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15.1.2004

Südkaukasien - Staaten mit Territorialkonflikten

Den südkaukasischen Staaten Armenien, Aserbeidschan und Georgien droht durch Souveränitätsbestrebungen nationaler Minderheiten die politische Zersplitterung. Die wirtschaftliche Entwicklung der Region, die über reiche Naturressourcen verfügt, ist dadurch gefährdet.

Der georgische Präsident Micheil Saakaschwili auf einer Pressekonferenz 2011. (© picture-alliance/AP)


Republik Armenien



Als Armenien am 19. Februar 2003 die vierten Präsidentschaftswahlen seit seiner Unabhängigkeit 1991 abhielt, war dies in mehrfacher Hinsicht von besonderer Bedeutung: Die Wahlen sollten im Vorfeld anstehender Parlamentswahlen die Stabilität der Regierung von Präsident Robert Kotscharian demonstrieren, die seit einem bewaffneten Anschlag auf das Parlament am 27. Oktober 1999, bei dem acht Politiker getötet worden waren, immer wieder innenpolitischen Spannungen ausgesetzt war. Zugleich waren es die ersten Wahlen seit der Aufnahme des Landes in den Europarat am 25. Februar 2001.

Daten und Fakten: Armenien

Vor und mit der Aufnahme Armeniens hatte der Europarat - wie auch im Falle Georgiens und Aserbaidschans - Bedingungen für die Einhaltung und Anpassung der Rechtslage an europäische Standards gestellt. Die teilweise noch bestehenden Auflagen betrafen unter anderem die Lösung des Berg-Karabach-Konflikts, die Abschaffung der Todesstrafe, Straffreiheit für Homosexualität, die Einrichtung eines Wehrersatzdienstes und des Amtes eines Ombudsmannes sowie die Überarbeitung des Parteien- und Mediengesetzes. Mit internationaler Unterstützung war im Juli 2002 ein neues Wahlgesetz verabschiedet worden, welches eine Verbesserung der Erfassung von Wahlberechtigten und eine Neugliederung der Wahlbezirke festschrieb. Die Präsidentschaftswahl, bei der Kotscharian als Sieger hervorging, sollte nun eine Art "Generalprobe" für die am 25. Mai 2003 stattfindenden Parlamentswahlen sein und zugleich Maßstäbe für die im Herbst in Aserbaidschan und Georgien anstehenden Wahlen setzen. Nicht zuletzt dienten sie als Gradmesser, welche Fortschritte das Land auf dem Weg der Transformation in Richtung Demokratisierung erreicht hat.

Der Befund der Wahlbeobachter der ODIHR (Office for Democratic Institutions and Human Rights/Organisation für Demokratie und Menschenrechte mit Sitz in Warschau) der OSZE fiel hier wie bei den Parlamentswahlen vom 25. Mai 2003 eher ernüchternd aus. Zwar wurden als positive Aspekte relativ gleiche Chancen aller Parteien, Wahlblöcke und Kandidaten in der Wahlkampagne und die Verbesserung der Wählererfassung genannt. Kritisch vermerkt wurde jedoch wie in vorangegangenen Wahlen die starke Unterpräsenz von Frauen, Versuche der Wählerbeeinflussung und der Wahlfälschung.

Dabei ging es auch um die noch unzureichende praktische Umsetzung demokratischer Normen. So hatten die Wählerinnen und Wähler ohne ausreichende Gelegenheit zu vorherigen Diskussionen bei der Wahl zur Nationalversammlung am 25. Mai zugleich über wichtige Verfassungsänderungen zu entscheiden, die immerhin fast 80 Prozent des Grundgesetzes betrafen. Danach wurden etwa die Befugnisse von Parlament und Judikative gegenüber dem Präsidenten erweitert, das Amt eines Ombudsmannes für Menschenrechte eingeführt, die doppelte Staatsbürgerschaft abgeschafft und Landerwerbsrechte für ausländische Personen eingeräumt. Nur etwa ein Drittel der Wahlberechtigten sprach sich für die Verfassungsänderungen aus. Dies war auch auf die geringe Wahlbeteiligung (51,5 Prozent) zurückzuführen, für die neben den hohen Migrationszahlen eben nicht zuletzt die stille politische Verweigerung der Bevölkerung ursächlich war.

