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17.9.2019

Chronik: 24. Juni – 8. September 2019

Die Ereignisse vom 24. Juni bis zum 8. September 2019 in der Chronik.

26.06.2019 Der populäre Vize-Wirtschaftsminister Maxym Nefjodow, der mit der Einführung des elektronischen Beschaffungssystems "ProZorro" Korruption im staatlichen Beschaffungswesen erfolgreich reduzieren konnte, soll die Zollbehörde übernehmen und reformieren. Der Zoll gilt als einer der am meisten von Korruption betroffenen Sektoren in der Ukraine.
26.06.2019 Laut einer neuen Umfrage der"Rating"-Gruppe zu den Parlamentswahlen käme die Partei "Diener des Volkes" aktuell auf 45,3%, die "Oppositionsplattform – für das Leben" auf 12,1%, die Partei "Stimme" auf 8,4%, "Europäische Solidarität" auf 7,2% und "Vaterland" auf 7%.
26.06.2019 Nachdem Russland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) sein Stimmrecht wiedererhalten hat, das ihm infolge der Annexion der Krim und der militärischen Intervention im Donbas entzogen worden war, protestiert die Ukraine gegen die Entscheidung und setzt die Teilnahme bei der PACE vorerst aus. Die Delegationen von Estland, Georgien, Litauen, Lettland, Polen und der Slowakei verlassen die Sitzung aus Protest.
27.06.2019 Zwischen Präsident Wolodymyr Selenskyj und Außenminister Pawlo Klimkin kommt es zu einem Konflikt. Selenskyj kritisiert Klimkin in der Öffentlichkeit dafür, dass dieser ohne Rücksprache mit ihm eine diplomatische Note an Russland bezüglich der 24 in Russland festgehaltenen ukrainischen Seeleute geschickthat.
30.06.2019 Bei den Europaspielen, die vom 21. – 30. Juni im belarussischen Minsk ausgetragen wurden, erreicht die Ukraine mit 16 Gold-, 17 Silber- und 18 Bronzemedaillen den dritten Platz in der Gesamtwertung.
01.07.2019 In Stanyzja Luhanska, dem einzigenÜbertritt von der Ukraine in die "Volksrepublik Luhansk", wird im Rahmen eines Entflechtungsabkommens der Rückzug aller militärischen Einheiten auf beiden Seiten abgeschlossen. Präsident Selenskyj bezeichnet den Schritt als "fragile Hoffnung auf Frieden".
02.07.2019 Präsident Wolodymyr Selenskyj trifft bei seinem ersten Besuch in Kanada, wo eine der weltweit größten ukrainischen Diasporas lebt, den kanadischen Premierminister Justin Trudeau und die ukrainisch-stämmige Außenministerin Chrystia Freeland und nimmt an der dritten "Ukraine Reform Conference" teil, die vom 1.–3. Juli in Toronto stattfindet.
02.07.2019 Laut Slawomir Nowak, dem Leiter der staatlichen Agentur für Straßen, "Ukrawtodor", befinden sich 90 Prozent der ukrainischen Straßen in einem "kritischen Zustand".
03.07.2019 Einer aktuellen Umfrage der"Stiftung Demokratische Initiative" zufolge sind die Antikorruptionsreform (63%), die Gesundheitsreform (57%) und die Renten- und Sozialreform (52%) die wichtigsten Reformen, die sich die Bürger wünschen.
03.07.2019 Im einem Interview mit einer italienischen Zeitung fordert der russische Präsident Wladimir Putin seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj zu direkten Gesprächen mit den pro-russischen "Separatisten" im Donbas auf. Frieden im Donbas war eines der zentralen Wahlversprechen von Selenskyj.
05.07.2019 Nachdem Präsident Wolodymyr Selenskyj seit seiner Amtseinführung 20 der 24 Gouverneure entlassen hat, ernennt er erstmals neue Gouverneure für die Regionen Donezk, Lwiw, Transkarpatien und Luhansk.
