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1.4.2013

Wahlen zum Deutschen Bundestag

Am 22. September sind 61,8 Millionen Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, mit der Abgabe ihrer Stimme über die Zusammensetzung des Deutschen Bundestages zu entscheiden. Sie wählen damit nicht nur die Abgeordneten, die ihre Interessen im Bundestag vertreten sollen, sondern bestimmen auch, welche Parteien eine mehrheitsfähige Regierung bilden können und welche Grundausrichtung die Regierungspolitik in der nächsten Legislaturperiode haben wird.

Tradition und Moderne: Schon im Kaiserreich kam im Reichstag das Parlament zusammen. Nach der Wiedervereinigung wurde die Kuppel aufgesetzt, seit 1999 tagt hier der Deutsche Bundestag. (© picture-alliance/chromorange/Robert Geismar)


Entwicklung von 1949 bis 2009



Wahlen zum Deutschen Bundestag (© picture-alliance / dpa-infografik / Globus-Grafik 3096)

In den vergangenen 64 Jahren waren im Bundestag meist nur wenige Parteien vertreten. Gelangten in den ersten Deutschen Bundestag noch elf Parteien, wurde 1953 die bundesweite 5-Prozent-Sperrklausel eingeführt: Es kamen also nur Parteien in den Bundestag, die mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen oder drei Direktmandate erreichten. In dem Jahr waren es noch sechs Parteien, bei der folgenden Wahl vier. Von 1961 bis 1983 blieben CDU/CSU, SPD und FDP unter sich, dann kam mit den Grünen eine Partei hinzu, die stark auf die Politikfelder Umwelt und Frieden ausgerichtet war.

Nach der Wiedervereinigung entwickelte sich ein Fünf-Parteien-System. Die PDS, Nachfolgerin der DDR-Staatspartei SED, erhielt besonders in Ostdeutschland genügend Unterstützung, um in den Deutschen Bundestag einzuziehen. Im Jahr 2002 scheiterte sie zwar an der 5-Prozent-Hürde (Sie war nur mit zwei Direktmandaten vertreten.), bekam aber neuen Schwung durch die Reformpolitik von Kanzler Gerhard Schröder. Die sah im Kern Reduzierungen von staatlichen Leistungen vor und führte unter anderem das sogenannte Hartz IV als Langzeitarbeitslosengeld ein. Die PDS konnte viele Protestwähler für sich gewinnen und schaffte 2005 wieder den Einzug in den Bundestag. 2007 fusionierte sie mit der WASG, einer Gruppe vornehmlich aus ehemaligen SPD-Politikern und Gewerkschaftern, die mit den Reformen der Regierung unzufrieden waren. 2009 konnte die so entstandene Partei "Die Linke" 11,9 Prozent der Stimmen holen.

Von 1949 bis 2002 gelang es aufgrund des Wahlergebnisses immer relativ schnell, eine funktionsfähige Regierung aus einer größeren und einer kleineren Partei zu bilden, nur Ende der 1960er-Jahre gab es eine Große Koalition aus Union und SPD. 2005 verhinderte das Wahlergebnis, nicht zuletzt wegen des guten PDS-Ergebnisses, die Bildung einer traditionellen Regierung aus einer großen und einer kleinen Partei. Zum zweiten Mal wurde eine Große Koalition aus CDU/CSU und SPD gebildet. Unter Führung der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel hatte die Regierung die gesamte Legislaturperiode Bestand. Bei der Bundestagswahl 2009 zogen zwar erneut fünf Parteien in den Bundestag ein. Doch das Wahlergebnis ermöglichte die Bildung einer christlich-liberalen Koalition aus Union und FDP. Die Opposition bildeten SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.

Wie wird gewählt? – Gesetzliche Grundlagen



Die gesetzlichen Grundlagen einer Bundestagswahl werden vom Grundgesetz (Art. 38, 39 GG) und dem Bundeswahlgesetz bestimmt, das vom Deutschen Bundestag beschlossen wird. Die Einzelheiten bis hin zur Gestaltung der Stimmzettel werden in der Bundeswahlordnung festgelegt.

Aktives und passives Wahlrecht: Man unterscheidet das aktive Wahlrecht (Wer hat das Recht zu wählen?) und das passive Wahlrecht (Wer hat das Recht, gewählt zu werden?). Gemäß den genannten Bestimmungen muss jemand, um beide Rechte wahrnehmen zu können, mindestens 18 Jahre alt sein und die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Außerdem müssen Wahlberechtigte am Wahltag mindestens drei Monate lang ihren Hauptwohnsitz in Deutschland gehabt haben. Des Weiteren dürfen die Deutschen wählen, die sich als Angehörige des öffentlichen Dienstes auf Anordnung im Ausland aufhalten. Auslandsdeutsche sind wahlberechtigt, sofern sie nach Vollendung ihres 14. Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik gelebt haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurück liegt oder wenigen sie aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik vertraut und von ihnen betroffen sind.

