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2.8.2011

Wirtschaftssystem und ordnungspolitische Prozesse seit 1990

Polen steht derzeit vor einer einmaligen Chance: Nachdem es mehr als dreihundert Jahre lang hinter den westeuropäischen Ländern zurückblieb, hat das Land in nur zwei Jahrzehnten gesellschaftlich und wirtschaftlich aufgeholt. Zuletzt gelang es, die Konsequenzen der weltweiten Finanzkrise erfolgreich einzudämmen.

Kraftwerk in der Nähe von Konin, Polen. (© AP)


Einleitung



Schon wegen seiner Rolle als Pionier der Systemtransformation in Mittel- und Osteuropa verdient Polen Aufmerksamkeit. Ein weiterer wichtiger Grund dafür ist die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung nach der Einleitung des "Balcerowicz-Plans" am 1. Januar 1990 – einer radikalen marktwirtschaftlichen Transformation. Bis in die zweite Hälfte der 1980er Jahre wurde Polen – in Anspielung an Großbritannien in den 1960er und 1970er Jahren – als der "kranke Mann" des sozialistischen Europas bezeichnet. Die Volkswirtschaft stagnierte seit dem Jahr 1979. Nach dem tiefen Rückgang der volkswirtschaftlichen Produktion in den Jahren 1980/81 ist es bis zum Jahr 1988 nicht gelungen, das pro Kopf gerechnete Niveau des Bruttoinlandsprodukts (BIP) des Vorkrisenjahres 1979 wieder zu erreichen. In den 1990er Jahren wendete sich das Blatt: Das Land an der Weichsel wurde in den Medien als Primus unter den postsozialistischen Transformationsländern herausgestellt. Nach einer vorübergehenden Wachstumsschwäche in den ersten Jahren des 21. Jahrhunderts kehrte Polen seit 2005 wieder auf den Pfad hoher Wachstumsraten des BIP von fünf bis sieben Prozent jährlich zurück.

Im Krisenjahr 2009 ging die Wachstumsrate des BIP auf bescheidene 1,7 Prozent zurück, was Polen trotzdem eine Ausnahmestellung unter allen europäischen Ländern sicherte: Es war das einzige Land, das eine positive Wachstumsrate vorweisen konnte. 20 Jahre nach Einleitung der marktwirtschaftlichen Transformation ist es so gelungen, einen Nachweis für ihren nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg zu liefern.

Transformationspolitik



Das Leitbild des Transformationsprozesses wurde in Polen – im Unterschied zu einigen anderen postsozialistischen Ländern – von Anfang an unmissverständlich formuliert. In zahlreichen Äußerungen Leszek Balcerowiczs, des "geistigen Vaters" der polnischen Transformation und bekannten Wirtschaftsprofessors der Warschauer Handelshochschule, wie auch in Regierungsprogrammen hieß es immer wieder, dass man die Implementierung einer Wirtschaftsordnung "westlichen Typs" anstrebe. Der US-Ökonom Jeffrey Sachs, ab 1989 Berater der polnischen Regierung, formulierte den Standpunkt der politischen und ökonomischen Eliten des Landes: "Polen ist zu arm, um wirtschaftspolitisch zu experimentieren. Wir werden daher bewährten Modellen folgen." Er empfahl den Staaten des ehemaligen Ostblocks marktwirtschaftliche "Schocktherapien": eine Politik der radikalen Privatisierung und Liberalisierung. Diese Politik wurde allerdings von einigen linksorientierten polnischen Nationalökonomen u. a. mit Berufung auf die Idee des "Dritten Weges" zwischen Kapitalismus und Sozialismus stark kritisiert. Balcerowicz lehnte jedoch ordnungspolitische Experimente mit dem noch nirgendwo praktisch umgesetzten Konzept des "Dritten Wegs" entschieden ab.

Zu der ordnungspolitischen Klarheit der politisch Verantwortlichen trugen mehrere Faktoren bei: In den Vordergrund rückte der Wunsch nach der Integration Polens in die Europäische Union – die Parole "Rückkehr nach Europa" war weit verbreitet. Ihre praktische Umsetzung in den späteren Beitrittsverhandlungen mit der EU-Kommission wurde von Deutschland auch gegen den Widerstand einiger Unionsmitglieder im Mittelmeerraum, die die Konkurrenz um Zuwendungen aus dem EU-Haushalt fürchteten, tatkräftig unterstützt.

Nach mehr als 40 Jahren sozialistischer Misswirtschaft strahlten Länder wie Deutschland, Frankreich oder die USA den verführerischen Charme des materiellen Wohlstands aus. Vielen Polen, ähnlich wie den Bürgern der anderen postsozialistischen Länder, erschienen damals materieller Wohlstand, Marktwirtschaft und Freiheit fast wie Synonyme. Der freiheitliche marktwirtschaftliche Geist von Adam Smith, Friedrich August von Hayek, Milton Friedman, Walter Eucken und Ludwig Erhard verdrängte die marxistisch-leninistischen Lehren immer mehr. In der damaligen Aufbruchstimmung von großer Bedeutung war die Unterstützung des Internationalen Währungsfonds für die konsequente marktwirtschaftliche Umwandlung der postsozialistischen Länder. Zusätzlich noch wichtig aus polnischer Sicht war, dass die entschiedene Transformationspolitik das Ansehen des hoch verschuldeten Landes unter den westlichen Gläubigern verbesserte.

