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20.3.2014

Aufbruch in eine "Neue Weltordnung"

Zur Jahrtausendwende sind die USA die einzig verbliebene Supermacht, aber eine Vielzahl regionaler Konflikte und der globale Kampf gegen den islamistischen Terrorismus stellen sie vor neue Herausforderungen. Mit Barack Obama wird 2009 erstmals ein Afroamerikaner US-Präsident.

Ansätze zu einer multipolaren Weltordnung? Die Staatschefs der G8-Staaten und der Präsident der EU-Kommission in Köln am 19./20. Juni 1999 (© ullstein bild – LS-Presss)


Mit der Wahl Bill Clintons (1993-2001) hatte das von Aufbruchstimmung durchzogene Land die "konservative Revolution" seiner Amtsvorgänger beendet. Die gestiegene Wahlbeteiligung (61 gegenüber 50 Prozent im Jahr 1988) dokumentierte das gewachsene politische Interesse; entsprechend hoch waren die Erwartungen an den 42. Präsidenten, der mit seinem Vize Al Gore zugleich den politischen Generationswechsel zu den baby boomers einleitete, den geburtenstarken Jahrgängen zwischen 1948 und den frühen 1960er-Jahren. Allerdings übernahm die Clinton-Regierung mit dem Erbe der Vorgänger ein nun immens hohes Haushaltsdefizit, dessen Abbau eines ihrer vorrangigen Ziele war.

Generationswechsel im Weißen Haus



Clinton konnte im Kongress einen Budgetplan durchsetzen, der das Defizit durch Steuererhöhungen und drastische Einsparungen in fünf Jahren um 140 Milliarden US-Dollar abbauen sollte. Die daraus resultierenden positiven Impulse bewirkten ab 1993 eine wirtschaftliche Erholung, Wachstumsraten von zwei bis drei Prozent und, verbunden mit einer niedrigen Inflationsrate, neue Arbeitsplätze.
Andere im Wahlkampf angekündigte innenpolitische Prioritäten wie die Verbesserung des Gesundheitswesens durch Einführung einer allgemeinen Krankenversicherung, eine Reform der Umweltpolitik mittels einer Energiesteuer und eine verbesserte Verbrechensbekämpfung, auch durch härtere Auflagen bei Waffenbesitz, scheiterten größtenteils am Widerstand verschiedener Interessengruppen in Kongress, Wirtschaft und Bevölkerung, wurden Clinton aber als persönliche Misserfolge durch Führungsschwäche angelastet.

Globale Neuformierung

Mehr Erfolg hatte Clinton während seiner ersten Amtszeit in Fragen der Außenwirtschaft. Die Ratifizierung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (North American Free Trade Agreement, NAFTA), das eine Freihandelszone zwischen Kanada, den USA und Mexiko vereinbarte, konnte auch gegen einen Flügel der Demokratischen Partei durchgesetzt werden, der in seiner traditionellen Orientierung an Gewerkschaftsbelangen eher Protektionismus und nicht etwa Freihandel unterstützte. Auch die von Clinton geförderte Uruguay-Runde des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (General Agreement on Tariffs and Trade, GATT), die Ende 1993 abgeschlossen wurde, trat für den Freihandel ein.
Das Ende des Ost-West-Konfliktes und die damit verbundenen Probleme einer globalen Neustrukturierung stellten die Clinton-Regierung in der Außenpolitik vor neue Aufgaben. Die Hoffnung, dass nunmehr der Rüstungshaushalt heruntergefahren werden könne und freiwerdende Gelder sozialen Bereichen zugutekämen, erwies sich als Trugschluss. In Anbetracht der jahrzehntelangen Verknüpfung von Rüstung und Industrie wären dadurch zahllose Arbeitsplätze gefährdet worden. Auch neue internationale Verpflichtungen waren mit finanziellen Anforderungen verbunden.

Daher beschloss die Regierung, die USA von der Rolle des "Weltpolizisten" zu entlasten und andere Nationen in internationale Einsätze einzubeziehen, ohne dabei jedoch den amerikanischen Führungsanspruch aufzugeben. So hielten sich die USA zum Beispiel im Bosnien-Krieg (1992-1995) eher zurück und überließen zunächst den Europäern die Initiative. Den Nahostkonflikt konnte die Clinton-Administration durch einen auf ihre Initiative hin zustande gekommenen Friedensvertrag zwischen Israel und der PLO, der in Washington im September 1993 unterzeichnet wurde, erheblich entschärfen.
In den Beziehungen zu Russland unterstützte Clinton entschlossen die Reformpolitik des russischen Präsidenten Boris Jelzin, trotz dessen rücksichtslosem militärischem Vorgehen gegen die nach Unabhängigkeit strebende Republik Tschetschenien. Um Jelzins Position innenpolitisch zu stärken, wurde Russland in die Verhandlungen der führenden Wirtschaftsmächte (G7) einbezogen, wenn auch unter der Bedingung, seine Truppen aus dem Baltikum zurückzuziehen.

Zum Ausgleich der NATO-Osterweiterung boten die USA Russland 1994 eine "Partnerschaft für den Frieden" an, in deren Kontext sie wiederum die Ukraine, Weißrussland und Kasachstan veranlassen konnten, auf Kernwaffen zu verzichten. Einen weiteren Erfolg stellte die Fortführung der Gespräche über den Abbau strategischer Rüstungen (Strategic Arms Reduction Talks, START) Anfang 1993 dar, bei denen mit Russland eine erhebliche beiderseitige Verringerung der Interkontinentalraketen vereinbart wurde.

