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30.3.2015

Ausgewählte Bereiche gemeinschaftlichen Handelns

Ob Agrarförderung oder Binnenmarkt, Sozialpolitik oder Schengen-Zusammenarbeit: Die verschiedenen politischen und wirtschaftlichen Bereiche, in denen die EU aktiv ist, haben an Umfang und Komplexität zugenommen. Zuletzt geriet vor allem die gemeinsame Währungspolitik in den Blickpunkt.

Freier Warenverkehr in der EU am Beispiel Hamburgs: Von hier wird rund die Hälfte der umgeschlagenen Waren innerhalb der EU gehandelt. Bahnwaggons im Hamburger Hafenbahnhof Alte Süderelbe im Januar 2011 (© picture alliance / dpa / Angelika Warmuth)


Binnenmarkt


von Friedrich Heinemann

Bereits im Jahr 1957 wurde in den Römischen Verträgen das Ziel eines grenzenlosen europäischen Marktes formuliert. Heute ist dieser Binnenmarkt zu einer Selbstverständlichkeit geworden. 507 Millionen Menschen in 28 EU-Staaten leben und arbeiten in einem gemeinsamen Wirtschaftsraum und können sich – etwa als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – weitgehend frei darin bewegen.

Trotz seiner langen Geschichte ist die Idee eines grenzenlosen Wirtschaftsraums nicht unumstritten. So wird immer wieder kontrovers diskutiert, ob die freie Zuwanderung von ärmeren in reichere EU-Staaten negative Auswirkungen auf die Arbeitsmärkte und Sozialsysteme der Einwanderungsländer haben könnte. Weitgehend unbestritten ist, dass ein grenzenloser Binnenmarkt in politischer Hinsicht einen entscheidenden Vorteil hat: Eine enge wirtschaftliche Verflechtung von Ländern schafft durch die entstehende wechselseitige Abhängigkeit politische Stabilität und sichert so den Frieden. Neben diesem politischen Aspekt sind es vor allem die folgenden wirtschaftlichen Gesichtspunkte, die für einen Binnenmarkt sprechen: Eine genaue Bezifferung der Vorteile des Binnenmarktes fällt schwer. Denn Arbeitslosigkeit und Wirtschaftswachstum werden nicht nur durch ihn, sondern durch viele weitere Faktoren, wie etwa die Weltwirtschaft oder die nationale Politik, beeinflusst. Auch ist der Binnenmarkt keine Garantie dafür, dass die wirtschaftliche Entwicklung in Europa nicht durch wirtschaftliche Schocks – wie zuletzt die schwere Finanzkrise in den Jahren 2008 und 2009 und die sich daran anschließende Krise in der Eurozone – beeinträchtigt werden kann. Dabei haben die Probleme hoch verschuldeter Staaten der Eurozone seit 2010 deutlich gemacht, dass auch die Mitglieder eines Binnenmarktes durch eine falsche Wirtschafts- und Finanzpolitik an Wettbewerbsfähigkeit verlieren und in eine kritische ökonomische Situation geraten können. Dennoch zeigen viele Studien, dass Konsumentinnen und Konsumenten, Beschäftigte und Unternehmen vom gemeinsamen Markt profitieren und dass die wirtschaftliche Lage in den europäischen Volkswirtschaften ohne den Binnenmarkt sehr viel ungünstiger aussähe.

Der Binnenmarkt-Meilenstein im Jahr 1993

Mit der Vollendung der Zollunion (siehe Glossar) endete 1968 die erste Etappe zur Schaffung eines Binnenmarktes. Damit ist ein Wirtschaftsraum gemeint, dessen Handelsgeschäfte im Inneren durch keinerlei Zölle belastet werden. Nur im Außenverhältnis gilt ein gemeinsamer Zolltarif ohne eigenständige Handlungsspielräume der Mitgliedstaaten.

Der 1. Januar 1993 markierte ein weiteres wichtiges Datum: die – wenngleich bis heute nicht lückenlos vollzogene – "Vollendung des Binnenmarktes". Umfangreiche Anpassungen der nationalen Gesetze an EU-Richtlinien verbesserten die Bedingungen für den freien Güter-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr sowie für die Mobilität von Arbeitskräften. Dieser Schritt zu mehr Integration wurde unter anderem durch eine Neuausrichtung der Binnenmarktphilosophie möglich. Der zuvor praktizierte Ansatz verband die Einigung in einem Bereich stets mit einer vollständigen Harmonisierung (Angleichung) nationaler Rechtsvorschriften. Nun wurde ein schnellerer Weg beschritten: Es genügte die europaweite Angleichung von Mindeststandards – zum Beispiel im Hinblick auf technische Normen, Konsumentenschutz und Anforderungen an berufliche Qualifikation. Gleichzeitig einigten sich die EU-Partner auf eine weitgehende gegenseitige Anerkennung nationaler Rechtsvorschriften mit folgendem Grundsatz: Ist eine Ware in einem EU-Land nach den dort gültigen Vorschriften einmal zugelassen, dann darf diese Ware in der gesamten EU vertrieben werden. Aktuellen Studien zufolge hat das 1993er-Binnenmarktprojekt in den zwanzig Jahren danach das Bruttoinlandsprodukt in der EU um gut zwei Prozent gesteigert und einen Zuwachs an Arbeitsplätzen um gut ein Prozent gebracht.

Grundfreiheiten des Binnenmarktes

Grundlage des Europäischen Binnenmarktes sind die vier Grundfreiheiten: Die Grundfreiheiten des Binnenmarktes werden flankiert durch weitere wichtige Bestimmungen, die den Wettbewerb zum Wohle der Verbraucherinnen und Verbraucher sichern sowie Diskriminierungen von Unternehmen aufgrund ihrer nationalen Herkunft unterbinden sollen: Das Binnenmarktprojekt basiert somit keineswegs auf der Sichtweise, dass der Markt sich selbst überlassen und die Politik sich gänzlich aus dem Geschehen zurückziehen könne. Stattdessen hat die EU die Verantwortung, dem Marktgeschehen einen verbindlichen Ordnungsrahmen zu setzen und Fehlentwicklungen zu bekämpfen. Zu diesen Eingriffen in das Marktgeschehen gehört auch, dass aus dem EU-Budget heraus Projekte zur Förderung von Regionen mit Entwicklungsrückstand finanziert werden. Auf diese Weise wird Sorge dafür getragen, dass Regionen, die im Wettbewerb des Binnenmarktes ins Hintertreffen geraten, wirtschaftlich nicht den Anschluss an den Rest der Union verlieren.


Aktuelle Herausforderungen

Realistischerweise ist auch in absehbarer Zeit in Europa nicht mit einem Integrationsstand zu rechnen, durch den sich etwa der US-Binnenmarkt auszeichnet. Schon die Unterschiedlichkeit von Sprache und Kultur wirkt als natürliche Barriere, zum Beispiel bei der Freizügigkeit (siehe Glossar) der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Insbesondere die unterschiedlichen Sozialsysteme erweisen sich immer wieder als Mobilitätshindernis, etwa wenn Rentenansprüche an ein nationales System bei Wegzug in einen anderen EU-Staat nur eingeschränkt oder mit großem bürokratischem Aufwand geltend gemacht werden können. Angesichts all dieser Probleme verwundert es nicht, dass die Zahl der Umzüge zwischen den Bundesstaaten der USA auf dem dreifachen Niveau im Vergleich zu den grenzüberschreitenden Umzügen in der EU liegt.

Auch haben die EU-Mitgliedstaaten nach wie vor nicht alle Binnenmarkt-Richtlinien ins nationale Recht integriert, auch wenn das Umsetzungsdefizit über die vergangenen Jahre gesunken ist. Im Durchschnitt haben die Mitgliedstaaten derzeit 9 Binnenmarkt-Richtlinien nicht rechtzeitig oder aber nicht korrekt umgesetzt (Stand Mai 2014), Deutschland liegt mit 10 nicht umgesetzten Richtlinien in etwa beim EU-Durchschnittswert. Und auch die Bemühungen der Europäischen Kommission, die öffentliche Auftragsvergabe stärker grenzüberschreitend auszurichten, waren bis heute nur begrenzt erfolgreich: Zwischen 2006 und 2010 wurden lediglich gut drei Prozent aller öffentlichen Aufträge an ausländische Bieter vergeben.

Darüber hinaus sorgen der Strukturwandel und die Entstehung neuer Märkte dafür, dass die existierenden Regeln des Binnenmarktes immer wieder angepasst werden müssen. War etwa der Binnenmarkt zunächst auf den freien Handel von industriellen Gütern ausgerichtet, so steht seit einigen Jahren das Bemühen im Vordergrund, die immer noch stark national geprägten Märkte für Dienstleistungen zu öffnen. Im Jahr 2006 wurde nach kontroversen Diskussionen eine Dienstleistungsrichtlinie verabschiedet. Diese verpflichtet die Mitgliedstaaten mit bestimmten Übergangsfristen, ihre nationalen Dienstleistungsmärkte für ausländische Anbieter zu öffnen. Das ursprünglich mit der Richtlinie geplante "Herkunftslandprinzip" war allerdings aufgrund massiver öffentlicher Kritik nicht durchsetzbar. Gemäß dem Prinzip hätte ein in seinem Heimatland zugelassener Anbieter seine Dienstleistungen nach den Regeln seines Heimatlandes in allen EU-Ländern anbieten dürfen. In der Dienstleistungsrichtlinie wurden zudem wichtige Bereiche von dieser Verpflichtung ausgenommen – etwa Gesundheits- und Verkehrsdienstleistungen sowie Zeitarbeitsagenturen. Eine weitere Öffnung der Dienstleistungsmärkte ist nach Auffassung der Europäischen Kommission entscheidend für die weitere Dynamik im Binnenmarkt, entfallen in der EU auf den Dienstleistungssektor doch inzwischen etwa 70 Prozent der gesamten Wertschöpfung.

