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20.11.2017

Somalia

Der im Februar 2017 gewählte Präsident Mohamed Abdullahi Mohamed hat ein schwieriges politisches Erbe angetreten. Die neue Regierung versucht, die Sicherheitslage zu verbessern sowie Hunger und Korruption zu bekämpfen. Die islamistische Shabaab-Miliz bleibt mit ihren Attentaten eine ernste Bedrohung.

Kämpfer der islamistischen al-Shabaab Milizen in der Nähe von Mogadishu im Februar 2011. (© picture-alliance/AP)


Aktuelle Konfliktsituation



Mit geringfügiger Verzögerung wurde im Oktober/November 2016 das Parlament gewählt, inklusive des neu gegründeten Oberhauses. Aufgrund der prekären Sicherheitssituation wurden die 329 Parlamentsmitglieder nur in einem indirekten Wahlprozess von rund 13.000 ernannten Klan-Delegierten gewählt. Die Tatsache, dass über die Hälfte der Parlamentarier neu im Amt sind, gibt immerhin ebenso Grund zur Hoffnung wie der Umstand, dass 23% der 275 Parlamentssitze auf Frauen entfallen und 18% der Abgeordneten jünger als 35 Jahre alt sind.

Am 8. Februar 2017 folgte die Präsidentschaftswahl, für die 21 Anwärter kandidierten. Die Wahl, in der Vertreter des Parlaments und des Senats stimmberechtigt waren, gewann Mohamed Abdullahi Mohamed, genannt "Farmajo".[1] Der im Jahre 1962 in Mogadischu geborene ehemalige Premierminister genießt breite Akzeptanz in der Bevölkerung. Zwei Wochen, nachdem er das Präsidialamt übernommen hatte, ernannte er Hassan Ali Kheyre zum Premierminister. Das Kabinett, das weitestgehend aus Administratoren und Technokraten besteht, umfasst insgesamt 68 Mitglieder, und wurde vom Parlament am 29. März bestätigt. Zu den zentralen Prioritäten der Regierung zählen die Stärkung der Institutionen, die Vorbeugung neuer Hungersnöte, die Verbesserung der Sicherheitslage und die Bekämpfung der Korruption.

Im Vorfeld der Wahlen hatte die alte Regierung unter Präsident Hassan Sheikh Mahamoud noch einen letzten innenpolitischen Erfolg gefeiert: Der Zusammenschluss der Regionen Hiraan und Shabelle Dhexe zur Interimsadministration HirShabelle am 9. Oktober 2016 vollendete den Prozess der Etablierung eines föderalen Systems, das aus sechs Gliedstaaten besteht. Sowohl nationale als auch internationale Akteure versprechen sich von einem solchen Föderalismus einen Abbau machtpolitischer Rivalitäten und einen sukzessiven Wiederaufbau des Somalischen Staates "von unten". Die Umsetzung des Föderalismus hapert allerdings aufgrund unterschiedlicher Interpretationen der Verfassung zwischen der Zentralregierung und den Gliedstaaten. In der Folge verstärkt sich das gegenseitige Misstrauen.

Nach wie vor stellen extremistische Organisationen in weiten Landesteilen das grösste Hindernis für Frieden und Sicherheit dar. Trotz der Präsenz der rund 18.000 Soldaten umfassenden Mission der Afrikanischen Union (AU) in Somalia (AMISOM), deren Kontingente nach dem Abzug äthiopischer Truppen im Jahr 2016 hauptsächlich von Burundi, Uganda, Kenia, und Djibouti gestellt werden, verübt die seit Februar 2012 mit al-Qaida affiliierte Gruppierung regelmäßig Anschläge. Aber auch wiederkehrende Klan-Konflikte haben u.a. in Galmudug und HirShabelle zu gewalttätigen Auseinandersetzungen geführt. Zudem wurden im März/April 2017 insgesamt fünf Vorfälle von Piraterie in den Küstengewässern vor Puntland und Galmudug verzeichnet – die ersten seit knapp fünf Jahren. Die Entwicklung ist kennzeichnend für die fragile Situation in den beiden Gliedstaaten, ist aber z.T. auch auf die im Dezember 2016 beendete Antipiraterie-Operation der NATO und die stark reduzierte Präsenz des Marineverbands von EU-Staaten (EU Naval Force Operation Atlanta) zurückzuführen.