Innenpolitische Widerstände

Clintons außenpolitische Erfolge konnten die wachsende innenpolitische Kritik an ihm und seiner Partei jedoch nicht mindern. Bei den Zwischenwahlen 1994 mussten die Demokraten so schwere Verluste einstecken, dass die Republikaner, die eine Reduzierung der Sozialausgaben und Staatsfunktionen sowie eine Rückbesinnung auf Individualismus und Selbsthilfe forderten, erstmals seit 1953 sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat die Mehrheit erhielten.

Durch diese Niederlage geschwächt, konzentrierte sich Clinton stärker auf die Außenpolitik, um erhoffte Erfolge innenpolitisch zu nutzen. Die erste Gelegenheit dazu bot der von den Europäern gewünschte US-Militäreinsatz in Bosnien, wo serbische Einheiten im Juli 1995 Massaker an der muslimischen Zivilbevölkerung verübt hatten. Den USA gelang es, mit der serbischen Regierung einen Waffenstillstand auszuhandeln. Ende 1995 wurden in Dayton, Ohio die Friedensbedingungen der beteiligten serbischen, kroatischen und bosnisch-herzegowinischen Fraktionen verhandelt, die kurz darauf im Friedensvertrag von Paris besiegelt wurden und zu deren Absicherung Clinton 20 000 Mann in Bosnien stationieren konnte. Auch im israelisch-palästinensischen Konflikt konnte seine Regierung vermittelnd eingreifen und Israel dazu bewegen, die palästinensische Autonomie im Westjordanland auszuweiten, wo im Januar 1996 zum ersten Mal Wahlen abgehalten wurden.

Durch diese Erfolge hatten die USA erneut ihre weltpolitische Führungsstärke dokumentiert. Angesichts dieser Bilanz, einer Annäherung an die "politische Mitte" und einer günstigen Wirtschaftsentwicklung mit Wachstumsraten von vier Prozent bei sinkender Arbeitslosigkeit stieg die Popularität Clintons, sodass er 1996 als Präsident wiedergewählt wurde.
Aufgrund der umsichtigen Fiskalpolitik des Bundesbankrates wurde bereits 1998/99 ein ausgeglichener Haushalt erreicht. Zwar klaffte die Schere zwischen Arm und Reich trotz dieser beeindruckenden Ergebnisse zunehmend auseinander, generell aber bewirkten die wirtschaftliche Konsolidierung und die außenpolitischen Erfolge eine allgemeine Hochstimmung, die so seit den frühen 1960er-Jahren nicht mehr zu verzeichnen gewesen war.
Doch als 1998 Clintons Affäre mit der Praktikantin Monica Lewinsky öffentlich bekannt wurde und ein Bündel weiterer Anschuldigungen nach sich zog, musste der Präsident seine Energien zunehmend für seine persönliche Verteidigung einsetzen. Es wurde ein Verfahren vor der Bundesanklagekammer (Grand Jury) gegen ihn eingeleitet sowie ein von den Republikanern gefordertes Amtsenthebungsverfahren (Impeachment), für das sich im Senat freilich nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit finden ließ.

Die Lewinsky-Affäre war weit mehr als ein Sex-Skandal. Die mit ihr einhergehenden Auseinandersetzungen verdeutlichten vielmehr die Polarisierung der politischen Positionen: Traditionell konservative Kongressmitglieder werteten die Affäre als Symptom moralischer Dekadenz und eines aus den Fugen geratenen "68er-Liberalismus", für den Clinton als typischer Repräsentant galt. Umfragen zeigten allerdings, dass die Bevölkerung die Angelegenheit eher gelassen beurteilte und die Vehemenz der republikanischen Kritik nicht nachvollziehen konnte.

Außenpolitische Initiativen

Währenddessen vollzogen sich in der Außenpolitik gravierende Entwicklungen: Zwei fast gleichzeitige Bombenattentate auf die US-Botschaften in Kenia und Tansania am 7. August 1998 nahmen künftige, ähnlich motivierte Terrorakte vorweg, derweil sich bei den Geheimdiensten die Informationen verdichteten, dass islamistische Terroristen im Taliban-beherrschten Afghanistan Ausbildungslager für Gleichgesinnte etablierten. Zu ihnen gehörte der saudi-arabische Millionär Osama Bin Laden, der dort einst von den USA im Kampf gegen die russische Okkupation unterstützt worden war.

Nach einem alarmierenden Bericht des UN-Abrüstungsbeauftragten im Irak und der Dokumentation eindeutiger Verstöße des dortigen Regimes gegen die Auflagen der UNO gab Clinton im Dezember 1998 den Befehl, dessen Diktator Saddam Hussein mittels gezielter Militärschläge zu verwarnen (Operation Desert Fox). Parallel dazu verstärkte er erneut seine Initiative, den Friedensprozess im israelisch-palästinensischen Dauerkonflikt voranzutreiben. Noch im Dezember 1998 trat er eine Reise in den Nahen Osten an und besuchte auch den Palästinenserführer Jassir Arafat, um eine unparteiische Haltung der Vereinigten Staaten zu demonstrieren. Die Hoffnung auf Fortschritte in der Beilegung des Nahostkonfliktes erfüllte sich jedoch nicht: Im Juli 2000 scheiterte auch Clintons letzter Versuch, einen Durchbruch im Friedensprozess zu erzielen, an Arafats unversöhnlicher Haltung und dem geringen Spielraum, über den die Kontrahenten durch die jeweiligen politischen Konstellationen in ihrer Heimat verfügten.

Daneben beschäftigte die amerikanische Außenpolitik die Situation im Balkan, der durch erbitterte Kämpfe zwischen Serben und Albanern im Kosovo destabilisiert wurde. Das Eingreifen der USA in den Kosovo-Krieg im Rahmen der NATO im Frühjahr 1999 führte zeitweilig zu Spannungen mit Russland, das dann jedoch einlenkte und anschließend an der gemeinsamen KFOR-Operation (Kosovo Force) der NATO teilnahm.

