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14.2.2018

Kosovo

In einem Klima nationalistischer Rhetorik und wechselseitiger Provokationen gab es 2016/2017 kaum Fortschritte im von der EU vermittelten Dialogprozess zwischen Kosovo und Serbien. In der Folge blieb auch die Integration der serbischen Minderheit schwierig. Kosovo-Albaner und Kosovo-Serben leben weitgehend getrennt voneinander.

Pristina am 28.11.2015: Oppositionelle Proteste gegen das Abkommen zwischen Serbien und Kosovo. (© picture-alliance/dpa)


Aktuelle Konfliktsituation



Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen in Serbien (April 2017) und der (vorgezogenen) Parlamentswahlen in Kosovo (Juni 2017) waren die Beziehungen zwischen beiden Ländern sehr angespannt. Ende 2016 stellten im Streit um die Verstaatlichung des Trepça-Bergwerkes kosovo-serbische Abgeordnete und Regierungsmitarbeiter ihre Arbeit ein und wurden dabei von Belgrad unterstützt. Im Dezember ließ das hauptsächlich von Serben bewohnte Nord-Mitrovica in unmittelbarer Nähe der Brücke zum südlichen, albanischen Teil eine Schutzmauer errichten. Anfang Januar 2017 wurde der kosovo-albanische Oppositionsführer und aktuelle Premierminister Ramush Haradinaj auf der Grundlage eines 2004 von Serbien beantragten internationalen Haftbefehls in Frankreich festgenommen und bis April festgehalten. Mitte Januar schickte Serbien anlässlich der Wiederaufnahme des seit 18 Jahren unterbrochenen Bahnverkehrs einen Propaganda-Zug mit der Aufschrift "Kosovo ist Serbien" nach Kosovo. Der Zug wurde wegen heftiger Proteste von kosovarischer Seite kurz vor der Grenze gestoppt.

Der kosovarische Präsident Hashim Thaçi und der serbische Präsident Aleksandar Vučić hatten im Juli 2017 nach einer 7-monatigen Unterbrechung eine "neuen Dialogphase zwischen Belgrad und Pristina zur Normalisierung der Beziehungen und Versöhnung" angekündigt. Der von der EU vermittelte politische Dialog hat 2011 begonnen und zu ersten Schritten der Normalisierung des Verhältnisses zwischen Kosovo und Serbien geführt. Die Gespräche wurden allerdings nach dem Mord an dem kosovo-serbischen Oppositionspolitiker Oliver Ivanović im Januar 2018 erneut unterbrochen.

Geschlossene Abkommen werden weiterhin nur schleppend oder gar nicht umgesetzt. So einigten sich Serbien und Kosovo 2015 darauf, die serbischen parallelen Polizei- und Justizstrukturen im mehrheitlich von Kosovo-Serben bewohnten Nordkosovo aufzulösen und in die kosovarischen Strukturen zu integrieren. Während die kosovo-serbischen Polizisten relativ rasch und erfolgreich in die kosovarische Polizei integriert wurden, war dies für Richter und Staatsanwälte nicht der Fall. In der Folge herrschte in Nord-Kosovo ein mehr als zweijähriges juristisches Vakuum, ehe Ende Oktober 2017 die ersten Richter und Staatsanwälte vereidigt wurden.

Der ebenfalls 2015 beschlossene kosovo-serbische Gemeindeverband ist bis heute nicht zustande gekommen, weil er vom kosovarischen Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wurde. Der Zusammenschluss soll den beteiligten Gemeinden ein größeres Maß an Selbstverwaltung in den Bereichen Wirtschaft, Bildung, Gesundheit, Stadtplanung ermöglichen und die Interessenvertretung der serbischen Minderheit in Pristina auf eine neue Grundlage stellen.

Ursachen und Hintergründe des Konflikts



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In Kosovo können mehrere miteinander verwobene Konfliktebenen unterschieden werden: Durch ethnische, familiäre und politische Zugehörigkeit geprägte informelle Netzwerke, die von den politischen Parteien gezielt unterstützt und alimentiert werden, bestimmen das politische und wirtschaftliche Leben. Wichtige Entscheidungen werden so außerhalb der staatlichen Institutionen getroffen. Während einige wenige von diesem System profitieren, sind 27,5% der Kosovaren arbeitslos, von den unter 25-Jährigen sogar 57%; 30% leben mit weniger als 1,70 Euro pro Tag deutlich unter der Armutsgrenze.

