zurück 
1.4.2013

Wahlkampfschwerpunkte und zukünftige Herausforderungen

Inzwischen haben die großen Parteien ihre Parteitage abgehalten. Dabei hat die SPD ihren Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück nominiert und die CDU ihre Vorsitzende und Kanzlerkandidatin Angela Merkel mit überwältigender Mehrheit bestätigt. Erste Konturen der Wahlaussagen werden erkennbar.

Seit 2010 schwelt die Eurokrise. Die Staats- und Regierungschefs treffen sich regelmäßig in Brüssel zu nächtelangen Krisensitzungen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso im Juni 2012 (© Eric Herchaft/Reporters/laif)


Die Unionsparteien setzen auf die Schwerpunkte Wirtschaft und gemäßigte Modernisierung: Diskutiert werden verbindliche Lohnuntergrenzen in Bereichen ohne tarifvertraglich festgelegte Löhne, "Flexiquote" für Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. In der Euro-Krise wird die Vergemeinschaftung von Schulden abgelehnt, eine starke politische Union Europas jedoch ebenso befürwortet wie eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte.

Bei der SPD steht das große Thema soziale Gerechtigkeit im Vordergrund: Sie wirbt für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde, verbindliche Frauenquoten, eine bessere Bildung und Kinderbetreuung. Sie will die Mietpreise deckeln, die Banken regulieren und die Finanzen der Gemeinden stärken. Außerdem sollen Gutverdiener stärker belastet und eine Vermögenssteuer eingeführt werden. Altersarmut will die SPD durch eine steuerfinanzierte Solidarrente von 850 Euro bekämpfen.

Die FDP hat Anfang März den Fraktionschef Rainer Brüderle zu ihrem Spitzenkandidaten erkoren. Im Entwurf zum Wahlprogramm ist der wichtigste Punkt die Konsolidierung der Haushalte: 2015 soll der Bund keine neuen Schulden mehr aufnehmen, außerdem will die FDP die Steuerbelastungen für die Bürger nicht erhöhen. In der Eurokrise versprechen die Liberalen Solidarität, wehren sich aber dagegen, die Schulden anderer Staaten übernehmen.

Die Linke setzt auf radikale Umverteilung: Im Entwurf fürs Wahlprogramm fordert sie eine Mindestrente von 1050 Euro, einen Hartz-IV-Regelsatz von 500 Euro und einen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde. Um das zu finanzieren, will sie unter anderem Einkommen und Vermögen stärker belasten, so soll der Spitzensteuersatz von 42 auf 53 Prozent steigen. Die Partei zieht mit einem achtköpfigen Spitzenteam in den Wahlkampf, der prominenteste Kopf ist Fraktionschef Gregor Gysi.

In einer Urwahl Ende 2012 haben die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt als Spitzenduo für die Bundestagswahl bestimmt. Anfang Januar 2013 erklärten die Grünen die Energiewende, soziale Gerechtigkeit und eine moderne Gesellschaftspolitik zu den zentralen Themen, im Juni sollen die Mitglieder die zehn wichtigsten Schwerpunkte für den Endspurt im Wahlkampf bestimmen.

Auch in der nächsten Legislaturperiode wird wohl die Eurokrise ein permanenter Begleiter der Politik sein. Weitere Themen in der 18. Legislaturperiode dürften die Sozialpolitik, Mindestlöhne und die Rentenpolitik sein – nicht zuletzt aufgrund des demografischen Wandels.

SPD und Bündnis 90/Die Grünen streben die Ablösung der christlich-liberalen Koalition an. Ob es dazu kommen wird, hängt weitgehend vom Wahlergebnis der Partei "Die Linke" sowie von der Piratenpartei ab, die 2011/12 in vier Landtage einziehen konnte, dann aber in bundesweiten Umfragen wieder an Stimmen verlor und in Niedersachsen zuletzt nur rund zwei Prozent holte.

Sollte rechnerisch weder eine rot-grüne noch eine schwarz-gelbe Koalition möglich sein, könnte es erneut zu einer Großen Koalition kommen oder – eine rechnerische Mehrheit vorausgesetzt – sogar zu einer schwarz-grünen Koalition. Weitere Koalitionsmöglichkeiten wären die sogenannte Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP oder sogar ein Bündnis aus SPD, Grünen und Die Linke.

Es dürfte eine spannende Wahlentscheidung werden.

Wie Umfragen und Prognosen entstehen

Es ist schon ein bisschen gespenstisch, wenn an einem Wahltag um Punkt 18 Uhr der Gong ertönt und die Fernsehsender recht präzise Prognosen veröffentlichen, wie die Wahl ausgegangen ist − obwohl bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht eine Wahlurne geöffnet worden ist.

Wichard Woyke

Wichard Woyke Zur Person

Wichard Woyke

Wichard Woyke ist emeritierter Professor für Politikwissenschaft an der Universität Münster. Sein Standardwerk "Stichwort: Wahlen" ist mittlerweile in 12. Auflage erhältlich.


Nach oben © Bundeszentrale für politische Bildung Zur klassischen Website von bpb.de wechseln