Präsidentschaftswahlkampf 2000

Obwohl Umfragen Clinton gegen Ende seiner Präsidentschaft hohe Akzeptanzwerte von 65 Prozent bescheinigten, konnte er sich nicht ein weiteres Mal zur Wahl stellen, da die Verfassung seit dem 22. Amendment von 1951 die Beschränkung des Präsidentenamtes auf zwei Amtsperioden vorsieht. Mit Clintons Unterstützung konnte sich Vizepräsident Al Gore leicht gegen die Konkurrenz im Lager der Demokraten durchsetzen.
Die Republikaner wiederum waren nach dem Mehrheitsbesitz in beiden Häusern des Kongresses bestrebt, nun endlich auch das Weiße Haus zu erobern. Sie nominierten George Walker Bush, den ältesten Sohn des früheren Präsidenten Bush sen. und seit 1994 Gouverneur von Texas. Als Vizekandidaten berief Bush den ultra-konservativen Richard ("Dick“) Cheney, der unter Präsident Ford als Stabschef im Weißen Haus und unter Bush sen. als Verteidigungsminister fungiert hatte, um sich danach in der texanischen Ölbranche als erfolgreicher Unternehmer zu erweisen.

In ihrem Bemühen, auch Wählerstimmen aus dem demokratischen Lager zu gewinnen, betonten Bush und Cheney im Wahlkampf einen "mitfühlenden Konservatismus", während Gore und sein Vizekandidat Joseph Lieberman sich auf die ökonomischen Erfolge der Clinton-Regierung beriefen und auch die Umweltpolitik thematisierten. Meinungsumfragen ließen erkennen, dass die Nation in zwei etwa gleichstarke Lager gespalten war. Nach Schließung der Wahllokale zeichnete sich das dramatische Bild ab, dass Bush zwar bundesweit rund eine halbe Million Stimmen weniger gewonnen hatte als sein Gegenkandidat, ihm indessen die entscheidende Majorität im Wahlmännergremium des bevölkerungsstarken Florida zufiel, wo sein Bruder Jeb als Gouverneur regierte.

Die Vorgänge bei der Stimmenauszählung in Florida beschäftigten bald nicht nur die Nation, sondern auch die internationale Öffentlichkeit: Bush lag bei knapp sechs Millionen Wählerstimmen des Staates zunächst mit einigen hundert Stimmen vor Gore, Wahlunregelmäßigkeiten verhinderten jedoch ein offizielles Ergebnis. So waren Wählende zum Beispiel daran gehindert worden, versehentlich falsch ausgefüllte Wahlzettel zurückzugeben. Gores Anwälte plädierten daher für eine manuelle Nachzählung in vier ausgewählten Counties. Die endgültige Entscheidung über die Zulässigkeit einer Stimmennachzählung fällte schließlich der Supreme Court sehr knapp (fünf zu vier Richterstimmen), nur wenige Tage, bevor der neue Präsident George W. Bush durch den Kongress bestätigt wurde. Erst ein Jahr später stellte sich heraus, dass Gore in jenen vier counties zwar knapp hinter Bush gelegen, in Florida insgesamt jedoch eine hauchdünne Stimmenmehrheit gehabt hatte.

Neue globale Herausforderungen



Auf Bushs innenpolitischer Agenda standen zunächst die von ihm im Wahlkampf versprochenen drastischen Steuersenkungen (mehr als 1,6 Billionen US-Dollar), die ihm der Kongress, auch mit Hilfe einiger demokratischer Stimmen, bewilligte. Das eigentliche Primat in der Innenpolitik hatten allerdings Programme, die einerseits dem konservativen Zentrum der Republikanischen Partei und den Interessen der Großindustrie entgegenkamen, andererseits aber auch traditionell demokratische Wählerbelange wie Anliegen sozial Benachteiligter und von Einwanderern aufgriffen. Demgegenüber war die US-Außenpolitik zu Beginn der Amtszeit Bushs nur schwach ausgeprägt. Erst als der israelisch-palästinensische Konflikt erneut eskalierte (Zweite Intifada ab Oktober 2000), sah sich das Weiße Haus genötigt, diplomatische Initiativen zu ergreifen.

Vor allem in Europa wurde mit Sorge die offenkundige Ausprägung eines US-amerikanischen Unilateralismus, eines staatlichen Handelns ohne Rücksichtnahme auf andere, beobachtet, das internationale Vereinbarungen für hinterfragbar hielt. So wurde das von den meisten Industrienationen ratifizierte Kyotoer Klimaschutzabkommen von 1997 unter Berufung auf wissenschaftliche Zweifel abgelehnt, hinter denen auch wirtschaftliche Interessen der US-amerikanischen Energie- und Automobilindustrie standen. Ebenso weigerten sich die USA, den Internationalen Strafgerichtshof zu akzeptieren, der auch US-Soldaten unter seine Jurisdiktion gestellt hätte. Die Errichtung einer Nationalen Raketenabwehr (NMD), die Teile des früheren SDI-Programms wieder aufnahm, verursachte gleichfalls Irritationen im Ausland. Insbesondere China und Russland befürchteten einen neuen Rüstungswettlauf. Im Sommer 2001 wurde deutlich, dass die USA ihre globale Stellung als Hegemon ausbauen und dabei den Unilateralismus zur Grundphilosophie ihrer Außenpolitik machen wollten.