Analysten sprechen von der "Vereinnahmung des Staates" (Englisch: state capture) durch die herrschenden politischen Eliten, die ungestraft ihre Macht missbrauchen, um sich die wirtschaftlichen Ressourcen des Landes anzueignen und so den Sozial- und Rechtsstaat und die Demokratie unterhöhlen (BIEPAG 2017; Freedom House 2017). Nicht umsonst benennt Umfragen zufolge eine große Mehrheit der Kosovaren die schlechte wirtschaftliche Situation und die grassierende Korruption als die wichtigsten Probleme des Landes (Balkan Barometer 2017; UNDP 2017).

Notwendige politische und wirtschaftliche Reformen werden persönlichen Interessen untergeordnet. Machtkämpfe innerhalb der politischen Eliten blockieren längst fällige Reformen. Ein Beispiel ist die Schengen-Visafreiheit. 2016 hat die EU-Kommission vorgeschlagen, Kosovo als Gegenleistung für Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung Visafreiheit zu gewähren. Doch bislang hat Pristina die zweite Vorbedingung nicht erfüllt: die Ratifizierung des Abkommens über die Demarkation der kosovarisch-montenegrinischen Grenze. Dies scheitert seit zwei Jahren am z.T. gewaltsamen Widerstand der nationalistischen Parteien in der Opposition. Kosovo bleibt deshalb vorerst das einzige Westbalkanland mit Schengen-Visapflicht.

Das Wirtschaftswachstum, das seit mehreren Jahren über 3% beträgt, wird hauptsächlich durch den (für Korruption anfälligen) Bausektor getragen; so wurde eine Autobahn nach Albanien fertiggestellt, Autobahnen nach Mazedonien und Serbien sind in Arbeit. Hinzu kommen viele Immobilienbauprojekte, meist durch die Diaspora finanziert. Geldüberweisungen der Diaspora machen ca. 13% des Bruttoinlandsprodukts aus (EU 2015). Der Industriesektor ist unterentwickelt, die Schattenwirtschaft umfasst rd. 35% des Bruttoinlandsprodukts (US-Außenministerium 2017).

Internationale und einheimische Unternehmer und Investoren werden insbesondere von den unsicheren rechtlichen Rahmenbedingungen, von Korruption, Nepotismus und dem vergleichsweise geringen Bildungsniveau abgeschreckt. So schnitt Kosovo in der internationalen PISA-Studie von 2015 als einer der schlechtesten Staaten ab.

Bearbeitungs- und Lösungsansätze



Karte von Jugoslawiens Nachfolgestaaten
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Seit 2011 findet unter EU-Vermittlung ein Dialog für die Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien statt, der eng mit der regionalen EU-Integrationsstrategie verknüpft ist. Nachdem in einer ersten Dialogphase über zwanzig "technische" Fragen geklärt wurden, gipfelte ein politischer Dialog auf der Ebene der Regierungschefs im April 2013 in der Unterzeichnung des Brüsseler Abkommens. Daraufhin erhielt Serbien 2014 grünes Licht für den Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen; 2015 unterzeichnete Kosovo das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU.

Die Strategie der Europäischen Union im Westlichen Balkan besteht im Kern darin, die Beitrittsperspektive für die Länder der Region an substanzielle Fortschritte bei der Überwindung der zwischen- und innerstaatlichen Konflikte zu koppeln. Dafür und für die Unterstützung von Reformen erhält Kosovo pro Jahr über 100 Mio. Euro. Die EU ist mit Abstand der wichtigste internationale Geber im Westlichen Balkan. Doch das Kalkül geht nicht auf, solange die EU-Staaten nicht bereit sind, tatsächlich neue Mitglieder aufzunehmen. Mit der Eintrübung der Beitrittsperspektive schwindet in den Hauptstädten der Region die Bereitschaft, die mit der EU vereinbarten Reformen umzusetzen. Darum kommt auch die Implementierung des Brüsseler Abkommens zwischen Kosovo und Serbien nicht voran.

