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10.12.2018

Geheimdienste in innerstaatlichen Konflikten

Geheimdienste spielen in innerstaatlichen Konflikten eine ambivalente Rolle. Indem sie Informationen für ihre Regierungen sammeln, können sie eine konstruktive Konfliktbearbeitung unterstützen. Sie sind aber auch zentrale Akteure der "hybriden Kriegsführung" mit dem Ziel, Konflikte zum eigenen Vorteil zu entscheiden.

22.11.2018: Die Fassade des Bundesnachrichtendienst BND, aufgenommen in der neuen Zentrale in der Chausseestraße in Berlin. (© picture-alliance/dpa)


Das Interesse von Forschung und Medien ist vorrangig auf problematische Aspekte und Operationen von Geheimdiensten gerichtet. Der Alltag geheimdienstlicher Aktivitäten ist jedoch weniger spektakulär, als allgemein angenommen. Nachrichtendienste sammeln Nachrichten. Trotz des gestiegenen Interesses an Geheimdiensten in der öffentlichen und Fachdebatte im Zuge der Snowden’schen Enthüllungen, bleibt ihr Wirken in aller Regel im Verborgenen. Die Aufgabe von Geheimdiensten besteht primär darin, Informationen über ein breites Spektrum von Bedrohungen mithilfe spezifischer Methoden zu sammeln, zu analysieren und schließlich den politischen Entscheidungsträgern vorzulegen. Durch das Sammeln und Auswerten von Informationen erfüllen sie eine Frühwarnfunktion, um Risiken für das friedliche Zusammenleben von Gesellschaften abzuwenden (Maaßen 2017: 431).

Geheimdienste (oder Nachrichtendienste) werden dabei verstanden als mit Produktion von öffentlichem und/oder erst zu erschließendem Wissen (Intelligence) befasste Organisationen, die der politischen Führung Kenntnisse über Vorgänge vermitteln, welche zur Realisierung der definierten Ziele des Auftraggebers beitragen (Jäger/Daun 2005: 57). Es geht dabei primär um Informationen, welche die Gegenseite – Staaten, Organisationen, Gruppen oder Individuen – zu verheimlichen sucht. Die dahinterstehenden Absichten werden im Idealfall vorab erkannt, sodass Angriffe auf die Sicherheit des Staates und seiner Bürger/-innen verhindert werden können (sog. Vorfeld der Gefahr).

In Bezug auf innerstaatliche Konflikte ist der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) ein repräsentatives Beispiel für die Bandbreite geheimdienstlicher Aktivitäten. Er beschäftigt sich neben transnationalen Phänomenen, wie dem islamistisch motivierten Terrorismus oder dem illegalen Waffenhandel, mit länder- und regionsspezifischen Themen. Im Auftrag der Bundesregierung beobachtet und bewertet der BND die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Verhältnisse einzelner Staaten, aber auch die Konfliktlagen ganzer Regionen. Beispielsweise werden die Territorialstreitigkeiten im Südchinesischen Meer oder der Stellvertreterkrieg im Jemen im Hinblick auf regionalpolitische Implikationen laufend bewertet.

Auf dem Papier besteht das Mandat des BND sowie jedes anderen Geheimdienstes darin, Informationen zu sammeln und auszuwerten (Bundesnachrichtendienst 2018a). In der Praxis gehen jedoch Aktivitäten und Aktionsradius nicht selten über das öffentlich propagierte Mandat hinaus. Wie weiter unten illustriert, belegen bekannte Beispiele des CIA, dass Geheimdienste u.a. den Waffenhandel mit Konfliktparteien unterstützen, Falschmeldungen zur Denunzierung von Gegnern lancieren und mit Geheimdiensten autoritärer Regime zusammenarbeiten. Besonders prominent ist die Kooperation zwischen US-amerikanischen und saudi-arabischen Geheimdiensten (Byman 2016). Selbst die allgemeine Menschenrechtssituation in dem Land und die vermutete Rolle des Kronprinzen Bin Salman im Zusammenhang mit der Tötung des Journalisten Khashoggi scheinen die Zusammenarbeit nicht zu belasten (Landler 2018). Vor dem Hintergrund des geostrategischen Gewichts Deutschlands (auch innerhalb der EU) ist schwer vorstellbar, dass der BND nicht ähnlich agiert. Beispielsweise kooperiert der BND mit den Geheimdiensten der Türkei und Saudi-Arabiens, trotz wiederholter Kritik an der Menschenrechtssituation in den beiden Ländern (Steinberg 2017).

