zurück 
13.12.2016

Der Arabische Frühling und seine Folgen

Fünf Jahre nach Ausbruch des Arabischen Frühlings ist die Bilanz ernüchternd: Die Hoffnungen auf eine politische Zeitenwende sind vorerst gescheitert, stattdessen prägen Repression, Bürgerkriege und Dschihadismus viele Länder des Nahen Ostens. Dennoch markieren die Proteste eine historische Zäsur, die Perspektiven für die Zukunft eröffnet.

Ausdruck von Stolz und Hoffnung: Eine Wandmalerei im libyschen Tripolis, aufgenommen am 16. März 2012, zeigt Läufer mit den Flaggen Libyens, Ägyptens und Tunesiens. Sie bringen die "Flamme der Freiheit" auf ausgestreckte Arme zu, die nach der Beschriftung Syrien und den Jemen versinnbildlichen. (© picture-alliance, zb / Matthias Tödt)


Anfang des Jahres 2011 erfasste eine breite Protestwelle, die als "Arabischer Frühling" bezeichnet wird, den Nahen Osten. In fast allen Ländern der Region kam es zu spontanen Demonstrationen, die sich in einigen Staaten zu breiten Protestbewegungen gegen die jeweiligen Regime ausweiteten und die autoritär herrschenden Präsidenten in Tunesien, Ägypten, Libyen und im Jemen stürzten. In den meisten Ländern wurden in der Folge – wenn auch oft nur kosmetische – Reformen durchgeführt.

Über fünf Jahre später lässt sich leider nur eine ernüchternde Bilanz des Arabischen Frühlings ziehen, denn kaum eine mit ihm verbundene Erwartung erfüllte sich. Weder kam es zu einer breiten Demokratisierung in der Region, noch gelang es – mit Ausnahme Tunesiens –, verfassungsmäßig garantierte und staatlich geschützte Freiheitsrechte durchzusetzen. Die soziale und wirtschaftliche Lage hat sich in den meisten Ländern weiter verschlechtert, und fast alle autoritären Regime konnten ihre Herrschaft nach einer Phase der Unsicherheit erneut festigen. Mit einer Mischung aus Zuckerbrot und Peitsche, aus partiellen Reformen, finanziellen Vergünstigungen, dem Einsatz von Überwachungstechnologie und staatlicher Repression bis hin zu gewaltsamer Unterdrückung gelang es den Autokraten, die heterogenen Oppositionsbewegungen zu kooptieren, zu spalten, einzuschüchtern und zu unterwerfen. Einzig in Tunesien kam es zu einem Regimewechsel, der in einen anhaltenden, aber keineswegs unumkehrbaren Demokratisierungsprozess mündete.

In Syrien, Libyen, im Jemen und im Irak eskalierten oppositionelle Proteste und gewaltsame staatliche Repression in Bürgerkriege, die durch die Intervention regionaler und internationaler Akteure zusätzlich angeheizt wurden und bis heute anhalten. Die Folge waren schwere regionale Verwerfungen, deren Auswirkungen bis nach Europa reichen: Im Machtvakuum zerfallender Staaten haben sich die Dschihadisten von al-Qaida und vom "Islamischen Staat" (IS) ausgebreitet, die weltweit Terroranschläge verüben. Millionen von Menschen fliehen vor den Kriegen, viele von ihnen nach Europa. Doch wie konnte es dazu kommen, dass der mit so viel Hoffnung begonnene Arabische Frühling zur Rückkehr der Autokraten und zum Ausbruch von Bürgerkriegen führte?

Gestrandet in Libyen

[…] Kutobo lebt […] in einem Klassenraum. Die Behörden von Misrata haben eine Schule am Rand der Stadt in ein Auffanglager für illegale Migranten umgewandelt. Am Ende des Flures, an dem sich die Unterrichtsräume reihen, ist nun eine schwere Gittertür montiert. Die Räume […] sind voller junger Männer, die darauf warten, dass die Zeit verstreicht. Sie sehen müde aus, mancher ist gezeichnet von Hautausschlägen, Hunger, Schlägen. […]

Ein epochaler Einschnitt



Der Arabische Frühling begann mitten im Winter 2010/2011 mit einem unter den damaligen autoritären Regimen fast bedeutungslosen Ereignis; vergleichbar mit dem aus der Chaostheorie stammenden sprichwörtlichen "Flügelschlag eines Schmetterlings, der einen Orkan auslöste". Am 17. Dezember 2010 beschlagnahmten in der kleinen tunesischen Provinzstadt Sidi Bouzid lokale Ordnungskräfte den Verkaufswagen des Gemüsehändlers Mohammed Bouazizi, weil er keine Verkaufslizenz besaß. Sie folgten damit einer üblichen Praxis, wobei dem jungen Händler vermutlich vor allem "Beziehungen" zu einer einflussreichen Person oder das nötige Kleingeld für eine Bestechung fehlten. Im Handgemenge soll ihn zudem eine Polizistin geohrfeigt haben. Sein bei einer höheren Stelle eingereichter Protest wurde abgelehnt. Eine Mischung aus Demütigung und Ohnmacht trieb ihn vermutlich dazu, sich anschließend vor dem örtlichen Verwaltungsgebäude öffentlich selbst zu verbrennen.