Die neue Zusammensetzung des Parlaments widerspiegelt ein deutliches Übergewicht der regierungsstützenden Kräfte (HHK, OE, HHD). Einschließlich parteiloser Abgeordneter wird der Block auf mindestens 77 Sitze geschätzt, während die Kräfte der Opposition (A, Nationale Einheit, Parteilose) mit circa 28 Sitzen im Parlament vertreten sind.

Deutlich wurde zugleich der gewachsene bzw. verfestigte Einfluss von Oligarchen. Reiche Geschäftsleute mit direkten oder indirekten Verbindungen zur Schattenwirtschaft werden an der parlamentarischen Immunität partizipieren, können jedoch gleichzeitig auf den Prozess der weiteren Privatisierung und Liberalisierung in der Wirtschaft beschleunigend einwirken. Nicht zuletzt stehen sie für enge Verbindungen zu den außerhalb Armeniens lebenden Landsleuten (sechs Millionen in 102 Staaten, darunter USA: circa eine Million, Frankreich: 400000) und vor allem zu Russland. Allein im Großraum Moskau halten sich circa 50 Prozent der etwa zwei Millionen "russischen" Armenierinnen und Armenier auf, während auf der Basis des 1992 unterzeichneten GUS-Sicherheitspaktes und des 1997 abgeschlossenen Freundschaftsvertrages im Lande 43000 russische Soldaten stationiert sind. So relativiert sich auch das Ausscheiden der Kommunistischen Partei - bei den Wahlen 1999 noch zweitstärkste Kraft - aus dem Parlament, verbirgt sich doch hinter manchem "unabhängigen" Parlamentarier zumindest die Familie eines ehemaligen Vertreters der sowjetischen Partei- und Staatsbürokratie.

Auf dem Weg zur Unabhängigkeit

Die erste Strophe der armenischen Nationalhymne ("Unser Vaterland, beraubt, schikaniert, unterdrückt von skrupellosen Feinden, ruft jetzt seine treuen Söhne, um den rächenden Schlag auszuführen.") signalisiert, dass die eigene Geschichte für viele Menschen in Armenien zu einem Alptraum geworden ist. Historiker und Politologen sprechen von einer "Traumatisierung" durch die Massenverfolgungen des armenischen Volkes im Osmanischen Reich, die mit der Verfolgung und Tötung Tausender unter Sultan Abdul Hamid II. (1876-1909) begann und mit der Ermordung und Vertreibung von circa 1,5 Millionen Armenierinnen und Armeniern aus Ostanatolien zwischen 1915 und 1917 durch die Jungtürken ihre grausame Fortsetzung fand. Für die armenischen Gemeinden, deren Kaufleute als Vermittler zwischen Orient und Okzident unter Katharina II. die Siedlungs- und Aufklärungspläne vor allem in den neu eroberten Gebieten Südrusslands unterstützen sollten, hatte sich Russland bereits seit dem 18. Jahrhundert als "Schutzmacht" empfohlen. Besondere Einwanderungsrechte ließen die Zahl der christlichen Armenierinnen und Armenier in Transkaukasien von circa 200000 im Jahre 1846 auf 1,68 Millionen im Jahre 1915 ansteigen. Viele von ihnen profitierten von der im Zuge der Modernisierung des Russischen Reiches seit 1861 angestrebten Homogenisierung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Strukturen. Zugleich forderten Nationalisten in den armenischen Gemeinden des Osmanischen Reiches zunehmend staatsbürgerliche Gleichstellung, kulturelle Selbstbehauptung, moralische Erneuerung bis hin zu "nationaler Wiedergeburt" und riefen bald zu "grenzüberschreitenden Befreiungsaktivitäten" auf.

