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20.12.2017

Ukraine

Nach dem Sieg des Volksaufstands "Euromaidan" (2013/14) hat Russland die Schwäche der Ukraine genutzt, um die Krim zu annektieren und eine Separationsbewegung im Donezbecken zu initiieren und zu unterstützen. Russland will so die Westintegration und Europäisierung der Ukraine verhindern.

März 2014: Russische Soldaten ohne Abzeichen besetzen eine ukrainische Kaserne in Perevalnoye auf der Krim. (© picture-alliance, cityexpress24)


Aktuelle Konfliktsituation



Seit Frühjahr 2015 hat sich an dem Konflikt im Donezbecken (Donbas) nichts Grundlegendes geändert. Fast täglich kommt es zu Scharmützeln an der Kontaktlinie – häufig mit Toten und Schwerverletzten. Die Nichtimplementierung der Minsker Vereinbarungen und regelmäßigen Drohgebärden der "Separatisten" in den Donezker und Luhansker "Volksrepubliken" gegenüber den OSZE-Beobachtern zeigen, dass Russland bislang nicht einmal an einer nachhaltigen Beruhigung der Lage, geschweige denn an einer Lösung des Konflikts interessiert ist.

Auch auf anderen Ebenen, wie Wirtschaft, Geheimdienste, Diplomatie und Propaganda, wird der "hybride" Krieg Russlands gegen die Ukraine, bei dem nichtmilitärische Kampfformen eine ebenso große Rolle spielen wie militärische, unvermindert fortgesetzt. Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim wird von Moskau durch eine zunehmende Eingliederung der Administration und Wirtschaft sowie des Kulturlebens und Bildungswesens der Exklave in die Russische Föderation zementiert. Eine Brücke zwischen Russland und der Krim, die eine alternative zur Landverbindung über ukrainisches Territorium schaffen soll, ist über der Kertscher Meerenge im Bau.

Bis zum Herbst 2017 forderte der Krieg über 10.000 zivile und militärische Todesopfer sowie tausende Verletzte, Verstümmelte und Traumatisierte. Viele der konfliktbedingten Aufgaben des Staates wurden insbesondere in den ersten Kriegsmonaten von zivilgesellschaftlichen Gruppen und Freiwilligenverbänden übernommen, die häufig von privaten Geldgebern, darunter Oligarchen, der ukrainischen Diaspora im Westen, ausländischen Stiftungen und internationalen Entwicklungshilfeorganisationen unterstützt werden. Die Krim-Annexion und der Donbas-Krieg haben seit 2014 zur einer massiven Flucht und Vertreibung geführt. Ca. 1,8 Mio. Menschen flüchteten in andere Teile der Ukraine, während ca. 1,5 Mio. Einwohner des Donezbeckens in die Russische Föderation übersiedelten. Die Versorgung der entwurzelten Binnenflüchtlinge und verheerten kriegsnahen Siedlungen der Ostukraine stellt eine enorme Belastung für den krisengeschüttelten ukrainischen Staat dar.

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Erst unter OSZE-Aufsicht durchgeführte und als demokratisch bestätigte Wahlen nach ukrainischem Recht würden die Chance bieten, in den besetzten Gebieten demokratisch legitimierte und internationale anerkannte lokale Selbstverwaltungsorgane zu erhalten. Mit jedem Monat weiterer Kampfhandlungen wird eine baldige Abhaltung von Wahlen in den besetzten Gebieten jedoch immer unwahrscheinlicher.

2015 bemühte sich der ukrainische Präsident Petro Poroschenko darum, noch vor solchen Wahlen den verfassungsmäßigen Weg für administrative Sonderrechte für die okkupierten Luhansker und Donezker Bezirke freizumachen. Dies ist in den Minsker Abkommen vorgesehen. Allerdings stieß er dabei auf Widerstand - nicht nur unter ultranationalistischen Kleingruppen, sondern in den meisten Parlamentsfraktionen und zunehmen auch in der ukrainischen Gesellschaft insgesamt. Moderate Kritiker der Minsker Abkommen verlangen, dass zunächst als von der OSZE frei und gerecht bewertete Wahlen in den Separationsgebieten stattfinden müssen, bevor besondere Autonomierechte gewährt werden. Radikale Kritiker verweisen auf die ohnehin stattfindende Dezentralisierung der Ukraine und lehnen darüber hinausgehende Rechte für die derzeit faktisch vom Kreml kontrollierten Territorien ab. Sie sehen darin eine Belohnung Moskaus für die militärische Expansion, aber auch eine Bedrohung der Einheit des ukrainischen Staates, da andere Regionen ähnliche Sonderregelungen verlangen könnten.