Aus einer Mischung aus schlechtem Gewissen und Opportunismus lässt die EU die Regierungen im Westlichen Balkan weitgehend gewähren, solange diese bereit und in der Lage sind, innere und regionale Stabilität zu gewährleisten. Im Vergleich dazu hat die Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit und zivilgesellschaftlicher Partizipation für die EU deutlich geringere Priorität. Analysten sprechen bereits von einer "Stabilitokratie", die sich in Kosovo und anderen Ländern des Westlichen Balkans etabliert habe (BIEPAG 2017).

Kritisiert wird auch, dass die EU bei der Begleitung des kosovarisch-serbischen Dialogs ausschließlich mit einigen führenden Politikern spricht und zusammenarbeitet. Parlament und Zivilgesellschaft bleiben außen vor, obwohl zahlreiche Initiativen seit Jahren einen zivilgesellschaftlichen Dialog zwischen Kosovo-Serben und Kosovo-Albanern pflegen. Auch Kosovo-Serben nehmen nicht an dem Dialogprozess teil, obwohl Nord-Kosovo ein zentrales Thema der Verhandlungen ist.

Schließlich ist zweifelhaft, ob langfristig Frieden geschaffen werden kann, ohne dass auf beiden Seiten die Kriegsvergangenheit aufgearbeitet und das Schicksal der rund 1.500 kosovarischen Vermissten geklärt ist. Dazu könnte der neue "Sondergerichtshof für Kriegsverbrechen im Kosovo-Krieg" beitragen, der im Januar 2017 in Den Haag seine Arbeit aufgenommen hat. Er wird weitgehend von der EU finanziert, steht aber unter kosovarischem Recht.

Geschichte des Konflikts



Vielvölkerstaat Jugoslawien 1981 PDF-Icon Hier finden Sie die Karte als hochauflösende PDF-Datei Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (mr-kartographie)

Nach dem Tod von Präsident Josip Broz Tito 1980, der seit dem 2. Weltkrieg die Geschicke der Jugoslawischen Föderation bestimmt hatte, machte die neue nationalistische Führung der Serbischen Republik den Autonomiestatus des Kosovo rückgängig. Hintergrund waren Bestrebungen, den drohenden Zerfall der Jugoslawischen Föderation mit der Bildung eines hegemonialen Groß-Serbiens aufzufangen. Unter Verweis auf den "Amselfeld-Mythos"[1] reklamierten die serbischen Nationalisten alle Gebiete, in denen Serben lebten und die eine wichtige Rolle im kollektiven Gedächtnis der Serben spielen, als Teil des serbischen Staates.

Um die sich verstärkenden Proteste albanischer Kosovaren zu brechen, wurden alle für öffentliche Institutionen oder staatliche Betriebe arbeitenden Kosovo-Albaner entlassen. Kosovo-albanische Schüler und Studenten wurden vom öffentlichen Bildungssystem ausgeschlossen. Als Antwort auf dieses "Apartheidsystem" verstärkten die Kosovo-Albaner ihren Widerstand und begannen parallele Verwaltungs- und Bildungsstrukturen aufzubauen.

Die wirtschaftliche Krise der 1980er und 1990er Jahre trug zur weiteren Radikalisierung auf beiden Seiten bei. Kosovo wurde als wirtschaftlich rückständigste Region besonders hart getroffen. Ab 1989 stoppte die nationalistische serbische Regierung unter Milošević alle Investitionen und Subventionen für Kosovo.

Ende der 1990er Jahre begannen kriegerische Auseinandersetzungen zwischen den serbischen Streitkräften und der Kosovarischen Befreiungsarmee (UÇK). Die kosovarische Zivilbevölkerung wurde Opfer systematischer Überfälle, Vertreibungen und Massenmorde. Im September 1998 verurteilte der UN-Sicherheitsrat in der Resolution 1199 die Gewalt durch serbische Polizisten und Soldaten. Nach dem Scheitern der Verhandlungen in Rambouillet (Frankreich) wurden die Kampfhandlungen im Frühjahr 1999 durch eine NATO-Operation beendet. Die UN-Resolution 1244 vom 10.6.1999 besiegelte das Ende des Krieges und unterstellte Kosovo der Verwaltungshoheit der UN-Mission im Kosovo (UNMIK). Die Resolution ersetzt bis heute den noch immer ausstehenden Friedensvertrag.