In den darauf folgenden Stunden und Tagen kam es zu zunächst spontanen, lokal begrenzten und später zu landesweiten Solidaritätskundgebungen. Die tunesischen Sicherheitskräfte reagierten anfangs der üblichen Praxis entsprechend, indem sie versuchten, die Proteste gewaltsam niederzuschlagen; dabei kam es zu ersten Toten. Doch diesmal lief alles anders: Im Nachrichtenkanal al-Jazeera, der in Katar seinen Sitz hat, weite Teile der arabischen Bevölkerung erreicht und sich zum wichtigsten Mobilisierungsmedium des Arabischen Frühlings entwickeln sollte, erschienen mit Handy-Kameras aufgenommene Filme der Selbstverbrennung und der anschließenden Proteste. Bei der lokalen Verbreitung von Information und der Mobilisierung landesweiter Proteste spielten zusätzlich soziale Medien wie etwa Facebook eine Rolle. Schnell erreichte die Empörungswelle die tunesische Hauptstadt Tunis, verbreitete sich von dort weiter in benachbarte Länder und löste dort neue Protestwellen aus, über die dann abermals al-Jazeera berichtete.

In den ersten Tagen und Wochen des Arabischen Frühlings schlug die jahrzehntelang angestaute Unzufriedenheit und Perspektivlosigkeit in offene Wut gegen die autoritären Regime um, die sich durch die routinemäßige staatliche Repression nur noch steigerte. Immer mehr Menschen schlossen sich den Protesten an und durchbrachen gemeinsam die Mauer der Angst. Innerhalb von nur acht Wochen wurden zwei der vermeintlich stabilsten Autokraten des Nahen Ostens, Zine el-Abidine Ben Ali in Tunesien am 14. Januar 2011, und Hosni Mubarak in Ägypten am 11. Februar, gestürzt, und in fast allen arabischen Ländern brachen Unruhen aus.

Karikatur: Feindschaft verbindet (© Gerhard Mohr/Baaske Cartoons)




Proteste und ihre Folgen



Viele lokale Bezeichnungen für die Protestbewegungen – in Tunesien Jasminrevolution und in Ägypten Lotusblütenrevolution – haben sich nicht durchgesetzt. Diese Namen beziehen sich auf Vorgängerbewegungen wie die Nelkenrevolution in Portugal 1974, die Rosenrevolution in Georgien 2003 oder die Zedern-Revolution im Libanon 2005. Die botanischen Bezüge weisen zudem Nähe zu den osteuropäischen Farbrevolutionen der 2000er-Jahre und zur Grünen Revolution 2009 im Iran auf.

Der in westlichen Medien seit Beginn des Jahres 2011 aufgekommene Begriff des Arabischen Frühlings verbindet damit das Bild eines Tauwetters, welches die autoritären politischen Regime im Nahen Osten und Nordafrika dahinschmelzen lassen sollte. Bei vielen arabischen Kommentatoren stößt die Frühlings-Metapher eher auf Skepsis, weil sie ihrer Ansicht nach zu einseitig auf eine Demokratisierung nach westlichem Vorbild abzielt. So sprach man in arabischen Medien eher von "der Tunesischen", "der Ägyptischen" oder allgemein "der Arabischen Revolution" (ath-Thaura al-Arabiyya).

Die Protestbewegungen des Arabischen Frühlings bestanden aus einer breiten Koalition aller sozialen Schichten, die ganz unterschiedliche Motive hatten. Viele außerhalb der Hauptstädte Lebende beklagten die Diskriminierung und Unterentwicklung ihrer ländlichen Gebiete oder peripheren Städte. Hohe Arbeitslosigkeit und die allgemeine Perspektivlosigkeit mobilisierten besonders junge Menschen. Seit 2007 rasant gestiegene Weltmarktpreise für Lebensmittel verschärften die Notlage vieler Menschen zusätzlich. Liberale verlangten nach politischer Freiheit und einem Ende der autoritären Eiszeit. Sie wollten sich politisch, kulturell oder ganz persönlich entfalten können und stießen dabei überall auf die Mauern repressiver Staaten und konservativer Gesellschaften.

Die sehr heterogenen Protestgruppen verband eine grenzüberschreitende Symbolik, die eine sich wechselseitig bestätigende und verstärkende Welle der regionalen Mobilisierung ermöglichte. Die einheitliche Namensgebung von Protesttagen, Parolen und Songs schufen eine gemeinsame Protestkultur. Eine wichtige Rolle spielten dabei soziale Medien wie Facebook, Twitter ­sowie Mobiltelefone, die zu den wichtigsten Mitteln der Kommunikation und Mobilisierung wurden. Satellitensender wie al-Jazeera und al-Arabiya, die in der gesamten Region verbreitet sind, strahlten Meldungen live aus. Zudem stellten sie ein Bindeglied zu westlichen Medien her: Von Demonstranten gezeigte arabische und englischsprachige Plakate, gefilmt mit Handykameras, ins Internet gestellt, zunächst in arabischen Satellitensendern gezeigt, dann von westlichen Fernsehkanälen wie BBC oder CNN übernommen, richteten sich an eine globale Öffentlichkeit.

Demonstrationstage erhielten Eigennamen, wie etwa der Tag des Zorns (Yaum al-Ghadab), mit dem die Proteste in Ägypten, Palästina, Bahrain, Libyen, Jordanien, Jemen und Saudi-Arabien begannen. Dies schuf eine unmittelbare Verbundenheit der Demonstrierenden über Landesgrenzen hinweg. Die Verwendung weiterer Namenstage verstetigte die Proteste.