Die Ausgangsbedingungen für die Einleitung der Transformationsstrategie in Polen waren mit wenigen Ausnahmen schlecht. In der Dekade der 1980er Jahre gab es eine langjährige galoppierende Inflation; das bedeutet, dass die Preise jährlich um deutlich mehr als zehn Prozent stiegen. Trotzdem blieb die Nachfrage auf fast allen Gütermärkten größer als das Angebot, woraus sich für die Bevölkerung und die Betriebe deutlich spürbare Versorgungsengpässe ergaben. Der Preisanstieg beschleunigte sich noch im Verlauf des Jahres 1989. Im August dieses Jahres verkündete die letzte kommunistische Regierung Polens unter Ministerpräsident Rakowski überraschend die Freigabe der Preise für Agrarprodukte. Dem Anstieg der Lebensmittelpreise in drei Monaten um 500 Prozent folgten massive Lohnforderungen der Arbeitnehmerschaft – die Lohn-Preis-Spirale begann, sich immer schneller nach oben zu drehen. Zugleich war Polen im Ausland hoch verschuldet. Im Jahr 1989 waren es 41,4 Milliarden US-Dollar, was mehr als das Fünffache der jährlichen Exporte in westlichen Währungen ausmachte. Die Arbeitsproduktivität in der Industrie wurde Ende der 1980er Jahre auf ungefähr 10–15 Prozent der Produktivität in der westdeutschen Industrie geschätzt. Der voranschreitende Verfall der sozialistischen Ordnung ging allerdings mit einer zügigen Entwicklung des Privatsektors einher. Im Jahr 1989 machte dieser Sektor circa 29 Prozent des BIP aus, bei der Beschäftigung sogar 29,6 Prozent. Nach Schätzung der Nationalbank verfügten die privaten Haushalte Ende der 1980er Jahre über beachtliche Ersparnisse außerhalb des staatlichen Bankensystems: ungefähr sieben Milliarden US-Dollar, die in der Bevölkerung nicht auf einige wenige reiche Haushalte konzentriert, sondern breit gestreut waren.

Das im Oktober 1989 veröffentlichte Wirtschaftsprogramm der ersten nicht-kommunistischen Regierung unter Ministerpräsident Tadeusz Mazowiecki und Finanzminister Leszek Balcerowicz enthält folgende Formulierung: "Gleichzeitig mit den Vorhaben, die die Bekämpfung der Inflation und die Stabilisierung der Wirtschaft zum Ziele haben, unternimmt die Regierung Schritte, die zu bahnbrechenden Veränderungen im Wirtschaftssystem führen. Sie bestehen in der Einführung von Institutionen der Marktwirtschaft, erprobt in den entwickelten Ländern des Westens." Die Transformationsstrategie sah folgende zusammenhängende Maßnahmenpakete vor:

Schocktherapie für die Wirtschaft

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk erschien auf seiner letzten Pressekonferenz (2009, Anm. d. R.) vor einer Karte der Europäischen Union. Auf ihr leuchtete Polen grün, während alle anderen Länder in rot gehalten waren. Die Botschaft: Polen war 2009 das einzige EU-Land mit Wirtschaftswachstum – 1,7 Prozent. [...] Er wurde nicht müde, den "Vater des polnischen Wirtschaftswunders" zu loben, den damaligen Finanzminister Leszek Balcerowicz.


Marktorientierte Transformation

Die transformationspolitische Konzeption beruhte auf einer neoliberalen Philosophie, die entschieden auf die Selbstheilungs- und Selbstregulierungskräfte des Marktes setzte und den Einfluss des Staates auf die Wirtschaft reduzierte. Im Zentrum des Interesses stand dabei die Gesundung der in einem desolaten Zustand befindlichen monetären Sphäre der Volkswirtschaft: Ein sich beschleunigender Preisanstieg, Nachfrageüberhänge und die zügig voranschreitende Verdrängung des polnischen Zloty durch den US-Dollar und die Deutsche Mark als Tausch- und Wertaufbewahrungsmittel kennzeichneten die Lage.

Aus der monetären Sphäre sollten die entscheidenden Impulse zur Verbesserung der Funktionsweise der Realsphäre (Produktion und Güter) ausgehen. Der im Sozialismus gänzlich unbekannte Druck der eingeschränkten volkswirtschaftlichen Nachfrage, der Notwendigkeit, eigene Ausgaben durch auf dem Markt erzielte Einnahmen zu finanzieren, und des immer intensiver werdenden Anbieterwettbewerbs sollte die Hersteller zur Kostenreduzierung, zur Senkung der Verkaufspreise und zu Innovationen zwingen. Dabei hat man folgerichtig auch den Abbau von Arbeitsplätzen in den Staatsbetrieben in Kauf genommen, die sich in den Zeiten der sozialistischen Planwirtschaft durch Überbeschäftigung ausgezeichnet hatten – sie sollten dazu gebracht werden, sich auf den Märkten wie kapitalistische Produzenten zu verhalten. Diese Verhaltensweisen der Anbieter sollten gemäß der neoliberalen Transformationskonzeption die bisherigen Preisrelationen verändern. Die Folge wären Veränderungen in der Nachfragestruktur: Einerseits eine Ausweitung der Nachfrage nach den im Verhältnis zu anderen Gütern billiger gewordenen Produkten und andererseits die Einschränkung der Nachfrage nach relativ teurer gewordenen Gütern. Die Anbieter würden sich unter marktwirtschaftlichen Bedingungen mit ihrem Angebot an die veränderten Preisrelationen und die daraus folgende veränderte Nachfragestruktur anpassen.

