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27.2.2009

Grundlinien britischer Außenpolitik

Seit 1945 wurde Großbritannien zu einer europäischen Mittelmacht mit weiterhin engen Verbindungen zu den Staaten des ehemaligen Einflussbereichs. Sonderbeziehungen zu den USA und ein ambivalentes Verhältnis zu Europa prägen die Außenpolitik.

Der ehemalige britische Premierminister Gordon Brown (rechts) und seine Frau Sarah (links) nehmen in der Downing Street den damaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und seine Ehefrau Carla Bruni-Sarkozy in ihre Mitte. (© picture-alliance/AP)


Einleitung



Das politische Denken in Großbritannien, seine kulturelle und emotionale Verbundenheit mit außereuropäischen Weltregionen ist ohne die historische Erfahrung des britischen Weltreiches nicht zu verstehen. Immer noch ist Königin Elizabeth II. Staatsoberhaupt von 15 der 52 Commonwealth-Staaten. In der Vereinigung der Commonwealth-Länder treffen sich alle zwei Jahre die Staatsoberhäupter der meisten früheren britischen Kolonien.

Den meisten Briten sind beispielsweise Indien, Pakistan, Australien, Kanada, Neuseeland, Südafrika, Zimbabwe oder die Westindischen Inseln schon deshalb immer gegenwärtig, weil es sich dabei um die traditionellen Wettkampfgegner in ihrem Nationalsport Cricket handelt, aber auch weil ihre eigenen Vorfahren aus diesen Ländern stammen bzw. ihre Verwandten in diesen Ländern leben. Neben diesen traditionellen und kulturellen Banden haben die ökonomischen jedoch an Gewicht verloren.

Dieser Trend verstärkte sich mit dem Beitritt des Landes zur Europäischen Gemeinschaft (EG). Warum Butter aus Neuseeland und Lammfleisch aus Australien mit europäischen Zöllen belastet werden, bedurfte lange Zeit der Erklärung.

Auflösung des Empires



Großbritannien war im Zeitalter des Imperialismus von der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts bis zum Ausbruch des Ersten Weltkrieges die führende Seemacht und eine der Weltmächte. Der britische Monarch war gleichzeitig Kaiser des indischen Subkontinents. Großbritanniens Weltreich umfasste in seiner größten Ausdehnung um 1920 nahezu ein Viertel der Erde und der Menschheit. Die britische Kolonialherrschaft war nach dem Muster der indirect rule organisiert, das heißt, London übte eine Art "Oberhoheit" über die einzelnen Territorien aus und behielt die politischen und sozialen Systeme der Kolonien weitgehend bei. Dennoch war zumindest im 19. Jahrhundert mit der Herrschaftsausübung ein zivilisatorisches Sendungsbewusstsein verbunden. Der britisch-indische Schriftsteller Rudyard Kipling (1865-1936) schilderte in seinen Indien-Büchern und Erzählungen das Wesen des britischen Imperiums und die Mission des gebildeten weißen Mannes, den Gott dazu ausersehen habe, die Kolonialvölker zu erziehen und zu zivilisieren. Das Empire erscheint in dieser Perspektive als eine Art Vormundschaft für die noch nicht mündigen Kolonialvölker.

Nach dem Zweiten Weltkrieg musste der Abschied vom Empire schrittweise vollzogen werden und hinterließ zum Teil bleibende schmerzliche Erinnerungen in der britischen Politik und Kultur. Hier einige der folgenreichsten Ereignisse:

Sonderbeziehungen zu den USA



Die Sonderbeziehungen Großbritanniens zu den USA beruhen auf historisch-kulturellen Gemeinsamkeiten, einer engen Allianz in den beiden Weltkriegen und nicht zuletzt auf den häufig besonders guten persönlichen Beziehungen der Regierungschefs. In politisch-kultureller Hinsicht ist nicht nur von Bedeutung, dass die USA ihre Wurzeln in den ehemaligen britischen Kolonien der Neu-England-Staaten an der amerikanischen Ostküste haben, die im 17. Jahrhundert von in England religiös verfolgten Protestanten gegründet wurden. Britisches politisches Denken beeinflusste auch die Debatten um die amerikanische Staatsgründung. Der britische Vordenker der konstitutionellen Monarchie, John Locke (1632-1704), hatte mit anderen Vertretern der Whig-Partei bereits 1688 eine Verfassung für die nordamerikanische Kolonie Carolina konzipiert und gab den amerikanischen Verfassungsvätern in der Folgezeit die wohl wichtigsten geistigen Anregungen.