07.07.2019 Die ukrainischen Behörden geben bekannt, mit Wolodymyr Zemach einen pro-russischen Separatisten festgenommen zu haben, der am Abschuss des Passagierflugzeugs MH 17 der Malaysian Airlines beteiligt gewesen sein soll, die im Juli 2014 über der Ostukraine abgeschossen wurde. Der ukrainische Staatsbürger Zemach soll laut BBC bereits am 27. Juni aus seinem Haus in Snischne, das seit 2014 von den pro-russischen Separatisten kontrolliert wird und in der Nähe des MH17-Abschussortes liegt, verschwunden sein. Ein Kiewer Gericht wirft ihm Terrorismus vor und verhängt eine zweimonatige Untersuchungshaft.
08.07.2019 In Kiew findet der 21. EU-Ukraine-Gipfel statt. In den Gesprächen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk geht es vor allem um die Situation im Donbas und die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. Am Vortag besuchten Tusk und Selenskyj Stanyzja Luhanska und inspizierten vor Ort den bilateralen militärischen Rückzug der ukrainischen Armee und der pro-russischen Separatisten.
08.07.2019 Die Ukraine bezieht erstmalsÖl von den USA. In Odesa landet ein Schiff mit 75.000 Tonnen Öl. Im April 2019 verkündete Russland, von wo die Ukraine rund 40% ihres Öls bezieht, einen Exportstopp von Öl und Ölprodukten in die Ukraine. Daraufhin kündigte Wolodymyr Selenskyj, zu dem Zeitpunkt noch Präsidentschaftskandidat,an, nach Alternativen zu Russland zu suchen.
09.07.2019 Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigt an, die 2014 von seinem Vorgänger Petro Poroschenko eingeführte kostspielige Militärparade zum Unabhängigkeitstag am 24. August abzuschaffen und stattdessen einen "Marsch der Würde" in einem neuen Format durchführen zu wollen. Die dadurch eingesparten Kosten, rund 11,7 Millionen US-Dollar, sollen an die ukrainischen Soldaten ausgeschüttet werden.
09.07.2019 Laut einer Umfrage des International Republican Institute ist die Zustimmung der Ukrainer zur NATO auf einem neuen Höchststand: 53 Prozent der Bevölkerung wünschen sich einen NATO-Beitritt der Ukraine. Im Vorjahr lag der Wert bei 43 Prozent und im März 2014, als Russland die Krim völkerrechtswidrig annektierte, bei 34 Prozent.
11.07.2019 Auf Initiative aus Kiew telefonieren Präsident Wolodymyr Selenskyj und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin erstmals miteinander. Im Zentrum des Gesprächs stehen die Situation im Donbas, ein mögliches Treffen im Normandie-Format sowie ein Gefangenenaustausch.
11.07.2019 In der letzten Sitzungswoche vor den Neuwahlen verabschiedet das Parlament ein lange gefordertes Wahlgesetz, das zum 1. Dezember 2023 in Kraft treten soll. Das neue Gesetz sieht unter anderem die Abschaffung der umstrittenen Einzelwahlkreise vor; stattdessen sollen alle Parlamentarierüber Parteilisten gewählt werden.
15.07.2019 Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigt einen größeren Wechsel des diplomatischen Korps an. 12 Botschafter, darunter der Botschafter der Ukraine in den USA, sollen in der nächsten Zeit ausgetauscht werden.
16.07.2019 Derösterreichische Justizminister genehmigt die Auslieferung von Dmytro Firtasch an die USA, wo dem in Wien lebenden ukrainischen Oligarchen ein Korruptionsprozess droht. Ihm wird vorgeworfen, Beamte in Indien mit 18,5 Millionen Dollar bestochen zu haben. Firtasch wurde im März 2014 in Wien verhaftetund gegen eine Kaution von 174 Millionen Dollar freigelassen, unter der Bedingung, dass er im Land bleibt. Seither geht er gegen die Auslieferung in die USA, wo ihm eine Strafe droht, juristisch vor.