Ganz neu entstanden sind in den letzten Jahren zudem internetbasierte Märkte, bei denen das Regelwerk des Binnenmarktes oftmals noch sehr schlecht funktioniert. Beispielsweise sorgen sich Konsumentinnen und Konsumenten bei grenzüberschreitenden Internet-Käufen über Aspekte des Datenschutzes oder der Gewährleistung, weil einheitliche europäische Regeln oftmals noch fehlen. Die Kommission hat daher das Ziel eines "digitalen Binnenmarktes" im Rahmen der neuen "Europa 2020"-Strategie besonders betont und will dies durch Förderung einer leistungsfähigen Infrastruktur und die Schaffung von einheitlichen Regeln vorantreiben.

Europäische Bankenaufsicht (© Bergmoser + Höller Verlag AG, Zahlenbild 715 620)

Auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen haben die Finanzkrisen der letzten Jahre überdeutlich gemacht, dass ein Binnenmarkt für Bankdienstleistungen nicht sicher und zuverlässig funktionieren kann, wenn Europa nicht eine stärkere Wächterrolle übernimmt. Auf diese Erkenntnis hat die Politik mit dem Aufbau der "Europäischen Bankenunion" reagiert. Zumindest die großen Banken der Eurozone werden seit dem November 2014 von der Europäischen Zentralbank (siehe Glossar) überwacht. Außerdem wurden schärfere Regeln etwa zum Eigenkapital von Banken geschaffen und die Regeln zur Einlagensicherung, mit denen das Geld der Sparer geschützt wird, verschärft und vereinheitlicht. Auch diese Maßnahmen dienen der Vertiefung des Binnenmarktes.

All diese Herausforderungen zeigen, dass die Vollendung des Binnenmarktes niemals abgeschlossen sein wird und es fortwährender Bemühungen bedarf, um die Vorteile des Binnenmarktes unter neuen technologischen und wirtschaftlichen Bedingungen abzusichern. Dabei ist das Binnenmarktprojekt auf die Akzeptanz der Wählerinnen und Wähler angewiesen. Wächst die Skepsis darüber, ob offene Grenzen tatsächlich von Vorteil für das eigene Wohlergehen sind, dann haben auch weitere Schritte zur Marktöffnung nur noch geringe politische Durchsetzungschancen. Schon heute beklagt die Europäische Kommission eine oft unzureichende Unterstützung durch die Mitgliedstaaten. Zwar sind nationale Regierungschefs bereit, wohlklingende Erklärungen für mehr Integration zu unterschreiben. Wird es dann aber konkret und sind nationale Interessen oder wichtige nationale Interessengruppen betroffen, können sich schnell Reformblockaden entwickeln.

Geschichtsträchtige Übernahme

[…] [Am 4. November 2014 übernahm] die Europäische Zentralbank in Frankfurt die Aufsicht über die 120 größten oder bedeutendsten Banken der Eurozone. Ein historischer Tag. "Für die Banken in Europa stellt die Bankenunion, die mit Übernahme der gemeinsamen europäischen Aufsicht durch die EZB ihren Startschuss findet, eine Zäsur dar, die von der Tragweite mit der Einführung des Euros als gemeinsamer Währung vergleichbar ist", hebt Jürgen Fitschen, Co-Chef der Deutschen Bank und Präsident des Bundesverbands deutscher Banken (BdB) die Bedeutung des Tages hervor. "Wir vollziehen einen weiteren großen Schritt in Richtung gemeinsamen Binnenmarkt – daher ist dieser Tag für mich ein besonderer." Auch Uwe Fröhlich, Präsident des Verbands der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR), betont: "Wir sehen mit der Bankenunion, deren Teil die EZB-Aufsicht ist, das größte Regulierungsprogramm in der Geschichte der Europäischen Union." […]


Europäische Währungsunion


von Friedrich Heinemann

Die Euroländer (© picture alliance / dpa-infografik, Globus 6308 (aktualisiert); Quelle: Europäische Union; Stand 2015)

Über Jahrzehnte hinweg war der Europäische Binnenmarkt auch deshalb unvollkommen, weil jede Staatsgrenze innerhalb der Gemeinschaft gleichzeitig eine Währungsgrenze war. Erst 1999 gelang mit der Euro-Einführung in zunächst elf EU-Mitgliedstaaten der Schritt zur einheitlichen Währung. Bis heute ist die Währungsunion bereits auf 19 Mitgliedstaaten angewachsen. Diese Staaten haben keinerlei Autonomie in der Geldpolitik mehr und die Verantwortung für dieses Politikfeld vollständig an die Europäische Zentralbank (EZB) übergeben. Allerdings wirken die nationalen Vertreter bei den EZB-Entscheidungen mit. Denn die EZB ist die obere Ebene eines zweistufigen Systems der Zentralbanken: Die nationalen Zentralbanken, darunter die Deutsche Bundesbank, bilden zusammen mit der EZB das sogenannte Europäische System der Zentralbanken (ESZB), dessen oberstes Lenkungsgremium der EZB-Rat ist. Im EZB-Rat wird über die einheitliche Geldpolitik in der Eurozone entschieden. Er besteht aus den sechs Mitgliedern des EZB-Direktoriums (darunter der EZB-Präsident und -Vizepräsident) und den 19 Präsidenten der zur Eurozone gehörenden nationalen Zentralbanken.

Weitere wichtige Ordnungsmerkmale der Europäischen Währungsunion wurden im Maastrichter Vertrag verankert: Nutzen und Kosten einer gemeinsamen Währung

Die Einführung der gemeinsamen Währung war von Beginn an mit Chancen und Risiken verbunden. Auf der Habenseite steht, dass die Gemeinschaftswährung Hindernisse durch verschiedene nationale Währungen beseitigt hat, die zuvor das staatenüberschreitende Wirtschaften im Binnenmarkt belastet hatten. Mit dem Euro ist zumindest in den 19 Teilnehmerländern ein hohes Maß an Preistransparenz eingekehrt. Wichtiger noch ist der Umstand, dass im Handel und im Tourismus zwischen diesen Ländern Wechselkursunsicherheit, kostspielige Kurssicherungsgeschäfte und Devisenumtauschgebühren endgültig der Vergangenheit angehören. So haben vor allem deutsche Exporteure seit der Euro-Einführung von stabilen Währungsrelationen profitiert.

Diesen Vorteilen einer Gemeinschaftswährung stehen Nachteile gegenüber: Länder in einem gemeinsamen Währungsraum verzichten auf einen anpassungsfähigen Wechselkurs. Mit einer eigenständigen Währung kann eine Abwertung der nationalen Währung einem Land helfen, auf den Exportmärkten erfolgreich zu bleiben, auch wenn beispielsweise die Arbeitskosten zu schnell steigen. Mit dem Euro ist diese Korrektur nicht mehr möglich, und Euroländer mit einer sich verschlechternden Wettbewerbsfähigkeit verlieren unweigerlich Marktanteile. Zudem entstehen mit einer Währungsunion stärkere wechselseitige Abhängigkeiten: Wirtschaftet ein Mitglied der EWU unsolide, dann kann dies der gesamten Eurozone Schaden zufügen.
Die Probleme, die mit einer gemeinsamen Währung einhergehen können, sind bereits im Maastrichter Vertrag, der mit Inkrafttreten am 1. November 1993 den Weg in die Währungsunion eingeleitet hatte, angesprochen worden. So wurde festgelegt, dass nur Länder Mitglieder der EWU werden sollen, die bestimmte Stabilitätskriterien erfüllen: So durfte die Neuverschuldung drei Prozent des nationalen Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten, wenn sich ein Land für den Beitritt qualifizieren wollte. Und für den Schuldenstand galt ein Richtwert von 60 Prozent in Relation zur Wirtschaftsleistung, bei dem allerdings Ausnahmeklauseln bestehen. Außerdem wurde 1996 der sogenannte Stabilitäts- und Wachstumspakt vereinbart, der nach einem EWU-Beitritt die Mitgliedstaaten auf eine nachhaltige Haushaltspolitik und eine weitere Beachtung der Drei-Prozent-Grenze für das öffentliche Haushaltsdefizit verpflichten sollte.

Erschütterungen durch die Euro-Schuldenkrise

Blick auf die Staatsfinanzen (© picture alliance / dpa-infografik, Globus 6759; Quelle: EU-Kommission; Stand November 2014)

Obwohl die stetige Erweiterung der Eurozone einen erfolgreichen Verlauf des Projekts nahelegt, ist die Europäische Währungsunion (EWU) dennoch zehn Jahre nach der Etablierung des Euro in eine erste schwere Krise geraten. Die Gründe für diese Vertrauenskrise sind vielschichtig und unterscheiden sich zudem stark zwischen den besonders betroffenen Staaten.