Zäsur 11. September 2001

In diese Situation trafen die Terroranschläge vom 11. September 2001 auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington, die nicht allein für die inneramerikanische Entwicklung eine Zäsur darstellten. Für die Anschläge, welche insgesamt über 3 000 Todesopfer forderten, übernahm das islamistische Netzwerk Al Qaida unter Osama Bin Laden die Verantwortung. Nicht nur der Präsident verglich diese Terrorakte umgehend mit der Katastrophe von Pearl Harbor, die fast genau 60 Jahre zuvor die Nation zum Eintritt in den Zweiten Weltkrieg bewegt hatte. Neben dem hohen Verlust an Menschenleben schockierte die Erkenntnis der eigenen Verwundbarkeit. Wie tief dieses Trauma bis heute nachwirkt, entgeht vielen auswärtigen Beobachtern; jedenfalls führte es dazu, dass die US-Regierung dem internationalen Terror unter umfassender Mobilisierung den Krieg erklärte – mit weitreichenden innen- und außenpolitischen Konsequenzen.

Wenige Wochen nach den Anschlägen wurde im Weißen Haus eine Abteilung für Innere Sicherheit etabliert. 2003 entstand die Behörde für Heimatschutz (Department of Homeland Security). Ausgestattet mit einem Budget von über 36 Milliarden US-Dollar und 160 000 Beschäftigten erhielt sie den Auftrag, alle mit der inneren Sicherheit beauftragten Bundesämter zu koordinieren. Die Einrichtung dieses "Superministeriums" sollte einerseits Ängste in der Bevölkerung lindern, anderseits aber auch die offenbar mangelhaften Informationsvernetzungen zwischen den einzelnen Geheimdiensten wie der CIA und dem FBI grundlegend verbessern. Die Spannungen und Ängste in der amerikanischen Gesellschaft dokumentierte der im Herbst 2002 mit großer Mehrheit verabschiedete Patriot Act, eine Art "Notstandsgesetz", das in Friedenszeiten undenkbar gewesen wäre. Es gewährt Polizeiorganen und Geheimdiensten weitreichende Kompetenzen bei der Bürgerüberwachung und wird von amerikanischen Bürgerrechtsorganisationen immer wieder heftig kritisiert. Die außenpolitischen Reaktionen der USA auf den 11. September 2001 erwiesen sich als noch weitreichender und gravierender als die innenpolitischen. Mit Recht kann von einer vollkommenen Neuorientierung US-amerikanischer Vorstellungen über die Gestaltung der Weltordnung gesprochen werden. Der Begriff der nationalen Sicherheit wird seitdem globalisiert, was nicht zuletzt die Abhöraktivitäten der National Security Agency (NSA) zeigen, deren Ausmaß erst seit dem Frühjahr 2013 durch den "Whistleblower" Edward Snowden ins Licht der Öffentlichkeit rückten.

Afghanistan-Krieg

Gleich nach den Anschlägen vom 11. September wurde offensichtlich, dass das Al-Qaida-Netzwerk hauptsächlich von Afghanistan aus operierte, das fundamentalistische Taliban mit brutaler Unterdrückung beherrschten. Eine breite internationale Solidarität im Kontext der Terrorakte ermöglichte es der Bush-Regierung, eine Koalition zu bilden, der nicht nur NATO-Mitglieder, sondern auch Staaten wie China, Russland und Pakistan angehörten. Gemeinsam mit dem engsten Bündnispartner Großbritannien griffen Luftwaffenverbände schon am 7. Oktober 2001 Al-Qaida-Ausbildungslager sowie Taliban-Stellungen an und verhalfen den Bodentruppen der sogenannten afghanischen Nordallianz zum Sieg über die Taliban.
Die Befreiung Afghanistans wurde international begrüßt. Osama Bin Laden gelang es allerdings, mit vielen seiner Mitstreiter in die schwer zugänglichen Bergregionen zwischen Afghanistan und Pakistan zu fliehen. Im Dezember kam es dann zur Bildung einer neuen Regierung unter Hamid Karzai, der bis 2014 als Präsident fungierte.

Im Afghanistan-Krieg verzichteten die USA beim militärischen Einsatz bewusst auf eine breitere NATO-Unterstützung. Sie folgten damit der neuen Strategie, ihre Militäraktionen ungestört durchzuführen und erst dann den Wiederaufbau des Landes von den Vereinten Nationen und anderen NATO-Partnern mittragen und gewährleisten zu lassen.
Die nachfolgende Internierung von etwa 600 in Afghanistan als Talibankämpfer aufgegriffenen Gefangenen im US-Marinestützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba stieß im Ausland vielerorts auf Ablehnung und rief Proteste von Menschenrechts- und US-Bürgerrechtsorganisationen hervor. Die amerikanische Seite verwehrte diesen Häftlingen den Status von Kriegsgefangenen laut Genfer Konvention und – da sie sich nicht auf regulärem US-Territorium befanden – auch die üblichen Rechte von Anhörung und Prozess. Obwohl der Supreme Court mehrfach Sondergerichte in Form von Militärkommissionen für unzulässig erklärt und den Internierten das Recht auf ein ordentliches Gerichtsverfahren zugestanden hatte, scheiterte die im November 2009 angekündigte Verlegung der Gefangenen auf das amerikanische Festland aufgrund vehementer Proteste im Kongress. Seitdem Präsident Obama im Januar 2011 ein Gesetz unterzeichnete, das die Überführung der Guantánamo-Häftlinge aufs Festland oder in andere Länder untersagt, ist die Schließung des Lagers vorerst undenkbar geworden. Im August 2013 wurden dort noch immer 164 Personen in Gewahrsam gehalten.