Wahlrechtsgrundsätze: Die Wahl muss nach gewissen Grundsätzen erfolgen. Sie sind im Grundgesetz festgelegt:

"Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt." - Art. 38, Abs. 1, Satz 1 des Grundgesetzes

Das Wahlrecht der Bundesrepublik Deutschland (© Bergmoser + Höller Verlag AG, Zahlenbild 86 010)

Wahlsystem: Gewählt wird der Deutsche Bundestag alle vier Jahre nach dem Verhältniswahlsystem, gemischt mit Elementen des Mehrheitswahlsystems. Zu besetzen sind 598 Abgeordnetensitze. Dafür hat jeder Wählende zwei Stimmen.

Mit der Erststimme wird die eine Hälfte der Abgeordnetensitze vergeben, und zwar über das Mehrheitswahlrecht: Im jeweiligen Wahlkreis – 299 gibt es in ganz Deutschland – gewinnt der Kandidat, der die meisten Erststimmen erhält. Er zieht auf jeden Fall in den Bundestag ein.

Maßgeblich für das Gesamtergebnis ist aber die Zweitstimme, mit der eine Partei gewählt wird. Sie steht für das Verhältniswahlsystem: Die Sitze im Bundestag werden nach dem Verhältnis auf die Parteien aufgeteilt, in dem sie Zweitstimmen bekommen haben. Bekommt eine Partei A beispielsweise 40 Prozent der Stimmen, erhält sie auch in etwa 40 Prozent der Sitze im Bundestag. Diese Sitze werden mit Politikern von den Landeslisten der Partei gefüllt. Wenn der Partei A also in einem Bundesland zehn Sitze zustehen, kommen die ersten zehn Politiker der Landesliste ins Parlament.

Hat die Partei A aber gleichzeitig über die Erststimme fünf sogenannte Direktmandate erhalten, ziehen nur noch die ersten fünf Politiker der Landesliste in den Bundestag.

Wegen der Mischung aus Verhältnis- und Direktwahl wird das bundesdeutsche Wahlsystem auch als "personalisierte Verhältniswahl" bezeichnet.

Überhangmandate: In der Praxis kann es dazu kommen, dass eine Partei mehr direkt gewählte Abgeordnete in den Wahlkreisen erhält, als ihr nach dem eigentlichen Verhältnis der Zweitstimmen zustehen. Im Jahr 2009 war das in Baden-Württemberg so: Die CDU gewann 37 Wahlkreise und damit Direktmandate, hätte aber nach dem Ergebnis der Verhältniswahl nur 27 Abgeordnete stellen dürfen. Die zehn überzähligen Mandate verblieben der Partei trotzdem als sogenannte Überhangmandate.

Wenn das Ergebnis der Zweitstimmen sehr knapp ausfällt, können solche Überhangmandate unter Umständen wahlentscheidend sein. Sie bringen dann einem Bündnis die Mehrheit, die es nach den Zweitstimmen gar nicht hätte. Das Bundesverfassungsgericht hat das in einem Urteil im Jahr 2012 bemängelt. Alle Parteien bis auf Die Linke haben sich daraufhin geeinigt, Überhangmandate künftig auszugleichen. Das heißt, dass es ab dieser Wahl zusätzliche Ausgleichsmandate für die anderen Parteien geben wird, bis das ursprüngliche Verhältnis nach Zweitstimmen wieder hergestellt ist. Bundestag und Bundesrat haben die Reform Anfang 2013 beschlossen.

Wahlleitung: Der vom Bundesinnenminister bestellte Bundeswahlleiter übernimmt bei einer Bundestagswahl die Rolle des Oberschiedsrichters. Er ist auch Vorsitzender des Bundeswahlausschusses, dessen acht Mitglieder er auf Vorschlag der Parteien ernennt. Der Bundeswahlleiter und der Bundeswahlausschuss haben folgende Aufgaben: Für die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der Wahl auf Ebene der Bundesländer sind die von den Landesregierungen ernannten Landeswahlleiter zuständig. Die Kreiswahlleiter in den 299 Wahlkreisen werden von den Landesregierungen beziehungsweise von dazu bestimmten Stellen ernannt. Sie tragen die Verantwortung für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl in ihrem Wahlkreis.

