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1.4.2013

Wahlen 2013

Das Jahr 2013 ist ein Wahljahr mit großer politischer Bedeutung: Neben der Bundestagswahl am 22. September stehen Wahlen in drei der fünf bevölkerungsreichsten Bundesländer an: Niedersachsen hat im Januar gewählt, die Bayern werden am 15. September einen neuen Landtag bestimmen und die Hessen eine Woche später. Außerdem stehen in Schleswig-Holstein Kommunalwahlen an. Im Jahr 2013 werden etwa 61,8 Millionen Wählerinnen und Wähler in Deutschland aufgerufen, die Abgeordneten für den 18. Deutschen Bundestag zu bestimmen.

Wahlen im Vier-Ebenen-System



Das Wahljahr 2013 (© picture-alliance / dpa-infografik 18 093)

Das Recht zu wählen ist ein unverzichtbarer Bestandteil des politischen Herrschaftssystems Demokratie. Es wurde im Laufe einer langen historischen Entwicklung erkämpft und auf immer mehr Bevölkerungsteile ausgedehnt.

Zur Zeit der Französischen Revolution ab 1789 und in der Deutschen Revolution 1848 waren kurzfristig alle männlichen Staatsbürger wahlberechtigt, doch sonst war das Wahlrecht meist durch Kriterien wie Alter, Stand, Besitz, Bildung oder Steuerleistung auf einen kleineren Teil der männlichen Gesamtbevölkerung beschränkt.

Das allgemeine Wahlrecht für Männer setzte sich in Europa vor allem nach dem Ersten Weltkrieg ab 1918 durch. Mit der Weimarer Verfassung vom 11. August 1919 wurde es im Deutschen Reich allen Männern zuerkannt, gleichzeitig aber auch – erstmals – allen Frauen. In einigen Staaten mussten die Frauen noch länger warten, zum Beispiel in der Schweiz bis 1971. Das Wahlalter wurde meist mit der gesetzlichen Volljährigkeit verbunden. In der Weimarer Republik lag es bei 20 Jahren. In der Bundesrepublik wurde es in den 1970er-Jahren von 21 auf 18 Jahre gesenkt.

Inzwischen gilt in einigen Bundesländern bei Kommunalwahlen ein Mindestalter von 16 Jahren. Niedersachsen führte als erstes Bundesland das Wahlrecht für 16-Jährige auf Gemeindeebene ein. Bis heute zogen acht weitere Länder nach: Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein, zuletzt Baden-Württemberg und Hamburg. In Bremen, Hamburg und Brandenburg haben 16-Jährige sogar das Recht, an der Wahl zum Landesparlament teilzunehmen.

Das politische System der Bundesrepublik Deutschland ist ein parlamentarisches Mehrebenensystem. Es ermöglicht, die EU mit einbezogen, auf vier unterschiedlichen Ebenen politische Beteiligung – und dies jeweils in Form der Wahl als Teilhaberecht, das allen in gleicher Weise zusteht.

Die unterste Ebene, die die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar betrifft, ist die Gemeinde (Kommune). Auf der Kommunalebene sind in Deutschland etwa 60 000 Mandate zu besetzen, wobei die Parteien zunehmend schwieriger Kandidaten finden, die ein solches Amt übernehmen wollen. Dabei ist Kommunalpolitik durchaus attraktiv: Nirgendwo lässt sich so direkt beeinflussen, wie hoch die Lebensqualität im eigenen Umfeld ist. Das Spektrum der politischen Einflussmöglichkeiten reicht von elementaren Belangen wie die Versorgung mit Wasser, Energie und Wohnraum über Wirtschaftsstrukturen hin zu Bildungs- und Kultureinrichtungen.

Die nächste Ebene bilden die 16 Bundesländer, die sich in ihrer Größe stark unterscheiden: von rund 660 000 Einwohnern in Bremen bis zu circa 17,8 Millionen in Nordrhein-Westfalen. Landespolitik bestimmt vor allem vier Bereiche: Bildung, innere Sicherheit, soziale Belange sowie Kultur und Medien. Sie befasst sich also vornehmlich mit Schulen und Hochschulen, der Polizei, Pflegeversorgung und Arbeitsschutz sowie Rahmenbedingungen für Radio und Fernsehen.

Als dritte Stufe folgt die Bundesebene, für die 598 Bundestagsabgeordnete gewählt werden. Ihr bringen die Wählerinnen und Wähler traditionell das größte Interesse entgegen, was nicht zuletzt in der Wahlbeteiligung zum Ausdruck kommt: Bei Bundestagswahlen ist sie am höchsten.