Geheimdienste während des Kalten Krieges



Während des Ost-West-Konflikts (1947-1990) sahen Geheimdienste ihre Aufgabe in erster Linie nicht darin, zur Regelung innerstaatlicher Konflikte beizutragen. Vielmehr griffen sie an der Seite ihrer Regierungen und Militärbündnisse aktiv in das globale Kräftemessen zwischen den USA und der Sowjetunion und ihren jeweiligen Verbündeten ein. Ihr Hauptgeschäft waren verdeckte Operationen im Ausland mit dem Ziel, verbündete Regierungen zu stabilisieren und feindliche zu stürzen. In der Fachliteratur herrscht beispielsweise Konsens darüber, dass die CIA aktiv am Sturz des linksgerichteten chilenischen Präsidenten Allende im September 1973 beteiligt war. Offensichtlich stand die CIA in Kontakt zu Medien, politischen Parteien und dem chilenischen Militär (Devine 2014: 29-30). Ziel der Operation war es, die Unabhängigkeit der Medien und die Opposition zu stärken und somit eine stärkere sowjetische Einflussnahme in Südamerika zu verhindern. Auf diese Weise waren die USA indirekt am Militärputsch beteiligt, der den Weg für die bis 1990 währende Diktatur Pinochets ebnete (Devine 2014: 34).

Während der sowjetischen Invasion in Afghanistan unterstützte die CIA islamistische Widerstandsbewegungen und trug so zur Eskalation des Konfliktes und letztlich zum Aufstieg der Taliban bei (Leake 2018: 241-242). Als weiteres prominentes Beispiel lässt sich die US-amerikanische Einflussnahme in Nicaragua anführen. Nach dem Sturz des Somoza-Regimes im Jahre 1979 wurden innerhalb der sandinistischen Regierung marxistische Strömungen sichtbar, die die diplomatischen Beziehungen zu Kuba und zur Sowjetunion verstärkten. Ab 1981 formte sich in Nicaragua ein bewaffneter Widerstand gegen die neue Regierung. Die sogenannten Contra-Rebellen operierten vom benachbarten Honduras aus gegen Ziele in Nicaragua. Zur gleichen Zeit begann die nicaraguanische Regierung heimlich, die linksgerichtete Guerilla El Salvadors zu unterstützen. Die damalige Politik der USA zielte darauf ab, den Einfluss Nicaraguas in Mittelamerika zu unterminieren. Die darauf folgenden Maßnahmen umfassten finanzielle und logistische Unterstützung für die Contra-Rebellen, ihre Unterweisung durch US-Militärberater, die Verstärkung der militärischen US-Präsenz in Honduras, Militärhilfe an die Regierung El Salvadors sowie wirtschaftlichen Druck auf Nicaragua (Rezak 2002: 41-42).

Die verdeckten Operationen der CIA in innerstaatlichen Konflikten stehen dabei stellvertretend für alle Staaten und ihre Geheimdienste, die Einfluss im In- und Ausland ausüben. Nicht weniger aktiv war beispielsweise das sowjetische Pendant zur CIA, das Komitee für Staatssicherheit (KGB). Der KGB unterstützte z.B. kommunistische Rebellengruppen in allen Weltgegenden. Auch andere regionale Mächte, wie Pakistan, Iran oder Thailand, stehen unter Verdacht, verdeckte Operationen jenseits ihrer Landesgrenzen durchgeführt zu haben (Buddensiek 2002: 23, 28). So soll der pakistanische Geheimdienst islamistische Rebellen in Kaschmir und Afghanistan mit operativen Informationen und Waffen versorgt haben. Der Iran unterstützte im Norden Afghanistans lokale Warlords im Kampf gegen die Taliban. Neben der CIA gehört der israelische Mossad zu den aktivsten Geheimdiensten der Welt. Besonderen Einfluss nahm der Mossad auf die iranische Revolution 1979 und den Krieg im Libanon 1982 (Kahana 2001).