Bereits 1890 hatte sich ein Zentrum der politisierten Armenier nach Tiflis verlagert, wo aus dem Zusammenschluss mehrerer Gruppierungen die Armenische Revolutionäre Föderation (ARF) gegründet wurde. Forderungen nach bürgerlichen Rechten und Freiheiten gingen nun einher mit der Idee der Etablierung eines unabhängigen Staates. Der Erste Weltkrieg und die Revolutionen des Jahres 1917 boten zur Umsetzung des Zieles günstige Chancen. Am 28. Mai 1918 wurde nach dem gescheiterten Versuch einer Transkaukasischen Regierungsbildung die "Demokratische Armenische Republik" ausgerufen. Nach Errichtung der Sowjetmacht 1920 und mit der Sowjetisierung der gesamten Region bis 1921 griff die sowjetische Zentralmacht in die Regelung der territorialen Ansprüche ein. Bezugnehmend auf ein provisorisches Abkommen zwischen Armenien und Aserbaidschan aus dem Jahre 1919 wurde am 7. Juli 1923 Karabach ebenso wie Nachitschewan innerhalb der 1922 geschaffenen "Transkaukasischen Föderation" in die Aserbaidschanische Sozialistische Sowjetrepublik eingegliedert. Armenien erhielt Sangesur, das sich als trennender Korridor zwischen das Staatsgebiet Aserbaidschans schob.

Willkürliche Grenzziehungen und Umsiedlungen wurden unter der Sowjetmacht zur Normalität. Der Kampf um den Anschluss "armenischer Siedlungsgebiete" bildete den Kristallisationspunkt der Dissidentenbewegung in Armenien. In Anlehnung an die Traditionen der 1966 gegründeten "Nationalen Vereinigungspartei" forderte das Eriwaner Helsinki-Komitee seit Mitte der siebziger Jahre die "Wiederherstellung der nationalen Staatlichkeit auf dem gesamten Territorium des historischen Armenien" und die nationale Wiedergeburt eines unabhängigen Armenien. Glasnost und Perestrojka schienen günstige Bedingungen für Grenzverschiebungen zu bieten.

Ab dem 12. Februar 1988 kam es in Stepanakert (Chankendi), der Hauptstadt des autonomen Gebietes Berg-Karabach, zu Demonstrationen für den Anschluss des Gebietes an Armenien, denen sich Orte in Armenien schnell anschlossen. Erste Übergriffe und aserbaidschanische Flüchtlingsbewegungen aus Armenien markierten die Eskalation des Konfliktes. An die Spitze der armenischen Bürgerbewegung setzte sich das 1987 gegründete "Karabach-Komitee". Sein Sprecher Lew Ter-Petrosian trat nach den Neuwahlen zum Obersten Sowjet Armeniens als erster Nicht-Kommunist sein Amt als Präsident an und verkündete am 23. August 1990 die Unabhängigkeit seines Landes.

Politische und wirtschaftliche Transformationsprozesse

Am 21. September 1991 beschlossen 94 Prozent der wahlberechtigten Armenierinnen und Armenier in einem Referendum den Austritt aus der UdSSR. Vier Jahre später fanden im Juli 1995 die ersten freien Parlamentswahlen statt. Seitdem hat sich im Lande ein politischer Transformationsprozess vollzogen. Armenien blieb das einzige GUS-Mitgliedsland, welches sich sowohl in Präsidentschafts- als auch Parlamentswahlen letztlich resistent gegenüber ehemaligen KP-Führern oder ihren Parteien erwies. Innenpolitisch war die Lage dadurch gekennzeichnet, dass die Bürgerbewegung eigene Parteien bildete, "alte" Parteien aus der Emigration zurückkehrten und sich neue Interessengruppen parteipolitisch organisierten.