Innerhalb der einzelnen föderalen Gliedstaaten blieben bislang die erhofften politischen Fortschritte weitgehend aus. Sie haben mit zahlreichen politischen Krisen und Herausforderungen zu kämpfen. So sah sich Puntland im vergangenen Jahr mit einem massiven Einbruch der Steuereinnahmen, politischen Spannungen mit seinen Nachbarn Somaliland und Galmudug, der Ausbreitung terroristischer Gruppierungen und wiederholten Protesten angesichts ausbleibender Bezahlung des Sicherheitspersonals konfrontiert. Die Übergangsverwaltung in Galmudug durchlebte eine Phase politischer Destabilisierung, die in einem Misstrauensvotum gegen den Präsidenten Abdikarim Hussein Guled gipfelte. Zwar scheiterte das Vorhaben der Amtsenthebung, dennoch reichte Guled am 25. Februar 2017 seinen Rücktritt ein. Auch im Süd-West-Staat musste Präsident Sharif Hassan Sheikh Adan ein Misstrauensvotum überstehen. In Somaliland wurden die Präsidentschafts-, Parlaments- und Oberhaus-Wahlen auf November 2017, April 2019 und April 2020 vertagt. Dies und die 25-jährige Verpachtung des Flughafens in Berbera an die Vereinigten Arabischen Emirate durch die Regierung Somalilands lösten massive Kritik und öffentliche Proteste aus.

Ursachen und Hintergründe




Seit dem Kollaps des Zentralstaats (1991) tobt in Somalia ein erbitterter Kampf um die politische und wirtschaftliche Macht. Während in den 1990er Jahren vornehmlich Kriegsherren mithilfe ihrer Klan-Milizen Führungsansprüche stellten, beherrscht heute der Kampf gegen extremistische Islamisten die politische Bühne. Verschiedene islamistische Gruppen vermochten, ihren Einfluss immer wieder zu erweitern, indem sie sich wiederkehrende Rivalitäten zwischen diversen Klans und politischen Fraktionen zunutze machten und den Islam als übergeordnetes Identitätsmerkmal betonten. Nach dem gescheiterten Stabilisierungsversuch der "Union der Islamischen Gerichtshöfe" (UIC) im Jahr 2006 etablierte sich Al Shabaab als schlagkräftigste Gruppe und agierte zwischen 2009 und 2011 in weiten Teilen Süd- und Zentralsomalias sogar als De-facto-Regierung. Während der Hungersnot von 2011, die nicht zuletzt aufgrund der Verhinderung humanitärer Hilfsleistungen durch Al Shabaab rund 260.000 Menschenleben kostete, verlor die Miliz massiv an Rückhalt in der Bevölkerung. Die militärische Offensive der AMISOM zwischen August 2011 und Februar 2012 verdrängte Al Shabaab aus der Hauptstadt und in der Folge aus weiteren wichtigen Städten. Dennoch konnte die Gruppierung auch in den Folgejahren weite Landesteile kontrollieren. Wenngleich Al-Shabaab insbesondere in der südlichen Landeshälfte dominiert, so verübt die Gruppe landesweit Anschläge, wie das Attentat auf eine Militärbasis in Puntland vom August 2017, die dutzenden Soldaten das Leben kostete.

Bearbeitungs- und Lösungsansätze



Regionale und internationale Lösungsansätze, allen voran wiederholte militärische Eingriffe und Interventionen globaler und regionaler Mächte (z.B. USA, Äthiopien, Kenia), führten tendenziell zu einer weiteren Verschärfung der Konflikte. Die großangelegte Intervention der UNO unter Führung der USA (1992-95) erwies sich als ebenso kontraproduktiv wie die Invasionen Äthiopiens (2006-09) und der AU (2011-17). Aber auch die mehr als ein Dutzend im Ausland organisierter Friedenskonferenzen verfehlten weitgehend ihre Ziele. Seit 2012 verstärkte die internationale Gemeinschaft ihr politisches und diplomatisches Engagement in Somalia, was sich unter anderem darin äußerte, dass die britische Regierung in den Jahren 2012, 2013 und 2017 zu Konferenzen nach London einlud, in deren Rahmen u.a. die EU und ihre Mitgliedsstaaten ihre finanzielle Hilfe signifikant erhöhten.