Die Besetzung zentraler Straßen und Plätze wurde zu einem weiteren Erkennungsmerkmal des Arabischen Frühlings. In Tunesien war es die Place de la Kasbah in Tunis, auf dem Protestierende campierten und ihre Forderungen erhoben. In Rabat fanden Kundgebungen auf dem Boulevard Mohamad V. statt. Zum allgemeinen Kennzeichen des Arabischen Frühlings wurde aber der Befreiungsplatz (Midan at-Tahrir) in Kairo, auf dem seit dem 25. Januar 2011 alle wesentlichen Großkundgebungen stattfanden. Im Herzen Kairos gelegen, in der Nähe symbolträchtiger Gebäude wie der Geheimdienstzentrale, des Innenministeriums, der Parteizentrale der damals herrschenden Nationaldemokratischen Partei (NDP) und des Ägyptischen Nationalmuseums, gelangten die Bilder der Proteste über al-Jazeera und viele andere Medien in die ganze Welt. Auch die brutalen Übergriffe von Sicherheitskräften und Schlägertrupps des Mubarak-Regimes spielten sich vor laufenden Kameras auf dem Tahrir-Platz ab.

Die regionale Protestdynamik des Arabischen Frühlings war ein bisher einzigartiges, epochales Ereignis. Neu waren dabei die sich wellenartig steigernden Proteste, ihre länderübergreifenden Wechselwirkungen, die durch die gemeinsam gesprochene Sprache, das Arabische, erst ermöglicht wurden, und der erstaunlich ideologiefreie Diskurs der Teilnehmenden. Die Mobilisierung richtete sich nicht mehr gegen äußere Feinde wie die USA und Israel, sondern setzte sich für ein authentisches, nationales Anliegen ein: den Sturz oder die Reform des jeweiligen autoritären Herrschaftssystems.

Die Reaktion der Autokraten

Die Regime wurden von der Spontaneität, der breiten Solidarisierung fast aller Gesellschaftsgruppen und der weitgehenden Führungslosigkeit der Protestbewegungen überrumpelt. Bisher verwendete Repressionsmaßnahmen, wie zum Beispiel politische Anführer zu verhaften, wurden dadurch untergraben. Die anfängliche Gewaltfreiheit verlieh den Protestierenden eine moralische Überlegenheit und Legitimität, die den zunehmend repressiv reagierenden Regimen umgekehrt immer mehr abhandenkam.

Aber die Hoffnung, dass nach dem Sturz von Ben Ali in Tunesien und von Mubarak in Ägypten ein autokratischer Herrscher nach dem anderen wie in einem Dominospiel fallen würde, bewahrheitete sich nicht. Denn nicht nur die Demonstranten, sondern auch die Regime begannen, voneinander zu lernen. Seit etwa März 2011 stellten sich die Autokraten zunehmend auf die neue Situation ein und griffen dabei – mit unterschiedlichem Erfolg – auf angepasste Instrumente der Herrschaftsstabilisierung zurück: Sie kamen zunächst einigen Forderungen der Demonstrierenden entgegen, etwa indem sie unbeliebte Minister oder ganze Regierungen als die mutmaßlichen Sündenböcke austauschten, Verfassungsreformen versprachen und teilweise auch umsetzten. Zusätzlich versuchten sie, sich Wohlverhalten zu erkaufen, indem sie Kürzungen staatlicher Subventionen auf Grundnahrungsmittel und Energieträger zurücknahmen, neue Subventionen einführten, kurzfristig Arbeitsplätze in der Bürokratie und im Sicherheitsapparat schufen und die Löhne im Staatssektor erhöhten.

Die Autokraten bemühten sich zudem, die Opposition zu spalten und zu diskreditieren. Sie beschimpften sie als "Agenten" ausländischer Mächte (so in Bahrain und Saudi-Arabien), als "Saboteure" und "Terroristen" (Syrien) und als "Ratten und Kakerlaken" (Muammar al-Gaddafi in Libyen), oder sie entwarfen die Drohkulisse ethnisch-konfessioneller Bürgerkriege (Bahrain und Syrien). Eine politische Liberalisierung, so warnten sie den besorgten Westen, werde zum Machtgewinn fundamentalistischer Islamisten und zu dschihadistischem Terrorismus führen. Wo alles nicht mehr half, verfielen die Regime in blanke Repression. Den Präzedenzfall setzte Bahrain, das mit Hilfe von Truppen aus Saudi-Arabien und den VAE am 14. März 2011 der friedlichen Besetzung des Perlenplatzes durch die Demonstranten gewaltsam ein Ende bereitete. Es folgten Jemen, Libyen und dann mit aller Wucht Syrien. In den drei letztgenannten Ländern griffen Teile der Opposition ihrerseits zu den Waffen, was zu bis heute anhaltenden Bürgerkriegen unter starker Beteiligung externer Mächte führte (Stand September 2016).

Die Monarchen verhielten sich insgesamt geschickter als die politischen Eliten der republikanischen Regime. König Mohammed VI. von Marokko beispielsweise setzte sich an die Spitze der Reformbewegung, indem er eine Verfassungsreform anstieß und hierdurch seine Monarchie stabilisierte. Der Emir von Katar, Hamad bin Khalifa Al Thani, trat sogar als Vorkämpfer der revolutionären Umgestaltung auf, indem er den Satellitensender al-Jazeera finanzierte, der die frühe Protestdynamik in der Region bekannt gemacht und damit indirekt gefördert hatte. Er beteiligte sich an der Militäroperation gegen das Gaddafi-Regime, bereitete maßgeblich die Sanktionen gegen das syrische Regime vor und gehört zu den Hauptfinanziers der syrischen Rebellen.

