Berlin und anschließend nach Paris, wo er sich jeweils mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron trifft. Mit Merkel bespricht Poroschenko den Waffenstillstand zwischen der Ukraine und den prorussischen "Separatisten" im Donbas, der anlässlich der orthodoxenOsterfeiertage ab dem 18. April gelten soll.
14.04.2019 Präsident Petro Poroschenko entlässt den umstrittenen stellvertretenden Leiter des Auslandsnachrichtendienstes, Serhij Semotschko. 2018 hatten Journalisten berichtet, dass Semotschkos Familie während seiner Amtszeit zu auffällig viel Reichtum gekommen sein soll. Bei einem Treffen Anfang April mitAntikorruptionsaktivisten hatte Poroschenko auf deren Anregung angekündigt, Semotschko entlassen zu wollen.
15.04.2019 Die prominente ukrainische Abgeordnete Nadija Sawtschenko wird aus der Untersuchungshaft entlassen. Im März 2018 wurde sie wegen Terrorismusvorwürfen verhaftet. Unter anderem wurde ihr vorgeworfen, einen Anschlag auf das Parlament geplant zu haben.
16.04.2019 Laut dem Kiewer Internationalen Institut für Soziologie liegt die Partei "Sluha Narodu" des Präsidentschaftskandidaten Wolodymyr Selenskyj in aktuellen Umfrage vorne. Würden jetzt Parlamentswahlen stattfinden, käme "Sluha Narodu" auf 25,9 Prozent, gefolgt von der prorussischen "Oppositionsplattform – für das Leben" mit 15,7 Prozent, dem "Block Petro Poroschenko" mit 12,9 Prozent und der "Vaterlandspartei" von Julija Tymoschenko mit 12,1 Prozent.
17.04.2019 Der ukrainische Oligarch Ihor Kolomojskyj, der sich wegen laufender Ermittlungen in der Ukraine und in den USA gegenwärtig in Israel aufhält, gibt bekannt, im Falle eines Wahlsiegs von Selenskyj in die Ukraine zurückkehren zu wollen. Kolomojskyj wird die Unterstützung von Präsidentschaftskandidat Wolodymyr Selenskyj nachgesagt.
18.04.2019 Ein Kiewer Bezirksverwaltungsgericht erklärt die Verstaatlichung des größten Finanzinstituts des Landes, der PrivatBank, für rechtswidrig. Ihor Kolomojskyj, der ehemalige Eigentümer der PrivatBank, die Ende 2016 verstaatlicht wurde, hatte gegen die Verstaatlichung geklagt. Die Nationalbank und das Finanzministerium kündigen an, in Berufung gehen zu wollen.
18.04.2019 Im neuen Ranking zur Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen rutscht die Ukraine um einen Platz auf Rang 102 ab. Als Ursache für die Verschlechterung werden Angriffe auf Journalisten und der Krieg im Donbas genannt.
18.04.2019 Der russische Premierminister Dmitri Medwedew gibt bekannt, dass Russland den Handel mit der Ukraine weiter einschränken werde. Ein neues Regierungsdekret untersagt ab dem 1. Juni 2019 den Export von russischem Rohöl, Ölprodukten und Kohle in die Ukraine. Gleichzeit dürfen ukrainische Waren aus den Bereichen Leichtindustrie und Maschinenbau nicht mehr nach Russland eingeführt werden. Bereits im Dezember verhängte Russland ein Importverbot für mehr als 50 unterschiedliche Waren und begründete diesen Schritt mit den bis 2020 verlängerten Sanktionen der Ukraine gegen Russland.
19.04.2019 Im Kiewer Olympiastadion findet die erste Präsidentschaftsdebatte seit 15 Jahren statt. Vor rund 20.000 Unterstützern im Stadion und Millionen Fernsehzuschauern liefern sich Präsident Petro Poroschenko und sein Herausforderer Wolodymyr Selenskyj einen verbalen Schlagabtausch. Poroschenko versucht dabei Selenskyj als politisch unerfahren und damit vor dem Hintergrund der russischen Aggression als Sicherheitsrisiko für das Land darzustellen, während Selenskyj Poroschenko vorwirft, zu wenig gegen die Korruption getan und den Krieg in der Ostukraine nicht beendet zu haben. Einen klaren Sieger der Debatte gibt es nicht.