Die vierte Ebene des politischen Systems bildet schließlich die europäische, für die in der derzeitigen Wahlperiode (2009-2014) 99 deutsche Abgeordnete im Straßburger Europaparlament sitzen. "Brüssel" gewinnt für die Mitgliedstaaten und ihre Politik immer größere Bedeutung.

Die Europäische Union (EU) sorgt für die europaweite Angleichung von Mindeststandards bei ihren derzeit 27 Mitgliedsländern (Stand: April 2013). Das betrifft technische Normen, Konsumentenschutz und berufliche Qualifikationen für einen funktionierenden Binnenmarkt. Außerdem harmonisiert die EU den Arbeits- und Gesundheitsschutz der Mitgliedsländer, hat eigene Zuständigkeiten in der Umweltpolitik und unterstützt strukturschwache Regionen. Die Richtlinien der EU sind für die einzelnen Mitgliedsländer verbindlich, doch die ihnen zugrundeliegenden Beschlüsse kommen nur mit dem Einverständnis aller Mitgliedsländer zustande.

Je nach Zuordnung zu den vier verschiedenen Ebenen des politischen Systems haben die Wahlen unterschiedliche Bedeutung.

Kommunalwahlen entscheiden über Kommunalwahlen werden manchmal als Testwahlen für Bundes- und Landtagswahlen angesehen.

Landtagswahlen entscheiden über Oft werden Landtagswahlen als Testwahlen für Bundestagswahlen interpretiert.

Bundestagswahlen entscheiden über Die Wahlen zum Europäischen Parlament entscheiden über Darüber hinaus stärken die Direktwahlen zum Europäischen Parlament das demokratische Prinzip in der Europäischen Union, erhöhen den Bekanntheitsgrad der EU sowie den Politisierungsprozess der Gemeinschaft.

Warum wird gewählt?



Artikel 20, Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) verleiht Wahlen und Abstimmungen sowie den Wahlberechtigten, die sie ausführen, eine besondere Bedeutung. Wahlen entscheiden über Personen, Abstimmungen über Sachfragen.

Warum wird gewählt?

Artikel 20, Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) verleiht Wahlen und Abstimmungen sowie den Wahlberechtigten, die sie ausführen, eine besondere Bedeutung. Wahlen entscheiden über Personen, Abstimmungen über Sachfragen.
Am Wahltag bestimmen die Wählerinnen und Wähler als Souverän ihre Repräsentanten. Diesen wird die Macht nur auf Zeit, für eine Legislaturperiode, übertragen. Da das politische System der Bundesrepublik Deutschland eine repräsentative Demokratie ist, bedeutet der Wahlakt für die Bürgerinnen und Bürger die grundlegende Möglichkeit, sich am politischen Entscheidungsprozess auf Bundesebene zu beteiligen.

Wahlen ermöglichen ihnen, mit relativ geringem Engagement und Zeitaufwand die eigene Stimme zur Geltung zu bringen. Damit entscheiden sie nicht nur über die Verteilung der politischen Macht für eine bestimmte Zeit, sondern sie legitimieren die Politik. Sie ermächtigen sie also, stellvertretend für die Bürger Entscheidungen zu treffen. Regieren braucht ebenso Legitimation wie die Ausübung der Opposition durch die Parteien, die es nicht in die Regierung geschafft haben.

Die Regierung bleibt politisch gegenüber der Wählerschaft verantwortlich. Neben den Wahlen gibt es weitere Möglichkeiten politischer Beteiligung, etwa die Mitgliedschaft in einer Partei, in einer Interessengruppe oder in einer Bürgerinitiative. Auch auf anderen Wegen können sich die Bürgerinnen und Bürger aktiv einbringen: zum Beispiel, wenn sie an Demonstrationen teilnehmen oder sich mit einem Leserbrief an die Lokalzeitung in die öffentliche Diskussion einschalten. Sie können privat über Politik diskutieren, Eingaben an den Rat und die Verwaltung der Gemeinde richten oder die politischen Vertreter direkt ansprechen. Auch die vielfachen Foren, die im Internet angeboten werden, haben sich als zusätzliches Medium zur politischen Beteiligung etabliert.

Wahlrecht, Wahlpflicht, Wahlbeteiligung



Das allgemeine Wahlrecht und das politische Herrschaftssystem der Demokratie bilden eine Einheit. Demokratie ist ohne die Beteiligung der Bürgerschaft nicht denkbar. Für Menschen, die in einer Demokratie aufgewachsen sind, ist das demokratische Grundrecht der Beteiligung an Wahlen eine Selbstverständlichkeit.