Irak-Krieg

Im Januar 2002 bezeichnete Bush in seiner Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress Nordkorea, den Iran und Irak als "Achse des Bösen" – dies zum Missfallen seines Außenministers Colin Powell, der in dieser Bezeichnung ein unnötiges Eskalationspotenzial erblickte. Bushs Äußerung erwies sich indessen als symptomatisch für seine neue Außenpolitik: vorausschauende Vermeidung möglicher Gefahren statt bloßer Reaktion auf feindliche Handlungen. Zur militärischen Umsetzung dieser Haltung kündigte er die höchste Aufstockung des Militärbudgets seit zwei Dekaden an.

Schon vor dem 11. September 2001 hatte seine Regierung einen militärischen Schlag gegen den Irak erwogen und über Möglichkeiten eines dortigen Regimewechsels nachgedacht. Durch den Schock des Terroranschlags konnten diese Pläne nun in die Tat umgesetzt werden. Dies sollte nach Absicht der Planer einen demokratischen "Domino-Effekt" für die ganze instabile Region des Nahen Ostens auslösen.

In einer Rede vor der UN-Vollversammlung bezichtigte Bush den Irak der Unterstützung islamistischer Terroristen und warnte vor der Bedrohung durch dort vermutete Massenvernichtungswaffen. Er forderte den Irak ultimativ zur Offenlegung seiner Waffenarsenale auf, signalisierte andernfalls die Entschlossenheit der USA zu Kampfhandlungen und verlangte eine unterstützende Resolution der UNO. Im Oktober autorisierten beide Häuser des Kongresses Bush, bei Versagen diplomatischer Mittel militärische Maßnahmen gegen den Irak ergreifen zu können.
Am 8. November 2002 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat einstimmig die Resolution 1441, die dem Irak das gewünschte Ultimatum stellte und bei Verweigerung der Auflagen mit "ernsthaften Konsequenzen" drohte, letzteres eine vage Formulierung, die im Rat selbst heftige Kontroversen nach sich zog. Parallel zu den Forderungen der Vereinten Nationen entsandte Bush bereits erste Streitkräfte in den Persischen Golf.

Saddam Hussein reagierte auf den Druck der Weltgemeinschaft, indem er die UN-Waffeninspekteure wieder einreisen ließ und den Vereinten Nationen kurz vor dem Ablauf des Ultimatums einen Bericht vorlegte, wonach sein Land keine Massenvernichtungswaffen besaß.
Am 5. Februar 2003 versuchte der amerikanische Außenminister Colin Powell den UNO-Sicherheitsrat davon zu überzeugen, dass ein Militärschlag gegen den Irak und dessen Diktator Saddam Hussein dennoch unabdingbar sei. Die Bedrohung durch den Irak suchte er mit Bildern von angeblichen mobilen B- und C-Waffen-Fabriken zu untermauern und präsentierte eine Kaufvereinbarung zwischen Irak und Niger über waffenfähiges Plutonium, die sich im Nachhinein als Fälschung erwies.
Das Beharren der USA auf der Notwendigkeit militärischen Vorgehens belastete ihre Beziehungen zu den Vereinten Nationen und spaltete diese in zwei Lager: die Unterstützer der USA, darunter vor allem Großbritannien, und die Skeptiker – vornehmlich Frankreich, Deutschland, China und Russland. Da nicht mit einer Stimmenmehrheit für eine erneute UN-Resolution zu rechnen war, die bei Nichteinhalten der Forderungen eine militärische Intervention gestattet hätte, stellte Bush Hussein in einer öffentlichen Ansprache am 18. März vor die Alternative, sein Land entweder binnen 48 Stunden zu verlassen oder eine militärische Intervention in Kauf zu nehmen. Am 20. März 2003 begannen die USA den Irak-Krieg. Ihr militärischer Alleingang ohne UN-Mandat stieß weltweit auf Kritik, besonders seitens der arabischen Nationen.

Anders als noch im Golfkrieg (1990/91) wurde unter Leitung von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld eine neue Strategie gewählt, die keinen größeren Einsatz von Bodentruppen, sondern gezielte Schläge mit massiven Bombardierungen unter Nutzung neuester Waffen- und Aufklärungstechnologien vorsah. Neben zwei US-Heeresdivisionen und einer britischen traten kleinere Truppenkontingente von Staaten wie Australien, Polen und Spanien, während Deutschland eine militärische Unterstützung des Irak-Krieges explizit abgelehnt hatte. Bereits am 7. April wurde Bagdad eingenommen und wenige Tage darauf symbolträchtig die dortige Großstatue Saddam Husseins niedergerissen. Am 1. Mai verkündete Präsident Bush auf dem Flugzeugträger "Abraham Lincoln" die siegreiche Beendigung des Irak-Krieges.
Der Irak war danach allerdings keineswegs befriedet. Vielmehr eskalierte die Gewalt, nicht zuletzt durch die bestehenden religiösen Konflikte zwischen Sunniten und Schiiten. Wie von Skeptikern zuvor prophezeit, erwies sich das von den USA intendierte nation building, verbunden mit dem Aufbau demokratischer Strukturen, als ungemein schwierig. Auch die Gefangennahme Saddam Husseins Ende 2003 trug nicht, wie erhofft, zur Beruhigung des Widerstandes gegen die amerikanische und britische Besatzung bei. Ende Juni 2004 konnte zwar eine irakische Übergangsregierung eingesetzt werden, der formal die Macht übertragen wurde, und 2005 fanden die ersten freien Wahlen statt. Doch das Land wurde noch jahrelang von Aufständen, Terrorakten und Unruhen heimgesucht, sowie von Skandalen wie der Folteraffäre im Militärgefängnis von Abu Ghraib (2004). Deshalb wurde der Großteil der US-Besatzungstruppen erst 2010 abzogen, Ende 2011 folgte der Rest.