Die hohe Verschuldung vieler Eurostaaten bereits vor Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2008 ist ein erster wichtiger Grund. Der vereinbarte Richtwert von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung wurde auch in den ökonomisch guten Jahren oftmals überschritten, und es wurden Staaten in die Eurozone aufgenommen, deren Schulden wie im Fall Griechenlands, Belgiens und Italiens diesen Richtwert vor dem Beitritt weit überstiegen. Im Rückblick hat sich dabei gezeigt, dass der mit der Euro-Einführung in Kraft getretene Stabilitätspakt nicht konsequent genug angewendet worden ist. Zur hohen öffentlichen Verschuldung traten in Ländern wie Spanien und Irland hohe private Schulden hinzu, die aufgrund des Immobilienbooms in diesen Ländern und hoher Hypothekenkredite der Privathaushalte stark gestiegen waren.

Staatsverschuldung in Prozent des BIP - Arbeitslosenquote (© Europäische Kommission / Eurostat)

Auch hatte sich die Hoffnung nicht erfüllt, dass alle Mitgliedstaaten der Währungsunion nach der Euro-Einführung zielgerichtet an der Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit arbeiten und Probleme in der öffentlichen Verwaltung, im Bildungssystem, an den Arbeitsmärkten oder im Steuersystem angehen würden. Ganz im Gegenteil: In den ersten Jahren der Währungsunion hat ein übermäßiger Optimismus bezüglich der wirtschaftlichen Perspektive den Reformelan erlahmen lassen. Der Reformstau wurde für die früheren Schwachwährungsländer in Südeuropa durch zunächst sehr attraktive Finanzierungsbedingungen begünstigt. Waren Länder wie Griechenland, Portugal, Spanien und auch Italien zu Zeiten der nationalen Währungen noch mit hohen Zinsen konfrontiert, sank die Verzinsung für Staatsanleihen mit der Euro-Einführung auf sehr niedrige Werte ab. Kapital war aus der Perspektive dieser Länder so kostengünstig wie nie zuvor, was mit steigenden Verschuldungsanreizen einherging. Begleitet wurde diese Entwicklung von sehr hohen Defiziten der südeuropäischen Staaten und Irlands in ihren Leistungsbilanzen: Die Importe von Gütern und Dienstleistungen überstiegen die Exporte bei weitem. Infolgedessen stieg auch die Auslandsverschuldung kontinuierlich an.

Arbeitslose Jugend in der EU (© picture alliance / dpa-infografik, Globus 6512 (aktualisiert); Quelle: Eurostat)

Somit war die Ausgangslage bereits schwierig, als die Länder der Eurozone in den Jahren 2008/09 von den Folgen der Finanzkrise in den USA getroffen wurden und in eine schwere Rezession gerieten. Die Finanzkrise führte zu einer starken Zusatzbelastung der öffentlichen Haushalte: Konjunkturpakete mit zusätzlichen Staatsausgaben wurden aufgelegt, um die Wirtschaft zu stabilisieren. Außerdem führte die Rezession zu einem starken Einbruch bei den Steuereinnahmen. Viele Eurostaaten mussten erhebliche Mittel zur Rettung ihrer Banken aufwenden, was vor allem für Irland zu einem plötzlichen und sprunghaften Anstieg der Staatsverschuldung führte.

Infolge dieser Ereignisse setzte eine negative Kettenreaktion ein, die in Griechenland begann und zunächst auf Länder wie Irland und Portugal, später auch auf Spanien übergriff. Die stark steigende Verschuldung ließ Zweifel an der künftigen Zahlungsfähigkeit dieser Länder wachsen. Infolgedessen verloren die umlaufenden Staatsanleihen stark an Wert und die Zinsen für die Finanzierung der hohen neuen Defizite schossen in die Höhe. Gleichzeitig brachte der Wertverlust bei den Staatsanleihen in Kombination mit der um sich greifenden Rezession und wachsenden Kreditausfällen die Banken in diesen Staaten in akute Probleme. In Irland und Spanien wurde die Abwärtsbewegung durch einen drastischen Einbruch bei den Immobilienpreisen verschärft. Ein sprunghafter Anstieg der Arbeitslosigkeit in allen betroffenen Ländern wirkte als weiterer Krisenverstärker. Die Krisenentwicklung war damit durch die typischen Merkmale einer negativen, sich selber verstärkenden Abwärtsspirale charakterisiert. Diese Abwärtsspirale drohte zudem, auf immer mehr Länder der Eurozone inklusive Italiens überzugreifen.

Jugendarbeitslosigkeit in Europa

In weiten Teilen Europas stehen massenweise junge Menschen auf der Straße: Fast fünfeinhalb Millionen Europäer im Alter von 15 bis 24 Jahren sind arbeitslos. […] Zahlen die Jugendlichen und jungen Erwachsenen […] den Preis für die Krise? Für die Fehler, die vor vielen Jahren begangen wurden und die im Jahr 2008 zum Ausbruch der weltweiten Finanzkrise geführt haben? Oder sind sie die Opfer einer überzogenen Sparpolitik – von Austerität und missratenem Krisenmanagement? […]



Reaktionen und neue Institutionen

Der Eurostabilitätsmechanismus (ESM) (© picture alliance / dpa-infografik 17 028; Quelle: Finanzministerium, EU-Kommission, EZB; Stand 2012)

Die Staaten der Eurozone haben auf die sich ab dem Frühjahr 2010 akut verschärfende Krise zunächst mit Notfallinstrumenten reagiert und über verschiedene Kreditlinien ("Euro-Rettungsschirm") dafür gesorgt, dass es nicht zu einem ungeordneten Zahlungsausfall der Krisenstaaten mit schwer absehbaren Folgen kam. Im Fall Griechenlands wurden außerdem die privaten Gläubiger durch einen Schuldenschnitt an den finanziellen Lasten beteiligt. Dabei mussten die Eigentümer griechischer Staatsanleihen auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten. Über diese kurzfristigen Notfallmaßnahmen hinaus wurden folgende dauerhafte Reformen am Ordnungsrahmen der Eurozone vorgenommen: Debatte um die Zukunft der Währungsunion

Die europäische Schuldenkrise und die Maßnahmen zur Kriseneindämmung haben in Europa erhebliche Kontroversen ausgelöst. Kritiker der Rettungspolitik in Deutschland bemängeln, dass diese Politik zentrale Regeln des Maastrichter Vertrages missachtet habe. So stünden die Beistandskredite im Widerspruch zum Haftungsausschluss des Vertrages, wonach es keine Gemeinschaftshaftung für nationale Schulden geben dürfe. Kredite und Gemeinschaftshaftungen untergraben dieser Sichtweise zufolge die Eigenverantwortung und die Anreize, die Probleme in den Krisenstaaten selbst durch entschlossene Reformen zu lösen. Kritisiert wird zudem das Anleihekaufprogramm der EZB, das aus Sicht der Skeptiker gegen das Maastrichter Verbot des Zentralbankkredits an Eurostaaten verstoße und zudem über keine ausreichende demokratische Legitimation verfüge. Während die ESM-Kredite wenigstens durch Beschlüsse des Bundestages abgedeckt seien, gelte dies nicht für die Anleihekäufe der EZB.

In den von hoher Arbeitslosigkeit und insbesondere Jugendarbeitslosigkeit betroffenen südeuropäischen Staaten werden umgekehrt die sozialen Härten kritisiert, die mit den strengen Reform- und Sparauflagen verbunden seien. Europa zeige nicht ausreichend Solidarität. Auch würden die strengen Konsolidierungsauflagen die Abwärtsspirale der ökonomischen Entwicklung antreiben und damit die Chancen auf eine rasche wirtschaftliche Erholung zunichtemachen. All dies gefährde die demokratische Stabilität und würde radikalen politischen Kräften den Weg bereiten. Bei der weiteren Entwicklung müsse daher darauf zu achten sein, dass den hochverschuldeten Krisenstaaten eine Entwicklungsperspektive bleibe. Die vorhandenen Instrumente der EU zur Strukturförderung müssten entschlossen genutzt werden. Oftmals wird zudem die Ausweitung europäischer Transfers und Garantien gefordert, indem beispielsweise "Eurobonds" zur Finanzierung der nationalen Verschuldung eingeführt werden sollten. Bei solchen Eurobonds würden die Eurostaaten gemeinschaftlich und ohne nationale Obergrenzen haften.

Vor dem Hintergrund dieser Debatte entspricht der Weg, den Europa zur Lösung eingeschlagen hat, einem Mittelweg: Solidarität wird durch Kreditlinien praktiziert, aber sie bleibt begrenzt und ist mit strengen Auflagen verbunden. Die Europäische Union hilft den Krisenländern im Rahmen ihrer begrenzten Haushaltsmittel – etwa über Mittel aus den Strukturfonds. Hingegen ist die Einführung eines umfassenden Finanzausgleichssystems auf absehbare Zeit nicht konsensfähig. Inwieweit diese seit dem Ausbruch der akuten Krise im Jahr 2010 verfolgte Strategie Erfolg haben wird, wird sich erst nach Jahren zeigen. Eine wichtige Rolle dürfte dabei die Entwicklung in den großen Eurostaaten Italien und Frankreich spielen. Aufgrund der Größe dieser Länder und des Umfangs ihrer Staatsverschuldung wären für sie die Hilfsmöglichkeiten im Rahmen des ESM nicht ausreichend. Folglich dürfte sich die Zukunft der Eurozone an der Fähigkeit dieser Länder zu Reformen und einer erfolgreichen Wachstumspolitik entscheiden.