Ende der Schuhfabrik von Krapkowice

Krapkowice ist klein, und es schrumpft. Heute leben noch knapp über 17 000 Menschen hier. Aber der Ort war in ganz Polen bekannt. An einem Sonntag im April 1930 hatte der damals größte Schuhmagnat der Welt, der tschechische Unternehmer Toma´š Bat´a, dort Land gekauft, um eine Fabrik zu bauen. Er zog Fabrikhallen hoch, legte Straßen an und eine Arbeitersiedlung mit Wohnungen im Stil des Bauhaus-Architekten Le Corbusier, der in den zwanziger Jahren bei Bata gelernt hatte. In den Kriegsjahren diente die Fabrik den Nationalsozialisten. Zwangsarbeiter aus Polen hielten die Produktion am Laufen.


Ein grundsätzlicher Schwachpunkt bei der Umsetzung der Transformationskonzeption war jedoch von Anfang an kaum zu übersehen: In den Jahren 1990/91 kam es unter dem Druck der Inflation und immenser Nachfragüberhänge zu einer Überbetonung von stabilitätspolitischen Maßnahmen, die sich auf die Eindämmung der volkswirtschaftlichen Nachfrage richteten. Die Regierung hatte keine Alternative dazu, diese Maßnahmen zur höchsten mittel- und langfristigen wirtschaftspolitischen Priorität zu erklären. Die Umgestaltung des ordnungspolitischen Rahmens der Volkswirtschaft, also vor allem die gewünschte zügige Überführung von Staatsbetrieben in Privatunternehmen, geriet infolgedessen in Verzug.

Das Hinterherhinken der Ordnungspolitik hinter der mikroökonomischen Liberalisierung und makroökonomischen Stabi-lisierung der Volkswirtschaft stellt bis in die Gegenwart eine Problematik des asymmetrischen Verlaufs des polnischen Transformationsprozesses dar. In das dadurch entstandene ordnungspolitische Vakuum stieß seit Anfang der 1990er Jahre die für Polen so charakteristische spontane Ordnungsentwicklung. Ein besonders hervorstechendes Beispiel für spontane Entwicklungen des Ordnungsrahmens ist die Tatsache, dass sich die Privatisierung der Volkswirtschaft vorwiegend nicht durch die Überführung der Staatsbetriebe in Privateigentum, sondern durch hunderttausende Neugründungen von Privatbetrieben vollzog. Die imposante Gründerwelle der ersten Transformationsjahre brachte in Einklang mit der außenwirtschaftlichen Öffnung der Volkswirtschaft eine Intensivierung des Wettbewerbs auf der Anbieterseite mit sich. Dies bescherte der Volkswirtschaft nach einer im Vergleich zu anderen postsozialistischen Ländern relativ kurzen, zweijährigen Transformationsrezession ab 1992 starke Wachstumsimpulse und kaschierte zumindest teilweise die negativen Auswirkungen der Verzögerungen bei der Privatisierung von Staatsbetrieben, beim Aufbau von marktkonformen Wirtschaftsinstitutionen und bei der Etablierung einer marktkonformen Gesetzgebung.

Für den beachtlichen Erfolg der spontanen Ordnungsentwicklung in den bisher 20 Jahren der polnischen Systemtransformation musste allerdings ein hoher Preis bezahlt werden. Die Kehrseite der Medaille war das Fortbestehen eines Großteils des Staatssektors in Form von schwerindustriellen Großbetrieben. Dieser bis in den heutigen Tag existierende postsozialistische Sektor erwies sich als ein sprichwörtlicher "Klotz am Bein" der sich in Richtung einer marktwirtschaftlichen Ordnung entwickelnden Volkswirtschaft. Das Überleben einiger dieser Betriebe auf den Märkten wurde vorwiegend durch Subventionen aus dem Staatshaushalt gesichert. Dies ist wiederum ein wesentlicher Grund für die verhältnismäßig großen Haushaltsdefizite und die wachsende Verschuldung des Landes, was wiederum den Regierungen Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen im sozialen Bereich aufzwang. An der empfindlichen Nahtstelle zwischen Staatssektor und den privaten Betrieben gedieh und gedeiht die Korruption. Nach Auffassung des prominenten Nationalökonomen und Wirtschaftspolitikers Grzegorz Kodko nutzte die polnische Volkswirtschaft in den bisherigen zwei Dekaden der Systemtransformation nur circa zwei Drittel ihres vorhandenen Wachstumspotentials. Die Erfolge auf dem Weg zur angestrebten Annäherung des BIP an den EU-Durchschnitt hätten in diesem Zeitrahmen – seiner Meinung nach – viel größer sein können.