Marokko während des Arabischen Frühlings

Mit Ende des Kalten Krieges 1989/90 musste Hassan II. sein Land auf Druck des damaligen französischen Staatspräsidenten François Mitterand umgestalten und zusichern, nun grundlegende Menschenrechte einzuhalten. Langsam entfaltete sich eine Zivilgesellschaft mit einer Vielzahl von Bürgerrechtsgruppen. 1995 wurde ein nationaler Ableger der weltweiten Anti-Korruptionsinitiative Transparency International in Casablanca gegründet. Auch Amnesty International konnte, nachdem ihr dies zeitweise unter Hassan II. verboten war, wieder einreisen und kooperierte mit lokalen Menschenrechtsvereinigungen. Darüber hinaus wurden in den 1990er-Jahren, einmalig für die arabische Welt, Initiativen gegen AIDS, Opferverbände ehemaliger politischer Häftlinge wie auch ein Verein arbeitsloser Universitätsabsolventen gegründet. Diese Association nationale des diplômés chômeurs au Maroc gewann erst im Arabischen Frühling breitere Aufmerksamkeit außerhalb des Landes.

Die Beständigkeit aller acht Monarchien – der sechs Golfmonarchien, Marokkos und Jordaniens – lässt sich durch ein Zusammenspiel von vier Faktoren erklären, die sie von den meisten Republiken unterscheiden: ihre traditionell bzw. religiös legitimierte Herrschaft, eine effektive Eliteneinbindung und Familienherrschaft, eine großzügige Distributionspolitik sowie westliche und regionale Unterstützung. Gewaltsame Repression hingegen, wie beispielsweise durch die bahrainische Monarchie, stellt die letzte Möglichkeit monarchischer Herrschaftsstabilisierung dar.

Bürgerkriege, Konfessionalismus und Dschihadismus

Neben der Frage von republikanischer oder monarchischer Herrschaft spielte die ethnisch-konfessionelle Zusammensetzung der Gesellschaften eine wichtige Rolle im Protest- und Konfliktverlauf des Arabischen Frühlings. In den weitgehend homogenen sunnitischen Gesellschaften Nordafrikas ging es bei den Protesten vor allem um die Machtverteilung im Staat, während in den stärker nach Ethnien, Stämmen und Glaubensrichtungen gespaltenen Gesellschaften des ostarabischen Raums (Bahrain, Irak, Saudi-Arabien, Syrien und Jemen) und in Libyen verschiedene Identitätsgemeinschaften um die Kontrolle und das Selbstverständnis des Staates konkurrieren. Einzig im Libanon war es bereits zu einem früheren Zeitpunkt gelungen, durch ein Machtteilungsarrangement alle Gemeinschaften weitgehend gleichberechtigt in den Staat einzubinden.

Das libanesische Mosaik

Mit seinen rund 10.000 Quadratkilometern und vier Millionen Einwohnern gehört der Libanon zu den kleineren arabischen Ländern. Achtzehn Religionsgemeinschaften sind offiziell anerkannt: zwölf christliche und fünf muslimische Konfessionen sowie eine kleine jüdische Gemeinde. Ferner leben im Libanon mehr als zwei Millionen Flüchtlinge wie Armenier, Kurden, Palästinenser, Iraker und Syrer.

In Syrien führten die massive Repression des (alawitisch dominierten) Regimes von Baschar al-Assad und der seit Sommer 2011 zunehmend gewalttätige, überwiegend von Sunniten getragene Aufstand zu einer verheerenden Gewaltdynamik. Bis Mitte 2016 kamen schätzungsweise zwischen einer viertel und einer halben Million Menschen ums Leben, fünf Millionen flohen ins Ausland, acht Millionen innerhalb des Landes. Zusammen ist dies mehr als die Hälfte der ehemals 23 Millionen Einwohner. Zwischen 1000 und 2000 verschiedene Milizen kämpfen in der zerstrittenen Opposition, die finanziell und militärisch von Saudi-Arabien, Katar, der Türkei, den USA und vielen weiteren Ländern Hilfe erhält. Das Regime wird unterdessen massiv von Iran und Russland sowie verschiedenen schiitischen Milizen wie der libanesischen Hisbollah unterstützt. Das Kriegsgeschick schwankte mehrfach hin und her, doch gelang keiner Seite ein grundlegender militärischer Sieg.

Im Machtvakuum zwischen Regimetruppen und Rebellen erstarkten salafistische und dschihadistische Milizen, die Syrien – genauer Großsyrien (arab.: Bilad asch-Scham), das auch den Libanon, Jordanien und Palästina/Israel umfasst – als Territorium einer apokalyptischen Endzeitschlacht zwischen Gläubigen und Ungläubigen ansehen. Sie wollen es durch die Einführung einer rigiden Interpretation des islamischen Rechts, der Scharia, zu einem islamischen Musterstaat umwandeln.

Die radikalste dieser Gruppierungen ist die aus al-Qaida im Irak hervorgegangene Terrormiliz IS. Sie drang 2013 nach Syrien ein, eroberte dort weite Gebiete und gewann neue Anhänger, darunter Tausende ausländische Kämpfer aus arabischen Ländern, Europa und Kleinasien. Im Sommer 2014 kehrte sie in den Irak zurück, besetzte dort große Territorien und rief im Juni des Jahres ein Kalifat aus. Dieses wollte alle menschengeschaffenen Grenzen einreißen, einen universalen "Islamischen Staat" errichten und alle Muslime weltweit in seinem Territorium vereinen, um von dort aus die Endzeitschlacht zwischen Gläubigen und Ungläubigen zu führen. Diese apokalyptische Vision ist gescheitert, und der IS verliert rapide an Territorium und Anhängern. Allerdings hat er lokale Zellen weit über die arabische Welt hinaus gegründet, die mit einer Terrorkampagne die Region und Europa destabilisieren wollen.