Bei allen Problemen besteht jedoch unter den Eurostaaten bislang ein hoher Konsens darüber, dass die gemeinsame Währung eine wichtige Errungenschaft des europäischen Integrationsprozesses ist, die es zu verteidigen lohnt. Eine Rückabwicklung der Euro-Einführung gilt für viele als Szenario mit unabsehbaren Risiken für die Stabilität der Finanzsysteme und die Realwirtschaft. Die mit eigenständigen Währungen verbundene Unsicherheit aufgrund starker Wechselkursschwankungen würde Unternehmen belasten und im europäischen Binnenmarkt neue Hemmnisse schaffen.

Sozial- und Beschäftigungspolitik


von Friedrich Heinemann

Der EU-Vertrag von Lissabon betont, dass die Europäische Union sozialen Zielen wie Gerechtigkeit, Solidarität und Nicht-Diskriminierung verpflichtet ist (Art. 2 EUV). Die EU soll auf eine "in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt" hinwirken (Art. 3 EUV). Wie im wirtschaftlichen Leitbild der Bundesrepublik gilt somit auch auf europäischer Ebene, dass das marktwirtschaftliche System sozial zu flankieren ist.

Schon mit ihrer Errichtung am 1. Januar 1958 verfügte die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft über erste sozial- und beschäftigungspolitische Instrumente. Eine prominente Rolle nimmt seither der Europäische Sozialfonds (ESF) ein, der beschäftigungspolitische Programme finanziert. In den folgenden Jahrzehnten wurden die sozialen Zielsetzungen weiter ausdifferenziert. So konnten sich die Mitgliedsländer in den 1960er-Jahren zunächst auf einige Bestimmungen zum sozialen Schutz von Wanderarbeitskräften einigen. In den 1970er-Jahren schufen sie einheitliche Rahmenbedingungen für die Gleichbehandlung von Männern und Frauen in der sozialen Sicherung oder zum Vorgehen bei Massenentlassungen und Unternehmensinsolvenzen. Mit der Einheitlichen Europäischen Akte von 1986 erhielt die Gemeinschaft dann weitere wichtige sozialpolitische Zuständigkeiten. Seitdem definiert der europäische Gesetzgeber Mindeststandards zum Arbeits- und Gesundheitsschutz. Eine weitere Etappe war der Amsterdamer Vertrag, der mit seinem Inkrafttreten am 1. Mai 1999 die sozialpolitischen Ziele der Gemeinschaft unter anderem um die Förderung der Beschäftigung und die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung erweitert hat.

Beschäftigungspolitische Leitlinien

Mit dem Inkrafttreten des Vertrages von Amsterdam im Jahr 1999 wurde ein eigenständiges Kapitel zur Beschäftigung in den EG-Vertrag aufgenommen. Dem war eine intensive Diskussion über den Sinn einer Zuständigkeit der EU für die Beschäftigungspolitik vorausgegangen. Zwar ist einerseits unstrittig, dass die hohe Arbeitslosigkeit in vielen EU-Staaten ein ernsthaftes Problem darstellt; andererseits ist auch offensichtlich, dass sich Ausmaß und Ursachen der Arbeitslosigkeit in den verschiedenen Mitgliedstaaten deutlich unterscheiden und hier europäische "Einheitsrezepte" kaum Erfolg versprechend sind.
Das Beschäftigungskapitel im Amsterdamer Vertrag hat diesen Argumenten Rechnung getragen. Es bleibt im Grundsatz bei einer nationalen Zuständigkeit in der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik, nur werden die Aktionen auf diesen Gebieten stärker zwischen den Mitgliedstaaten koordiniert. Zu diesem Zweck legt der Ministerrat sogenannte beschäftigungspolitische Leitlinien fest, welche die Mitgliedstaaten in der nationalen Politik berücksichtigen sollen.

Die Einhaltung dieser Leitlinien wird jährlich überprüft. Bei einer Verletzung der Brüsseler Vorgaben in der Beschäftigungspolitik gibt es zwar bislang keine Geldstrafen oder andere Sanktionen. Es kann aber eine Empfehlung an den betreffenden Mitgliedstaat folgen, die allein durch ihre Öffentlichkeitswirksamkeit einen gewissen politischen Einfluss haben dürfte. Ein wichtiges Ziel dieser Zusammenarbeit liegt außerdem in den Lerneffekten: Die Mitgliedstaaten sollen bei der Suche nach erfolgreichen Mitteln im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit voneinander lernen.

Vorrang der nationalen Kompetenz

Insgesamt kommt sozial- und beschäftigungspolitischen Zielen in allen Gesamtstrategien der EU heute eine prominente Rolle zu, so auch in der 2010 formulierten "Europa 2020"-Strategie, an der die Union ihr Handeln bis zum Jahr 2020 ausrichten will. Die EU zielt seitdem nicht nur auf ein "intelligentes" und "nachhaltiges", sondern auch auf ein "integratives" Wachstum ab, welches ein hohes Beschäftigungsniveau sichert und den sozialen Zusammenhalt fördert. Die Beschäftigungs- und Sozialpolitik ist einer der wenigen Bereiche, für den im Rahmen der "Europa 2020"-Strategie konkrete Zahlen genannt werden: So soll die Beschäftigungsquote in der EU von derzeit 69 auf 75 Prozent aller Menschen zwischen 20 und 65 Jahren steigen. Und die Anzahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen soll bis zum Jahr 2020 um 20 Millionen verringert werden.

Auch wenn sich insgesamt eine langsam wachsende Bedeutung für die europäische Sozial- und Beschäftigungspolitik feststellen lässt, fällt dieser Politikbereich weiterhin in die vorrangige Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. So liegt zum Beispiel die Verantwortung für die Realisierung der ehrgeizigen Ziele der "Europa 2020"-Strategie auf dem Gebiet der Armutsbekämpfung weitgehend bei ihnen. Der Vorrang der mitgliedstaatlichen Kompetenz wurde zuletzt durch den Lissabon-Vertrag bestätigt, der auf dem Gebiet der Beschäftigungs- und Sozialpolitik keine wesentlichen Änderungen mit sich gebracht hat. Weiterhin können nur bei Einstimmigkeit im Rat europäische Regeln in den Bereichen sozialer Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Kündigungsschutz, kollektive Interessenvertretungen und Mitbestimmung erlassen werden. Allerdings wurde festgelegt, dass der Europäische Rat einstimmig beschließen kann, bei Fragen des Kündigungsschutzes und der Mitbestimmung sowie in Bezug auf die Beschäftigungsbedingungen von Staatsangehörigen aus Nicht-EU-Staaten zur Mehrheitsentscheidung überzugehen.

Die Zurückhaltung gegenüber einer zu starken europäischen Angleichung der Beschäftigungs- und Sozialpolitik ist gut begründbar. So unterscheiden sich die sozialpolitischen Präferenzen der Wählerinnen und Wähler zwischen den Mitgliedstaaten stark. Außerdem wäre eine zu starke Vereinheitlichung von Sozialstandards nach Auffassung vieler Wirtschaftsexperten nicht ohne Risiken: So könnten Unternehmen aus den wirtschaftlich schwächeren Ländern zum Beispiel eine Anhebung der Löhne nicht finanzieren. Zu hohe Standards könnten deren Wettbewerbsfähigkeit verringern und die Beschäftigungsprobleme in ihren Staaten verschärfen. Der umgekehrte Weg einer Absenkung der Standards in den wohlhabenden EU-Ländern wäre politisch nicht akzeptabel und ökonomisch wenig sinnvoll.

Gleichwohl ist es gerade vor dem Hintergrund der krisenbedingt sehr hohen Arbeitslosigkeit in vielen EU-Staaten in jüngster Zeit zu neuen beschäftigungs- und sozialpolitischen Initiativen der EU gekommen. So wurde eine "Jugendgarantie" entwickelt. Im Rahmen dieser Garantie soll jedem jungen Menschen unter 25 Jahren innerhalb von vier Monaten nach Beginn der Arbeitslosigkeit ein Arbeitsplatz, eine Ausbildungsmöglichkeit oder zumindest ein Praktikumsplatz angeboten werden. Aus dem EU-Haushalt wird dieses Instrument im Zeitraum 2014 – 2020 mit sechs Milliarden Euro unterstützt. Und ein mit 3,4 Milliarden dotierter neuer Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Personen soll die Folgen der Krise für die Ärmsten in der Gesellschaft zumindest abmildern.

Agrarpolitik


von Friedrich Heinemann

Gemessen an ihren Kosten ist die Agrarpolitik immer noch der wichtigste Politikbereich der EU: Im EU-Finanzrahmen für die Jahre 2014 – 2020 sind für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) gut 360 Milliarden Euro (37,8 Prozent des Gesamthaushaltes) vorgesehen. Die große finanzielle Bedeutung der GAP steht immer noch in einem auffälligen Gegensatz zur gesamtwirtschaftlichen Bedeutung des landwirtschaftlichen Sektors. Im EU-Durchschnitt trägt die Landwirtschaft weniger als zwei Prozent zur gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung bei.

Diese Diskrepanz lässt sich zum einen historisch erklären: Zur Zeit der Römischen Verträge von 1957 hatte die Landwirtschaft ein noch erheblich höheres ökonomisches Gewicht, das bis heute nachwirkt. Zum anderen stellen die Landwirte eine besonders gut organisierte Interessengruppe dar, die in vielen Staaten politisch einflussreich ist.