18.07.2019 Nur wenige Tage vor der Parlamentswahl kommt die Partei"Diener des Volkes" in einer Umfrage der "Rating"-Gruppe auf 49,5 Prozent. Dahinter folgen die "Oppositionsplattform – Für das Leben" mit 10,5 Prozent, Petro Poroschenkos "Europäische Solidarität mit 7,7 Prozent, Julija Tymoschenkos "Vaterland" mit 6,9 Prozent und die neue Partei vonSwjatoslaw Wakartschuk, "Stimme", mit 5,9 Prozent.
18.07.2019 Die Ukraine und die pro-russischen Separatisten einigen sich bei einem Treffen der Trilateralen Kontaktgruppe in Minsk auf einen Gefangenenaustausch. Dieser sieht vor, 69 von den Separatisten gefangen gehaltenen Ukrainer gegen 208 Separatisten, die von der Ukraine gefangen gehalten werden, auszutauschen. Ein konkretes Datum für den Austausch wird nicht genannt. Der letzte größere Gefangenenaustausch fand im Dezember 2017 statt, als die Ukraine 306 Separatisten gegen 74 ukrainische Häftlinge tauschte.
21.07.2019 Bei den vorgezogenen Präsidentschaftswahlen erreicht die Partei "Diener des Volkes" von Präsident Selenskyj 43,2 Prozent der Stimmen und landet damit klar vor der "Oppositionsplattform – für das Leben" mit 13,1 Prozent, "Vaterland" mit 8,2 Prozent, "Europäische Solidarität" mit 8,1 Prozent und "Stimme" mit 5,8 Prozent. Alle anderen Parteien kommen nicht über die Fünf-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung liegt mit 49,2 Prozent etwas niedriger als bei der vorangegangenen Wahl. Nationale und internationale Beobachter bescheinigen eine freie und faire Wahl nach internationalen Standards, kritisieren jedoch auch einzelne Verstöße.
25.07.2019 Präsident Wolodymyr Selenskyj telefoniert erstmals mit seinem amerikanischen Amtskollegen Donald Trump und bedankt sich bei ihm für die Unterstützung der ukrainischen Reformagenda und der territorialen Souveränität.
25.07.2019 Ex-Präsident Petro Poroschenko wird beim Staatlichen Ermittlungsbüro für 1.5 Stunden befragt. Über den genauen Inhalt der Befragung wird nichts bekannt.
29.07.2019 Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet ein Dekret, das neue elektronische Services einführen soll mit dem Ziel, eine effiziente, transparente und papierlose Verwaltung zu schaffen. Das Dekret sieht vor, dass innerhalb der nächsten drei Monate alle 350 vorhandenen staatlichen Register überprüft werden und innerhalb von sechs Monaten eine zentrale Website aufgebaut werden soll, mithilfe derer die Bürger unkompliziert und schnell elektronische Dienste nutzen können sollen.
30.07.2019 Der Leiter des Staatlichen Ermittlungsdienstes erklärt, dass aktuell elf Ermittlungsfälle gegen Ex-Präsident Poroschenko laufen. Dabei geht es unter anderem um Vorwürfe der Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Korruption, Beeinflussung der Justiz und Poroschenkos Rolle beim Erwerb des Fernsehsenders "Pryamyj". Die meisten Ermittlungen wurden nachKlagen eines umstrittenen ehemaligen Beraters von Ex-Präsident Wiktor Janukowytsch eingeleitet, der offen erklärt hätte, Poroschenko hinter Gittern sehen zu wollen. Selbst Poroschenkos Kritiker gehen daher davon aus, dass es sich eher um Versuche politischer Verfolgung handelt, die vor Gericht kaum Bestand haben werden.