Der IS hat den Konfessionshass zwischen Sunniten und Schiiten geschürt und profitiert nun von seiner Eskalation, indem er sich als Schutzmacht der Sunniten aufführt. Aber auch die konservativen sunnitischen Regime, allen voran Saudi-Arabien, fördern das Ressentiment gegen die schiitische Minderheit in der Region, indem sie diese als mutmaßliche Agenten des iranischen Expansionismus in die arabische Welt darstellen. Durch die Konstruktion dieses Bedrohungsszenarios versuchen sie, die Unzufriedenheit der eigenen Bevölkerung gegen den gemeinsamen Feind umzulenken. Von der militärischen Eskalation und konfessionellen Polarisierung profitieren momentan am meisten die Dschihadisten. Tausende arabische Freiwillige sind im Kampf in Syrien und Irak ideologisch radikalisiert und militärisch geschult worden. Wenn sie eines Tages in ihre Heimatländer nach Tunesien, Marokko, Saudi-Arabien, Bahrain oder in andere Länder der Region, nach Europa, Asien und Afrika zurückkehren werden, könnten sie dort den Kampf gegen ihre "gottlosen" Regime aufnehmen, so wie einst nach dem Afghanistankrieg (1979–1989), aus dem unter anderem al-Qaida hervorgegangen war.

Der Arabische Frühling und seine Folgen (© picture-alliance, dpa-Infografik)


Warum ist der Arabische Frühling gescheitert?



Die Wiederherstellung vieler Autokratien, Bürgerkriege und politische Gewalt sowie die Ausbreitung radikal-islamistischer Ideologien haben das hoffnungsvolle Bild des Arabischen Frühlings im Nachhinein stark getrübt. Der Wunsch nach Sicherheit, Stabilität sowie die Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Situation haben die Forderungen nach Gerechtigkeit und Freiheit hintangestellt. Waren die Bedingungen für eine grundlegende politische Reform der Region noch nicht gegeben? Oder war die von außen herangetragene Erwartung an eine Demokratisierung nach westlichem Vorbild von Anfang an unrealistisch? An vier Fragen lassen sich wesentliche Missverständnisse über den Arabischen Frühling festhalten.

Der Arabische Frühling: Proteste und Folgen - Bitte klicken Sie auf das Bild, um das PDF zu öffnen. (© bpb)

Wie überraschend war der Arabische Frühling?

Im Verlauf des Jahres 2011 konnte man in vielen Kommentaren lesen, dass sich der Arabische Frühling aus heiterem Himmel entwickelt habe und nicht vorhersehbar gewesen sei. Einer genauen Prüfung hält dieser Eindruck allerdings nicht stand. Denn in den meisten Ländern der Region gab es bereits seit vielen Jahren Demonstrationen und Streiks gegen Korruption, soziale Not, wirtschaftliche Ungleichheit und staatliche Willkür. Die meisten dieser Proteste blieben lokal und erreichten keine regionale oder gar globale Aufmerksamkeit. Dies änderte sich erst in den 2000er-Jahren, in denen es vermehrt zu länderübergreifenden Protesten kam. Der Ausbruch der Zweiten Intifada in den Palästinensergebieten 2000, der von den USA angeführte Irakkrieg zum Sturz Saddam Husseins 2003 und die Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen 2005 führten zu Protesten gegen westliche und israelische Angriffe und zu Solidaritätskundgebungen für deren Opfer. Diese richteten sich allerdings nur indirekt gegen die autoritären Regime selbst.

Viele der im Arabischen Frühling kritisierten politischen, sozialen und wirtschaftlichen Defizite sind seit Jahren wohlbekannt. Der seit Anfang der 2000er-Jahre von arabischen Wissenschaftlern verfasste Arab Human Development Report dokumentiert diese klar und deutlich. Wirtschaftliche Unterentwicklung und enorme Wohlstandsgefälle innerhalb einzelner Länder und zwischen diesen gehen einher mit einer hohen Jugendarbeitslosigkeit in Gesellschaften, in denen die überwiegende Mehrheit sehr jung ist. Bessere Bildung und globalisierte Medien haben in dieser Jugend Erwartungen geweckt, die aufgrund wirtschaftlicher Perspektivlosigkeit und staatlicher Gängelung enttäuscht wurden.

Die Veröffentlichung von vorher geheimen US-Regierungsdokumenten über die Onlineplattform Wikileaks hat kurz vor Ausbruch des Arabischen Frühlings Belege für die Korruption der arabischen Regime bereitgestellt und damit schwarz auf weiß dokumentiert, was die Menschen in der Region längst geahnt hatten.
Insbesondere Frauen erleben die vielfältigen Ungleichbehandlungen wegen ihrer geschwächten Rollenzuschreibung in konservativen Gesellschaften noch intensiver. Im Arabischen Frühling beteiligten gerade sie sich besonders zahlreich an den öffentlichen Kundgebungen. Repression seitens der Regime und der Ausbruch von Bürgerkriegen machten diese emanzipative Entwicklung jedoch zunichte. Denn Frauen wurden Opfer sexistischer Demütigungen bei Demonstrationen und sexueller Gewalt im Kontext von Kampfhandlungen.

Es war deshalb nicht die Frage ob, sondern bestenfalls wann sich die massive Unzufriedenheit in der arabischen Welt Luft machen würde. Da die Probleme bis heute fortbestehen, sie sich vielfach sogar weiter verschärft haben und sich die politischen Eliten eher mit der Stabilisierung ihrer Herrschaft als mit notwendigen Reformen befassen, ist davon auszugehen, dass es in Zukunft zu weiteren Protesten und gewaltsamen Aufständen kommen wird.

Ging es beim Arabischen Frühling um eine Demokratisierung?

Zunächst beschrieben viele Beobachter die Demonstrationen des Arabischen Frühlings in der Zählweise des renommierten US-amerikanischen Politikwissenschaftlers Samuel Huntington als Nachzügler der "Dritten Welle der Demokratisierung", die mit der Nelkenrevolution von 1974 in Portugal begann. Andere sehen seit 1989 eine "Vierte Welle der Demokratisierung", zu der der Arabische Frühling verspätet gehöre, während einige sogar von einer "fünften Demokratisierungswelle" sprechen, die den Nahen Osten erfasst habe.