Die vertraglichen Ziele der GAP sind: Eingriffe in den Marktprozess

Während ähnliche Ziele für andere Wirtschaftsbereiche im Binnenmarkt grundsätzlich mit Hilfe von marktwirtschaftlichen Instrumenten verfolgt werden, war die GAP lange Zeit durch weitreichende Eingriffe in den Marktprozess gekennzeichnet.

Im Mittelpunkt der traditionellen Gemeinsamen Agrarpolitik standen die Marktordnungen (siehe Glossar). Diese sahen je nach landwirtschaftlichem Produkt unterschiedliche Markteingriffe vor, die von der Begrenzung der Anbauflächen (Marktordnung für Wein) über betriebsspezifische Produktionsgrenzen (zum Beispiel in Form der "Milchquote") bis hin zu Preisgarantien (Marktordnungen für Getreide, Fleisch und bestimmte Obst- und Gemüsesorten) reichen konnten. In den Marktordnungen mit Preisgarantien wurden gegebenenfalls entstehende Überschüsse auf Kosten des EU-Haushaltes (also letztlich auf Kosten der europäischen Steuerzahlenden) zu den garantierten Preisen aufgekauft. Die Kosten fielen umso höher aus, je weiter die EU-Garantiepreise die Weltmarktpreise überstiegen. Eine solche staatliche Preissetzung erlaubte keinen freien Außenhandel für Agrarprodukte: Landwirtschaftliche Importe wurden durch Zölle verteuert oder durch Mengenbeschränkungen verhindert. Da umgekehrt die EU-Produkte zu ihren hohen Preisen auf den Weltmärkten kaum absetzbar gewesen wären, gewährte die Union für Exporte Subventionen.

Ständiger Reformdruck

Diese traditionelle und stark interventionistische Agrarpolitik war mit vielen Problemen behaftet: So haben die Marktordnungen mit ihren Preisgarantien zeitweilig zu hohen Überschussproduktionen auf Kosten der Steuerzahlenden geführt. Die Abschottung der europäischen Landwirtschaft nach außen steht im Widerspruch zum Prinzip des freien Handels. Während für sonstige Güter und Dienstleistungen die Zölle seit langem sinken, sind die EU-Märkte für Agrarprodukte noch stark durch Protektionismus (also die Abschottung der nationalen Märkte gegen ausländische Konkurrenz) gekennzeichnet. Dies schadet insbesondere den Exportmöglichkeiten der Entwicklungsländer und schwächt die Verhandlungsposition der EU im Rahmen der Welthandelsorganisation.

Diese Probleme und der damit verbundene Reformdruck haben zu einer Reihe von sinnvollen Veränderungen geführt, sodass viele der genannten Probleme wie etwa das Problem der Überschussproduktion gelöst oder zumindest stark abgemildert werden konnten. Ein erster wichtiger Reformschritt war die nach dem damaligen irischen Agrarkommissar benannte MacSharry-Reform von 1992. Es kam zur deutlichen Absenkung wichtiger Garantiepreise. Zum Ausgleich erhalten die bäuerlichen Betriebe seitdem direkte Einkommensbeihilfen. Auf diese Weise sollen die Anreize zur Überschussproduktion verringert werden, und zugleich soll eine ausreichende Einkommenssituation der Landwirte gewährleistet bleiben.
Die Strategie der Preissenkung, kombiniert mit ausgleichenden Einkommensbeihilfen, wurde mit den "Luxemburger Beschlüssen" von 2003 fortgesetzt. Durch die Absenkung von Garantiepreisen etwa bei Milch wurden Markteingriffe weiter verringert. Außerdem wurde die sogenannte Entkoppelung zwischen produktiver Leistung und Einkommensbeihilfe verstärkt. Die Einkommensbeihilfen werden seitdem größtenteils in Form von "Betriebsprämien" unabhängig von Art und Umfang der landwirtschaftlichen Produktion gezahlt. Landwirte können somit ihre Produktion weitgehend flexibel und entsprechend den aktuellen Vermarktungsmöglichkeiten gestalten. Allerdings werden die Zahlungen an die Einhaltung von Standards im Bereich des Umwelt- und Tierschutzes sowie der Lebensmittelsicherheit geknüpft (der Fachterminus für diese Auflagen lautet Cross Compliance). Neben der ersten Säule der EU-Agrarpolitik mit ihren Marktordnungen und Direktzahlungen kommt in den letzten Jahren der zweiten Säule eine wachsende Bedeutung zu. Im Rahmen dieser zweiten Säule werden Programme zur Förderung der ländlichen Entwicklung und Umweltmaßnahmen – etwa zur Förderung der Biodiversität oder zum Klimaschutz – finanziert. Damit werden Ziele der Nachhaltigkeit auch in der EU-Agrarpolitik zunehmend stärker gewichtet.

Die Beschlüsse zum "Gesundheitscheck" der GAP haben 2008 diesen Reformkurs weiter vorangetrieben. Die Marktordnungen haben seitdem überwiegend nur noch den Charakter von "Sicherheitsnetzen", bei denen es lediglich bei außergewöhnlichem Preisverfall zu staatlich finanzierten Stützungen kommt. Mengenbegrenzungen wie die "Milchquote", die den Betrieben Obergrenzen für die maximal zulässige Milchproduktion vorschreibt, werden im Jahr 2015 auslaufen. Die Obergrenze für die Zuckerproduktion ("Zuckerquote") soll ab dem Jahr 2017 entfallen. In den Beschlüssen zur GAP für die Jahre 2014 – 2020 wurden diese Weichenstellungen noch einmal bestätigt. Die Direktzahlungen an die Landwirte werden zudem noch stärker als bisher an die Einhaltung von Umweltvorgaben gekoppelt. Auch werden die bisher großen Abstände in den Betriebsprämien pro Hektar Agrarfläche zwischen alten und neuen EU-Staaten langsam verringert.

Aber auch in Zukunft dürfte die europäische Agrarpolitik weiterhin für Konfliktstoff sorgen. Denn immer wieder fragen Kritiker, warum die Landwirtschaft angesichts ihrer geringen ökonomischen Bedeutung auf Dauer eine derartige Vorzugsbehandlung in Form einer aus Steuergeldern finanzierten Einkommensstützung erfahren sollte.


Umweltpolitik


von Otto Schmuck

Der Schutz der Umwelt ist seit Mitte der 1970er-Jahre zu einem wichtigen Aufgaben- und Arbeitsgebiet der EU geworden. Seine Schwerpunktsetzungen haben sich im Verlauf der Jahre deutlich verändert. Standen in den Anfangsjahren die Verringerung von Umweltbelastungen (Schadstoffausstoß, Bodenbelastungen, Abfallbeseitigung, Qualität des Trinkwassers und von Badegewässern, Verringerung von Lärm usw.) und die Erhaltung der biologischen Vielfalt im Vordergrund, so geht es heute zunehmend um die Bekämpfung des Klimawandels und um die Sicherstellung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums.

Ziele und Grundsätze – die Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips

Die Europäische Union verfügt seit dem Inkrafttreten der Einheitlichen Europäischen Akte am 1. Juli 1987 über eigene Zuständigkeiten in der Umweltpolitik. Das Ziel der nachhaltigen und umweltgerechten Entwicklung ist heute als Querschnittsaufgabe ein wesentlicher Aspekt der europäischen Politik. Dabei soll entsprechend der Vorgaben von Artikel 3 Absatz 3 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) auf "die nachhaltige Entwicklung Europas auf der Grundlage eines ausgewogenen Wirtschaftswachstums [...] sowie ein hohes Maß an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität [...]" hingewirkt werden. Zudem beinhaltet Artikel 11 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU (AEUV) die folgende Vorschrift: "Die Erfordernisse des Umweltschutzes müssen bei der Festlegung und Durchsetzung der Unionspolitiken und -maßnahmen insbesondere zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung einbezogen werden."

In Artikel 191 Absatz 1 AEUV werden folgende Ziele der EU-Umweltpolitik genannt: "Die Umweltpolitik der Union trägt zur Verfolgung der nachstehenden Ziele bei:

Subsidiarität: Formel für ein bürgernahes Europa (© Bergmoser + Höller Verlag AG, Zahlenbild 714 025)

Die EU-Umweltpolitik beruht auf den Grundsätzen der Vorsorge und Vorbeugung sowie auf dem Verursacherprinzip. Dieses besagt, dass Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung bekämpft werden sollen. Jede Ebene, ob EU, Mitgliedstaat, Region oder Kommune, muss im Rahmen ihrer Zuständigkeiten zum Schutz der Umwelt beitragen und dabei mit den anderen Handlungsebenen kooperieren. Alle Maßnahmen sollen möglichst bürgernah durchgeführt werden.

Das diesem Ansatz zugrunde liegende Subsidiaritätsprinzip, das zunächst in der Umweltpolitik entwickelt und angewandt wurde, bestimmt heute nahezu das gesamte Handeln der EU. Lediglich deren ausschließliche Zuständigkeiten, vor allem im Wettbewerbsrecht, im Außenhandel und in der Agrarpolitik, sind davon ausgenommen.

Instrumente der EU-Umweltpolitik

Zur Verwirklichung der gemeinsamen Umweltpolitik wurde eine Reihe von Instrumenten bereitgestellt: Ein wesentliches Merkmal der Ausgestaltung der EU-Umweltpolitik ist die Einbeziehung der Wirtschaftsbeteiligten (Unternehmer, Landwirte) und der Sozialpartner (Arbeitnehmer und Arbeitgeber, Öffentlichkeit) in die Umweltpolitik.