Wandel nach dem Ende des Ost-West-Konflikts



In Folge des Zusammenbruchs der Sowjetunion und der damit einhergehenden Überwindung der bipolaren Weltordnung fand ein Paradigmen- und Strategiewandel in der internationalen Politik in Bezug auf die Behandlung innerstaatlicher Konflikte statt. Bürgerkriege wurden nicht mehr als lokale Stellvertreterkriege zwischen Ost und West, sondern als Hindernis für die nationale Entwicklung und die regionale Stabilität wahrgenommen. Die USA und Russland verständigten sich im UN-Sicherheitsrat auf die Entsendung von Friedensmissionen und einigten sich in der "Agenda für den Frieden" (Vereinte Nationen 1993) auf eine gemeinsame Vorgehensweise, um die Konflikte möglichst politisch zu lösen.

Dies hatte auch Auswirkungen auf das Mandat von Geheimdiensten. Dazu zählt die Absicherung von Verhandlungen und Friedensmissionen sowie eine stärkere Abstimmung und Kooperation mit Geheimdiensten anderer Länder (Bundesnachrichtendienst 2018a). Auch die seit September 2001 veränderte globale Sicherheitslage, insbesondere mit der Verstärkung des transnationalen dschihadistischen Terrorismus, aber auch der Ausbreitung organisierter Kriminalität, hat zu einer neuen Qualität der internationalen Vernetzung und Zusammenarbeit zwischen Nachrichtendiensten beigetragen (Bundesnachrichtendienst 2018c). Diese Vernetzung findet nicht nur im bilateralen, sondern auch im multilateralen Rahmen statt. So beabsichtigt die UNO im Zuge der Überprüfung ihrer Aktivitäten und Missionen zur Friedenssicherung und -förderung stärker als bislang den Aspekt "Intelligence" bei der Planung und Absicherung von Friedensmissionen zu berücksichtigen (Abilova/Novosseloff 2016: 22-24).

Seit mehreren Jahren ist jedoch eine Regression staatlicher und geheimdienstlicher Tätigkeit in alte Rollenbilder beobachten. Spätestens mit der NATO-Osterweiterung in den frühen 2000er Jahren und den in diesem Zusammenhang erfolgten "Gegenreaktionen" Moskaus (v.a. Georgien-Krieg 2008, Krim-Annexion 2014) erlebten traditionelle geheimdienstliche Mittel verdeckter Einflussnahme eine beunruhigende Renaissance. Das russische Agieren in seiner südlichen und westlichen Peripherie steht dabei stellvertretend für die Tendenz regionaler und globaler Mächte, innerstaatliche Konflikte wieder verstärkt als Arenen des Ringens um nationale Einflussnahme und regionale Vorherrschaft zu betrachten. Besonders drastische Beispiele dafür sind die Kriege in Syrien und im Jemen. Sie deuten darauf hin, dass sich immer weniger Staaten an den Konsens der "internationalen Gemeinschaft" gebunden fühlen, innerstaatliche Konflikte möglichst einvernehmlich und mit politischen Mitteln zu lösen.