Die 1999 mit der Ermordung führender Politiker ausgelöste Regierungskrise scheint mit dem Ergebnis der Wahlen 2003 zu einem Abschluss gekommen zu sein. Es kam zu einer Umschichtung der Kräfte, die mit der Ernennung des Führers der Armenischen Republikanischen Partei, Andranik Markarian, zugleich zu neuen Allianzen führte. Zuvor größte Kritikerin des Präsidenten, hat die Partei einen Kurswechsel vorgenommen und ist mit einem selbstbewussten Unterstützungsprogramm für Kotscharian aus den Parlamentswahlen 2003 als Siegerin hervorgegangen. Unabhängig von der politischen Konstellation steht das Land vor akuten sozialen und wirtschaftlichen Problemen. Vor diesem Hintergrund wurden im Rahmen strenger Vorgaben von Weltbank (WB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und nicht zuletzt mit Unterstützung der EU wichtige Strukturvorhaben und Gesetzesinitiativen (Bankenreform, Privatisierung, Reform des Justizwesens) eingeleitet. Eine restriktive Geld- und Fiskalpolitik konnte die Inflation eindämmen und eine Verbesserung makroökonomischer Daten herbeiführen. Ein geberfinanzierter Wirtschaftsaufschwung (Landwirtschaft, Wohnungsbauprogramm im Erdbebengebiet) konzentriert sich auf wenige arbeitsintensive Wirtschaftsbereiche bzw. Regionen (Großraum Eriwan).

Nach wie vor leidet die praktische Umsetzung von Reformschritten jedoch unter Personalwechseln auf Entscheidungsebenen und unzureichendem Investitionsklima. Hinzu kommen oft geringe Sachkompetenz der Entscheidungsinstanzen, Rechtsunsicherheit und Korruption. Nach staatlichen und UN-Angaben leben circa 55 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze, sechs bis sieben Prozent in extremer Armut, lediglich 15 Prozent der Familien halten sich für ausreichend versorgt. Unverändert groß blieb die Rolle der Schattenwirtschaft, die von Fachleuten auf bis 100 Prozent (WB: 30 bis 40 Prozent) des amtlich ausgewiesenen Bruttoinlandsprodukts kalkuliert wird, sowie die Bedeutung der Überweisungen von Verwandten aus dem Ausland (2002: 250 Millionen US-Dollar). Schätzungen gehen davon aus, dass 700000 bis eine Million Armenierinnen und Armenier aufgrund der sozialen Notlage das Land verlassen haben und im Ausland arbeiten. Beide Faktoren sind derzeit wesentliche Elemente für das wirtschaftliche Überleben des Landes.

Wenig Erfahrung beim Staatsaufbau

[...] Sechs Jahrhunderte lang hatten die Armenier keinen eigenen Staat. Nach Vertreibung und Völkermord durch das Osmanische Reich in den Jahren 1915 und 1916 - mehr als 1,5 Millionen Armenier wurden bei diesem ersten Genozid des zwanzigsten Jahrhunderts getötet - erkämpften sich die Armenier 1918 ihre erste Republik. Diese fiel gut zwei Jahre später der Sowjetmacht zum Opfer. Als siebzig Jahre später die Sowjetunion zusammenbrach, wurde der Traum von einem unabhängigen armenischen Staat zum zweiten Mal wahr. Doch wer erwartet hatte, das über die halbe Welt verstreute Volk der Armenier werde in die zweite Republik strömen, sah sich getäuscht. Zwar machten sich viele Armenier auf den Weg, doch in die andere Richtung: Seit zwölf Jahren verlassen sie in Scharen ihre Heimat.


Republik Aserbaidschan



Daten und Fakten: Aserbaidschan

Aserbaidschan gehört zu jenen Nachfolgestaaten der UdSSR, welche mit ihren erkundeten und vermuteten Vorkommen an Erdöl und Erdgas von erheblichem weltwirtschaftlichem und damit auch geopolitischem Interesse sind. Mit einer mehrheitlich muslimischen Bevölkerung fühlt sich das Land sowohl Kaukasien und der Kaspischen Region als auch Europa zugehörig. Muslimische, kaukasische und europäische Identitäten stehen dabei keineswegs im Widerspruch, sondern werden als Realitäten und Chancen erkannt, die den Prozess der Integration des säkularen, demokratischen und marktwirtschaftlich orientierten Staates in Richtung Europa begünstigen können. Zugleich warnen im Zusammenhang mit dem Erdölreichtum des Landes nationale wie internationale Beobachter vor Korruption und Ausverkauf der Naturressourcen.