Ergebnisse der Transformation

BIP-Wachstum, real, 2001-2011

Nach einer im Vergleich zu allen anderen postsozialistischen Ländern Europas relativ kurzen Anpassungsrezession der Jahre 1990/91, die einen Rückgang des BIP um 18 Prozent mit sich brachte, begann ein Jahr später die volkswirtschaftliche Produktion wieder zu steigen. Polen gelang es im Jahr 1992 als dem ersten europäischen Transformationsland, die Talsohle der Rezession zu durchschreiten und auf den Pfad des kontinuierlichen Wirtschaftswachstums überzugehen. Im Jahr 1996 überschritt Polen als erstes Transformationsland die Größe des BIP aus dem letzten Vortransformationsjahr 1989.

Die Spitzenposition auf dem Feld des Wirtschaftswachstums behielt Polen bis in die Gegenwart, wenn dieses als kumuliertes Wachstum des realen BIP im Vergleich zum Basisjahr 1989 gerechnet wird. Im Jahr 2006 waren es schon 158 Prozent der Basisgröße vor Estland mit 145 und Albanien mit 144 Prozent. In den darauf folgenden Jahren erreichten die Wachstumsraten der polnischen Volkswirtschaft jeweils 6,8 und fünf Prozent, um im Krisenjahr 2009 schließlich auf 1,7 Prozent zurückzugehen. In allen anderen postsozialistischen Ländern gab es allerdings im Jahr 2009 einen tiefen wirtschaftlichen Einbruch: In Estland ging das reale BIP um mehr als zehn Prozent zurück und in Albanien wurde die Krise schon im Jahr 2008 mit einem Rückgang des BIP um circa drei Prozent eingeleitet. Mit einem kumulierten BIP-Wachstum von circa 180 Prozent im Vergleich zu 1989 lag Polen 2010 an der Spitze der europäischen Transformationsstaaten.

Inflation, 2001-2011

Es ist beachtlich, dass es in Polen gelungen ist, kontinuierlich eine Politik der "ruhigen Hand" bei der makroökonomischen Stabilisierung der Volkswirtschaft durchzusetzen. In anderen mittel- und osteuropäischen Ländern verliefen die Prozesse der makroökonomischen Stabilisierung dagegen wesentlich turbulenter. Als ein krasses Gegenbeispiel kann die Krise des russischen Rubels im August/September 1998 mit ihren verheerenden makroökonomischen Folgen aufgeführt werden. Polen setzte seine ruhige Stabilisierungspolitik in der ersten Dekade des 21. Jahrhunderts fort. Die jährliche Inflationsrate sank von 10,1 Prozent im Jahr 2000 auf ein Prozent im Jahr 2006. Allerdings bewegte sie sich in den darauf folgenden Jahren – vor allem wegen der gestiegenen Preise für Energieträger – wieder zwischen drei und vier Prozent. Für das Jahr 2011 wird ein Anstieg des Preisniveaus um 3,2 Prozent prognostiziert.

Herausforderung Arbeitsmarkt

Nach der Anpassungsrezession der Jahre 1990/91 stieg die Arbeitslosenquote im Jahr 1993 mit 16,4 Prozent auf den höchsten Stand der 1990er Jahre. Der Schock der unter der sozialistischen Planwirtschaft völlig unbekannten Massenarbeitslosigkeit führte zu sozialen Unruhen, politischer Radikalisierung und schließlich 1994 zum Regierungswechsel. Die hohe Wachstumsdynamik der Volkswirtschaft in den darauf folgenden Jahren trug allerdings zur Verringerung der Massenarbeitslosigkeit bei. Bis 1998 gelang es, diese Quote auf 10,4 Prozent zu drücken. Die Abschwächung des Wirtschaftswachstums an der Wende zum 21. Jahrhundert führte dazu, dass diese Quote 2002 das beunruhigende Niveau von 19,8 Prozent erreichte und in den zwei darauf folgenden Jahren dort verharrte.

Nach Überwindung der vorübergehenden Wachstumsschwäche und vor allem durch den im Jahr 2004 erfolgten EU-Beitritt Polens kam die Wende. Im Jahr 2005 fiel die Arbeitslosenquote auf 17,6 Prozent. Danach ging sie kontinuierlich zurück, um schließlich 2008 auf 9,5 Prozent zu fallen. Diese Reduzierung der Arbeitslosenquote um mehr als zehn Prozentpunkte im Vergleich zum Höhepunkt im Jahr 2003 kann zusammen mit dem Wachstum der polnischen Volkswirtschaft als Erfolg der marktwirtschaftlichen Transformation bewertet werden. Die starke Abhängigkeit des Arbeitsmarkts von einem hohen Wirtschaftswachstum ist im Krisenjahr 2009 allerdings wieder mit voller Deutlichkeit in Erscheinung getreten. Trotz der Wachstumsrate des BIP von 1,7 Prozent ist die Arbeitslosenquote auf 11,9 Prozent gestiegen, und erreichte im Jahr 2010 das Niveau von 12,3 Prozent. Für 2011 prognostiziert das Wirtschaftsministerium eine Verringerung der Arbeitslosenquote auf 10,5 Prozent.