Im 18. und 19. Jahrhundert entwickelten sich die Gesellschaften in den USA und Großbritannien weitgehend ohne staatliche Vorgaben. In den USA prägte die auf Einwanderung und Eigeninitiative beruhende Eroberung des Westens die politische Entwicklung. Großbritannien wurde zum Mutterland der "industriellen Revolution", die auf den Erfindungsreichtum und den Unternehmergeist seiner Bürger zurückzuführen war. Im Unterschied zu den kontinentaleuropäischen Ländern galt die Modernisierung der Gesellschaft sowohl in den USA als auch in Groß-britannien nicht als Aufgabe des Staates. In beiden Ländern ist deshalb das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihre eigene Fähigkeit, pragmatische Lösungen für Probleme zu finden und auch Verantwortung für Mitbürger, zum Beispiel durch Spenden- und Sponsorentätigkeit zu übernehmen, bis heute ausgeprägt. Mit dem politischen Aufstieg der USA im 20. Jahrhundert änderten sich auch die Muster des Kulturtransfers. Dieser geht heute eher von Amerika aus. Ohne sprachliche Übertragungsprobleme erreicht Hollywood das britische Massenpublikum in Film und Fernsehen und schafft gesellschaftliche Vorbilder.

In den beiden Weltkriegen entwickelte sich ein enges Militärbündnis zwischen den USA und Groß-britannien, das auch nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges fortlebte. Trotz mehrjähriger heftiger Proteste der Friedensbewegung gegen die Stationierung von amerikanischen Cruise Missile-Raketen auf britischem Boden hielten alle britischen Regierungen an diesem NATO-Beschluss fest. Und trotz ihrer Bedenken wegen des damit verbundenen Bruchs internationalen Rechts erlaubte die Regierung Margaret Thatchers 1986 als einzige in Europa den USA, den Luftraum und die Flugplätze des Landes für einen militärischen Vergeltungsschlag gegen Libyen zu nutzen. Die USA kooperierten ebenso bereitwillig im Falkland-Krieg mit Großbritannien, obwohl das Land auch die herrschenden Militärs in Argentinien unterstützte. Die Informationen der amerikanischen Satellitenaufklärung trugen wesentlich zum britischen Sieg im Falkland-Krieg bei. Großbritannien war auch immer die erste europäische Macht, die sich an der Seite der USA im Konflikt mit dem Irak engagierte. Am Golfkrieg 1991 nahmen circa 43 000 britische Soldaten teil, und Ende des Jahres 1998 beteiligte sich Großbritannien an der Bombardierung des Irak. 2003 entsandte Tony Blair erneut Truppen in den Irak trotz einer Demonstration von einer Million Menschen in London gegen den Krieg.

Grundlage gemeinsamer Außenpolitik ist neben militärischer Zusammenarbeit eine große Übereinstimmung zwischen beiden Ländern hinsichtlich des Einsatzes für die Durchsetzung demokratischer Prinzipien und das Respektieren von Menschenrechten unter Anerkennung der weltpolitischen Führungsrolle der USA nach dem Zweiten Weltkrieg. Diese Übereinstimmung in politischen Grundwerten gilt als so unspektakulär, dass von ihr häufig kaum Kenntnis genommen wird.