In diesem Zusammenhang bewegte die Frage nach der Nachfolge für den schwerkranken Präsidenten Gaidar Aliew und der damit verknüpften Stabilität im Lande die internationale und nationale Öffentlichkeit. Die Einsetzung seines Sohnes, Ilham Aliew, am 4. August 2003 als Ministerpräsident und dessen Sieg mit 76,84 Prozent der abgegebenen Stimmen bei den von den OSZE-Wahlbeobachtern als manipuliert gewerteten Präsidentschaftswahlen am 15. Oktober 2003 verdeutlichten, dass der Machtanspruch des Familienclans und seiner Klientel aufrecht erhalten wird.

Entstehen der Nationalbewegung

Im Unterschied zu Russland, dem Baltikum, Armenien oder Georgien gab es in Aserbaidschan kaum Dissidentengruppen im Vorfeld einer nationalen Volksfrontbewegung vor 1988. Nationale Emanzipation in Aserbaidschan ging vor allem von der neuen Bildungselite aus, die in den siebziger Jahren verstärkt an Universitäten und Hochschulen innerhalb und außerhalb der Republik ausgebildet wurde und darauf drängte, Führungspositionen in Wissenschaft, Kultur, Wirtschaft und Politik einzunehmen. Neben der bildungspolitischen Emanzipation wuchsen zugleich jene Kräfte, die vor dem Hintergrund der zunehmend desolaten Wirtschaft über den Schwarzmarkt agierten und nach günstigeren - offiziellen - Verwertungs- bzw. Konsumbedingungen für angestautes Kapital verlangten. Zu diesen beiden Triebkräften des Transformationsprozesses gesellten sich Amtsträger der Partei- und Staatsbürokratie ("Nomenklatura"), die seit der Reformpolitik Gorbatschows in der Eingliederung marktwirtschaftlicher Elemente die Chance der Systemerhaltung oder eines Karriereschubs sahen.

Allen diesen Kräften war gemeinsam, dass sie als "Kinder" des Sowjetsystems in der Sowjetunion aufgewachsen waren, russische bzw. sowjetische Ausbildungseinrichtungen durchlaufen hatten, in den russisch-sowjetischen (Schwarz-)Markt integriert und durch die Strukturen der zentralen Wirtschafts-, Partei- oder Staatsorgane geformt waren.

In Analogie zu Georgien und Armenien wurden Fragen der nationalen Identität - vor allem definiert über Sprache-Geschichte-Territorium - verstärkt seit Ende der siebziger Jahre öffentlich diskutiert. Insbesondere die Teilung aserbaidschanischen Siedlungsgebietes in einen russischen Nord- und einen iranischen Südteil, der mehrmalige Wechsel des Alphabets (arabische, lateinische, kyrillische Schriftzeichen), die territoriale Aufteilung Südkaukasiens, Deportationen und Zwangsumsiedlungen sowie das absolute Entscheidungsrecht der sowjetischen Zentrale über die Ausbeutung der Rohstoffe (vor allem Erdöl) zu Sowjetzeiten waren Kritikpunkte.

Zum Katalysator politischer Aktionen wurden jedoch die Ereignisse um das Autonome Gebiet Berg-Karabach. Das Anschlussbegehren der Karabach-Armenier an Armenien führte 1988 zur Umwandlung der Bürgerbewegung - deren Anliegen zunächst nur die Verteidigung der territorialen Integrität des Landes sowie der Ausbau der Souveränitätsrechte innerhalb der Union war - in eine "Nationale Volksfront Aserbaidschans" (NFA). Unter ihrer Führung wurde durch den Druck anhaltender Protestdemonstrationen in Baku bereits am 23. September 1989 die erste Souveränitätserklärung Aserbaidschans verkündet. Auslöser des Umbruchs von einer Bürgerbewegung zur Unabhängigkeitbewegung war schließlich der Schock der Ereignisse vom 19./20. Januar 1990: Als Teile der Bürgerbewegung radikalere Forderungen zur Lösung des Karabach-Problems erhoben und Übergriffe zwischen der armenieschen und aserbaidschanischen Volksgruppe sich häuften, marschierten sowjetische Truppen mit der Begründung ein, einen Bürgerkrieg verhindern zu wollen. Unter den Panzern starben 131 Menschen, über 700 wurden schwer verletzt.