Soziale Lage und Einkommensverteilung



Arbeitslosenquote 2002-2011

Trotz der unbestreitbaren Wachstums- und Stabilitätserfolge sowie einer Besserung der Situation auf dem Arbeitsmarkt wird die soziale Lage der polnischen Bevölkerung in dem bisherigen Verlauf der Transformation von prominenten Nationalökonomen kritisch eingeschätzt. Seine Bewertung sozialer Konsequenzen der neoliberalen Transformationspolitik brachte der Wirtschaftstheoretiker Tadeusz Kowalik deutlich zum Ausdruck: "Es musste die Frage gestellt werden, wem dient das Wirtschaftswachstum? Die Antwort ist, es dient nur einer Minderheit. Nur die Hälfte der Bevölkerung im produktiven Alter findet eine Beschäftigung. Nur jeder Achte unter den Arbeitslosen bekommt Arbeitslosengeld. Vor dem Exodus der jungen Generation in Richtung Westen blieben 40 Prozent der jungen Menschen ohne Arbeit. Es gab und gibt für sie keine billigen Wohnungen. Die Hälfte der Arbeitslosen bleibt länger als ein Jahr ohne Beschäftigung. In drei Vierteln der Wirtschaft, vorwiegend im Privatsektor, eliminierte man die Gewerkschaften mit passiver Beteiligung der Behörden vollständig. Alle diese lange andauernden, übrigens mit unterschiedlicher Intensität auftretenden Einzigartigkeiten bewogen mich vor zehn Jahren zu der Meinung, dass in Polen eine der ungerechtesten sozialen und wirtschaftlichen Ordnungen Europas in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts entstanden ist. [...] Die weiteren Entwicklungen in diesem Bereich haben mich in dieser Meinung nur noch weiter bestätigt."

Durchschnittsverdienst ausgewählter Industrieländer

Die von Kowalik erwähnte niedrige, weil nur unwesentlich 50 Prozent überschreitende Beschäftigungsquote der polnischen Bevölkerung im produktiven Alter (15–65 Jahre) in Verbindung mit lange anhaltenden zweistelligen Arbeitslosenquoten trug im Verlauf der Transformation entscheidend zur hohen Ungleichheit der Einkommen und verbreiteter Armut bei. Der Gini-Koeffizient, ein statistisches Maß zur Ermittlung von Ungleichverteilungen, stieg in Polen von 0,28 in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre 20 Jahre später auf 0,35, was die wachsende soziale Ungleichheit widerspiegelt. Neben diesem Koeffizienten gilt als Indikator für die Ungleichheit der Einkommensverteilung auch das Verhältnis zwischen den 20 Prozent der Bevölkerung mit dem höchsten Einkommen zu den 20 Prozent mit dem niedrigsten Einkommen. Nach den Angaben des Statistischen Amts betrug im Jahre 2007 das pro Person im Haushalt umgerechnete Einkommen der Großverdiener (obere 20 Prozent) das 6,2fache des Einkommens der Gruppe mit den niedrigsten Einkommen (untere 20 Prozent). Somit lag Polen bei der Einkommensdifferenzierung deutlich über dem europäischen Durchschnitt. Mit dieser großen Ungleichheit bei der Einkommensverteilung geht eine verbreitete Armut einher. Die Messung des gesetzlichen Existenzminimums, das zum Bezug von staatlichen Hilfsleistungen berechtigt, wird erst seit dem Jahr 1997 durchgeführt. Der Anteil der Personen unterhalb dieser Armutsschwelle bewegt sich auf hohem Niveau zwischen 13,3 Prozent im Jahr 1997, 19,2 Prozent im Jahr 2004 und 14,6 Prozent im Jahr 2007. Subjektiv schätzten sich in Polen im oben genannten Zeitraum im Durchschnitt mehr als 20 Prozent der Bevölkerung als arm ein.

Fernweh und Einsamkeit: junge Arbeitsmigranten ...

Das schlechte Gewissen hat Marta Jarosz zurück in die Heimat getrieben. Zimmermädchen und Kellnerin – das macht sich auf Dauer nicht gut in einer Erwerbsbiographie, die auf eine ordentliche Anstellung zusteuern soll. […] Vor drei Monaten ist sie aus Island zurückgekehrt, mit dem festen Vorsatz im Gepäck, sich ausbilden zu lassen. Zurzeit lernt sie an einer Krakauer Privatschule Computergrafik. Ohne große Begeisterung.

Globale Wirtschaftskrise und Perspektiven



Die Volkswirtschaft Polens wurde im Vergleich zu vielen anderen europäischen Ländern durch die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise 2007 bis 2009 verhältnismäßig wenig beeinträchtigt. Dies scheint allerdings nur teilweise der Wirtschaftspolitik der polnischen Regierung geschuldet, weil zur glimpflichen ökonomischen Entwicklung in den drei Krisenjahren auch einige von der Wirtschaftspolitik kaum beeinflussbare Faktoren beitrugen. Sie federten die Auswirkungen der Weltkrise auf Polen wesentlich ab.