Geheimdienste als zentrale Akteure der hybriden Kriegführung



Ein Beispiel für die neue alte Rolle von Geheimdiensten als "Hilfstruppe" in Stellvertreterkriegen auf dem Territorium anderer Staaten ist die schleichende Durchsetzung der hybriden Kriegsführung als Kombination zwischen konventionellen militärischen und geheimdienstlichen Mitteln. Diese reichen von politischer, moralischer oder wirtschaftlicher Hilfe bis hin zu militärischer Unterstützung und Einmischung in Form von Aufklärung, Subversion, Beeinflussung von Medien und Öffentlichkeit, Ausbildung oder dem verdeckten Einsatz eigener Spezialkräfte (Ehrhart 2016a: 227). Zunehmende Bedeutung im Rahmen hybrider Kriegsführung kommt dem virtuellen Raum, dem Cyberspace, zu. Die Vielzahl verschiedener Aktivitäten reicht dabei von dem Eindringen in fremde Computersysteme zum Zweck der Informationsgewinnung, dem Einschleusen kompromittierter Hardware bis hin zu gezielter Propaganda in sozialen Netzwerken (sog. Fake News). Ziel ist die Destabilisierung und der Sturz nicht genehmer oder feindlicher Regierungen (Ehrhart 2016b: 101).

Die russische Annexion der Krim demonstrierte als erste die Verschmelzung von politischer Einflussnahme und irregulärer Kriegsführung. Konkret wurde die Annexion der Krim durch ein groß angelegtes Ablenkungsmanöver eingeleitet, bei dem ohne vorherige Ankündigung große Teile der Armee in Alarmbereitschaft versetzt wurden und mehr als 150.000 Soldaten eine Militärübung abhielten. Während Beobachter auf den westlichen und den zentralen Wehrbezirk schauten, verstärkte Moskau die in Sewastopol stationierten 10.000 Soldaten um weitere 22.000 Soldaten, darunter Spezialkräfte der Geheimdienste und des neu gegründeten Streitkräftekommandos für Sonderoperationen (Ehrhart 2014). In die Ostukraine wurden reguläre russische Soldaten ohne Hoheitszeichen entsandt, um die Ukraine an einer massiven militärischen Reaktion zu hindern. Die offensichtliche Maskerade diente dabei der Täuschung, Verschleierung und Desinformation – letztere wurde flankiert durch spezifische Propaganda in sozialen Medien (Naß 2015).

Ein aktueller Schauplatz hybrider Kriegführung ist der seit 2011 anhaltende Bürgerkrieg in Syrien. So verfolgt der Iran seine Interessen in der Region im Rahmen der Unterstützung des syrischen Regimes mithilfe des Einsatzes von Geld, Waffen, militärischer und geheimdienstlicher Expertise (Deutscher Bundestag 2017: 11). Andere Geheimdienste, wie die CIA (aber auch französische und britische Dienste), unterstützen Kriegsparteien z.B. mit Informationen aus der Luftaufklärung, Waffen oder Kampfausbildung (Steinvorth 2017). Die israelische Luftwaffe fliegt u.a. Einsätze gegen Stellungen und Waffenlager der mit dem Iran verbündeten Hisbollah.

Insgesamt lassen sich unabhängig vom Wandel nach dem Ende des Kalten Krieges drei Beobachtungen festhalten:
  1. Wenn in innerstaatlichen Konflikten die Macht von Staaten, Regierungen und politischen Eliten existenziell infrage gestellt wird, dann sind Inlands- und Auslandsgeheimdienste oftmals zentrale, aber weitgehend unsichtbare Akteure.
  2. Geheimdienste von Nachbarstaaten und Regionalmächten sind vielfach in die lokalen Geschehnisse des Konflikts involviert und unterstützen ihnen nahestehende Kräfte und Verbündete vor Ort.
  3. Schließlich werden insbesondere Geheimdienste von Staaten aktiv (z.B. Aufklärung, Terrorbekämpfung, Absicherung von Friedensmissionen und -verhandlungen, Kooperation mit lokalen Geheimdiensten), die für sich eine regionale oder globale Verantwortung bzw. Vormachtstellung in Anspruch nehmen.