Im Nachhinein lässt sich feststellen, dass diese Beschreibungen falsch und bestenfalls verfrüht waren. Eine liberale Demokratie, die vom Westen hoffnungsvoll erwartet wurde, blieb selbst in Tunesien, dem Vorzeigeland des Arabischen Frühlings, krisenanfällig. In Ägypten wurde eine solche Entwicklungsperspektive im Sommer 2013 durch die Armee hinweggeputscht. In allen anderen Ländern konnte sie sich erst gar nicht entwickeln.

Karikatur: Was ist Demokratie im Nahen Osten? (© Thomas Plaßmann / Baaske Cartoons)

Einerseits kann man dies als Scheitern einer Demokratisierung betrachten. Andererseits liegt dieser Beschreibung eine falsche Wunschvorstellung vor allem westlicher Betrachter zu Grunde. Die Protestierenden jedenfalls hatten zuvorderst soziale Gerechtigkeit, Freiheit und Würde gefordert, und sie protestierten gegen Despotismus, Korruption und Klientelismus der existierenden Regime. In einigen Ländern wurde der "Sturz des Systems" verlangt; aber in keinem einzigen Land die Einführung einer liberalen Demokratie.

Das bedeutet allerdings nicht, dass die Menschen in der Region kein Interesse an Demokratie hätten oder dass Muslime grundsätzlich keine Demokraten sein können; die Gründe sind vielschichtiger: Die Protestierenden kamen aus nahezu allen Segmenten der Gesellschaft, und sie waren unzufrieden mit der autoritären Herrschaft, den massiven wirtschaftlichen Missständen und der alltäglichen Korruption. Jedoch fand die sozial und politisch zwischen Säkularen sowie Islamisten und innerhalb dieser Lager gespaltene Opposition zu keiner gemeinsamen Vision einer alternativen Ordnung. Sie verstanden die Verteilung der Macht im Staat zu oft als Nullsummenspiel und fanden – mit Ausnahme Tunesiens – zu keiner neuen Form politischer Machtteilung. Dies lässt sich im Wesentlichen durch drei Faktoren erklären:
War der Arabische Frühling eine homogene Bewegung?

Ein weiteres Missverständnis besteht darin, den Arabischen Frühling als eine homogene, regionale Protestbewegung zu betrachten. Obwohl sich die Ursachen der Unzufriedenheit, die Formen der Mobilisierung und in manchen Ländern auch das Wechselspiel aus Protest, Repression und Reform ähnelten, gab es immense regionale Unterschiede, etwa in der sozialen Zusammensetzung und den Forderungen der Demonstranten. Regionale und innerstaatliche Unterschiede im Pro-Kopf-Einkommen – besonders drastisch zwischen den Golfmonarchien VAE, Katar und Kuwait auf der einen sowie Jemen, Ägypten und Syrien auf der anderen Seite –, im Bildungsniveau, in der sozialen Schichtung, dem Grad der Industrialisierung und Urbanisierung spiegeln sich auch in einer unterschiedlichen Zusammensetzung der Protestbewegungen wider.

Zu Beginn der Proteste gab es zwei unterschiedliche Konstellationen: In einigen Ländern riefen gebildete junge Erwachsene über soziale Netzwerke wie Twitter und Facebook in den urbanen Zentren zu Kundgebungen für mehr Freiheit und gegen staatliche Willkür auf. Solche "Happenings" hatte es in Ägypten, Bahrain, Libanon, Marokko, Oman und Tunesien bereits zuvor gelegentlich gegeben. Aufgrund der nationsübergreifenden Proteste durch moderne Medien beteiligten sich unerwartet viele Menschen an den Demonstrationen, und staatliche Repression führte nicht zur Beendigung, sondern zur weiteren Mobilisierung und Ausweitung der Proteste.

In anderen Ländern begannen Kundgebungen zunächst an der Peripherie, bei sozioökonomisch, konfessionell, ethnisch oder regional diskriminierten Gruppen, etwa in Tunesien, Jordanien, Bahrain, Syrien und Saudi-Arabien. In einigen der genannten Länder blieben die Proteste dabei auf einzelne Gruppen beschränkt, sodass sich kein breiter, nationaler Widerstand bildete. In Saudi-Arabien spaltete sich die Opposition auf in Schiiten, die bereits seit Jahrzehnten eine Gleichberechtigung als Staatsbürger fordern; in Frauen, die für ihre Emanzipation im öffentlichen Raum – symbolisiert im Recht, ein Auto zu steuern – demonstrierten; in Liberale, die eine Lockerung rigider religiöser und sozialer Normen verlangten, und in Salafisten, denen die bestehende moralische Lockerung bereits zu weit ging.

Eine Verstetigung und Ausweitung des Widerstands fand vor allem in jenen Ländern statt, in denen sich der lokale und der urbane Trend zu einer nationalen Bewegung vereinten, so vor allem in Tunesien, Marokko, Syrien und Libyen. Die Forderungen waren entsprechend umfangreich. Sie umfassten materielle Verbesserungen in der Lebensmittelversorgung, bezahlbaren Wohnraum und Energie, verbesserte Dienstleistungen und mehr Arbeitsplätze sowie schlussendlich institutionelle Reformen des Staatswesens: politische Partizipation, Gewaltenteilung und zuverlässige, nicht korrupte Institutionen.