Die Formierung von Somaliland und Puntland in den nördlichen Regionen Somalias rückte Ende der 1990er Jahre den "Baustein-Ansatz" ("building blocks approach") in den Fokus. Seither wurden die beiden relativ befriedeten und stabilen politischen Entitäten als mögliche erste Schritte in Richtung eines geeinten Somalia angesehen. Zu Beginn der 2000er Jahre setzte die internationale Gemeinschaft dann vermehrt auf Friedensverhandlungen, zunächst unter Ausschluss der verachteten lokalen Milizführer. Erst Ende des Jahrzehnts wuchs die Bereitschaft, auch Vertreter bewaffneter Gruppen in die Gespräche einzubeziehen – allerdings mit Ausnahme islamistischer Gruppen.

Inzwischen kam es auch diesbezüglich zu einer gewissen Kurskorrektur. Die Übergangsregierung unter Sheikh Sharif Ahmed (2009-2012) versuchte, "moderate" Islamisten zu integrieren, um so den Extremisten "das Wasser abzugraben" – jedoch ohne Erfolg. Die im Jahre 2012 eingesetzte "permanente" Regierung unter Mahamoud band dann im Rahmen eines maßgeblich von der UNO vorangetriebenen Prozesses der Regierungsbildung verstärkt sogenannte traditionelle Älteste mit ein. Aber auch dieser Ansatz war problembehaftet: Die Ältesten agierten intransparent, vertraten Partikularinteressen und erwiesen sich als bestechlich. Deshalb verschreibt sich die gegenwärtige Regierung unter Präsident Farmajo, nebst dem Kampf gegen Hunger und Terrorismus, auch der Bekämpfung der Korruption.

Geschichte des Konflikts



Nachdem das britische Protektorat Somaliland und die italienische Kolonie Somalia 1960 ihre Unabhängigkeit erlangt hatten, vereinigten sie sich zur Republik Somalia. Die folgende Dekade parlamentarischer Demokratie endete in Korruption und Nepotismus. Im Jahr 1969 putschte sich General Barre an die Macht und etablierte eine sozialistische Fortschrittsdiktatur, die bis in die Mitte der 1970er Jahre populäre Unterstützung erfuhr. Um die unter nicht-somalischer Jurisdiktion lebenden Somali im Horn von Afrika zu befreien und ein "Groß-Somalia" zu etablieren, griff Somalia 1977 Äthiopien an. Als Reaktion entzog die Sowjetunion der somalischen Regierung die Unterstützung, woraufhin sich diese den USA zuwandte. Es folgte einer der größten Stellvertreterkriege des Kalten Krieges, der mit der Niederlage Somalias (1978) endete. Um sich der bewaffneten Oppositionsbewegungen, wie der Somali Salvation Democratic Front (SSDF) und dem Somali National Movement (SNM), zu erwehren, sicherte Barre seine Macht mithilfe einer Allianz aus verschiedenen Darood-Klans und dank der Unterstützung vornehmlich westlicher Partner (u.a. der USA).

Der Guerillakrieg gegen das Barre-Regime eskalierte 1988 und führte drei Jahre später zum Sturz der Regierung. Im nachfolgenden Bürgerkrieg versuchten verschiedene Klan-Gruppen, die Macht in Mogadischu und im gesamten Land an sich zu reißen. Da sich die SNM politisch übergangen fühlte, erklärte sie den Unionsvertrag zwischen dem ehemals britischen Protektorat und der italienischen Kolonie für nichtig und rief im Jahr 1991 die Unabhängigkeit der Republik von Somaliland aus. In dem vergleichsweise stabilen und friedlichen Staatsgebilde fanden zwischen 2001 und 2017 mehrfach freie Wahlen statt, weshalb das nach wie vor international nicht anerkannte Land allgemein als Musterbeispiel für einen erfolgreichen Friedens- und Demokratisierungsprozess gilt.

Im Gegensatz zu den Entwicklungen im Nordwesten dauerte der Bürgerkrieg in Süd- und Zentralsomalia unvermindert an. Dürre, Krieg und Staatszerfall kosteten 1991/92 rund 300.000 Menschen das Leben. Zwar konnte eine humanitäre Intervention die Verteilung der Hilfsgüter sichern und zur Beendigung der Hungersnot beitragen, sie geriet aber aufgrund einer völlig verfehlten Politik ab Juni 1993 zum Debakel.