19.04.2019 Das unabhängige Rechercheportal OCCRP veröffentlicht Recherchen, nach denen Ihor Kolomojskyj und Hennadij Boholjubow, die ehemaligen Eigentümer der verstaatlichten PrivatBank, rund 5,5 Milliarden US-Dollar aus dem Vermögen der Bank über eine zypriotische Filiale der Bank gestohlen haben sollen.
21.04.2019 Aus dem zweiten Wahlgang der ukrainischen Präsidentschaftswahlen 2019 geht Wolodymyr Selenskyj als klarer Sieger hervor und wird nächster Präsident der Ukraine. Bereits die ersten Hochrechnungen deuten mit 73 Prozent für Selenskyj und 25,5 Prozent für Poroschenko einen deutlichen Sieg des politischen Newcomers an. Lediglich in der westukrainischen Region Lwiw kann sich Poroschenko durchsetzen, in allen anderen Landesteilen, vor allem im Süden und Osten, liegt Poroschenko teils weit abgeschlagen hinter Selenskyj. Ukrainische und internationale Wahlbeobachter sprechen von einer freien, fairen und demokratischen Wahl. Poroschenko gratuliert Selenskyj und gibt bekannt, auch weiterhin aktiv in der Politik bleiben zu wollen.
22.04.2019 Am Abend versammeln sich mehrere Tausend Anhänger Poroschenkos vor der Präsidialadministration, um ihm ihren Dank für seine politische Arbeit auszudrücken. In einer emotionalen Ansprache bedankt er sich für die Unterstützung und deutet an, bei der nächsten Wahl erneut als Präsident anzutreten.
22.04.2019 Premierminister Wolodymyr Hrojsman gibt bekannt, bei den Parlamentswahlen antreten zu wollen, jedoch nicht für die Partei seines politischen Verbündeten, Petro Poroschenko. Stattdessen deutet er während einer Talkshow an, eine eigene Partei gründen zu wollen. Auch kündigt Hrojsman an, noch vor der Wahl im Oktober das Wahlgesetz ändern zu wollen, das von der ukrainischen Zivilgesellschaft und internationalen Institutionen kritisiert wird.
24.04.2019 Der russische Präsident Wladimir Putin kündigt an, den Menschen in den separatistischen "Volksrepubliken" in beschleunigten Verfahren russische Pässe ausgeben zu wollen. Dazu habe er ein Dekret erlassen. Die Einbürgerung für die Betroffenen werde erleichtert, sie könnten die russische Staatsbürgerschaft inZukunft im Eilverfahren erlangen. Als Grund führt Putin "humanitäre Gründe" an, da die Ukraine den Menschen ihre Bürgerrechte verwehre. Der neugewählte ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reagiert darauf mit dem Gegenangebot, die ukrainische Staatsbürgerschaft allen zu geben, die unter autoritären und korrupten Regimen leiden, wobei er besonders die Menschen in Russland erwähnt.
24.04.2019 Die Generalstaatsanwaltschaft mildert die Anklage gegen fünf Verdächtige im Fall der ermordeten Antikorruptionsaktivistin Kateryna Handsjuk. Die Anklage wurde von einem Morddelikt, das bis zu einer lebenslänglichen Haftstrafe strafbar ist, gemildert in "Schwere Verletzungen mit Todesfolge", wofür den Angeklagten sieben bis zehn Jahre Gefängnis drohen. Am folgenden Tag versammeln sich Dutzende Aktivisten vor der Generalstaatsanwaltschaft und fordern, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Kateryna Handsjuk war im November 2018 an den Folgen eines Säureanschlags gestorben.