Die Bilanz des Irak-Krieges zehn Jahre nach Beginn war erschreckend: Nach den neuesten Untersuchungen (Watson Institute / Brown University) kamen insgesamt 190 000 Menschen in diesem Krieg ums Leben – etwa 70 Prozent von ihnen Zivilisten; weitere 16 000 Menschen werden noch aus der Zeit des Bürgerkrieges (2006-2008) vermisst. Insgesamt wurden 4 488 amerikanische Soldaten getötet und mindestens 3 400 Angehörige ziviler Sicherheits- und Militärunternehmen (Contractors). Der 2013 veröffentlichte offizielle Abschlussbericht spricht von 60 Milliarden US-Dollar, die im Irak investiert worden seien. Primär floss dieses Geld in den Ausbau der irakischen Militär- und Polizeikräfte, ohne dabei nennenswerte Fortschritte im Wiederaufbau der Infrastruktur erreicht zu haben.

Fortschreitender Prestigeverlust

Der Irakkrieg wurde bei den Präsidentschaftswahlen von 2004 von der Bush-Administration gezielt zum Wahlkampfthema erhoben, gemäß der Erfahrung, dass die amerikanische Bevölkerung bislang in Kriegszeiten fast nie einen Präsidenten ausgewechselt hatte (Ausnahme: Harry Truman 1952 gegen Eisenhower). So ließ sich von den offensichtlichen ökonomischen Problemen wie der hohen Arbeitslosenquote und der Staatsverschuldung ablenken, die in Wahlzeiten gewöhnlich eine wichtigere Rolle spielen als die Außenpolitik. Obwohl die meisten Demoskopen dem sachkundigen und rhetorisch versierter wirkenden Gegenkandidaten der Demokraten, Senator John Kerry aus Massachusetts, einen Wahlsieg prophezeiten, siegte Bush mit einer Mehrheit von etwa drei Millionen Stimmen (62 gegenüber 59 Millionen bzw. 286 zu 251 Wahlmännerstimmen). Gleichzeitig konnten die Republikaner ihre Mehrheiten in beiden Häusern des Kongresses ausbauen und Bush damit das Regieren erleichtern. Bei Umfragen nach Wahlprioritäten wurden "moralische Werte" am häufigsten genannt, noch vor Terrorismus, Irak-Krieg oder der wirtschaftlichen Situation. Bushs zweite Amtszeit war durch einen steten Popularitätsverlust gekennzeichnet. Seine ehrgeizigen Pläne, sozialstaatliche Aufgaben weitestgehend durch Privatisierung herunterzufahren, konnte er nicht durchsetzen; ebenso erging es ihm mit seiner Einwanderungsreform. Sein unprofessionelles Krisenmanagement beim Hurrikan "Katrina" vom Sommer 2005, der besonders in New Orleans erhebliche Verwüstungen hinterließ und viele Todesopfer forderte, kostete ihn genauso Sympathien wie die zunehmend desaströse Situation im Irak mit steigenden amerikanischen Opferzahlen. Der erhebliche Machtzuwachs der Exekutive, den die Bevölkerung nach dem 11. September 2001 noch hingenommen hatte, traf nun auf zunehmende Skepsis.

All diese Faktoren führten zu einem innen- und außenpolitischen Prestigeverlust nicht nur des Präsidenten, sondern der Vereinigten Staaten allgemein. Zu diesen bereits gravierenden Problemen gesellte sich noch die Finanzkrise von 2007/08, ausgelöst durch die hohen Spekulationen auf dem US-Immobilienmarkt, die das Land in eine Rezession stürzte. Dies bescherte dem Präsidenten mit 25 Prozent die niedrigste Popularitätsrate, die jemals für einen Amtsinhaber gemessen wurde und auch Rückwirkungen auf das Abschneiden der Republikanischen Partei bei den nächsten Wahlen haben sollte.

Die Ära Obama



Der Präsidentschaftswahlkampf von 2008 stellte eine Zäsur in der Landesgeschichte dar. Mit Barack Hussein Obama, der sich in den Vorwahlen (primaries) gegen seine demokratische Hauptkonkurrentin, Senatorin Hillary Clinton, durchgesetzt hatte, bewarb sich erstmals ein afroamerikanischer Kandidat um das Präsidentenamt. Seine Kandidatur verkündete er in Illinois’ Hauptstadt Springfield vor dem dortigen Kapitol, wo sein großes Vorbild, Abraham Lincoln, einst die berühmte House Divided-Rede gehalten hatte. Die Lincolnsche Metapher des gespaltenen Hauses setzte Obama im Wahlkampf ein; so betonte er in einer seiner zentralen Ansprachen im März 2008 in Philadelphia, dass es an der Zeit sei, die Rassen- und Klassenschranken in den Vereinigten Staaten abzubauen und die Wunden des Rassismus zwar zu benennen, sich aber nunmehr als geeinte Nation den Hauptaufgaben der Zukunft zu widmen: der Stabilisierung der Wirtschaft, einem gerechten Gesundheitssystem und einer zeitgemäßen Umweltpolitik. Seine Rhetorik, sein Charisma und sein Charme flößten großen Bevölkerungsteilen Zuversicht ein, die er durch den einprägsamen und motivierenden Slogan "Yes, We Can" auf den Punkt brachte. Gerade junge Wählerschichten wurden davon angesprochen. Erstmals in der Wahlkampfgeschichte nutzte mit ihm ein Kandidat gezielt das Internet zur Mobilisierung von Wählern, woraus auch das bislang größte Spendenaufkommen in einem Präsidentschaftswahlkampf (über 600 000 Millionen US-Dollar) resultierte. Im Ausland vermochte Obama ebenfalls zu begeistern, insbesondere in Deutschland, wo im Juli 2008 über 200 000 Menschen seiner Rede an der Berliner Siegessäule beiwohnten.