Besonders enge persönliche Beziehungen gab es zwischen dem amerikanischen Präsidenten Ronald Reagan und Premierministerin Margaret Thatcher sowie den Präsidenten Bill Clinton und George W. Bush und Premierminister Tony Blair. Bill Clintons Wahlkampf, seine Art auf die Bürger zuzugehen und der Image-Wandel seiner Partei vom Anwalt des Wohlfahrtsstaates hin zum Verfechter einer an Effizienz und Leistungsfähigkeit der Wirtschaft orientierten Politik wurden zum Vorbild und Erfolgsrezept für Tony Blairs Kampf um die Regierungsmacht. Nach dem Ende der Amtszeit Clintons und insbesondere nach den Terroranschlägen in den USA vom 11. September 2001 wurde Tony Blair der wichtigste außenpolitische Verbündete von Präsident George W. Bush. Große Übereinstimmung gab es zwischen beiden Regierungschefs auch in wirtschaftspolitischen Grundpositionen, insbesondere im Hinblick auf eine positive Bewertung der Globalisierung.

Britische Europapolitik



Karikatur: Eurobus

Großbritannien schloss sich der EG erst 1973 an, nachdem erste Verhandlungen 1961 bis 1963 über seine Beteiligung am französischen Veto gescheitert waren. Der Beitritt kam zu einem Zeitpunkt, als die von der ersten Phase der europäischen Integration ausgehenden wirtschaftlichen Wachstumskräfte ihre Wirkung bereits verloren hatten und die EG-Länder sich mit den Auswirkungen des weltweiten Ölschocks konfrontiert sahen. Diese widrigen ökonomischen Umstände schienen die britischen EG-Kritiker zu bestätigen, die von einem EG-Beitritt keinerlei Vorteile für ihr Land zu erkennen vermochten. Hauptargument der EG-Gegner war und ist ihre Befürchtung, dass die Souveränität des britischen Parlamentes bei Entscheidungen über zentrale Anliegen der britischen Politik durch die Übertragung von Zuständigkeiten auf die Institutionen der EU ausgehöhlt wird. Die konservativen Kritiker sehen hierin einen Verfassungsbruch, die politische Linke befürchtete in den 1970er Jahren, dass die EG ihr nationale Entscheidungen für eine sozialistische Politik unmöglich machen könnte.

Labour-Regierungen und konservative Regierungen haben die Rolle Großbritanniens in der EU in der Praxis meist sehr ähnlich definiert. Für sie blieb die EU eine wirtschaftliche Interessengemeinschaft, ein Absatzmarkt für britische Güter und - im Hinblick auf den Abbau von Handelsbarrieren im gemeinsamen Binnenmarkt seit 1993 - eine wettbewerbspolitische Herausforderung.

Für die konservative Regierung befand sich die Zustimmung zum europäischen Binnenmarkt im Einklang mit der marktwirtschaftlichen Ausrichtung ihrer Politik. Eine Vertiefung der politischen Integration im Unterschied zu der von ihr geförderten wirtschaftlichen Integration wurde von der Regierung Thatcher dagegen vehement abgelehnt. Die oppositionelle Labour Party vollzog in den 1980er Jahren einen weitgehenden Wandel von der Europaskepsis hin zur Hoffnung auf Europa. Diese Umorientierung wurde ihr auch durch innenpolitische Entwicklungen erleichtert. Die europakritische Haltung der Regierung Thatcher konnte als Außenseiterposition in Europa kritisiert werden. Politische Forderungen der Labour Party, vor allem im sozialen Bereich, fanden Bestätigung in der europäischen Politik (Beispiel: Europäische Sozialcharta).

Beitrittsmotive im Zeitenwandel

[...] Warum ist Großbritannien den Europäischen Gemeinschaften, also der heutigen EU, beigetreten? [...] Ein Hauptbeweggrund für den Beitritt war ganz eindeutig "decline", also die Erfahrung des zumindest relativen Niedergangs. [...] Auch wirtschaftlich hat man in den 60er Jahren das Gefühl gehabt, die EWG der Sechs erlebe ein "Wirtschaftswunder", erreiche hohe Wachstumsraten, und Groß-britannien werde zum kranken Mann Europas.
Andauernde Europaskepsis

Nach Margaret Thatchers Rücktritt 1990 schien eine konstruktivere britische Europapolitik möglich. Ihr Nachfolger John Major sprach davon, er wolle die britische Politik im Herzen Europas ansiedeln. Die Verhandlungen über den Maastrichter Vertrag wurden von Großbritannien 1991 aber wieder im alten Stil der Abgrenzung von den Partnerländern geführt. Großbritannien setzte seinen Anspruch durch, in der Europäischen Währungsunion und hinsichtlich der Sozialcharta eigene Wege gehen zu dürfen. Um jegliche Hinweise auf die zukünftige Gestalt Europas zu vermeiden, verhinderte John Major erfolgreich die Aufnahme des Begriffs "föderal" in das Maastrichter Vertragswerk.