Sie prüfen vor der Wahl die eingereichten Kreiswahlvorschläge auf formale Mängel und bereiten dadurch die Entscheidung über die Zulassung von Kreiswahlvorschlägen durch den Kreiswahlausschuss vor. Die Kreiswahlleiter sammeln am Wahltag die Wahlergebnisse im Wahlkreis und leiten diese an den Landeswahlleiter weiter.




Wann und wie wird gewählt? – Praktische Durchführung



Art. 39, Abs. 1 des Grundgesetzes

"Der Bundestag wird vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen auf vier Jahre gewählt. Seine Wahlperiode endet mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages. Die Neuwahl findet frühestens sechsundvierzig, spätestens achtundvierzig Monate nach Beginn der Wahlperiode statt. Im Falle einer Auflösung des Bundestages findet die Neuwahl innerhalb von sechzig Tagen statt."
Artikel 39 GG setzt den Rahmen für die Neuwahl des Deutschen Bundestages. Der Wahltag muss immer ein Sonn- oder Feiertag sein. Gemäß Bundeswahlgesetz bestimmt der Bundespräsident den Tag der Bundestagswahl. Er folgt dabei in der Regel der Empfehlung der Bundesregierung, die vorher Kontakt zu den Bundesländern, dem Bundestag und den einzelnen Fraktionen aufgenommen hat. Dabei wird meistens ein Termin außerhalb der Ferienzeit bevorzugt, um möglichst viele Wählerinnen und Wähler an die Urnen zu bewegen.

Wahlvorstände: Für die praktische Durchführung der Wahl am Wahltag in den Wahllokalen sind von der jeweiligen Kommune ernannte Wahlvorsteher und Wahlvorstände zuständig. Sie sorgen dafür, dass die formalen Vorschriften bei der Stimmabgabe eingehalten werden, zählen nach Schließung ihres Wahllokals die abgegebenen Stimmen aus und melden das Ergebnis der Gemeindebehörde, die die Ergebnisse aller Wahlbezirke im Gemeindegebiet an den Kreiswahlleiter weiterleitet.

Wahlkreise: Die Einteilung des Wahlgebietes in Wahlkreise ist in einem Bundesgesetz festgelegt (20. Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes). Für die Bundestagswahl 2013 hat der Gesetzgeber gegenüber der vorigen Wahl elf Wahlkreise umbenannt und 21 Wahlkreise aufgrund der Bevölkerungsentwicklung in den Ländern angepasst. Wird beispielsweise ein Wahlkreis immer größer, weil mehr Menschen in die Gegend ziehen, muss er neu zugeschnitten werden – sonst ist die Gleichheit der Stimmen irgendwann nicht mehr gegeben. Jeder Wahlkreis fasst rund 250 000 Menschen, eine gewisse Abweichung ist erlaubt.

Die Wahlkreise werden von den Gemeindebehörden in Wahlbezirke unterteilt, die nicht mehr als 2500 Einwohner umfassen sollen. In den Wahlbezirken wird jeweils ein Wahllokal eingerichtet, meist in öffentlichen Gebäuden wie Schulen oder Verwaltungen, und so gelegen, dass es für die meisten Wählenden gut zu erreichen ist.

Wählerverzeichnis: Alle Wahlberechtigten werden in ein Wählerverzeichnis eingetragen, das von der zuständigen Gemeindeverwaltung geführt wird. Es ist öffentlich einsehbar. Stoßen Bürgerinnen und Bürger auf Fehler, taucht etwa ihr eigener Name nicht auf, können sie in gesetzlich vorgegebener Frist Einspruch erheben und auf Änderung dringen. Auf der Grundlage des Wählerverzeichnisses werden circa drei Wochen vor der Wahl die Wahlbenachrichtigungen verschickt, auf denen der Wahlkreis, Wahltermin, die Adresse und die Öffnungszeiten des Wahllokals mitgeteilt werden.

Stimmabgabe: Am Wahltag sind die Wahllokale von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Die Stimmabgabe erfolgt geheim durch Ankreuzen der Wahlvorschläge in der Wahlkabine. Danach wird der Stimmzettel von der Wählerin oder dem Wähler so gefaltet, dass nicht erkennbar ist, was sie oder er gewählt hat, und in die Wahlurne eingeworfen.