30.07.2019 Laut dem Staatlichen Statistikamt sind die Löhne in den vergangenen zwölf Monaten um 18 Prozent gestiegen. Der Durchschnittslohn beträgt knapp 380 Euro, wobei er regional sehr variiert: In Kiew, der Region mit den höchsten Löhnen (535 Euro), sind die Gehälter fast doppelt so hoch wie in Kirowohrad, der Region mit den niedrigsten Löhnen.
31.07.2019 Die ukrainische Währung Hrywnja erreicht angesichts der jüngsten positiven wirtschaftlichen und fiskalischen Entwicklungen und steigender Investitionen einen neuen Höchstwert im Vergleich zum US-Dollar. Mit weniger als 25 Hrywnja pro US-Dollar ist das der beste Wechselkurs seit drei Jahren. 2019 hat die Hrywnja ca. 10 Prozent an Wert gegenüber dem US-Dollar gewonnen.
01.08.2019 Das Internationale Rote Kreuz sendet neun Lastwagen mit humanitärer Hilfe in die zwei "Volksrepubliken" im Donbas. Die 100 Tonnen Hilfsgüter beinhalten Hygienesets, Medikamente, medizinische Ausrüstung und Lebensmittel für die Bewohner der von wirtschaftlichen Problemen geplagten besetzten Gebiete.
02.08.2019 Die Partei"Diener des Volkes" lädt alle zukünftigen Parlamentarier, die allesamt neu in der Werchowna Rada sitzen, in den westukrainischen Kurort Truskawez. Hier absolvieren sie einen von der renommierten Kyiv School of Economics organisierten einwöchigen Crashkurs in Wirtschaft.
02.08.2019 Die Generalstaatsanwaltschaft klagt drei hochrangige Richter des Kiewer Bezirksverwaltungsgerichts wegen"Behinderung der Justiz an". Das Kiewer Bezirksgericht ist berüchtigt für höchst fragwürdige Urteile und Verbindungen zu einflussreichen Politikern und ist regelmäßig in Kontroversen und Korruptionsskandale verwickelt.
05.08.2019 Präsident Selenskyj entlässt den Oberkommandierenden im Donbas, Oleksandr Syrskij, und ernennt Generalleutnant Wolodymyr Krawtschenko zu dessen Nachfolger.
07.08.2019 Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj telefoniert zum zweiten Mal mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin, nachdem am Vortag vier ukrainische Soldaten bei Kämpfen nördlich von Mariupol ums Leben gekommen sind. In dem langen Gespräch fordert Selenskyj Putin auf, seinen Einfluss auf die Separatisten zu nutzen, um die Angriffe zu stoppen. Weitere Gesprächsthemen sind der Bau einer neue Brücke beim Checkpoint in Stanyzja Luhanska sowie ein Gefangenenaustausch.
08.08.2019 Laut dem Ukrainischen Sicherheitsdienst SBU werden aktuell 223 Ukrainer illegal in den besetzten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk gefangen gehalten.
10.08.2019 Die Partei"Diener des Volkes" von Präsident Wolodymyr Selenskyj schlägt vor, die Anzahl der Parlamentsausschüsse von aktuell 27 auf 22 zu reduzieren, um eine schlankeres Parlament zu schaffen.
13.08.2019 Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet ein Dekret, dass es russischen Regimekritikern, die für ihre politischen Ansichten staatlich verfolgt werden, leichter macht, die ukrainische Staatsbürgerschaft zu erhalten. Das Dekret gilt als Reaktion auf das "Passdekret" des russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass es für die Bewohner der "Volksrepubliken" im Donbas einfacher macht, die russische Staatsbürgerschaft zu erhalten.
15.08.2019 Laut dem Landwirtschaftsministerium haben ukrainische Bauern im letzten Monat 5,6 Millionen Tonnen Getreide exportiert. Das sind 41 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, als bereits ein Rekordergebnis erzielt wurde. Die Ukraine zählt zu den größten Weizenexporteuren der Welt.