Diese Forderungen passten sich lokalen Gegebenheiten an. Eine Aufhebung der Notstandsgesetzgebung wurde in Ägypten und Syrien verlangt, der Abzug der amerikanischen Besatzungstruppen im Irak. Palästinenser forderten die Fatah-Regierung in der Westbank und die Hamas-Regierung im Gazastreifen auf, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden und die Spaltung der Palästinensischen Autorität (PA) zu beenden. Im Libanon demonstrierte eine zivilgesellschaftliche Bewegung gegen die Verteilung politischer Ämter nach Religionszugehörigkeit. Aus Sorge vor einer innergesellschaftlichen Polarisierung und Gewalteskalation blieben die Forderungen der Protestbewegungen in Ländern mit Bürgerkriegserfahrung wie dem Libanon und Sudan, in Algerien und Palästina in ihren Forderungen moderater.

Das verbindende und übergeordnete Element der sozial heterogenen Proteste waren moralisch-ethische Prinzipien, vor allem das Verlangen nach Gerechtigkeit (adala), Freiheit (hurriya), Würde (karama) und Respekt (ihtiram). Demonstranten verlangten von den staatlichen Autoritäten respektiert statt paternalistisch bevormundet zu werden, ein Leben in Würde an Stelle demütigender Gängelung und Unterdrückung durch Sicherheitskräfte und Behörden, Gerechtigkeit im Zugang zu Ressourcen und Chancen statt klientelistischer Belohnung für Wohlverhalten sowie Rechtsstaatlichkeit als Ersatz für despotische Willkürherrschaft und privilegierte Freiräume der Eliten. Schließlich wollten sie an der globalen Entwicklung zu mehr Wohlstand, Fortschritt, Bildung und Mitbestimmung teilhaben.

Die weitreichendste Forderung nach einem Systemsturz entwickelte sich interessanterweise erst in Situationen der Gewalteskalation seitens der Regime, wenn schrittweise Reformen unter der Herrschaft der bisherigen Eliten nicht mehr möglich erschienen. Dies geschah in Tunesien, Ägypten, Jemen, Libyen und Syrien, wobei einzelne Akteure auch in Bahrain und Jordanien die Forderung "Das Volk will den Sturz des Systems" (arab.: asch-scha’b yurid isqat an-nizam) erhoben.

Das Militär und die Sicherheitskräfte reagierten in den einzelnen Ländern höchst unterschiedlich auf die Proteste. In Tunesien verweigerten sie den Befehl, auf Demonstranten zu schießen, während die Polizei dazu in Ägypten zunächst bereit war. In Syrien kam es zwar zu vielen Desertionen aus der Armee, aber nicht zu deren Spaltung, und der Sicherheitsapparat bekämpft den Aufstand und dessen ideelle Grundlagen bis heute mit äußerster Brutalität. Auch in der Erfahrung früherer Proteste und Aufstände unterscheiden sich die Länder, was das wechselseitige Verhalten von Regime und Opposition im und nach dem Arabischen Frühling jeweils länderspezifisch prägte. Als ein weiterer entscheidender Faktor hat sich der Einfluss der Ereignisse in den Nachbarstaaten erwiesen. Dies zeigt sich beispielsweise in Jordanien, wo der eskalierende Bürgerkrieg im benachbarten Syrien die Protestbereitschaft aus Furcht vor einem Übergreifen der Gewalt dämpfte.

Wurde der Arabische Frühling durch einen islamischen Winter abgelöst?

Zahlreiche westliche Beobachter waren enttäuscht oder sogar schockiert, als die Muslimbrüder in Ägypten bei den ersten freien Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in den Jahren 2011 und 2012 gewannen. Für Regionalexperten war dies allerdings keine wirkliche Überraschung: Viele moderate Islamisten kritisierten bereits seit Jahrzehnten die autoritären Herrscher und genossen deshalb gerade im Kontext der vorherigen Proteste gegen die Autokraten Glaubwürdigkeit als politische Akteure. Sie engagierten sich außerdem auf lokaler Ebene sozial und wirtschaftlich, indem sie Wohlfahrtsleistungen, Schulen und Ausbildungsmöglichkeiten bereitstellten und eigene Wirtschaftsunternehmen betrieben, in denen sie tausende von Arbeitsplätzen geschaffen hatten.

Auf der anderen Seite haben Enttäuschungen in Bezug auf konkrete Regierungsleistungen und wirtschaftliche Verbesserungen durch Islamisten mit zum Putsch in Ägypten im Juli 2013 und einer Wahlniederlage in Tunesien im Oktober 2014 beigetragen. Salafistische Akteure fordern als Konsequenz auf den nur mäßigen Erfolg moderater Islamisten eine Intensivierung religiöser Prinzipien, ohne aber konkrete Lösungen für die grundlegenden Herausforderungen in der Region anzubieten.

Karikatur: Die ägyptische Revolution (© Chappatte in NZZ am Sonntag, Switzerland, July 07, 2013)

Der Aufstieg des IS und die Ausrufung des Kalifats in Syrien und im Irak haben zudem zu einer massiven Krise in der religiösen Selbstdarstellung des sunnitischen Islam geführt, dem sowohl Salafisten und Dschihadisten als auch die Muslimbrüder angehören. Ob sich moderate Islamisten in einem Klima von Repression und Gewalt selbst radikalisieren oder ob sie ein tolerantes und pluralistisches Gegenmodell zur radikalen Version von al-Qaida und IS entwickeln können, ist eine der größten Unsicherheiten für die zukünftige Entwicklung in der Region.