Der innerparteiliche Konflikt zwischen Euroskeptikern und europafreundlichen Abgeordneten spaltete die Konservative Partei und sorgte für ein äußeres Erscheinungsbild der Tories, das entscheidend zu ihrer Wahlniederlage 1997 beitrug.

Die 1997 neugewählte Regierung Blair nahm die europafreundliche Rhetorik aus der ersten Regierungszeit John Majors wieder auf. Im ersten Regierungsjahr übertrug sie der Zentralbank (Bank of England) die alleinige Verantwortung für die Gestaltung der Zinspolitik und vollzog damit den ersten Schritt zur Unabhängigkeit der Zentralbank, die eine der Voraussetzungen für die Teilnahme am Euro ist. Außerdem trat sie der Sozialcharta bei.

Weitere Integrationsschritte innerhalb der EU trafen aber auch bei der Regierung Blair auf Vorbehalte. Das Ziel der politischen Union war für sie keine Meßlatte für den Erfolg ihrer Politik. Die Regierung Blair sprach lieber von europäischer Kooperation als von Integration. Das angekündigte Referendum über den Beitritt Großbritanniens zum Euro fand nie statt, weil Tony Blair fürchtete, diese Abstimmung zu verlieren. Ein Referendum zum Lissaboner Reformvertrag von 2007 möchte Gordon Brown aus dem gleichen Grund vermeiden. Er reiste nicht einmal zur offiziellen Unterzeichnungszeremonie an, um für die britische Öffentlichkeit die geringe Bedeutung des Vertrags zu demonstrieren. Die Vertiefung der europäischen Integration wird von Gordon Brown noch stärker blockiert als von Tony Blair. Die Erweiterung der EU, auch um die Türkei, wird als politischer Hebel hierfür gesehen. An einer Reihe von Integrationsfortschritten, wie dem Euro, dem Schengen-Abkommen (Europa ohne Grenzkontrollen), der Sicherung sozialer Rechte und der Grundrechtecharta, beteiligt sich das Vereinigte Königreich nicht. In ökonomischen und sozialen Fragen gab es bislang einen Grundsatzkonflikt zwischen der britischen Position einer freien Marktwirtschaft und der kontinentaleuropäischen einer sozialen Marktwirtschaft. Es bleibt abzuwarten, ob die Übernahme von Bankanteilen in Staatsbesitz, die im Oktober 2008 erfolgte, um im Zuge der Finanzkrise das Finanzsystem vor dem Zusammenbruch zu retten, in eine grundsätzliche Neuorientierung mündet. In Fragen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) unterscheidet sich die britische Position, die in der GASP eine Ergänzung zu den militärischen Kapazitäten der USA sieht, beispielsweise von der französischen, die für eine eigenständige Rolle Europas plädiert

Nachdem das Unterhaus im März 2008 mit 346 zu 206 Stimmen dem Vertrag von Lissabon zugestimmt hatte, ratifizierte das House of Lords den Vertrag im Juni. Nach vollzogener Unterschrift der Königin hat Großbritannien damit als 19. EU-Land den Vertrag angenommen. Ein hoher Anteil der Bevölkerung wäre jedoch lieber dem Vorbild Irlands gefolgt und hätte einem Referendum den Vorzug gegeben. Nach den Umfragedaten der EU hielten 2008 nur 30 Prozent der Briten die EU-Mitgliedschaft ihres Landes für eine gute Sache.

Unterschiedliche Wellenlänge?

Die deutsch-britischen Beziehungen

Roland Sturm

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