Der unpopuläre Irakkrieg bestimmte den Wahlkampf noch stärker als die Wirtschaftskrise. Während Obama schon sehr früh gegen den Krieg eingetreten war und sich für einen möglichst baldigen Abzug der Truppen ausgesprochen hatte, plädierte sein Gegenkandidat John McCain für eine längere Fortsetzung der amerikanischen Besatzung und geriet damit automatisch in die Nähe des unbeliebten Bush. Zweifellos hatten ethnische Minoritäten wie Afroamerikaner, Latinos und Immigranten asiatischer Herkunft einen gewichtigen Anteil an Obamas Wahlsieg. Insgesamt waren fünf Millionen mehr von ihnen zu den Wahlurnen gegangen als noch 2004. Sie hatten in überwiegender Mehrheit für Obama gestimmt, der im Übrigen auch mehr religiös orientierte Wähler an sich binden konnte als es noch Kerry vermocht hatte, schwerpunktmäßig afroamerikanische Protestanten. In der Altersgruppe der 18- bis 30-Jährigen stimmten sogar 75 Prozent für Obama.

Erste Amtszeit

Wohl kaum ein Präsident zuvor hatte sein Amt mit ähnlich hohen Hoffnungen und Erwartungen seitens seiner Wähler angetreten. In seiner Rede zur Amtseinführung vom 20. Januar 2010 beschwor Obama erneut die nationale Einheit, die angesichts der gesellschaftlichen Herausforderungen unabdingbar sei und nur ohne ideologische Grabenkämpfe gemeistert werden könne.

Im Wahlkampf hatte Obama eine Neuorientierung in der Innen- und Außenpolitik versprochen, die sich fundamental von derjenigen seines Amtsvorgängers unterscheiden sollte. Im Innern äußerte sich dies vor allem durch Änderungen im Gesundheitssystem, außenpolitisch in einer stärkeren Bereitschaft zu internationaler Kooperation. Am 4. Juni 2009 hielt Obama eine viel beachtete Grundsatzrede an der Universität von Kairo, in der er der islamischen Welt nach dem 11. September, dem Krieg in Afghanistan und Irak, nach Abu Ghraib und Guantánamo einen Neuanfang ihrer Beziehungen zu den Vereinigten Staaten vorschlug, in denen der Versöhnungsgedanke im Zentrum stehen sollte.

Die Kairoer Rede und andere Ankündigungen einer außenpolitischen Neuorientierung schürten weltweit Hoffnungen. Doch als Wahlversprechen, wie Obamas Zusicherung, er werde das Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba binnen eines Jahres nach Amtsantritt auflösen, nicht erfüllt wurden und die Vereinigten Staaten unter Obama weder dem Internationalen Strafgerichtshof beitraten noch das Kyoto-Protokoll unterzeichneten, reagierte die Weltöffentlichkeit enttäuscht.

Die Sachzwänge, denen sich Obama innenpolitisch ausgesetzt sah, waren primär durch die globale Finanzkrise bestimmt, der er seine Hauptaufmerksamkeit widmete. Bereits am 17. Februar 2009 konnte er ein Konjunkturförderungsgesetz unterzeichnen, das er schon vor seiner Amtszeit im Kongress vorbereitet hatte: 787 Milliarden US-Dollar wurden in die Verbesserung der Infrastruktur, in Bildungs- und Gesundheitsmaßnahmen sowie individuelle Förderung investiert, verbunden mit einer Steuerreform, welche die Steuersätze für die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung auf den niedrigsten Satz seit 60 Jahren senkte.

Zur gleichen Zeit forderte Obama eine Truppenverstärkung in Afghanistan, um den Kampf gegen die Taliban schneller beenden zu können; nur wenig später verkündete er, dass die US-Kampftruppen den Irak bis August 2010 verlassen sollten und lediglich 50 000 Angehörige des Servicepersonals, Militärberater, Ausbilder und Sondereinheiten zur Terrorismusbekämpfung noch bis Ende 2011 im Land verbleiben würden.

Mit China begann ein Dialog über wirtschaftliche und strategische Partnerschaft, und am 8. April 2009 wurde mit Russland das letzte der START-Abkommen unterzeichnet, das eine weitere beiderseitige Reduzierung des Atomwaffenarsenals vorsah.
Gänzlich unerwartet erhielt Obama am 10. Dezember 2009 den Friedensnobelpreis, eine Auszeichnung, die vor ihm bereits zwei frühere US-Präsidenten erhalten hatten: Theodore Roosevelt und Woodrow Wilson. Das Nobelpreiskomitee begründete die weltweit kontrovers diskutierte Verleihung unter anderem mit Obamas "außergewöhnlichen Bemühungen, die internationale Diplomatie und die Zusammenarbeit zwischen den Völkern zu stärken". Obama selbst interpretierte die Auszeichnung als zusätzliche Motivation, seine Abrüstungs- und Versöhnungsbemühungen weiter voranzutreiben, betonte aber auch, dass Krieg zur Bewahrung des Friedens manchmal erforderlich sei.