Öffentliche Sensibilisierung, Legitimität und Kontrolle

Geheimdienste in Demokratien sehen sich mit besonderen Anforderungen konfrontiert. In der öffentlichen Debatte in Deutschland um die Enthüllungen von Edward Snowden über die weltweiten Abhöraktivitäten des US-amerikanischen Inlandsgeheimdienstes NSA wurde der öffentliche Ruf nach einer stärkeren parlamentarischen Kontrolle von Nachrichtendiensten, wie dem BND, lauter als zuvor formuliert. In der Tat wurde daraufhin ein Ständiger Bevollmächtigter zur Unterstützung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) installiert. Die damit verbundene Absicht, dem PKG höhere Legitimität und den Abgeordneten sowie ihren (Wahl-)Bürger/-innen mehr Kontrolle über staatliche Überwachungsmaßnahmen zu verleihen, erfüllt in der praktischen Umsetzung jedoch nur eingeschränkt ihren Zweck.

Zum einen ist die Geheimhaltungspflicht des PKG derart umfassend, dass faktisch keine konkreten Ergebnisse seiner Kontrolle die Öffentlichkeit erreichen. Zum anderen werden die umfangreichsten Überwachungsmaßnahmen nicht von deutschen, sondern ausländischen Diensten (unter Mitwirkung deutscher Stellen) umgesetzt. Entsprechend sind diese Aktivitäten ohnehin der demokratischen Kontrolle durch die deutsche Bevölkerung oder deren Repräsentant/-innen im Bundestag entzogen (Weidemann 2014: 7-8). Das Gebot demokratischer Kontrolle und der damit verbundene Wunsch nach Transparenz scheint mit dem Mandat der Exekutive unvereinbar, die Sicherheit des Staates und seiner Bürger/-innen zu gewährleisten. Über das fortwährende Argument staatlicher Stellen, die öffentliche Sicherheit in Deutschland sei in besonderem Maße dem Umstand zu verdanken, dass Geheimdienste im Verborgenen agieren können (und müssen), lässt sich kontrovers streiten (Lucke und Stahl 2016: 394).

Literatur

Abilova, Olga/ Novosseloff, Alexandra (2016): Demystifying Intelligence in UN Peace Operations: Toward an Organizational Doctrine, New York: International Peace Institute.

Buddensiek, Martin (2002): Die Rolle der globalen Kleinwaffendiffusion in Bezug auf innerstaatliche Konflikte: Erklärungsansätze und Herausforderungen, Bremen: IIIS-Arbeitspapier Nr. 24/02.

Byman, Daniel L. (2016): The U.S.-Saudi Arabia counterterrorism relationship. Washington DC: Brookings Institution.

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Devine, Jack (2014): What Really Happened in Chile. The CIA, the Coup Against Allende, and the Rise of Pinochet, in: Foreign Affairs, Vol. 93, No. 4, S. 26-35.

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Ehrhart, Hans-Georg (2014): Russlands unkonventioneller Krieg in der Ukraine: Zum Wandel kollektiver Gewalt, in: Aus Politik und Zeitgeschichte Heft 47/48, S. 26-32.

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Steinvorth, Daniel (2017): Trump stoppt Waffenlieferungen an syrische Rebellen, in: Neue Zürcher Zeitung, 20. Juli 2017.

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Weller, Christoph/ Bösch, Richard (2011): Globalisierung und transnationale Konflikte: Frieden aus einer Global-Governance-Perspektive, Bonn: Friedrich-Ebert-Stiftung.

Links

Bundesnachrichtendienst (2018a): Aufgaben.

Bundesnachrichtendienst (2018b): Cybersicherheit.

Bundesnachrichtendienst (2018c): Zusammenarbeit.

Heidelberg Institute for International Conflict Research (HIIK) (2017): Conflict Barometer 2017, Heidelberg: HIIK.
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Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz "CC BY-NC-ND 3.0 DE - Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland" veröffentlicht. Autoren/-innen: Mara Röhrig, Witold Mucha für bpb.de

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Mara Röhrig, Witold Mucha

Mara Röhrig

geboren 1994, ist Wissenschaftliche Hilfskraft an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf.


Witold Mucha

geboren 1982, ist promovierter Politikwissenschaftler. Er ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Sozialwissenschaftlichen Institut der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.


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