15.08.2019 Sechs verdächtige im Fall "Rotterdam+" werden festgenommen. Bei "Rotterdam+" soll es zwischen 2016 und 2017 illegale Absprachen zwischen privaten Energiekonzernen und der Staatlichen Regulierungsbehörde zu Lasten der ukrainischen Endverbraucher gegeben haben, die dadurch höhere Energiepreise zahlen mussten. Die Schadenssummer soll rund 750 Millionen US-Dollar betragen. Zu den größten Profiteuren des Skandals zählt die DTEK-Gruppe des Oligarchen Rinat Achmetow.
15.08.2019 Laut Staatlichem Statistikamt ist das Bruttoinlandsprodukt der Ukraine im zweiten Quartal 2019 um 4,6 Prozent gestiegen und damit so stark wie seit 2016 nicht mehr. Wirtschaftsexperten führen die positive Entwicklung zurück auf eine gute Ernte, die hohe Binnennachfrage und wirtschaftlichen Optimismus nach den Siegen von Wolodymyr Selenskyj und seiner Partei bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in diesem Jahr.
19.08.2019 Wolodymyr Selenskyj trifft in Kiew den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu. Bei dem Treffen geht es vorranging um Wirtschaftsthemen. Seit Januar 2019 besteht zwischen beiden Ländern ein Freihandelsabkommen, das nun auch auf Dienstleistungen, z. B. im IT-Sektor, ausgeweitet werden soll. Im Anschluss nehmen beide an einer Gedenkzeremonie in Babyn Jar in Kiew teil, wo im Zweiten Weltkrieg eines der größten Massaker an der jüdischen Bevölkerung stattfand.
19.08.2019 Im Vorfeld eines G7-Gipfels in Frankreich trifft der französische Präsident Emmanuel Macron seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin und betont, dass Russland erst wieder in die Staatengruppe aufgenommen wird, wenn es den Krieg in der Ostukraine beendet. Macron kündigt weiterhin an, sich für einen neuen Normandie-Gipfel einzusetzen.
20.08.2019 Andrij Bohdan, der Stabschef von Wolodymyr Selenskyj, verklagt drei investigative Journalisten und dasöffentlich-rechtliche Fernsehen wegen Diffamierung. Die genauen Vorwürfe sind nicht bekannt.
21.08.2019 Nach dem G7-Gipfel in Frankreich spricht sich US-Präsident Donald Trump dafür aus, Russland im kommenden Jahr wieder in die Staatengruppe der bedeutendsten Industrienationen aufzunehmen. Deutschland, Frankreich und Großbritannien kritisieren den Vorschlag und betonen, dass Russland erst wieder aufgenommen werden dürfe, wenn es den Konflikt in der Ukraine beende. Der ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankt sich öffentlich per Twitter bei den Staatschefs, die die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine unterstützen.
24.08.2019 Im ganzen Land finden die Feierlichkeiten zum Unabhängigkeitstag statt. In Kiew wird auf Anordnung von Präsident Wolodymyr Selenskyj auf eine Militärparade wie in den Vorjahren verzichtet. Stattdessen findet eine Gedenkzeremonie für die bei den Protesten von 2014 getöteten Demonstranten statt sowie ein "Marsch der Verteidiger der Ukraine", andem ukrainische Kriegsveteranen, Soldaten und Freiwillige teilnehmen. Abgerundet werden die Feierlichkeiten mit einem breiten Unterhaltungsprogramm aus Musik, Tanz und anderen Darbietungen.
27.08.2019 Die Werchowna Rada gibt bekannt, dass 19 der 23 Ausschüsse im Parlament, das nach den vorgezogenen Wahlen im Juli erstmals am 29. August zusammenkommen soll, von der Regierungspartei "Diener des Volkes" geleitet werden und vier von der Opposition.