Schwerpunkte und Konfliktlinien

In den vergangenen drei Jahrzehnten wurden sechs Umweltaktionsprogramme (UAP) der EU durchgeführt. Das siebte Programm für den Zeitraum 2014–2020 stellt die Bereiche Naturkapital, Übergang zu einer ressourceneffizienten, umweltschonenden CO2-armen Wirtschaft, Umwelt und Gesundheit, Umsetzung von EU-Umweltrecht, Zusammenspiel von Wissenschaft und Politik, Ökologisierung des Budgets und Marktmechanismen, Umweltpolitikintegration, Nachhaltigkeit der Städte in der EU sowie die Stärkung der externen Dimension von Umweltpolitik in den Vordergrund.

Große Bedeutung kommt daneben auch dem im Dezember 2008 beschlossenen "20-20-20-Ziel" zu. Dieses besagt, dass in der EU bis zum Jahr 2020 die Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Jahr 1990 um 20 Prozent reduziert und die Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen sowie die Energieeffizienz bis zum Jahr 2020 jeweils um 20 Prozent gesteigert werden sollen. Das zuerst genannte Ziel dürfte im vorgesehenen Zeitrahmen ohne größere Probleme erreicht werden, auch aufgrund der Produktionsrückgänge in Folge der Wirtschaftskrise.

Ende 2015 sollen im Rahmen der UN-Klimakonferenz in Paris für den Zeitraum 2020–2030 neue globale Richtwerte verhandelt werden. In Vorbereitung dieser Verhandlungen verständigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs im Oktober 2014 auf verbindliche Ziele, die bis 2030 auf EU-Ebene erreicht werden sollen. Demnach sollen die EU-internen Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 40 Prozent im Vergleich zu 1990 reduziert werden. Zudem wurde vereinbart, bis 2030 den Anteil der erneuerbaren Energien am Energieverbrauch in der EU auf mindestens 27 Prozent und die Energieeffizienz auf EU-Ebene um ebenfalls 27 Prozent zu steigern. Die von der Kommission vorgeschlagenen und von vielen Umweltverbänden geforderten ehrgeizigeren Zielvorgaben 40-30-30 (Emissionsreduktion – Steigerung des Anteils der Erneuerbaren – Steigerung der Energieeffizienz) wurden von den Mitgliedstaaten allerdings abgelehnt. Besonders die osteuropäischen Staaten hatten sich, vor allem wegen ihrer Kohleabhängigkeit bei der Energiegewinnung, gegen strengere Vorgaben ausgesprochen.

Ein wichtiges Instrument zur Verwirklichung der vereinbarten Klimaschutzziele ist das von der EU am 1. Januar 2005 eingeführte Emissionshandelssystem. Dieses System – das weltweit größte seiner Art – sieht vor, dass die Betreiber der rund 11.000 größeren Kraftwerke und Industrieanlagen in der EU Lizenzen benötigen, wenn sie Kohlenstoffdioxid in die Atmosphäre abgeben. Sind ihre Kohlenstoffdioxidemissionen geringer als die zugeteilten Lizenzen, können die Betreiber nicht benötigte Berechtigungen am Markt verkaufen. Entsprechend können auch Emissionszertifikate gekauft werden, falls der Ausstoß zu groß ist. Zu Beginn des Systems wurden die Emissionsrechte kostenlos abgegeben, doch sollten sie im Lauf der Zeit verknappt und versteigert werden. Ferner sollte das System auf weitere Sektoren – etwa die Luftfahrtbranche – ausgedehnt werden. Die bisherigen Erfahrungen mit dem System machen allerdings deutlich, dass die Steuerungswirkung des Instruments sehr begrenzt ist, da deutlich zu viele Zertifikate auf dem Markt sind und die notwendige Verknappung nicht durchgesetzt werden konnte.

Auf globaler Ebene verhandelt die EU für die Mitgliedstaaten bei Weltklimakonferenzen und könnte aufgrund ihrer Verhandlungsmacht gegenüber anderen Staaten oder Staatengruppen auf weitreichende und fortschrittliche Lösungen drängen. Leider hat sich die Bereitschaft der EU-Staaten zur Verfolgung ehrgeiziger Ziele in derartigen Konferenzen – auch aufgrund der Wirtschaftskrise – erkennbar abgeschwächt. Allerdings fördert die EU auch weiterhin Programme zur Lösung globaler Umweltprobleme: etwa zum Schutz der Ozonschicht, zum Schutz der Wälder (insbesondere in den Tropen), zum Schutz der Artenvielfalt, zur Bekämpfung der Desertifikation, zum Erhalt der Antarktis und zur Beziehung zwischen Bevölkerung und Umwelt.

Die Umweltpolitik wirkt als Querschnittsaufgabe auch in andere Politikbereiche hinein. Dabei ergeben sich in der politischen Praxis häufiger Konflikte zwischen den verschiedenen Politikbereichen, etwa bei der Vereinbarkeit wirtschaftlicher und umweltpolitischer Ziele. Beispielsweise gab es erhebliche Konflikte und Einflussnahmen der Auto-Lobby und verschiedener nationaler Regierungen im Hinblick auf die EU-weite Einführung und Verschärfung der Normen von Autoabgasen oder auch in Bezug auf die Verabschiedung der EU-Altfahrzeug-Richtlinie.

Plastiktütenverbot

[…] Etwa 100 Milliarden [Plastiktüten] werden jedes Jahr aus wertvollem Rohöl allein für die Europäer hergestellt, nur damit diese sie im Schnitt 20 Minuten benutzen. Die meisten Tüten enden dann in der Müllverbrennung, immerhin acht Milliarden Stück aber haben ein langes Leben vor sich. Sie landen in Flüssen, Meeren und in der Landschaft, wo sie noch Jahrhunderte zubringen, bevor sie abgebaut sind. […]



Regional- und Strukturpolitik


von Otto Schmuck

Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) von 1958 widmete der regionalen Ebene nur wenig Bedeutung. Er betonte lediglich das Bestreben der Vertragspartner, "ihre Volkswirtschaften zu einigen und deren harmonische Entwicklung zu fördern, indem sie den Abstand zwischen einzelnen Gebieten und den Rückstand weniger begünstigter Gebiete verringern". Seitdem hat die Regionalpolitik der EU einen erheblichen Bedeutungszuwachs erfahren. Heute wird sie zumeist im Zusammenhang mit der Strukturpolitik gesehen. Dabei geht es vorrangig um den Ausgleich der vorhandenen wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede in der EU. Die Karte mit den Fördergebieten der Gemeinschaft zeigt, dass sich die besonders strukturschwachen Regionen, deren Einkommen unter 75 Prozent des Gemeinschaftsdurchschnitts liegt, vor allem in den Randlagen der EU befinden (siehe Grafik unten). Nach der EU-Erweiterung von 2004 bzw. 2007 gehören insbesondere die Regionen in den Staaten Mittel- und Osteuropas in diese Kategorie. Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Förderperiode 2014–2020 wurde zudem eine neue Kategorie der "Zwischenregionen" eingeführt, der auch nahezu alle ostdeutschen Länder und zahlreiche Regionen in Frankreich zugerechnet werden.

Strukturpolitische Maßnahmen

Kohäsionspolitik der EU (© Bergmoser + Höller Verlag AG, Zahlenbild 725 368 (aktualisiert))

Die EU unterstützt die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Regionen durch sogenannte Struktur- und Investitionsfonds: den 1975 errichteten Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE), den bereits mit Gründung der EWG 1958 eingerichteten Europäischen Sozialfonds (ESF) sowie den seit 2007 in dieser Form bestehenden Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL). Hinzu kommt ein Kohäsionsfonds, der Mittel für die wirtschaftsschwächsten EU-Staaten auf nationaler Ebene bereitstellt. Spezielle Förderprogramme ("Gemeinschaftsinitiativen") sind innerhalb der Strukturfonds besonderen Problembereichen gewidmet, wie der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit (Programm INTERREG) und der Entwicklung der ländlichen Räume (Programm LEADER im Rahmen des ELER). Weitere Förderprogramme unterstützen die Regionen in der Umwelt-, Kultur- und Bildungspolitik sowie zur Erreichung des Ziels "Europa der Bürgerinnen und Bürger".

Der mehrjährige Finanzrahmen 2014–2020 sieht ein Gesamtvolumen von 960,0 Milliarden Euro vor. Davon sind 325,1 Milliarden für die wirtschaftliche, soziale und territoriale Kohäsion und 125,6 Milliarden zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung reserviert. Das Förderziel Europäische Territoriale Zusammenarbeit soll mit insgesamt 8,9 Milliarden Euro gefördert werden, davon 6,6 Milliarden für die grenzüberschreitende, 1,8 Milliarden für die transnationale und 0,5 Milliarden für die interregionale Zusammenarbeit. Für das Jahr 2014 wurden von der Kommission 50,9 Milliarden Euro für strukturpolitische Maßnahmen im Rahmen des "wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts" vorgesehen. Hinzu kommen weitere 11,4 Milliarden zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung der wirtschaftsstärkeren Regionen in der EU. Zusammengenommen entspricht dies 46,0 Prozent des Gesamthaushaltes, der ein Volumen von insgesamt 135,5 Milliarden Euro (Zahlungen, Angaben Bundesfinanzministerium) umfasst. Regional- und strukturpolitische Ausgaben sind damit – noch vor der Agrarpolitik mit 41,7 Prozent – der größte Ausgabenposten der EU. Seit ihrem Beitritt haben die neuen Mitgliedstaaten in Mittel- und Osteuropa verstärkt von diesen Mitteln profitieren können. Der Großteil der Mittel wurde für die sogenannten Ziel-1-Gebiete reserviert, deren Pro-Kopf-Einkommen unter 75 Prozent des EU-Durchschnitts liegt.