Wahlzettel sind ungültig, wenn mehr als zwei Stimmen abgegeben oder zusätzliche Bemerkungen und Vorbehalte auf den Wahlzettel geschrieben wurden oder gar kein Wahlvorschlag angekreuzt wurde. Über die Gültigkeit von Stimmen entscheidet der Wahlvorstand bei der Auszählung der Stimmen nach Schließung des Wahllokals.

Bei der Bundestagswahl 2005 konnten Wahlcomputer die klassische Form der Stimmabgabe mit Stimmzettel und Stift ersetzen. Das Bundesverfassungsgericht hat im März 2009 den Einsatz dieser Geräte wegen mangelnder Überprüfbarkeit der Stimmzählung rückwirkend für verfassungswidrig erklärt.

Briefwahl: Falls eine Wählerin oder ein Wähler am Wahltag nicht ins Wahllokal kommen kann oder will, kann sie beziehungsweise er die Briefwahl beantragen. Dazu müssen mit Hilfe der Wahlbenachrichtigung der Wahlschein sowie die Briefwahlunterlagen bei der Gemeindeverwaltung persönlich oder schriftlich beantragt werden.

Fünfprozentklausel: Parteien, die weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen gewinnen, erhalten keine Sitze im Deutschen Bundestag. Lediglich Parteien nationaler Minderheiten sind von der Fünfprozentklausel ausgenommen. Ein Kandidat einer kleinen Partei, der direkt gewählt wird, behält sein Mandat, auch wenn seine Partei nicht in den Bundestag gelangt. Es gibt eine Ausnahme von der Klausel: Erhält eine Partei zwar keine fünf Prozent, aber drei Direktmandate, so wird trotzdem ihr Zweitstimmenanteil in Sitze umgerechnet.

Wahlkampf



Im Wahlkampf setzen sich Parteien und Wählervereinigungen politisch auseinander, um die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zu Personen und Programmen zu gewinnen. Ihre Hauptanliegen sind Information, Identifikation und Mobilisierung. Parteien informieren über und werben für die Personen, die sie zur Wahl stellen, und versuchen, der Wählerschaft ihre inhaltlichen Vorstellungen nahezubringen. Wahlkämpfe machen erst auf das besondere Ereignis der Wahl aufmerksam, wecken bei vielen Bürgern politisches Interesse und tragen dazu bei, sich mit personellen und inhaltlichen Alternativen auseinanderzusetzen.

Wahlkämpfe sollen darüber hinaus demokratische Kontrolle ermöglichen, indem Motive, Zwecke und mutmaßliche Folgen durch Information über sachliche und personelle Alternativen offen gelegt werden.

Parteien haben in der Öffentlichkeit ein bestimmtes Profil, das durch ihre politische Führung, ihr Programm, aber auch durch die Berichterstattung in den Medien erzeugt wird. Bundestagswahlkämpfe sind geprägt durch die politische Ausgangslage in der Bundespolitik. Im derzeitigen 17. Bundestag stehen auf der einen Seite die Regierungsparteien CDU/CSU und FDP. Ihnen gegenüber stehen die Oppositionsparteien SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Hinzu kommen noch kleinere, nicht im Bundestag vertretene Parteien.

Bundestagswahlkämpfe werden meist von den Parteizen-tralen geplant und organisiert. Sie bestreiten den Wahlkampf mit einem speziellen Wahlprogramm, das von den Parteimitgliedern verabschiedet wurde und die zentralen Themen sowie die Positionen der Partei konzentriert darstellt.

Wahlprogramme dienen zur Orientierung der Wählerinnen und Wähler sowie zur Identifikation der Mitgliedschaft. Wahlprogramme haben darüber hinaus den Zweck, innerparteiliche Positionen abzuklären und unterschiedliche Interessen innerhalb einer Partei zu bündeln. Im Mittelpunkt der Wahlkampfstrategien der großen Parteien stehen die Kanzlerkandidaten – nicht zuletzt, weil die öffentliche Berichterstattung durch die Medien auf Personen orientiert ist. Glaubwürdigkeit, sachliche Kompetenz und Berechenbarkeit der Kanzlerkandidaten spielen in der Öffentlichkeit eine große Rolle.

Spitzenkandidatin 2013 für die CDU/CSU ist zum dritten Mal Bundeskanzlerin Angela Merkel. Kanzlerkandidat der SPD und damit ihr Herausforderer ist Peer Steinbrück, der in der Großen Koalition von 2005 bis 2009 unter Angela Merkel bereits Bundesfinanzminister war.