Trotz Obamas Versuch, die politischen Fronten nicht verhärten zu lassen, wuchs derweil die Polarisierung zwischen Demokraten und Republikanern. Kompromisse im Kongress waren in diesem Klima nicht mehr möglich, wobei die Ergebnisse der Kongresswahlen vom November 2010 die konfrontative Haltung der Republikaner zusätzlich verschärften. Nicht nur gewannen sie 63 neue Sitze im Repräsentantenhaus hinzu und stellten dort nun die Mehrheit (242 zu 193); viele der neuen Kongressmitglieder waren zudem als Anhänger der rechtskonservativen Tea Party-Bewegung gewählt worden, die Anfang 2009 im Zusammenhang mit der Finanzkrise als Reaktion auf Konjunkturpakete und Bankenrettungsversuche entstanden war. Neben ihren (letztlich gescheiterten) Anstrengungen, mit allen politischen Mitteln eine Wiederwahl Obamas zu verhindern, will diese Bewegung die bundesstaatlichen Kompetenzen im Sinne eines limited government beschränken. Ihr Name verweist auf die Amerikanische Revolution (Boston Tea Party), wobei "tea" auch als Abkürzung für "taxed enough already" steht. Wohl keine andere hauptsächlich von weißen und christlichen Befürwortern getragene politische Bewegung hat in den letzten Jahrzehnten in den USA so schnell an Einfluss gewonnen.

Im März 2011 verfügte Obama angesichts des libyschen Aufstandes gegen den langjährigen Diktator Muammar al-Gaddafi den Einsatz amerikanischer Marschflugkörper, um den UNO-Beschluss zur Errichtung einer Flugverbotszone durchzusetzen. Etwa zur gleichen Zeit konnten die Geheimdienste den lang gesuchten Terroristenanführer Osama Bin Laden in einem hochgesicherten Anwesen unweit der pakistanischen Hauptstadt Islamabad aufspüren. Obama befahl einen "chirurgischen Eingriff", der am 1. Mai 2011 durch Spezialeinheiten erfolgte. Im Rahmen dieser Aktion wurde Bin Laden getötet und wenige Stunden später auf See bestattet. Die Nachricht vom Tod Bin Ladens wurde in den Vereinigten Staaten mit Erleichterung und Freude aufgenommen. Obamas Popularität erhielt durch die erfolgreich durchgeführte Aktion einen Schub, im Ausland wurde der Vergeltungsschlag dagegen kontrovers diskutiert.

Übergang in die zweite Amtszeit

Am 6. November 2012 wurde Barack Obama erneut zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt. Er hatte sich gegen den Kandidaten der Republikaner, den Politiker, Unternehmer, Multimillionär und Mormonen Mitt Romney, mit 332 Wahlmännerstimmen gegenüber 206 (51:47 Prozent der Wählerstimmen) durchsetzen können.
Wie schon im Präsidentschaftswahlkampf von 2008 konnte Obama einen überproportionalen Zuspruch seitens bestimmter Wählergruppen verbuchen: Afroamerikaner (93 Prozent), asiatische Immigranten (73), Latinos (71) und Frauen (55); auch Wähler aus Groß- und mittleren Städten, Geringverdiener, Gewerkschaftsmitglieder, junge Leute und Singles hatten überwiegend für ihn gestimmt. Obwohl die schlechte wirtschaftliche Situation für drei Fünftel der Wähler das zentrale Wahlthema gewesen war und die Arbeitslosigkeit mit 7,9 Prozent den höchsten Stand erreicht hatte, mit dem seit 1936 ein Präsident (damals Franklin D. Roosevelt) gewählt worden war, hatten sich die Republikaner diese Argumente offensichtlich nicht zunutze machen können. Sie wurden mehrheitlich als Repräsentanten der Reichen wahrgenommen, und die wirtschaftlichen Probleme wurden noch der Bush-Administration angelastet.

Obamas Amtseinführungsrede vom 21. Januar 2013 orientierte sich am Gleichheitsanspruch der Unabhängigkeitserklärung. Um den Idealen der Gründungsväter gerecht zu werden, müsse die Nation ein verstärktes Engagement in Bürgerrechtsfragen, insbesondere für die Gleichstellung der Geschlechter, eine Verbesserung der Einwanderungsgesetze, einen verstärkten Schutz der Umwelt sowie eine Neujustierung der Waffengesetze in Angriff nehmen. Ganz vorrangig sei ein Schuldenabbau bei gleichzeitigem Erhalt des Sozialstaates.
Gerade das enorme Bundeshaushaltsdefizit, das Anfang 2013 bei etwa 1,3 Billionen US-Dollar lag (der Gesamthaushalt liegt bei 3,8 Billionen), ist ein zunehmend lähmender Faktor, der auch erhebliche Auswirkungen auf die amerikanische Rolle in der Weltpolitik und damit auf die zukünftige Ausrichtung der Außen- und Sicherheitspolitik haben wird. Zur Disposition stehen dabei vor allem die Verteidigungsausgaben, die bislang 24 Prozent des Gesamthaushaltes ausmachen.

Die neue Ausrichtung der Vereinigten Staaten auf den pazifischen Raum resultiert aus einer realistischen Einschätzung des zukünftigen Gewichts Indiens und besonders Chinas. Gleichwohl deuten jüngste Bemühungen um eine Freihandelszone mit Europa an, dass die Phase der transatlantischen Einbindung der Vereinigten Staaten nicht vorüber ist, wenngleich auch die NSA-Spionageaffäre zu erheblichen Irritationen zwischen der EU und den USA geführt hat.

Jörg Nagler

Jörg Nagler

Prof. Dr. Jörg Nagler war Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Deutschen Historischen Institut Washington, D.C., Direktor des Kennedy Hauses Kiel und lehrt seit 1999 Nordamerikanische Geschichte an der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Seine Arbeitsschwerpunkte sind Sozial- und Politikgeschichte der USA im 19. und 20. Jahrhundert, Krieg und Gesellschaft in den USA, Immigrationsgeschichte, deutsch-amerikanischer Kulturtransfer und afroamerikanische Geschichte.


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