27.08.2019 Ein Kiewer Gericht entlässt den Journalisten Kirill Wyschynskij aus dem Gefängnis. Der ehemalige Chefredakteur des ukrainischen Büros der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti war wegen Staatsverrats angeklagt und galt als bekanntester politischer Gefangener Kiews. Beobachter sehen die Freilassung als Zeichen einesbevorstehenden Gefangenenaustauschs zwischen der Ukraine und Russland.
29.08.2019 Die Abgeordneten der 9. Werchowna Rada werden vereidigt. Bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments wird Olexij Hontscharuk zum neuen Premierminister gewählt. Neuer Parlamentssprecher wird Dmytro Razumkow. Das neue Ministerkabinett ist mit durchschnittlich 39 Jahren das jüngste in der Geschichte des Landes. Neben Zuspruch für die Ernennung mehrerer Reformer gibt es auch Kritik, insbesondere wegen der Wiederernennung des umstrittenen Innenministers Arsen Awakow.
29.08.2019 Neben neuen Regierungsmitgliedern gibt es zwei weitere wichtige Posten, die neu besetzt werden: Der renommierte Jurist Ruslan Rjaboschapka löst den umstrittenen Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko ab und ein Jugendfreund von Präsident Selenskyj, Iwan Bakanow, ersetzt den Leiter des Staatlichen Sicherheitsdienstes SBU, Wassyl Hryzak.
29.08.2019 Bei der ersten Parlamentssitzung verabschieden die Abgeordneten mehr als 70 Gesetzesvorschläge, darunter auch einen zur Aufhebung der politischen Immunität. Da dieses weitreichende Gesetz allerdings eine Verfassungsänderung erfordert, ist eine zusätzliche Abstimmung in der nächsten Parlamentssitzung am 3. September erforderlich. Kritik gibt es dafür, dass die Parlamentarier vor denAbstimmungen nur die Überschriften, aber nicht den Inhalt der Gesetzestext vorgelegt bekamen.
30.08.2019 Zahlreiche ukrainische und russische Medien berichten, dass es zwischen der Ukraine und Russland zum größten Gefangenenaustausch seit Jahren gekommen sein soll. Darunter sollen auch 24 von Russland festgehaltene ukrainische Seeleute und der prominente Regisseur Oleh Senzow sein. Die Meldungen werden zunächst vom neuen ukrainischen Generalstaatsanwalt Ruslan Rjaboschapka bestätigt, stellen sich später jedoch als Falschmeldung heraus. Hintergrund der Verzögerung soll die Forderung Russlands sein, Wolodymyr Zemach freizulassen. Zemach soll am Abschuss des Passagierflugzeugs MH 17 der Malaysian Airlines beteiligt gewesen sein und befindet sich seit Ende Juni 2019 in ukrainischer Gefangenschaft.
30.08.2019 Laut der Kyiv Post wurden seit Anfang des Jahres mindestens 72 ukrainische Soldaten im Donbas getötet, 29 davon alleine im Sommer. Insgesamt wurden bei den seit 2014 andauernden Kämpfen im Konfliktgebiet 3.009 ukrainische Soldaten getötet.
30.08.2019 Anlässlich der ersten 100 Tage im Amt gibt Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Interview. Allerdings nicht Journalisten, sondern einem Schauspieler, mit dem er in seiner populären Serie "Diener des Volkes" auftrat. Etablierte Medien kritisieren das Interview.
30.08.2019 Der neue ukrainische Premierminister Olexij Hontscharuk gibt sechs ukrainischen Medien ein Interview und erläutert seine ambitionierte Reformagenda. Der Schlüssel zur Lösung vieler Probleme sei das Wirtschaftswachstum, was er daher in den kommenden fünf Jahren um insgesamt 40 Prozent steigern wolle. Die staatliche Regulierung soll auf ein Minimum reguliert werden und eine neue Privatisierungswelle angeschoben werden. Auch in weiteren Bereichen wie der Bildung, Gesundheit, Infrastruktur kündigt Hontscharuk umfassende Reformen seines Kabinetts an.