Der Zwischenfall führte zu einem Umdenken im Verhältnis zur Moskauer Zentralregierung, das in Forderungen nach Abbruch der Beziehungen um jeden Preis mündete. Während sich in der Folgezeit die Sammelbewegung der Volksfront spaltete und führende Bürgerrechtler nach ihrer Haftentlassung politische Organisationen gründeten, ging die Initiative allmählich von der Intelligenz auf reformbereite Vertreter der Nomenklatur über.

Konflikt um Berg-Karabach

Konfliktparteien: Berg-Karabach ist ein mehrheitlich von Armenierinnen und Armeniern bewohntes Gebiet innerhalb von Aserbaidschan. Bei dem Konflikt um das Gebiet stehen sich die armenische Bevölkerung in Berg-Karabach und die Republik Armenien auf der einen sowie die aserbaidschanische Regierung und aserbaidschanische Flüchtlinge aus Armenien, armenisch besetzten Gebieten und Karabach auf der anderen Seite gegenüber.


Unabhängigkeit und Reformversuche

Der im September 1991 erste gewählte Präsident der neuen Republik, Ajaz Mutalibow, der bereits seit dem 24. Januar 1990 Vorsitzender des Obersten Sowjets war, leitete entscheidende Maßnahmen zur wirtschaftlichen Transformation ein. Sein Programm - Machtstabilisierung, kontrollierter Übergang zur Marktwirtschaft, territoriale Integrität der Republik, das heißt gegen eine Ausgliederung Karabachs - war Grundlage für Reformgesetze, die mit Realitätssinn für wirtschaftliche Zwänge auch die Mitarbeit in der GUS vorsahen. Flankiert von einer Sozialgesetzgebung ging seine Regierung an die Schaffung der wichtigsten juristischen Grundlagen marktwirtschaftlicher Strukturen. Bereits im Januar 1992 machte sie mit einem Investitionsschutzgesetz und entsprechenden Bank- sowie Gewerbegesetzen den Weg zu einer Öffnung des Landes gegenüber ausländischen Investitionen frei. Noch im selben Monat erfolgte als entscheidender Schritt die Übernahme aller bis dahin dem Unionsministerium unterstellten Erdölbetriebe einschließlich des transkaukasischen Leitungssystems und des bedeutsamen Erdölanlagenbaus durch das Kombinat "Aserineft". Gleichzeitig wurden Verhandlungen mit ausländischen Partnern und Russland zur gemeinsamen Erschließung der Offshore-Erdölfelder im Kaspischen Meer aufgenommen. Fast zwei Monate später wurde der Präsident jedoch durch das Parlament zum Rücktritt gezwungen. Die Ursachen seines Scheiterns verdeutlichen die Probleme des Transformationsprozesses: Unter Vorsitz des NFA-Aktivisten und Wiederbegründers der erstmals 1911 gegründeten Musawat-Partei (Regierungspartei der ersten bürgerlich-demokratischen Republik 1918-1920), Isa Gambar, wurden Neuwahlen vorbereitet. Am 7. Juni 1992 siegte mit 59 Prozent der abgegebenen Stimmen Abulfaz Eltschibey (1938-2000), der Vorsitzende der NFA, als der stärksten Oppositionsbewegung.