Die Mittelvergabe der EU in der Förderperiode 2014–2020 orientiert sich in starkem Maße an den politischen Prioritäten der im Juli 2013 beschlossenen "Europa 2020"-Strategie. Angestrebt wird Zur Konkretisierung dieser Prioritäten wurden fünf vorrangige Ziele definiert, die von der EU, den Mitgliedstaaten, den Regionen und auch von den Kommunen verfolgt werden sollen: Die Mittel der Strukturförderung sollen vorrangig zur Erreichung dieser Ziele beitragen

Innen- und Rechtspolitik


von Otto Schmuck

Zu den wesentlichen Errungenschaften der europäischen Einigung gehört es, dass zwischen nahezu allen EU-Staaten die Öffnung der Grenzen vereinbart und auch tatsächlich verwirklicht werden konnte. Damit rückte vermehrt die Notwendigkeit innen- und rechtspolitischer Maßnahmen in den Fokus.

Die Zunahme des grenzüberschreitenden Verkehrs von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital hatte zur Folge, dass in steigendem Maße auch grenzübergreifende Probleme zu lösen waren: Straftäter zogen sich nach vollbrachter Tat von einem in einen anderen EU-Staat zurück und konnten dort nur mit Mühen belangt werden; Verkehrssünder missachteten im EU-Ausland zum Teil bewusst nationale Regelungen, da sie in ihrem Heimatland keine Strafverfolgung befürchten mussten; Ehen zwischen Partnern aus verschiedenen EU-Staaten wurden geschlossen und auch wieder geschieden mit der Folge, dass es häufig über das bei Eheschließung und Scheidung anzuwendende Recht Streit gab. Zunehmend waren auch arbeitsrechtliche Konflikte und Nachlassangelegenheiten mit Bezug zu mehreren EU-Staaten zu regeln.

Besondere Probleme stellen heute angesichts der offenen Grenzen die Kontrollen an den Außengrenzen sowie der legale und illegale Zuzug von Personen aus Drittstaaten dar. Neben anderem müssen Status sowie Reise- und Aufenthaltsbedingungen von Asylbewerberinnen und -bewerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen im "Europa ohne Grenzen" gemeinsam geregelt werden.

Leitbild "Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts"

Zur Verwirklichung gemeinsamer Ziele in der Innen- und Rechtspolitik entwickelten die EU-Staaten im Jahr 1999 das Leitbild eines "Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts". Dieses sah die Schaffung einer ebenso offenen wie sicheren Union vor; denn eine Öffnung der Binnengrenzen sei – so damals die Argumentation – für die Bevölkerung nur dann akzeptabel, wenn ein vergleichbarer Schutz der Außengrenzen und im Innern eine wirksame Bekämpfung grenzübergreifender Kriminalität gewährleistet seien.

Asylanträge in der EU (© Bergmoser + Höller Verlag AG, Zahlenbild 708 081 (aktualisiert); Quelle: Eurostat)

Zum "Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" gehören seither unterschiedliche Aktionsbereiche, wie die Asyl- und Einwanderungspolitiken, die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen sowie die Zusammenarbeit in Sachen des Zivilrechts.
Zu Beginn der Zusammenarbeit achteten die Nationalstaaten sorgsam darauf, dass der EU keine neuen Kompetenzen übertragen wurden. Vielmehr wurde die politische Kooperation in den Politikfeldern Inneres und Justiz als "dritter Pfeiler" neben der EG und der Außen- und Sicherheitspolitik vereinbart. Ebenso wie in diesen Politikbereichen sollten die Mitgliedstaaten bei der Innen- und Rechtspolitik auch weiterhin das Sagen haben.

Diese Konzeption des Nebeneinanders verschiedener Pfeiler hat sich in der Praxis nicht bewährt. Mit Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon 2009 wurden deshalb die Innen-, Rechts-, Außen- und Sicherheitspolitiken in die Europäische Union integriert, sodass die EU heute über eine einheitliche Rechtspersönlichkeit verfügt und die Gemeinschaftsverfahren in allen diesen Tätigkeitsbereichen Anwendung finden. Nur in besonders sensibel eingestuften Feldern wurden Sonderregelungen vereinbart. Hier gilt nach wie vor die Einstimmigkeitsregel im Rat, und sowohl das Europäische Parlament als auch die Kommission verfügen nur über eingeschränkte Mitwirkungsrechte. Auch nehmen nicht alle EU-Staaten an den vereinbarten Regelungen in gleicher Weise teil.

Von der punktuellen Zusammenarbeit zum "Stockholmer Programm"

In den 1970er- und 1980er-Jahren einigten sich die Mitgliedstaaten auf Regelungen zu innen- und rechtspolitischen Sachfragen, die als besonders vordringlich empfunden wurden – so wurde 1985 zum Beispiel auf der Grundlage des nationalen Rechts der Mitgliedstaaten der gemeinsame europäische Reisepass eingeführt. Dieses punktuelle Vorgehen der damals noch so bezeichneten EG-Staaten wurde nach der Öffnung der Binnengrenzen als unbefriedigend empfunden und eine grundlegende Verbesserung der polizeilichen sowie der innen- und rechtspolitischen Zusammenarbeit als notwendig angesehen. Im Vertrag von Lissabon wurden die Befugnisse der Kommission im Bereich Inneres und Justiz 2009 erstmals rechtlich verankert. Auf dieser neuen Rechtsgrundlage wurden die Ziele und Handlungsinstrumente der EU für den Fünfjahres-Zeitraum 2010–2014 durch ein unter schwedischem Ratsvorsitz erarbeitetes Programm und einen dazugehörigen Aktionsplan festgelegt.

Das im Dezember 2009 beschlossene "Stockholmer Programm zur Verwirklichung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" umfasst eine Vielzahl von Maßnahmen: Betroffen sind sowohl die polizeiliche Zusammenarbeit als auch Materien des Straf- und Zivilrechts. Dabei geht es um Fragen der inneren und äußeren Sicherheit, um die Migration, die Bekämpfung der organisierten Kriminalität sowie die Terrorismusbekämpfung. Umfasst werden aber auch Fragen des Familien-, Zivil- und Erbrechts. Für Beschuldigte in Strafverfahren sollen EU-weit Mindeststandards vereinbart werden. Zur Verwirklichung dieser Zielsetzungen sollen die Kapazitäten des Europäischen Polizeiamts (Europol, siehe Glossar) und der Europäischen Einheit für justizielle Zusammenarbeit (Eurojust) – beide mit Sitz in Den Haag – ausgebaut werden.

Da das "Stockholmer Programm" Ende 2014 ausgelaufen ist, legte der Europäische Rat im Juni 2014 die strategischen Leitlinien für die gesetzgeberische und operative Programmplanung für die kommenden Jahre "im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" fest. Dabei setzte er weitgehend auf Kontinuität. Es komme darauf an, auf der Grundlage der bisherigen Programme die vorhandenen Rechtsinstrumente und politischen Maßnahmen einheitlich umzusetzen, wirksam anzuwenden und zu konsolidieren. Die operative Zusammenarbeit müsse intensiviert werden, und gleichzeitig müsse das Potenzial von Innovationen in den Informations- und Kommunikationstechnologien genutzt werden. Angesichts von Herausforderungen wie der Instabilität in vielen Teilen der Welt sowie der globalen und europäischen demografischen Entwicklungen benötige die EU eine wirksame und gut gesteuerte Migrations-, Asyl- und Grenzpolitik, die sich auf die Vertragsgrundsätze der Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten stützt. Es bedürfe eines umfassenden Ansatzes, der es ermöglicht, die Vorteile der legalen Zuwanderung optimal zu nutzen, schutzbedürftigen Personen Asyl zu gewähren und gleichzeitig energisch gegen irreguläre Migration vorzugehen sowie ein effizientes Management der EU-Außengrenzen zu gewährleisten. Diese Vorgaben des Europäischen Rates wurden vom neuen Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, in dessen Vorstellungsrede vor dem Europäischen Parlament am 15. Juli 2014 aufgegriffen und konkretisiert. Juncker kündigte unter anderem an, eine neue Politik der legalen Zuwanderung in der EU voranbringen zu wollen.

Die EU-Haushaltsmittel in den Bereichen "Innere Sicherheit und Unionsbürgerschaft" belaufen sich für den Zeitraum 2014–2020 auf 15,7 Milliarden Euro. Dies entspricht etwa 1,5 Prozent des EU-Gesamthaushaltes. Diese Haushaltsmittel dienen der Finanzierung von Aufgaben in den Bereichen Justiz und Inneres, Grenzschutz, Einwanderungs- und Asylpolitik sowie öffentliche Gesundheit, Verbraucherschutz, Kultur, Jugend, Information und Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern.