30.08.2019 Der als Reformer geltende Ex-Wirtschaftsminister Aivaras Abromavicius wird von Präsident Wolodymyr Selenskyj per Dekret zum neue Chef des wichtigen staatlichen Rüstungskonzerns "Ukroboronprom" ernannt. Abromavicius soll den Rüstungskonzern, der in einen großen Korruptionsskandal verwickelt ist, reformieren und modernisieren.
01.09.2019 Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt mit rund 40 weiteren Staats- und Regierungschefs in Warschau an einer Gedenkveranstaltung anlässlich des Ausbruchs des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren teil. Bei mehreren Treffen während seines zweitätigen Polenbesuchs stehen vor allem die ukrainisch-polnischenBeziehungen sowie Wirtschaftsthemen auf dem Programm. Mit Polen und den USA unterzeichnet Selenskyj ein Abkommen, das die Energiebeziehungen der drei Länder ausbaut. So soll Polen statt der bisherigen 1.5 Milliarden Kubikmeter Gas, die das Land aktuell jährlich an die Ukraine liefert, von 2021 an6 Milliarden Kubikmeter Gas an die Ukraine liefern.
02.09.2019 Premierminister Olexij Hontscharuk gibt bekannt, dass die Kabinettssitzungen zukünftig nicht mehr für Journalisten zugänglich sein sollen, da "die Regierungssitzungen nicht zu einer Show werden sollten". Auch sollen die Sitzungen nicht mehr wie bisher live per Video übertragen werden. Stattdessen soll es im Anschluss an die Sitzungen Briefings geben, wo auch Fragen der Presse beantwortet werden.
02.09.2019 Der Chef des Generalstabs der ukrainischen Armee, Wiktor Muschenko, wird von Präsident Wolodymyr Selenskyj entlassen. Muschenko wurde 2014 vom damaligen Präsidenten Petro Poroschenko zum obersten Befehlshaber in der Ukraine ernannt und war seither auch für die militärische Operation im Donbas zuständig. Kritiker werfen Muschenko schon lange seine inkompetente und fahrlässige Führung vor, die zu unnötigen Todesopfern bei den ukrainischen Truppen geführt haben soll, vor allem bei den beiden großen Niederlagen der ukrainischen Armee in Ilowajsk 2014 und Debalzewe 2015.
02.09.2019 Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert das Ministerkabinett auf, bis zum 1. Dezember 2019 einen Gesetzentwurf über den landwirtschaftlichen Bodenmarkt und die Aufhebung des Landmoratoriums zu verabschieden. Das Moratorium über den Handel von landwirtschaftlichen Böden besteht seit 2001 und verbietet den Verkauf von Agrarland. Kritiker sehen darin eine Hürde für Investitionen, die dringend benötigt werden, um die landwirtschaftliche Produktivität zu steigern. Laut der Weltbank könnte eine Aufhebung des Moratoriums das ukrainische BIP um 2 Prozent steigern.
04.09.2019 Ministerpräsident Olexij Hontscharuk stimmt dem Antrag von Präsident Wolodymyr Selenskyj auf Entlassung von Witalij Klitschko als Leiter der Kiewer Stadtverwaltung zu. Seinen Posten als Bürgermeister behält Klitschko weiterhin, verliert aber einen erheblichen Teil seiner bisherigen Befugnisse. Als Grund nennt Hontscharuk Klitschkos Verbindungen zum berüchtigten Bauunternehmer Wadym Stolar. Klitschko selbst kritisiert den Vorgang als "illegal" und "undemokratisch".