Trotz massiver internationaler Präsenz kam es im März 2004 zu Ausschreitungen, bei denen radikale kosovo-albanische Gruppen Angehörige der serbischen Minderheit und der Volksgruppe der Roma angriffen. Häuser, orthodoxe Kirchen und Klöster wurden in Brand gesteckt und zerstört. Mindestens 19 Menschen kamen ums Leben, über tausend wurden verletzt. Gewaltakte richteten sich auch gegen die UNMIK.

Um radikalen Kräften den Wind aus den Segeln zu nehmen, beschloss die UNO den Beginn von Verhandlungen über die Unabhängigkeit des Kosovo, die der ehemalige finnische Präsident Martti Ahtisaari moderierte. Die Ergebnisse flossen in den "Ahtisaari-Vorschlag" über eine "bedingte Unabhängigkeit" unter Aufsicht der internationalen Gemeinschaft ein. Weitere Bestandteile des Vorschlags waren die Einrichtung einer EU-Mission zur Unterstützung des Justizsystems, der Polizei und des Zolls (EULEX) sowie die Eckpunkte für eine neue kosovarische Verfassung, die im Mai 2008, wenige Monate nach der Unabhängigkeitserklärung am 17. Februar 2008 in Kraft trat.

Bis heute sorgt die Unabhängigkeit des Kosovo international für heftige Debatten. Die USA und die Mehrheit der EU-Staaten verstehen die Unabhängigkeit als legitime Abspaltung von Serbien, einem Staat, der die Rechte der kosovarischen Mehrheitsbevölkerung missachtet und systematisch unterdrückt hat. Sie berufen sich dabei auf das in der UN-Charta verankerte Selbstbestimmungsrecht der Völker und betonen die Einzigartigkeit des Falls, der somit keine Präzedenzwirkung habe. Kosovo wurde inzwischen von über 110 Staaten anerkannt, darunter auch von Deutschland.

Sich ebenfalls auf die UN-Charta berufend, lehnen Russland, China und u.a. auch fünf EU-Mitgliedsstaaten die Unabhängigkeit als völkerrechtswidrig ab. Sie betrachten die Eigenstaatlichkeit des Kosovo als völkerrechtswidrige Verletzung der serbischen Souveränität, die den UN-Prinzipien der Nichteinmischung und territorialen Integrität zuwiderlaufe.

Karte der Jugoslawienkriege 1991-1999
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Literatur und Links



The Balkans in Europe Policy Advisory Group (BIEPAG) (März 2017): "The Crisis of Democracy in the Western Balkans. Authoritarianism and EU Stabilitocracy".

Deutsche Welle (11.8.2017): "Im Kosovo sind die Bürger weiter als die Politiker" (Interview mit deutscher Botschafterin Angelika Viets).

Phillips, David (5.9.2017): "Implementation Review of the Kosovo-Serbia Dialogue".

The Economist (1.7.2017): "Wrong and stable: The West backs Balkan autocrats to keep the peace, again".

Rathfelder, Erich/ Böll-Stiftung (12.6.2017): "Das Elend mit der Geschichtsbewältigung".

Spiegel online (17.4.2017): "Kosovo-Albaner gegen Serben. Im Kleinkrieg sind sie groß".

Hintergrundartikel

Bundeszentrale für politische Bildung (2011): Themenmodul Frieden und Demobilisierung. Fallstudie Friedensmissionen im Kosovo.

Calic, Marie-Janine (2008): Kosovo: der jüngste Staat in Europa, in: Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 32/2008).

Dérens, Jean-Arnault (2005): Kriege um Erinnerungen. Unmöglich: eine gemeinsame Geschichte des Kosovo, in: Le Monde diplomatique (7/2005).