Ursachen und Hintergründe



Seit der Unabhängigkeit der Ukraine im Jahr 1991 waren der offizielle Status der russischen Sprache (ca. 17% der ukrainischen Bevölkerung sind ethnische Russen), die Interpretation der zaristischen und sowjetischen Geschichte sowie die geopolitische Orientierung der Ukraine zwischen Russland und dem Westen regelmäßige Streitthemen im öffentlichen Diskurs. Doch verliefen diese Auseinandersetzungen stets friedlich. Anders als in einigen anderen postsowjetischen Staaten, wie Armenien, Estland, Georgien oder Lettland, wurden in der Ukraine Fragen der Identität, Staatsbürgerschaft und Kultur in betont liberaler Art und Weise behandelt.

Zwar war Ukrainisch bis zur Annahme eines neuen (von der OSZE und dem Europarat kritisierten) prorussischen Sprachengesetzes 2012 die einzige offizielle Staats- und Verwaltungssprache. De facto agierten jedoch viele Regionen und Institutionen der Ukraine auch vor 2012 in ihrer Sprachenpolitik mehr oder minder autonom und verwendeten Russisch und andere Sprachen in stärkerem Maße, als dies verfassungsmäßig vorgesehen war. Die Medienlandschaft und der Buchhandel der Ukraine waren bis 2014 von russischsprachigen Produkten dominiert und sind bis heute zweisprachig. Mit dem 2017 angenommenen Bildungsgesetz wurde Ukrainisch als (mit einigen Ausnahmen) einheitliche Unterrichtssprache ab der Sekundarstufe in staatlichen Schulen eingeführt. Private Bildungsträger bleiben von dem Gesetz unberührt.

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Die Meinungsgegensätze sowie wachsende Medienpräsenz ultranationalistischer Kleingruppen wurden von Russland in den Umbruchswirren im Winter 2013/14 gezielt dramatisiert und genutzt, um einen Teil der Bevölkerung des Donezbeckens für einen Scheinbürgerkrieg gegen die vorgeblichen "Faschisten" und "Banderowzy"[1] in Kiew zu gewinnen. Moskau gelang es, sowohl in der Ukraine als auch in Russland einige zehntausend militante Großrussland-Anhänger für eine paramilitärische Intervention bzw. sezessionspolitische Kollaboration im Donbas zu mobilisieren. Eine massive Propagandakampagne verunglimpfte die beginnende Demokratisierung, nationale Emanzipation und Europäisierung der Ukraine als antirussischen, ja "faschistischen" Putsch und ihre Westorientierung als fundamentale Verletzung nationaler und geostrategischer Interessen Russlands.

Tiefe Ursache für die rhetorische, politische und militärische Aggressivität der russischen Führung ist ihr Bestreben, durch das Schüren nationalistischer Verschwörungstheorien und Paranoia neue Legitimationsquellen für die Sicherung ihrer quasi diktatorischen Herrschaft zu erschließen. Der bis zur weltweiten Finanzkrise von 2008 implizite wohlfahrtsautoritäre Gesellschaftsvertrag zwischen der herrschenden Elite und dem russischen Volk ist aufgrund stagnierender Wirtschaftsentwicklung und schrumpfender Realeinkommen nicht mehr zu erfüllen. Der Kreml fürchtet eine erfolgreich "europäisierte" Ukraine als Gegenmodell zum "Putinsystem" kleptokratischer Abschöpfung von Renten aus Rohstoffexporten (nicht zuletzt in die EU).

Bearbeitungs- und Lösungsansätze



Aufgrund der russischen militärischen Übermacht auf der Krim und im Donezbecken erklärte sich die ukrainische Führung im September 2014 zu Verhandlungen bereit, welche lediglich die Rückführung des Donbas, jedoch nicht der Schwarzmeerhalbinsel in den ukrainischen Staatsverband zum Gegenstand hatten. Diese Einwilligung war auch der Halbherzigkeit der Hilfe des Westens sowie dem in Westeuropa und der Bundesrepublik verbreiteten Verständnis für das russische Vorgehen auf der Krim und im "Ukraine-Konflikt" geschuldet.