Unter allen postsozialistischen EU-Ländern besitzt das Land an der Weichsel mit 38,1 Millionen Einwohnern und einem in Kaufkraftparitäten gerechneten BIP pro Kopf der Bevölkerung in Höhe von 17 500 US-Dollar (2008) den größten Binnenmarkt. Daraus folgt eine, gemessen am Anteil der Exporte am BIP, geringere Abhängigkeit der Volkswirtschaft vom Außenhandel als bei anderen Ländern dieser Gruppe. In Polen sind das nur 36 Prozent, während es beispielsweise in Tschechien 67, in Ungarn 70 und in der Slowakei sogar 83 Prozent sind. Darüber hinaus zeichnet sich der polnische Binnenmarkt durch einen "nachholenden Konsum" aus. Bei zurzeit noch zahlenmäßig starken Jahrgängen junger Menschen im Alter unter 40 ist ein hoher Grad an Konsumlust vorhanden, der folgerichtig mit einer geringen Sparneigung einhergeht. Die Nachfrage nach dauerhaften Konsumgütern wie Eigentumswohnungen, Wohnhäusern, Möbeln, PKWs, Haushalts-elektronik usw. ging auch während der Krisenjahre nicht zurück. Der Konsumgütermarkt übernahm so die Aufgabe eines Konjunkturstabilisators.

Im Verlauf des Jahres 2009 wurde die Nachfrageseite der Volkswirtschaft zusätzlich durch die Abwertung des polnischen Zloty gestützt, deren Hauptursache der Abzug westlichen Kapitals infolge der Weltfinanzkrise war. Im Jahr 2009 betrug der durchschnittliche jährliche Wechselkurs des Zloty zum Euro 4,3273 zu 1. Im Vergleich zum vorhergehenden Jahr verlor die einheimische Währung somit um 23,1 Prozent an Wert.

Die EU-Mitgliedschaft brachte polnischen Unternehmen einen freien Zugang zu europäischen Märkten und stabilisierte gemeinsam mit dem Binnenmarkt die Konjunktur. Infolge der Abwertung des Zloty gegenüber dem Euro erhöhte sich die Exportwettbewerbsfähigkeit auf den EU-Märkten, was den Rückgang der Exporte im Jahr 2009 zwar nicht verhindern, aber abbremsen konnte. Die polnischen Wirtschaftsexperten rechneten damit, dass unter der krisenbedingten Nachfragerestriktion in Deutschland, Frankreich und anderen hoch entwickelten westeuropäischen Ländern die Verbraucher wachsendes Interesse für billigere Exportprodukte aus Polen zeigen würden. Diese Rechnung ging zumindest teilweise auf. Bei allgemeiner Schrumpfung der Außenhandelsumsätze Polens in den EU-Raum gingen im Jahr 2009 die Exporte deutlich weniger als die Importe zurück, d. h. jeweils um 17,1 Prozent und 26,3 Prozent. Der Rückgang der Exporte fiel somit im Vergleich zu den meisten EU-Ländern moderater aus und die Schrumpfung der Importe um mehr als ein Viertel schuf bei einem immerhin noch um 1,7 Prozent wachsenden BIP erhöhte Absatzchancen für einheimische Produzenten. Sehr vorteilhaft erwies sich für die polnische Autoindustrie überdies die deutsche Abwrackprämie, die im Jahr 2009 die Exporte von preisgünstigen Klein- und Mittelklassewagen in Richtung Westen begünstigte.

Weitere Verstärkung erhielt der für die polnische Volkswirtschaft positive Nachfrageeffekt durch Mittel aus den EU-Strukturfonds. Ende November 2008 wurde ein EU-Rettungspaket zur Stützung der volkswirtschaftlichen Nachfrage im EU-Raum verabschiedet. Daraus ergaben sich für Polen Handlungsspielräume, um insbesondere bei Infrastrukturprojekten, beispielsweise zur Vorbereitung auf die Fußball-Europameisterschaft 2012, zusätzliche Finanzmittel zügiger als ursprünglich geplant einzusetzen. Neben einem Rückgang der Industrieproduktion um 3,2 Prozent stiegen im Jahr 2009 zugleich die Produktion und Beschäftigung im Baugewerbe um jeweils 3,7 und 5,3 Prozent. Die dynamische Entwicklung des Baugewerbes ist im Lande an vielen neu gelegten Straßen und vor allem in den Großstädten an neu gebauten, oft imposanten Gebäuden deutlich sichtbar.