Repression in Äypten

Die Aufgabe war äußerst undankbar: In den ersten beiden Wochen ihrer Amtszeit Anfang Januar hatten Ägyptens neu gewählte Parlamentarier nicht viel Anderes zu tun, als fast 300 Dekreten ihre Zustimmung zu erteilen, die Militärmachthaber Abd al-Fattah as-Sisi seit seinem Amtsantritt Mitte 2014 verhängt hatte. Auszusetzen hatten sie an den präsidentiellen Erlassen wenig. Bis auf das umstrittene Zivilrechtsgesetz, das Angestellten im öffentlichen Dienst Gehaltseinbußen beschert hätte, nickten die Abgeordneten vor Auslaufen der Frist am 25. Januar alles ab, was der Staatschef mit seinen legislativen und exekutiven Vollmachten zuvor im Alleingang beschlossen hatte.



Perspektiven nach dem Arabischen Frühling



Es war kein zufälliger Flügelschlag eines Schmetterlings, der den Arabischen Frühling verursachte, sondern es waren tiefgreifende, strukturelle Konflikte, die das Verhältnis zwischen Herrschern und Beherrschten, zwischen Wohlhabenden und Armen, Islamisten und Säkularen, Sunniten und Schiiten und zwischen verschiedenen konkurrierenden Regionalmächten bis heute schwer belasten. Korrupte autoritäre Regime haben institutionell unterentwickelte Staaten, massive Wohlstandsgefälle, wirtschaftliche Unterentwicklung und tief gespaltene Gesellschaften hinterlassen oder stehen immer noch an deren Spitze. Keines dieser Probleme wurde bislang gelöst: Die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auf, ein Machtkampf um die regionale Führung lässt lokale Konflikte zu regionalen Stellvertreterkriegen eskalieren.

Und wieder warnen autoritäre Regime, unter Hinweis auf die aktuelle Lage in Syrien, Libyen, Irak oder Jemen, dass die Alternativen zu ihrer "stabilen" Herrschaft nicht politische Freiheit, sondern Bürgerkrieg und Terrorismus seien. Sie polarisieren die politische Rhetorik und warnen vor vermeintlichen externen Verschwörungen. Sie präsentieren sich als "Beschützer des Volks" und rechtfertigen die Verfolgung unliebsamer Kritiker.

Der Arabische Frühling stellt eine historische Zäsur dar, welche die politische Entwicklung in den betroffenen Ländern wie auch die nahöstliche regionale Ordnung dauerhaft prägen wird. Die Bevölkerungen haben gelernt, dass sie vereint und ohne Waffengewalt autoritäre Regime stürzen können. Die breiten Protestbewegungen haben gezeigt, dass die autokratischen Regime entgegen ihrem Selbstverständnis über keine gefestigte Legitimität mehr verfügen. Viele Regime waren gezwungen, sich auf politische Reformen wie Wahlen, Parteienvielfalt, einen öffentlichen Diskurs über Politik und Verfassungsreformen einzulassen. Diese Veränderungen haben die Freiräume für Kritik – wenn auch nur geringfügig – erweitert und das politische Klima insgesamt verändert. Insbesondere junge Menschen lassen sich heute nicht mehr alles gefallen.

Vor allem die wohlhabenden Regime haben versucht, den Unmut ihrer Bevölkerung durch Geldgeschenke zu besänftigen. Angesichts des derzeitigen Ölpreisverfalls müssen viele Subventionen allerdings wieder rückgängig gemacht werden. Selbst die Golfmonarchien, die ihre Staatsbürger bislang mit Steuerfreiheit und subventionierten Preisen für Wasser, Strom, Öl und viele andere Dienstleistungen verwöhnten, sind gezwungen, nach neuen Staatseinnahmen zu suchen und hierfür Steuern und Abgaben einzuführen bzw. zu erhöhen. Solche Maßnahmen lassen sich allerdings nur dauerhaft durchsetzen, wenn die Bevölkerung umgekehrt an politischen Entscheidungen mitwirken darf und ihr mehr Freiräume zur individuellen Selbstentfaltung zur Verfügung stehen.

Der Arabische Frühling weckte die Hoffnung auf politische Reformen. Diese Erwartung lässt sich nicht mehr ungeschehen machen und wird die politischen Debatten und Auseinandersetzungen der folgenden Jahrzehnte in der Region prägen. Obwohl in vielen Ländern durch die Rückkehr der Autokraten gelähmt oder aufgrund des Gefechtslärms der Milizen verstummt, werden die Menschen nach dem Ende der Kämpfe oder angesichts einer deutlichen Verschärfung der Wirtschaftskrise sehr wahrscheinlich erneut auf die Straße gehen. Es ist davon auszugehen, dass sie dabei wieder Gerechtigkeit, Freiheit, Würde und Respekt fordern werden.

Stephan Rosiny, Thomas Richter

Stephan Rosiny

Dr. Stephan Rosiny ist Politik- und Islamwissenschaftler. Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am GIGA Institut für Nahost-Studien. Zuvor war er als wissenschaftlicher Assistent am Institut für Islamwissenschaft der FU Berlin tätig. Zu seinen Forschungsschwerpunkten zählen Machtteilung in multiethnischen Gesellschaften; politischer Islam/Islamismus, Sunna-Schia-Verhältnis sowie das Verhältnis von Religion und Gewalt.
Kontakt: rosinys@hotmail.com


Thomas Richter

Dr. Thomas Richter ist Politikwissenschaftler und seit 2008 wissenschaftlicher Mitarbeiter am GIGA Institut für Nahost-Studien. Seine aktuellen Forschungsschwerpunkte sind: Stabilität und Wandel autoritärer Regime, Rentierstaatstheorie, Politikdiffusion und die arabischen Golfstaaten.
Kontakt: thomas.richter@giga-hamburg.de


Nach oben © Bundeszentrale für politische Bildung Zur klassischen Website von bpb.de wechseln