Die Schengen-Zusammenarbeit

Europa ohne Grenzen (© Bergmoser + Höller Verlag AG, Zahlenbild 715 325 (aktualisiert))

In dem kleinen luxemburgischen Grenzort Schengen wurde am 14. Juni 1985 zwischen den Benelux-Staaten, der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich ein Übereinkommen über den schrittweisen Abbau der Personenkontrollen an den Binnengrenzen abgeschlossen. 1995 schließlich trat das bereits 1990 unterzeichnete Durchführungsabkommen zum Schengener Vertrag (siehe Glossar) in Kraft, das zunächst zwischen den Partnern des Gründungsvertrages sowie Spanien und Portugal den vollständigen Abbau der Grenzkontrollen vorsah. Mit dem Vertrag von Amsterdam wurde 1999 der Anwendungsbereich auf alle 15 damaligen EU-Staaten ausgeweitet, wobei für das Vereinigte Königreich und Irland wegen ihrer Insellage Sonderregelungen vereinbart wurden. Ende 2014 gehörten dem Schengen-Raum 26 Staaten an. Auch Nicht-EU-Staaten wie Norwegen, Island, die Schweiz sowie Liechtenstein gehören dazu.

Gemeinsame Standards bei der Sicherung der Außengrenzen wurden als Voraussetzung für diese Öffnung der Binnengrenzen angesehen. Im Rahmen der Schengen-Zusammenarbeit wurde im Jahr 2004 die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (Frontex, siehe Glossar) mit Sitz in Warschau gegründet. Aufgaben von Frontex sind unter anderem die Risiko- und Gefahrenanalyse bezüglich der EU-Außengrenzen, die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Koordination ihrer operativen Zusammenarbeit und der Ausbildung von Grenzschutzbeamten, die Beratung der nationalen Sicherheitsorgane bezüglich moderner Technologien sowie die Unterstützung von Mitgliedstaaten bei der Organisation von Rückführungsaktionen.

Operationell sind die Mitgliedstaaten weiterhin für die Grenzsicherung zuständig. Der rigide Umgang von Frontex mit illegalen Einwanderern, die beispielsweise auf dem Seeweg von Nordafrika nach Italien oder Malta einreisen wollten, hat immer wieder Kritik hervorgerufen. Auch gab es in verschiedenen Schengen-Staaten Bestrebungen, angesichts der wachsenden Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern die Grenzen – zumindest zeitweise – wieder zu schließen. Aufgrund der offenen Grenzen können diese Menschen, wenn es ihnen gelungen ist, in einen der Schengen-Staaten einzureisen, sich theoretisch ungehindert im Schengen-Raum bewegen. Insofern sind Fragen wie die Neuregelung der Zuwanderung und der Anerkennung von Asylbewerberinnen und -bewerbern ebenso wie die solidarische Verteilung von Flüchtlingen und Asylbewerbern auf die EU-Staaten seit vielen Jahren ein wichtiges und kontroverses Thema in den EU-Entscheidungsgremien. Dabei geht es auch darum, durch Hilfsmaßnahmen die Situation in den Herkunftsländern der Migranten zu verbessern, um den "Migrationsdruck" zu verringern.


Energiepolitik


von Friedrich Heinemann

Von Beginn an haben Fragen der Energieversorgung im Prozess der europäischen Integration eine wichtige Rolle gespielt. Bereits die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) hat 1952 mit der Kohle den damals wichtigsten Energieträger europäischen Regeln unterworfen. Und die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) hat bis heute die Aufgabe, einen gemeinsamen europäischen Rahmen für die friedliche Nutzung der Kernkraft zu setzen.

Seit dieser Zeit haben verschiedene Entwicklungen einen starken Einfluss auf die europäische Energiepolitik ausgeübt: In den 1970er- und 1980er-Jahren haben die Ölkrisen die Verletzlichkeit Europas im Hinblick auf seine Abhängigkeit von Ölimporten deutlich gemacht. Seit den 1990er-Jahren hat sich dann die Problematik des durch Treibhausgase verursachten Klimawandels ganz nach oben auf die Energie-Agenda geschoben. Im Jahr 2011 hat die Nuklearkatastrophe in Japan der Frage nach der Sicherheit der Kernenergie neuen Nachdruck verliehen. Zudem wurden Fragen der Versorgungssicherheit im Hinblick auf Erdgasexporte aus Russland nicht zuletzt aufgrund der Ukraine-Krise und den westlichen Sanktionen gegen Russland im Jahr 2014 immer dringender.

CO2-Emissionen der EU (© picture alliance / dpa-infografik, Globus 6455; Quelle: Eurostat; Schätzungen; Stand Mai 2014)

Die Bedeutung einer wirkungsvollen europäischen Energiepolitik wurde auch durch den Vertrag von Lissabon anerkannt, in dem ein neues Energiekapitel die EU ausdrücklich zur Rechtsetzung ermächtigt. Allerdings stellt Artikel 194 AEUV klar, dass diese Energiekompetenz der EU nicht das Recht der Mitgliedstaaten bei der Nutzung eigener Energieressourcen oder deren Souveränität in der Entscheidung über den jeweiligen Energie-Mix beeinträchtigt. Auch können Maßnahmen steuerlicher Art, also etwa eine europaweit einheitliche Energiesteuer, nur mit Einstimmigkeit im Rat entschieden werden, während ansonsten das ordentliche Gesetzgebungsverfahren mit Mehrheitsentscheidung zur Anwendung kommt.

Die Kommission hat die energiepolitische Agenda der Union in ihrer Strategie "Energie 2020" für den Zeitraum 2010 – 2020 präzisiert. Diese Strategie ist eingebunden in bereits getroffene Vorentscheidungen der letzten Jahre. Dabei versteht sich die EU als Vorreiter des internationalen Klimaschutzes: Der Europäische Rat hat sich 2008 auf die "20-20-20-Ziele" verständigt. Demnach sollen bis zum Jahr 2020 die Treibhausgasemissionen um 20 Prozent sinken, der Anteil der erneuerbaren Energien sowie die Energieeffizienz um 20 Prozent steigen. Die EU wäre sogar bereit, ihre Treibhausgasemissionen um 30 Prozent zu verringern, wenn hierzu eine verpflichtende internationale Vereinbarung erzielt werden kann, die auch die wichtigen anderen Länder – vor allem die USA, China und Indien – einbezieht. Allerdings befand sich nach Einschätzung der Europäischen Umweltagentur im Jahr 2013 noch kein EU-Land bei allen drei Zielen eindeutig auf einem Pfad der Zielerreichung. Weitere erhebliche Anstrengungen dürften somit notwendig sein, um das dreidimensionale Ziel zu erreichen.

Europa setzt auf erneuerbare Energien (© Bergmoser + Höller Verlag AG, Zahlenbild 755 032, Quelle: Eurostat)

Im Rahmen ihrer Energiestrategie setzt die Kommission auf das bewährte Erfolgsrezept des Binnenmarktes. Denn trotz aller Bemühungen sind etwa die Strom- und Gasmärkte weiterhin national zersplittert: zum einen, weil es an leistungsfähigen gesamteuropäischen Energienetzen mangelt, und zum anderen, weil die Mitgliedstaaten oftmals immer noch den Marktzugang für Anbieter anderer EU-Staaten behindern. Eine Priorität hat daher der Ausbau der Stromnetze – insbesondere zum Transport von "grünem" Strom aus Wind- und Sonnenenergie in die verbrauchsstarken Metropolregionen. Bei den Gasnetzen zielt der Ausbau unter anderem darauf ab, die starke Abhängigkeit mittel- und osteuropäischer Mitgliedstaaten von russischen Lieferungen zu verringern. Außerdem sollen die getroffenen Vereinbarungen zur Marktöffnung strikt durchgesetzt werden.

Zur Steigerung der Energieeffizienz definiert die EU europäische Regeln zur Information der Verbraucherinnen und Verbraucher über den Energieverbrauch von Haushaltsgeräten, macht verbindliche Vorgaben für die umweltgerechte Gestaltung von Produkten (darunter fällt auch das Verbot der klassischen Glühbirne) und Vorgaben zur Energieeffizienz von Gebäuden. Zur Durchsetzung und Sicherstellung des 20-Prozent-Ziels bei den erneuerbaren Energien hat die EU die Mitgliedstaaten auf verbindliche Ziele verpflichtet, die den jeweiligen nationalen Voraussetzungen entsprechen.

Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die Kernenergie hat die Kommission als Reaktion auf die Reaktorkatastrophe von Fukushima in den Jahren 2011/2012 eine Überprüfung aller EU-Nuklearanlagen im Rahmen eines sogenannten Stresstests nach einheitlichen Kriterien verfügt. Demgegenüber bleiben Grundsatzentscheidungen über die zukünftige Rolle der Kernenergie in der Energieversorgung eine nationale Kompetenz. So besteht der in Deutschland getroffene Konsens, die Nutzung der Kernenergie bis 2022 zu beenden, auf gesamteuropäischer Ebene nicht.

Friedrich Heinemann, Otto Schmuck

Friedrich Heinemann

Dr. Friedrich Heinemann ist Leiter des Forschungsbereichs Unternehmensbesteuerung und öffentliche Finanzwirtschaft am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim. Seine Forschungsschwerpunkte sind die Fiskal- und Geldpolitik in der Europäischen Union.
Kontakt: heinemann@zew.de


Otto Schmuck

Dr. Otto Schmuck ist Lehrbeauftragter der Freien Universität Berlin und war bis August 2014 Leiter der Europaabteilung in der Vertretung des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und bei der Europäischen Union, Berlin. Seine Forschungsschwerpunkte sind die Mitwirkungsrechte von Ländern und Regionen in Europa sowie institutionelle Reformen der EU. Er hat die Koordination des Heftes übernommen.
Kontakt: oschmuck@versanet.de


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