25.04.2019 Die Werchowna Rada verabschiedet mit großer Mehrheit ein neues Sprachengesetz, das der ukrainischen Sprache einen höheren Status verleiht. Es sieht unter anderem vor, dass Printmedien (mit einigen Ausnahmen) in der offiziellen Landessprache Ukrainisch erscheinen müssen und das in Bereichen wie der öffentlichen Verwaltung, Bildung undim Gesundheitswesen Ukrainisch die offizielle Sprache ist. Da große Teile der Bevölkerung bilingual (Ukrainisch und Russisch) kommunizieren, gibt es Kritik am neuen Gesetz, so auch von Wolodymyr Selenskyj, der das Gesetz prüfen lassen wolle.
25.04.2019 Die Sonderbeobachtungsmission der OSZE verliert eine Beobachtungsdrohneüber von prorussischen Rebellen kontrolliertem Gebiet. Als die unbenannte Aufklärungsdrohne bei Asow in der Nähe von Donezk unterwegs war, wurden von der OSZE Störwellen registriert, woraufhin der Kontakt zur Drohne abbrach.
25.04.2019 In einer Kohlegrube in der Kleinstadt Juriwka, die in der von prorussischen Rebellen kontrollierten"Volksrepublik Luhansk" liegt, kommt es zu einer Methanexplosion. Bei dem Unglück sterben 17 Bergarbeiter.
29.04.2019 Laut aktuellen Zahlen des Stockholmer internationalen Friedensforschungsinstituts SIPRI sind die Militärausgaben der Ukraine 2018 um 21 Prozent gestiegen. Damit lag die Ukraine weit über dem Durchschnitt von 2,1 Prozent und steigerte die Militärausgaben wie kaum ein anderes Land. In absoluten Zahlen gemessen lagen die Ausgaben in der Ukraine mit 4,8 Milliarden US-Dollar jedoch weitaus niedriger als z. B. in den Nachbarländern Russland (61,4 Milliarden US-Dollar) oder Polen (11,6 Milliarden US-Dollar).
30.04.2019 Die Zentrale Wahlkommission gibt das endgültige Wahlergebnis der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen bekannt. Bei einer Wahlbeteiligung von 61,37 Prozent sprachen sich 73,22 Prozent für Wolodymyr Selenskyj und 24,45 Prozent für Petro Poroschenko aus. Von den knapp 18,5 Millionen abgegeben Stimmen waren 427,841 ungültig.
30.04.2019 Laut der ukrainischen Staatsfinanzbehörde hat Polen im ersten Quartal 2019 Russland als wichtigsten Handelspartner der Ukraine abgelöst. In diesem Zeitraum wurden Waren im Wert von 818 Millionen US-Dollar nach Polen exportiert, während sich die Exporte nach Russland auf 759 Millionen US-Dollar beliefen. Seit der Unabhängigkeit 1991war stets Russland der wichtigste Exportmarkt für die Ukraine. Das jüngst von Russland angekündigte Handelsembargo könnte die Exporte nach Russland um weitere 250 Millionen US-Dollar verringern. Die Gesamtexporte im ersten Quartal stiegen im Vergleich zur Vorjahresperiode um 7 Prozent auf 12,3 Milliarden US-Dollar.
01.05.2019 Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnet ein Dekret, das weiteren ukrainischen Staatsbürgern ermöglicht, die russische Staatsbürgerschaft per vereinfachtem Eilantrag zu erhalten. Dazu zählen Ukrainer, die vor 2014 auf der Krim gelebt haben sowie Ukrainer, die eine aktuelle Aufenthaltserlaubnis in Russland besitzen. Zuvor hatte Putin ins Gespräch gebracht, allen Ukrainern russische Pässe anzubieten.
04.05.2019 Im Zentrum von Tscherkasy wird der bekannte Lokaljournalist Wadym Komarow brutal zusammengeschlagen und befindet sich im Koma. Die Polizei ermittelt wegen Mordversuchs gegen unbekannt. Komarow brachte regelmäßig Korruptionsfälle in der Stadtverwaltung, in der Justiz und im Bauwesen ans Licht. Bereits 2016 gab es einen Mordversuch gegen ihn, doch der Attentäter schoss damals daneben. Nationale und internationale Journalistenverbände sowie der OSZE-Beauftragte für Pressefreiheit fordern die Aufklärung des Angriffs.