Im Gegensatz zu einigen anderen Demokratien, wie zum Beispiel Belgien, gibt es in Deutschland keine durch Gesetz vorgeschriebene Wahlpflicht. Jeder Wahlberechtigte kann selbst darüber entscheiden, ob er von seinem Wahlrecht Gebrauch macht. Tut er es nicht, verzichtet er auf eine wichtige politische Einflussmöglichkeit.

Einige Nichtwähler wollen mit ihrer Stimmenthaltung ihren politischen Protest zum Ausdruck bringen. Allerdings müssen sie dann die Entscheidungen derjenigen, die gewählt haben, auch für sich selbst als verbindlich akzeptieren – und sie unterstützen indirekt die Machtverteilung, die sich ohne ihr Zutun durch das Votum anderer ergeben hat.

Die Wahlbeteiligung auf den unterschiedlichen Ebenen ist sehr verschieden. Sie steigt von der kommunalen über die Landes- bis zur Bundesebene stark an, um dann auf der Europaebene wieder stärker abzufallen.

Wählen bedeutet, am Wahltag "eine Bilanz zu ziehen". In diese Bilanz gehen die bisherigen "Leistungen" einer Partei ein. Erwartungen und Versprechen, die sie in der Vergangenheit nicht erfüllt hat, können bei der Wählerschaft den Wunsch nach "Abrechnung" mit Hilfe des Stimmzettels wecken – oder man zeigt sich zufrieden und bestätigt das Vertrauen in die Partei. Es gilt, die programmatischen Aussagen und die führenden Köpfe der Parteien zu vergleichen und sich schließlich für eine politische Richtung zu entscheiden: Bin ich für einen starken Sozialstaat oder für mehr Eigenverantwortung des Einzelnen? Will ich dern schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien oder lieber billigen, konventionellen Strom?

Bedeutung und Funktionen von Wahlen



Wahlen finden in fast allen politischen Systemen statt, sowohl in Demokratien als auch in autoritär regierten Staaten, ja sogar in Diktaturen. Allerdings erfüllen Wahlen in den jeweiligen Systemen unterschiedliche Funktionen.

Ist eine freie Entscheidung zwischen personellen und sachlichen Alternativen, die Bestimmung von Regierung und Opposition, wirklich gegeben – so wie in Deutschland – wird dies als kompetitive (wettbewerbliche) Wahl bezeichnet.

Als semi-kompetitiv gelten Wahlen in autoritären Systemen, in denen der Wettbewerb zwischen den Parteien weitgehend ausgeschaltet ist. Die Wahlfreiheit der Bürgerinnen und Bürger ist beschränkt, aber nicht ganz aufgehoben – es soll der Anschein demokratischer Verhältnisse geweckt werden. Die im September 2012 abgehaltenen Parlamentswahlen in Belarus (Weißrussland), das in den Medien als "letzte Diktatur Europas" bezeichnet wird, trugen den Charakter einer semi-kompetitiven Wahl: Es gab nach Beobachterangaben Einschüchterungen und damit keine freie Wahlentscheidung.

Nicht-kompetitiv werden Wahlen in totalitären Systemen genannt, in denen die Stimmabgabe nur der Bestätigung der herrschenden Machtelite dient. In Nordkorea zum Beispiel hat die Regierungskoalition bei den zuletzt abgehaltenen Wahlen laut staatlichen Angaben 100 Prozent der Stimmen erreicht – Gegenkandidaten waren nicht zur Wahl zugelassen.

Für liberal-pluralistische Demokratien wie die Bundesrepublik Deutschland haben Wahlen folgende Funktionen: Legitimation von Parlament und Regierung: Der Wille der Wählerschaft entscheidet über die Zusammensetzung beispielsweise des Deutschen Bundestages. Diese Wahl verleiht den Abgeordneten, die ihrerseits die Bundeskanzlerin bzw. den Bundeskanzler wählen, die Legitimation für ihr politisches Handeln. Doch sie sind nur für einen zeitlich begrenzten Abschnitt, also eine Legislaturperiode, zur Machtausübung berufen.

Die Regierung wird in der Regel von der Mehrheit des Parlaments getragen. Die Regierungsmitglieder sind meistens führende Abgeordnete der Mehrheitspartei(en). Regierung und Parlamentsmehrheit üben gemeinsam politische Führungsfunktionen aus und bilden eine Einheit, der die Opposition gegenübersteht.