Die Reaktion des Westens auf die russische Intervention erklärt sich sowohl aus dem (Des-)Informationskrieg gegen die Ukraine als auch aus dem nuklearen Drohpotenzial des Kremls. Vor diesem Hintergrund haben die USA, die EU und ihre Verbündeten eine Doppelstrategie zur Eindämmung des Konfliktes entwickelt. Einerseits unterstützen sie die ukrainische Führung bei der Stabilisierung und Reformierung des Staates mittels finanzieller, technischer (allerdings bislang nur geringer militärtechnischer) und politischer Hilfe. Andererseits versucht der Westen, mit gezielten Sanktionen den russischen Zugang zu bestimmten Finanzdienstleistungen und Spezialtechnologien einzuschränken. So soll Druck auf Moskau ausgeübt werden, sich zumindest aus dem Donezbecken zurückzuziehen, ohne dass der Westen eigene substanzielle Wirtschaftsinteressen opfert. Darüber hinaus haben die USA und EU etliche Mitglieder der politischen und wirtschaftlichen Führung Russlands und der annektierten Krim mit Einreiseverboten und anderen Sanktionen belegt.

Gebietsverteilung der Ukraine in der jüngeren Geschichte PDF-Icon Hier finden Sie die Karte als hochauflösende PDF-Datei Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (mr-kartographie)

Im März 2014 initiierte die Ukraine gemeinsam mit westlichen Regierungen eine Abstimmung der UN-Vollversammlung, bei der sich 100 Staaten gegen die Annexion der Krim aussprachen, während 11 Staaten die Resolution ablehnten (Armenien, Belarus, Bolivien, Kuba, Nikaragua, Nordkorea, Russland, Simbabwe, Sudan, Syrien und Venezuela).

Auf zwei von der OSZE unterstützten vierseitigen Friedensverhandlungen im September 2014 und Februar 2015 in Minsk versuchten Deutschland und Frankreich, einen Ausgleich zwischen der Ukraine und Russland bezüglich des Donbas zu vermitteln. Bislang haben die Vereinbarungen weder zu einer wirksamen Waffenruhe noch zur Wiederherstellung der Kontrolle Kiews über die Territorien der beiden "Volksrepubliken" in der Ostukraine geführt. Vielmehr besetzten die "Separatisten" im Februar 2015, in demonstrativer Missachtung des kurz zuvor unterzeichneten Minsker Abkommens, im Verbund mit regulären russischen Truppen in einer blutigen Schlacht den Eisenbahnknotenpunkt Debalzewe und umliegende Gebiete.

Geschichte des Konfliktes



Der Beginn der "Revolution der Würde" am 21. November 2013 kann insofern als Anfang der Ukraine-Krise angesehen werden, als dieser Aufstand implizit auch eine Infragestellung des russischen politischen Systems darstellte. Anlass der ersten kleineren Proteste war die Verschiebung der Unterzeichnung des ukrainischen Assoziierungsabkommens mit der EU. Nach blutiger Auflösung eines Zeltlagers proeuropäischer Studenten auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz kam es zu einer rapiden Ausweitung der Proteste. Die antioligarchische und prodemokratische Massenbewegung gipfelte am 21. Februar 2014 im Sieg über das kleptokratische Regime des damaligen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch sowie dessen Flucht aus Kiew. Das Parlament enthob daraufhin den Präsidenten seines Amtes und setzte Neuwahlen an.

Russland nahm die unübersichtliche Lage nach dem Sieg des Euromaidans (Europäischer Platz) zum Anlass, um die mehrheitlich von ethnischen Russen besiedelte Krim (ca. 60% der lokalen Bevölkerung) zu annektieren. In einer Nacht-und-Nebel-Aktion wurde das lokale Parlament von einer offenbar russischen Spezialeinheit gestürmt. Im Anschluss wurden weitere Verwaltungsgebäude und ukrainische Kasernen von schwerbewaffneten "grünen Männchen" besetzt, so bezeichnet wegen ihrer Uniformen ohne Rang- und Hoheitszeichen. Unter ihrer Aufsicht und teilweisem Druck beschlossen das Republiksparlament und eine vom Kreml eingesetzte provisorische Regierung die Sezession und führten ein kurzfristig angesetztes Pseudoreferendum durch. Am 18. März 2014 wurde in Moskau der Vertrag über den Beitritt der Krim und der Stadt Sewastopol zur Russischen Föderation unterzeichnet.