Halbach, Uwe/Richter, Solveig/Schaller, Christian (2011): Kosovo – Sonderfall mit Präzedenzwirkung? Völkerrechtliche und politische Entwicklungen nach dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs, SWP-Studie, Stiftung Wissenschaft und Politik Berlin, Mai 2011.

Nietsch, Julia, (2009): Zivilgesellschaft in Kosovo und Bosnien-Herzegowina, in: Sterbling, Anton (Hrsg.): Zivilgesellschaftliche Entwicklungen in Südosteuropa. 46. Internationale Hochschulwoche der Südosteuropa-Gesellschaft in Tutzing 8.-12.10.2007, München: Otto Sagner, S. 239-251.

Nietsch, Julia (2006): Civil Society in Kosovo: The Interaction between local NGOs and the Provisional Institutions of Self-Government, Arbeitspapier Nr. 54, Österreichisches Institut für internationale Politik, Oktober.

Prishtina Insight (5.12.2014): "The self-victimization needs to end".

Rühl, Lothar (2001): Die NATO und ethnische Konflikte, in: Aus Politik und Zeitgeschichte (B 20/2001).

Schneider, Christian/ Schneider, Henrique (2011): Kosovo: Die Situation zweier Narrative. Zeitschrift für Balkanologie, 47. Jahrgang, No. 1, S. 107-127.

Sundhaussen, Holm (2003): Staatsbildung und ethnisch-nationale Gegensätze in Südosteuropa, in: Aus Politik und Zeitgeschichte (B 10-11/2003).

Länderberichte, Daten- und Themenportale zu Kosovo

Apropos Kosovo – Reporter reisen in das jüngste Land Europas (Projekt der Zeitenspiegel-Reportageschule Reutlingen 2014).

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (2015): Kosovo. Länderreport Band 3: Aktuelle Lage, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechtslage, Mai 2015.

Czymmek, Anja (2013): Meilenstein im Kosovo-Serbien-Dialog. Vereinbarung über Maßnahmen zur dauerhaften Normalisierung der Beziehungen, Länderbericht, Konrad-Adenauer-Stiftung.

Democratic Institute/ Transparency International Kosovo: Berichte über Wahlen, Korruption, den Dialog zwischen Prishtina und Belgrad, etc. (Englisch, Albanisch, Serbisch).

EU-Beziehungen zu Kosovo (Englisch).

EU-Büro in Kosovo (Englisch, Albanisch, Serbisch).

European Centre for Minority Issues Kosovo: Beiträge über interethnische Beziehungen in Kosovo (Englisch, Albanisch, Serbisch).

Freedom House: Nations in Transit. 2017 Kosovo Country Report (Bericht über die Lage der Demokratie in Kosovo).

Friedrich Ebert Stiftung: Jugendliche in Südosteuropa. Lost in Transition, Juli 2015.

Länderinformationsportal Kosovo, gefördert vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).

Publikationen des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP) über Kosovo (Englisch, Albanisch, Serbisch).

Publikationen der Konrad-Adenauer-Stiftung über Kosovo.

Regional Cooperation Council: Balkan Barometer 2017.

Wirtschaftsdaten über Serbien und Kosovo – Informationsportal des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsstudien (Englisch)

Weltbank (2015): Kosovo Country Snapshot, April 2015 (Englisch)

Webseite der OSZE "Mission in Kosovo" mit vielen Berichten über die lokale Regierung, das Rechtssystem, Medien, Bildung etc. (Englisch).
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Fußnoten

1.
http://www.zeit.de/1998/12/Die_schaurige_Sage_vom_Amselfeld

Julia Nietsch

Zur Person

Julia Nietsch

Julia Nietsch, geb. 1977, hat über drei Jahre auf dem Balkan gearbeitet. Sie hat in Düsseldorf Englisch, Französisch, Philosophie und in Paris Internationale Beziehungen und Entwicklungspolitik studiert. Sie ist derzeit in Paris in einem großen Unternehmen tätig und promoviert über zivilgesellschaftliche Organisationen in Kosovo an der Ecole des Hautes Etudes en Sciences Sociales (EHESS).


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