Legitimation der parlamentarischen Opposition: Während die Parlamentsmehrheit die Regierung stellt, übernehmen die bei der Wahl unterlegenen Parteien die Rolle der parlamentarischen Opposition. Entsprechend den Regeln der parlamentarischen Demokratie erkennt die Opposition die Regierung als legitim an. Das setzt aber voraus, dass auch die Regierung und die sie tragenden Parteien nicht nur die formalen Rechte der Minderheit achten, sondern auch auf ihre Interessen Rücksicht nehmen.

Die Opposition muss eine realistische Chance haben, die Regierung abzulösen, das heißt, sie muss sich im ständigen Kampf um die Regierungsmehrheit als personelle und sachliche Alternative präsentieren. Die parlamentarische Opposition soll die Regierung kontrollieren, sachliche und personelle Alternativen erstellen sowie Politiker auswählen und ausbilden, die die Regierung im Fall der Fälle übernehmen könnten. Kontrolle: Bei den klassischen Vordenkern des Parlamentarismus übernahm das Parlament als Einheit die Kontrolle der Regierung. Aber die Entwicklung des parlamentarischen Systems zum durch Parteien gesteuerten Staat ließ die Kontrolle in der Zeit zwischen den Wahlen vor allem auf die parlamentarische Opposition übergehen.

Zum Kontrollfaktor kann die jedoch nur werden, wenn ihre Kritik Widerhall bei den Wählerinnen und Wählern findet und die Regierungsmehrheit aus Sorge um das Gemeinwohl und aus Furcht vor Wahlniederlagen die Kritik berücksichtigt. Die Wählerschaft erhält die Möglichkeit zur Machtkontrolle unmittelbar am Wahltag, das heißt periodisch zu bestimmten Zeiten und auf verschiedenen Ebenen (Bundestags-, Landtags-, Kommunal- und Europawahlen). Das setzt allerdings voraus, dass die Wählerschaft politisch informiert ist und zwischen unterschiedlichen personellen und sachlichen Angeboten auswählen kann.

Durch Bestätigung, Abwahl oder Neuwahl von Amts- und Mandatsträgern fällt die Wählerschaft ihr Urteil über die Politik von Regierung und Opposition. Wahlen erfüllen also die Funktion der Machtkontrolle und Machtkorrektur. Das Votum der Wählerinnen und Wähler entscheidet darüber, ob die politische Führung einer bestimmten Partei oder Parteienkoalition in der Regierung verbleibt oder in die Opposition gehen muss.

Konkurrenz: Im parlamentarischen System hat die Wählerschaft die Auswahl zwischen verschiedenen politischen Führungsgruppen und Sachprogrammen. Idealtypisch würden alle in der Gesellschaft vorhandenen politischen Vorstellungen durch verschiedene Parteien abgedeckt. Die Notwendigkeit, eine parlamentarische Mehrheit zu finden, führte in der Bundesrepublik aber zu großen, alle sozialen Schichten umfassenden Volksparteien, die sich nicht auf die Vertretung von Interessen einzelner kleiner Gruppen beschränken können. Zu kleine Parteien können wegen einer Sperrklausel, die einen Mindestanteil an Stimmen vorschreibt, nicht ins Parlament kommen.

Repräsentation/Integration: Im parlamentarischen System zeigt sich sehr gut, ob eine Identifikation zwischen Regierten und Regierenden beziehungsweise Abgeordneten besteht. Bereits die Höhe der Wahlbeteiligung kann aussagekräftige Ergebnisse über die Integrationsfunktion liefern. Die durchschnittliche Wahlbeteiligung von 83,76 Prozent bei den 17 Bundestagswahlen zwischen 1949 und 2009 belegt eine grundsätzliche Akzeptanz des repräsentativen Systems. International gesehen ist die Wahlbeteiligung im Vergleich mit anderen westeuropäischen Demokratien sehr hoch. Dennoch deutet der Rückgang bei der Wahl 2009 auf gute 70 Prozent sowohl auf eine gewisse Wahlmüdigkeit als auch auf eine nicht zu übersehende Parteien- und Politik- oder Politikerverdrossenheit bei einem wachsenden Teil der Wählerschaft hin.

Wichard Woyke

Wichard Woyke Zur Person

Wichard Woyke

Wichard Woyke ist emeritierter Professor für Politikwissenschaft an der Universität Münster. Sein Standardwerk "Stichwort: Wahlen" ist mittlerweile in 12. Auflage erhältlich.


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