Der Krieg in der Ostukraine nahm im Frühjahr 2014 seinen Anfang mit der gewaltsamen Besetzung von Regierungsgebäuden in den Gebieten Luhansk und Donezk durch bewaffnete prorussische Gruppen, die meist von russischen Staatsangehörigen finanziert, beraten bzw. geführt wurden. Erste traurige Höhepunkte der schnell eskalierenden Kämpfe waren die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen prorussischen und proukrainischen Aktivisten am 2. Mai 2014 in Odessa, bei denen 48 Menschen ums Leben kamen, sowie der Abschuss eines malaysischen Passagierflugzeugs durch eine russische Flugabwehrrakete vom Typ "Buk" am 17. Juli 2014 über der Ostukraine, bei dem alle 298 Insassen starben.[2]

Die ukrainische Armee war zu Beginn der Kampfhandlungen schlecht ausgerüstet und unterfinanziert, ihre Führung teilweise von russischen Agenten unterwandert. Daher spielten in der Anfangsphase des russisch-ukrainischen Krieges zahlenmäßig schwache, jedoch hochmotivierte Freiwilligenverbände eine wichtige Rolle, darunter auch einige von Rechtsextremisten gegründete Einheiten, so das berüchtigte, von ostukrainischen Neonazis geschaffene Bataillon (inzwischen Regiment) "Asow". Die teils aus den Selbstverteidigungseinheiten der Kiewer Proteste auf dem Euromaidan hervorgegangenen Einheiten verhinderten die Ausweitung der verdeckten russischen Intervention im Donbas auf weitere Regionen, etwa auf die Bezirke Charkiw, Saporishshja, Dnipro oder Mykolajiw. Bis auf ein paramilitärisches Korps des sog. Rechten Sektors wurden inzwischen alle Kampfgruppen in die Truppen des Verteidigungs- bzw. Innenministeriums der Ukraine eingegliedert.

Literatur



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Bertelsen, Olga (Hrsg.) (2017): Revolution and War in Contemporary Ukraine. The Challenge of Change, Soviet and Post-Soviet Politics and Society, Bd. 161, Stuttgart: ibidem-Verlag.

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Sapper, Manfred/ Weichsel, Volker (Hrsg.) (2015): Zerrissen. Russland, Ukraine, Donbass, in: Osteuropa, 65. Jg., Heft 1-2, Berlin: BWV.

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Yekelchyk, Serhy (2015): The Conflict in Ukraine. What Everyone Needs to Know, Oxford: Oxford University Press.

Links



In englischer Sprache:

Webzeitschrift "Krytyka"

Webblog "Ukraine Alert"

Webblog "Ukraine Focus"

"Wider Europe Forum" des European Council on Foreign Relations

Forschungsgruppe "Vox Ukraine"

Webseite "Human Rights in Ukraine"

Veröffentlichungen der "Ukraine Democracy Initiative"

Newsletter "The Ukraine List"

Wochenzeitung "Kyiv Post"

Fernsehkanal "Hromadske International"

Fernsehkanal "Ukraine Today"

Videokanal von "Stop Fake"

In deutscher Sprache:

Bulletin "Ukraine-Analysen"

Webseite "Ukraine-Nachrichten"

Berichte und Artikel der "Deutschen Welle"

Deutsche Webseite von "Euromaidan Press"

Deutsche Webseite des Ukraine Crisis Media Center

Deutsche Webseite von "Stop Fake"
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Autor: Andreas Umland für bpb.de
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Fußnoten

1.
gemeint sind die Bewunderer des befreiungsnationalistischen Rechtsextremisten Stepan Bandera (1909-1959), dessen Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) während des Zweiten Weltkriegs Massenverbrechen verübte und partiell mit dem "Dritten Reich" kollaborierte, um die Unabhängigkeit der Ukraine zu erreichen, allerdings bei diesem Bestreben von Hitler rabiat unterdrückt wurde.
2.
Umfassende Dokumentationen und Untersuchungen zu den Tragödien vom 2. Mai und 17. Juli 2014 finden sich auf den Webseiten http://2maygroup.blogspot.de/ (in Russisch) und https://www.bellingcat.com/tag/mh17/ (in Englisch).

Andreas Umland

Andreas Umland

Dr. phil., Ph. D., ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Euro-Atlantische Kooperation Kiew, Mitglied des wissenschaftlichen Beirates des Europaausschusses des ukrainischen Parlaments und Herausgeber der Buchreihe "Soviet and Post-Soviet Politics and Society" beim ibidem-Verlag Stuttgart.


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