Mittel des Wahlkampfs: Für die politische Kommunikation bilden Massenmedien – Fernsehen, Presse und Hörfunk – ein unverzichtbares Transportmittel. Sie erreichen relativ schnell eine breite Öffentlichkeit. Massenmedien haben unter anderem die Aufgabe zu informieren, zu analysieren, zu kritisieren und zu kontrollieren.

Das Medium, das im Zusammenhang mit dem Wahlkampf die breiteste Öffentlichkeit erreicht, ist das Fernsehen. Es ist in fast jedem Haushalt vorhanden und wird durchschnittlich mehr als vier Stunden pro Tag genutzt, es verfügt über hohe Aktualität und genießt eine verhältnismäßig große Glaubwürdigkeit seitens der Zuschauer.

Das Fernsehen leistet der Personalisierung Vorschub, weil es noch mehr als andere Medien auf handelnde Personen setzt, um inhaltliche Zusammenhänge darzustellen. Deshalb beziehen die Parteien das Medium Fernsehen mit besonderem Interesse in ihre Wahlkampfstrategie ein. Fernsehduelle mit den Spitzenkandidaten, Auftritte in Talkshows und nicht zuletzt Wahlwerbespots sollen die Wählerschaft aufmerksam machen und überzeugen.

Es kommen aber weiterhin die klassischen Mittel zum Einsatz: Wahlkampfveranstaltungen, Informationsstände, Plakate, Flugblätter und die Verteilung von Werbeartikeln wie Aufkleber und Kugelschreiber dienen dazu, Wählerinnen und Wähler direkt anzusprechen und die Wahlkreiskandidaten der Parteien bekannt zu machen. Bei diesen Maßnahmen sind alle Parteien auf die ehrenamtliche Mithilfe der Parteimitglieder vor Ort angewiesen, da sonst der Wahlkampf in dieser Form nicht durchführbar wäre.

Internet: Auch das Internet wird seit Anfang dieses Jahrhunderts zunehmend als Kampagneninstrument genutzt, um die Öffentlichkeit zu informieren und die Anhänger im Wahlkampf zu mobilisieren. Die Wahlkampfakteure wie auch die Forschung konzentrieren ihr Interesse zunehmend auf dieses Medium. Ein besonderer Anstoß erfolgte durch die Wahlkampagne des amerikanischen Präsidentschaftskandidaten Barack Obama im Jahr 2008.

So eignet sich das Internet als Kampagneninstrument für folgende Aufgaben: Soziale Netzwerke: Beim sogenannten Mitmach-Internet "Web 2.0" interagieren die Nutzer miteinander. Das derzeit bekannteste und größte soziale Netzwerk Facebook hat weltweit über eine Milliarde Mitglieder, davon 25 Millionen in Deutschland. Jeder Nutzer hat sein eigenes Profil, kann Fotos hochladen, mit Freunden chatten oder angeben, was ihn gerade beschäftigt.

Die Möglichkeit, Aussagen zu kommentieren und zu bewerten, macht die sozialen Medien zu einer breiten Datenbasis, die auch von der Politik genutzt wird. Soziale Netzwerke lassen sich aufgrund ihrer Verbreitung insbesondere nutzen, um politische Interessengruppen zu mobilisieren.

Die Politik versucht, die Menschen auch in diesen relativ neuen Welten zu erreichen. Zur Standardausstattung von Politikern und Parteien gehören inzwischen Profile in den sozialen Netzwerken sowie ein Benutzerkonto beim Kurznachrichtendienst Twitter.

Bei Twitter, einer Plattform zur Verbreitung von kurzen Textnachrichten im Internet, werden bis zu 140 Zeichen lange Kurznachrichten, sogenannte Tweets, veröffentlicht – ähnlich einer SMS. Im Unterschied zum Mobiltelefon kann jeder diese Nachrichten lesen und als sogenannter Follower abonnieren. Die Nachrichten können somit eine größere Verbreitung erzielen, als wenn sie nur an Einzelpersonen geschickt würden. Parteien nutzen Twitter auch im Wahlkampf, unter anderem für blitzschnelle Kommentare zu Aktionen des politischen Gegners oder zur Medienberichterstattung.

Gerade im Hinblick auf die Interaktivität von Politikern und Nutzern im Internet über die sozialen Netzwerke sind im Wahlkampf 2013 wohl, verglichen mit den Vorjahren, die meisten Neuerungen zu erwarten.

Wichard Woyke

Wichard Woyke Zur Person

Wichard Woyke

Wichard Woyke ist emeritierter Professor für Politikwissenschaft an der Universität Münster. Sein Standardwerk "Stichwort: Wahlen" ist mittlerweile in 12. Auflage erhältlich.


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