Neben diesen exogenen Einflussfaktoren trug die Wirtschafts- und Geldpolitik vor allem dadurch zur Eindämmung der Folgen der Weltkrise auf Polen bei, indem sie für die Stabilität des Bankwesens sorgte. Die Geschäftsbanken blieben im Großen und Ganzen im Rahmen des traditionellen Bankengeschäfts, d. h., sie nahmen Einlagen der Sparer auf und vergaben Kredite an Wirtschaft und Privatpersonen. Im Vergleich zu vielen US-amerikanischen und westeuropäischen Geldinstituten waren sie kaum oder nur in geringem Maße in spekulative Transaktionen, in sogenannte innovative Finanzprodukte der Wall Street und anderer internationaler Börsen, involviert. Daher ist es ihnen auch gelungen, die finanziellen Verluste zu vermeiden oder zumindest zu minimieren, die auf den Zusammenbruch der Investment-Bank Lehman Brothers im September 2008 folgten. Man spricht in diesem Zusammenhang von einer im Bankwesen erreichten "Rente der Rückständigkeit". Mit ihren Regeln zur Aufnahme von Krediten in ausländischen Währungen (wegen der niedrigen Verzinsung besonders beliebt waren Schweizer Franken) verordnete die Nationalbank noch vor 2007 eine Vergabepraxis, die ganz im Gegensatz zu der laschen Vergabe der berüchtigten Hypothekendarlehen in den USA stand, die ohne Rücksicht auf die finanzielle Solidität der Darlehensnehmer gewährt wurden. Die Bonität der Kreditnehmer musste von der Kredit erteilenden Geschäftsbank sorgfältig und streng geprüft werden. Auf diese Weise wollte man u. a. einkommensschwächere Kreditnehmer sowie Banken vor der Gefahr der Zahlungsunfähigkeit im Falle einer starken Abwertung des Zloty gegenüber dem Franken oder dem Euro schützen.

Darüber hinaus griff die Wirtschaftspolitik auf das Mittel der Steuersenkungen zurück, um so die Kauflust der Bevölkerung noch zusätzlich zu stützen. Als Ergebnis der in den Jahren 2008/09 durchgeführten Änderungen der Einkommensteuer und der starken Senkung der Rentenabgaben mussten die Bürger ungefähr 35 Milliarden Zloty (circa neun Milliarden Euro) weniger an den Staat abführen. Die Einkommensteuer wurde 2009 vereinfacht: Die bis dahin gültigen drei Einkommensschwellen zur Festlegung der Steuersätze wurden auf zwei verringert, die Sätze wurden auf 18 bzw. 32 Prozent reduziert. Im Jahr 2008 verringerte man auch den Rentenbeitrag der Versicherten von 13 Prozent auf sechs Prozent des Bruttolohns. Diese "Geschenke" an die abgabenpflichtigen Bürger vergrößerten trotzdem nicht das Defizit des Staatshaushalts. Sogar das Gegenteil trat ein: Das Defizit sank von 24,6 Milliarden Zloty im vorhergehenden Jahr auf 23,8 Milliarden im Jahr 2009. Dieses im europäischen Kontext des Krisenjahres 2009 überraschende Ergebnis weist indirekt darauf hin, dass zur Eindämmung und Überwindung der Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise die keynesianische Lehre der antizyklischen Konjunkturpolitik des "deficit spending" in Polen nicht zum Einsatz gekommen ist. Die immer noch stark vom neoliberalen Geist beeinflusste Regierungsmannschaft um Ministerpräsident Donald Tusk und Finanzminister Jacek Rostowski setzte in ihrer Politik vor allem auf den starken Binnenmarkt. Andererseits profitierte Polen von den konjunkturellen Rettungspaketen vor allem in Deutschland, Frankreich und Großbritannien, um durch Exporte in diese Länder auch die polnische Wirtschaft am Laufen zu halten. Ohne also selbst auf dieses konjunkturpolitische Instrumentarium zurückzugreifen, hat die polnische Wirtschaft als eine Trittbrettfahrerin indirekt von den keynesianischen Konjunkturprogrammen der westeuropäischen Länder profitiert. Der beachtliche Erfolg Polens bei der Eindämmung der negativen Auswirkungen der Krise wäre – aller Wahrscheinlichkeit nach – ohne die Konjunkturprogramme in Westeuropa nur schwer oder gar nicht realisierbar gewesen.

Die erfolgreiche Eindämmung der Konsequenzen der Weltfinanzkrise und die geschickte Wirtschaftspolitik der Regierung verbreiteten Optimismus hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes bis zum Jahr 2030. In Fachkreisen und im Regierungslager wird darauf verwiesen, dass Polen zurzeit vor einer einmaligen Entwicklungschance steht: Nach mehr als drei Jahrhunderten des ständigen Zurückbleibens hinter den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen im westeuropäischen Raum könnte das Land im Zeitrahmen von zwei Dekaden zügig aufholen. In diesem Zusammenhang werden solche emotional positiv geprägten Begriffe wie "zivilisatorischer Sprung" und die "goldene polnische Dekade 2010–2020" verwendet.