In der zweiten Hälfte der 1990er Jahre fand Somalia international kaum Beachtung. Viele Gebiete wurden von lokalen Warlords oder Ältesten kontrolliert; insgesamt nahm das Ausmaß der Gewalt jedoch allmählich ab. Auf der Arta-Konferenz in Dschibuti (1999-2000) wurde mit Unterstützung der UNO eine erste "Nationale Übergangsregierung" (TNG) unter Abdiqassim Salad Hassan etabliert, die jedoch weitgehend machtlos blieb. Einer weiteren "Friedenskonferenz" in Kenia (2002-04) entsprang die erste "Föderale Übergangsregierung" (TFG) unter Abdullahi Yusuf. Diese Regierung galt als von Mitgliedern des Darood-Klans dominiert und von Äthiopien gesteuert, weshalb einflussreiche Mitglieder des Hawiye-Klans und Islamisten sie ablehnten. Ab 2008 versuchte die internationale Gemeinschaft, die islamistische Opposition zu schwächen und zu spalten, weshalb man viel Hoffnung in die Wahl Sheikh Sharif Ahmeds zum somalischen Präsidenten setzte. Diese wurde jedoch angesichts politischer Stagnation und grassierender Korruption enttäuscht.

Literatur



Bakonyi, Jutta (2011): Land ohne Staat, Wirtschaft und Gesellschaft im Krieg am Beispiel Somalias, Frankfurt: Campus Verlag.

Balthasar, Dominik (2017): “State-making at Gunpoint: The Role of Violent Conflict in Somaliland’s March to Statehood”, in: Civil Wars, Vol. 19, No. 1, S. 65-86.

Balthasar, Dominik (2014): Thinking Beyond Roadmaps in Somalia - Expanding Policy Options for State Building, Washington, DC: Center for International and Strategic Studies.

Bradbury, Mark (2008): Becoming Somaliland, Oxford: James Currey.

Brons, Maria (2001): Society, Security, Sovereignty, and the State in Somalia: From Statelessness to Statelessness? Utrecht: International Books.

Bryden Matt (2014): The Reinvention of Al Shabaab: A Strategy of Choice or of Necessity? Washington, DC: Center for Strategic and International Studies.

Höhne, Markus Virgil (Hrsg.) (2013): The Effects of "Statelessness": Dynamics of Somali Politics, Economy and Society since 1991, in: Special Issue: Journal of Eastern African Studies, Vol. 7, No. 2.

Lewis, Ioan (2008): Understanding Somalia and Somaliland. Culture, History, Society, London: Hurst & Co.

Life and Peace Institute (LPI) 2014: Alternatives for Conflict Transformation in Somalia.

Marchal, Roland (2009): A Tentative Assessment of the Somali Harakat Al-Shabaab, in: Journal of Eastern African Studies, No. 3/2009, S. 381-404.

Menkhaus, Ken (2007): The Crisis in Somalia: Tragedy in Five Acts, in: African Affairs, Vol. 106, No. 204, S. 357-390.

Mosley, Jason (2015): Somalia's Federal Future: Layered Agendas, Risks and Opportunities. London: Chatham House.

Phillips, Sarah (2016): “When less was more: External assistance and the political settlement in Somaliland”, in: International Affairs, Vol. 92, No. 3, S. 629-45.

Links



Berichte und Informationen der International Crisis Group zu Somalia.

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Autor: Dominik Balthasar für bpb.de
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Fußnoten

1.
Der populäre Kurzname des Präsidenten leitet sich vom italienischen "Formaggio" (Käse) ab und geht darauf zurück, dass er schon als Kind eine Vorliebe für dieses Nahrungsmittel gehabt haben soll.

Dominik Balthasar

Dominik Balthasar

geb. 1980, ist seit Mai 2015 Senior Researcher im Statehood Programm der Schweizer Friedensstiftung swisspeace. Zuvor arbeitete er für verschiedene Think Tanks in Europa, den USA, und Afrika und war als Konsulent für die Vereinten Nationen, Weltbank und andere Organisationen der internationalen Zusammenarbeit tätig. Balthasar wurde an der London School of Economics and Political Science promoviert. Internet: http://www.swisspeace.ch/


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