06.05.2019 Petro Poroschenko ernennt Generalleutnant Oleksandr Syrskyj zum neuen Leiter der militärischen Operation im Donbas. Der Wechsel an der Spitze des Militäreinsatzes im Donbas ist Teil einer routinemäßigen Rotation der Kommandostrukturen.
07.05.2019 In Kiew trifft Wolodymyr Selenskyj den EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn. Hahn sichert Selenskyj die Unterstützung der EU für weitere Reformen zu und fordert, dass der Reformprozess auch im Wahljahr fortschreiten müsse.
07.05.2019 Präsident Petro Poroschenko ernennt 75 neue Richter für das neue Oberste Gericht, die zuvor von der Obersten Qualifizierungskommission und dem Obersten Richterrat ausgewählt wurden. Unter den 75 neu ernannten Richtern sind 15, gegen die der Gesellschaftliche Integritätsrat ein Veto eingelegt hatte, das jedoch von den beiden Gremien missachtet wurde.
07.05.2019 Die 37-jährige Richterin Olena Tanasewytsch wird zur Vorsitzenden des neuen Obersten Antikorruptionsgerichts gewählt und übernimmt den Vorsitz des Gerichts für die nächsten drei Jahre. Tanasewytsch hatte im Auswahlprozess die besten Ergebnisse erzielt. Sie konnte sich jedoch erst im zweiten Wahlgang mit 23:10 Stimmen durchsetzen. Tanasewytsch kündigte an, dass das Oberste Antikorruptionsgericht Anfang September seine Arbeit aufnehmen werde.
08.05.2019 Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) senkt ihre Wachstumsprognose für die Ukraine für 2019 von 3 auf 2,5 Prozent. Als Grund für die abschwächende Konjunktur nennt die EBRD die Verlangsamung des Wachstums der wichtigsten Handelspartner der Ukraine sowie innenpolitische Risiken aufgrund der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2019.
09.05.2019 Das lettische Parlament, die Saeima, verabschiedet als erstes Parlament weltweit eine Erklärung, in der die sowjetische Deportation der Krimtataren im Zweiten Weltkrieg als Völkermord anerkannt wird.
10.05.2019 Das Justizministerium der Ukraine beschlagnahmt mehr als 3 Millionen US-Dollar von zwei in Zypern registrierten Unternehmen, die dem ehemaligen Präsidenten Wiktor Janukowytsch zugerechnet werden. Janukowytsch, der nach den Euromaidan-Protesten 2014 nach Russland floh, soll mit seinen Verbündeten rund 40 Milliarden US-Dollar aus dem ukrainischen Staatshaushalt gestohlen haben. Bisher konnte nur ein geringer Teil des Geldes zurückgeführt werden.
10.05.2019 In Kiew finden mehrere Aktionen statt, um an die Verhaftung des ukrainischen Filmregisseurs Oleh Senzow vor fünf Jahren zu erinnern. Senzow wurde am 10. Mai 2014 auf der Krim festgenommen, nach Russland gebracht und dort zu einer Haftstrafe von 20 Jahren in einem russischen Straflager verurteilt. Menschenrechtsorganisation sehen den Prozess gegen Senzow als politisch motiviert.
11.05.2019 Die EU-Mission in der Ukraine gibt bekannt, dass seit dem Inkrafttreten des visafreien Reisens in die EU vor zwei Jahren am 11. Mai 2017 mehr als zwei Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer ohne Visum in die EU gereist seien.
12.05.2019 Das Auto des Chefredakteurs des Fernsehsenders TVi, Wolodymyr Jehorow, wird am frühen Morgen in Kiew angezündet. Der Journalist geht davon aus, dass der Brandanschlag in Zusammenhang mit seiner Arbeit steht.


Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Zusammengestellt von Dr. Eduard Klein

Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion bemüht sich, bei jeder Meldung die ursprüngliche Quelle eindeutig zu nennen. Aufgrund der großen Zahl von manipulierten und falschen Meldungen kann die Redaktion der Ukraine-Analysen keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen.Gemeinsam herausgegeben werden die Ukraine-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.
Nach oben © Bundeszentrale für politische Bildung Zur klassischen Website von bpb.de wechseln