Für diesen Optimismus scheinen einige stichhaltige Argumente zu sprechen. Erstens: Die seit 1990 immer enger werdende Anbindung des Landes an Westeuropa, die im Mai 2004 im EU-Beitritt Polens gipfelte, bietet große Vorteile. Neben der Öffnung der EU-Märkte und den Fördermitteln aus den EU-Fonds wird die stärkere infrastrukturelle Anbindung Polens mit Autobahnen, schnellen Flug-, Bahn- und Telekommunikationsverbindungen an den westeuropäischen Wirtschaftsraum hervorgehoben. Zweitens: Polen verfügt derzeit immer noch über eine günstige demographische Struktur, die sich allerdings nach 2020 allmählich verschlechtern wird. Die zahlenmäßig starken Jahrgänge der in den 1970er und 1980er Jahren geborenen jungen Menschen sind im Durchschnitt viel besser ausgebildet als die älteren Generationen. Der Anteil von Personen mit einem mittleren bzw. höheren Schulabschluss und der Hochschulabsolventen stieg seit 1990 kontinuierlich an. Auch mental bringt die jüngere Generation vor allem durch deutlich bessere Fremdsprachenkenntnisse, zahlreiche Auslandserfahrungen und die damit einhergehende größere Weltoffenheit günstige Voraussetzungen für die erfolgreiche Nutzung einer offenen marktwirtschaftlichen Ordnung in der EU.

Grenzüberschreitender Aufschwung

Über [Lothar Meistrings] Schreibtisch hängt eine große Deutschlandkarte. Vorpommern, an dessen östlichem Rand Löcknitz liegt, ist gerade noch drauf, ganz oben rechts.


Es ist für die Zukunft Polens vielversprechend, dass mit dem sich ausbreitenden Optimismus auch eine Diskussion um die Ausgestaltung der marktwirtschaftlichen Ordnung einhergeht. Denn führende Nationalökonomen sind der Meinung, dass der Prozess der ordnungspolitischen Umwandlungen in den bisher 20 Jahren der Systemtransformation keineswegs abgeschlossen worden ist. Die schon am Anfang des Transformationsprozesses sich abzeichnende Asymmetrie der Transformationspolitik wirft ihren Schatten bis in die Gegenwart. Das seit der Wende zum 21. Jahrhundert wachsende Interesse für die Ordnungspolitik hat mehrere Gründe. Einer der wichtigsten ist der Artikel 20 der Verfassung Polens aus dem Jahr 1997: "Die Soziale Marktwirtschaft, gestützt auf die Freiheit der wirtschaftlichen Tätigkeit, Privateigentum und Solidarität, Dialog und Zusammenarbeit der sozialen Partner, bildet die Grundlage der wirtschaftlichen Ordnung der Republik Polen." Ein weiterer gewichtiger Grund sind die Versäumnisse der Vergangenheit. Auf diese wies mehrmals kritisch der hoch verdiente Nestor der liberalen polnischen Nationalökonomen, Waclaw Wilczynski, hin. Die Asymmetrie im Verlauf des polnischen Transformationsprozesses erschien in der Vergangenheit allerdings den wirtschaftspolitisch Verantwortlichen eigentlich als eine unter Umständen mehr oder weniger zu vernachlässigende Größe. Der neoliberale Glaube an die Selbstregulierungs- und Selbstheilungskräfte der Märkte dominierte das ökonomische Denken. Die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise der Jahre 2007 bis 2009 erschütterte jedoch die Fundamente dieses Glaubens zutiefst und veranlasste sowohl Wirtschaftspolitiker als auch Wirtschaftstheoretiker zur Suche nach neuen Konzeptionen und neuen Wegen in der Wirtschaftspolitik. Es zeigte sich, dass die ökonomisch und gesellschaftlich gewünschte Funktionsweise des Marktes nur dann gewährleistet werden kann, wenn die Volkswirtschaft mit einem angemessenen Ordnungsrahmen ausgestattet ist.

Im Bereich der Ordnungspolitik werden in den bevorstehenden Jahrzehnten intensive Anstrengungen notwendig sein. Zu den wichtigsten und politisch schwer durchsetzbaren Aufgaben gehört der dringend notwendige Umbau des Steuer- und Abgabensystems. Vor allem müssen die für den Staatshaushalt kostspieligen und sozial ungerechten Privilegien für einzelne mächtige und einflussreiche Bevölkerungsgruppen (Landwirte, Bergleute, Polizei, Streitkräfte, Wissenschaftler und Geistliche) abgebaut werden. Dadurch könnte das ganze Steuer- und Abgabensystem einfacher, stabiler und gerechter werden. Zu den ordnungspolitischen Aufgaben werden auch die Stärkung der Konkurrenz auf dem polnischen Binnenmarkt und die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit einheimischer Betriebe auf den EU-Märkten und in der ganzen Welt gezählt. Weitere Aufgaben sind es, die Qualität der wirtschaftsrelevanten Gesetzgebung zu erhöhen, die Bürgergesellschaft durch die Förderung von Partnerschaften zwischen der öffentlichen Hand und der Privatwirtschaft zu stärken sowie die Umstellung auf die Erfordernisse der nachhaltigen Entwicklung im ökologischen und sozialen Sinne einzuleiten.

Piotr Pysz

Zur Person

Piotr Pysz

Dr. habil., ist Professor für Volkswirtschaftslehre und internationale Wirtschaftsbeziehungen an der Hochschule für Finanzen und Management in Bialystok (Polen). Seine Forschungsthemen sind Systemtransformation in Mittel- und Osteuropa, Theorie der Wirtschaftsordnung und Soziale Marktwirtschaft.

Kontakt: pyszpiotr@gmail.com


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