04.09.2019 Die Partei"Diener des Volkes" reicht drei weitreichende Gesetzesentwürfe ein, die die Arbeit der Werchowna Rada fundamental ändern würden: Ein Entwurf reduziert die Anzahl der Abgeordneten um ein Drittel von 450 auf 300 Mandate. Der zweite sieht Strafen für Parlamentarier vor: Verpasst ein Abgeordneterohne triftigen Grund mehr als ein Drittel der Plenarsitzungen, verliert er sein Mandat. Ein weiterer Entwurf sieht vor, dass auch Bürger Gesetzesentwürfe einreichen können. Aktuell ist dieses Recht dem Präsident, dem Kabinett und den Abgeordneten im Parlament vorbehalten.
05.09.2019 Das Staatliche Antimonopolkomitee weist die Ostchem-Gruppe an, eines seiner fünf Düngemittelwerke zu verkaufen und verhängt außerdem eine Geldstrafe von ca. 3,8 Millionen Euro gegen die NF Trading AG, die die Düngemittel von Ostchem zwischen 2014 – 2017 verkauft hatte. Beide Unternehmen gehören zur Unternehmensgruppe DF des Oligarchen Dmytro Firtasch, der laut dem Komitee sein Monopol missbraucht hat, um die Düngemittelpreise künstlich anzuheben. Es ist das erste Mal seit 1995, das in der Ukraine ein Marktmonopol aufgebrochen wird. Die DF-Gruppe kritisiert das Urteil als voreingenommen und unrechtmäßig.
05.09.2019 Das Kiewer Berufungsgericht entlässt Wolodymyr Zemach aus der Haft. Zemach gilt als Zeuge und möglicher Verdächtiger im Fall MH17. Im Sommer 2014 wurde Flug MH17 der Malaysian Airlines von prorussischen Separatisten über der Ostukraine abgeschossen, 298 Menschen kamen dabei ums Leben. Unmittelbar nach Zemachs Freilassung kündigt der russische Präsident Wladimir Putin an, dass die Ukraine und Russland kurz vor einem Gefangenenaustausch stehen. Die Freilassung ukrainischer Gefangener aus russischer Haft war eines der zentralen Wahlkampversprechen von Präsident Wolodymyr Selenskyj.
05.09.2019 Generalstaatsanwalt Ruslan Rjaboschapka ernennt Witalij Kasko zu seinem ersten Stellvertreter. Kasko war bereits von 2014 bis 2016 stellvertretender Staatsanwalt und hat sich in dieser Zeit einen guten Ruf erarbeitet. Im Februar 2016 trat er aus Protest gegen den damaligen Generalstaatsanwalt Wiktor Schokin zurück, der die Institution laut Kasko zu einem "Instrument der politischen Einschüchterung und persönlichen Bereicherung" gemacht habe. Von der Zivilgesellschaft wird Kaskos Ernennung begrüßt.
07.09.2019 Die Ukraine und Russland tauschen jeweils 35 Gefangene aus. Auf ukrainischer Seite befinden sich darunter der Regisseur Oleh Senzow, der Aktivist Olexandr Koltschenko sowie die 24 im November 2018 vor der Krim festgenommenen Seeleute; auf russischer Seite der prominente Journalist Kirill Wyschinskij und Wolodymyr Zemach. Der Austausch gilt als wichtiger Schritt im stagnierenden Friedensprozess und wird besonders in der Ukraine begrüßt. Gleichzeitig gibt es Kritik, da im Falle von Zemach eine wichtige Person im Zusammenhang mit dem über der Ostukraine abgeschossenen Passagierflugzeug MH17 an Russland ausgehändigt wurde, das laut dem von den Niederlanden angeführten internationalen Ermittlungsteam die Untersuchung zum Flugzeugabschuss nicht konstruktiv unterstützt.


Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion bemüht sich, bei jeder Meldung die ursprüngliche Quelle eindeutig zu nennen. Aufgrund der großen Zahl von manipulierten und falschen Meldungen kann die Redaktion der Ukraine-Analysen keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen.

Zusammengestellt von Dr. Eduard Klein

Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link "Chronik" lesen.Gemeinsam herausgegeben werden die Ukraine-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.
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