In der öffentlichen Wahrnehmung war seine einjährige Präsidentschaft ein "Experiment der Opposition". Es war vor allem gekennzeichnet durch die akute Verschlechterung der sozialen Lage, Parteienklüngelei und eine überstürzte Sprachenreform (Einführung der Lateinschrift anstelle des modifizierten kyrillischen Alphabets) verbunden mit einer protürkischen Ausrichtung. Hinzu kam der Verlust Karabach benachbarter Provinzen im Ergebnis der Frühjahrsoffensive armenischer Verbände 1993.

Als die Regierung allein den Militärs die Schuld an den Verlusten zuschrieb, forderten am 6. Juni 1993 paramilitärische Verbände im Bündnis mit Regierungstruppen in einem "Marsch auf Baku" den Rücktritt des Präsidenten. In dieser prekären Lage gelang es dem Parlamentspräsidenten Nachitschewans Gaidar Aliew als dem von der Verfassung vorgesehen Vermittler ein Blutbad zu verhindern und Kompromisse auszuhandeln. In der Nacht vom 17. zum 18. Juni verließ Eltschibey die Hauptstadt in Richtung Nachitschewan und machte den Weg frei für die Ablösung der Volksfront.

Neuanfang mit alten Kadern

Am 3. Oktober 1993 wurde der ehemalige KGB-Chef und KP-Sekretär Aliew, nachdem er das Amt zuvor kommissarisch innehatte, zum Präsidenten der Republik gewählt. Er nahm systematisch Kurs auf Stabilisierungsmaßnahmen der politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Lande und strebte die Festigung seiner persönlichen Macht an. Seine Politik zeichnete sich aus durch Mit den Wahlen eines neuen 125-köpfigen Parlaments (mehrheitlich Mitglieder der Partei "Neues Aserbaidschan") und der Annahme einer neuen Verfassung am 12. November 1995 war der Prozess der Stabilisierung der Präsidialgewalt weitgehend abgeschlossen. In der Folgezeit machten sich in breiten Bevölkerungsschichten zunehmend Resignation und Politikmüdigkeit breit, der Kampf um das tägliche soziale Auskommen trat in den Vordergrund. Gewöhnt an den orientalischen und bolschewistischen Despotismus waren Teile der Bürgerinnen und Bürger bereit, den Personenkult um den Präsidenten, der seinerseits ein Netzwerk seiner Klientel fördert, zu akzeptieren.

Gleichwohl hat das Land große Probleme. Die Verarmung breiter Bevölkerungskreise, die Lage der Flüchtlinge, das Karabach-Problem, unzureichende Demokratisierung und Machtmonopolisierung durch den Präsidenten erzeugen Spannungen. Proteste gegen diese Missstände wurden seit 1998 deutlich und fanden ihren Höhepunkt bei Massendemonstrationen und militanten Übergriffen im Präsidentschaftswahlkampf 2003. Zugleich offenbarte sich die Schwäche der Opposition. Fehlende Kompromissbereitschaft, persönliche Ambitionen oder Antipathien verhinderten immer wieder dauerhafte und arbeitsfähige Bündnisse aus Oppositionsparteien und auch die Einigung auf einen gemeinsamen Gegenkandidaten bei den Präsidentschaftswahlen. Nur drei der acht Gegenkandidaten kamen auf über ein Prozent der Wählerstimmen (13,97 Prozent Isa Gambar, Musawat-Partei, 3,62 Lala Schowket, Liberale Partei, 2,92 Echtibar Mamedow, Nationale Unabhängigkeitspartei).

Vage Hoffnungen in dem Erdölland

[...] Das alte, legendäre Baku, die Stadt der Ölbarone des neunzehnten Jahrhunderts, ist von der wechselhaften Geschichte fast vollständig verschüttet worden und man findet es nur noch in den renovierten Residenzen, die heute die Büros der Mächtigen beherbergen, oder im Historischen Museum. [...] Die orientalische Seite Bakus, die ebenso wie das Öl untrennbar mit der Stadt verbunden ist, wird im Taza Basar sichtbar. Hier werden bunte, duftende Gewürze, Trockenfrüchte, Obst und Fisch, Fleisch und eingelegtes Gemüse in solchem Überfluss angeboten, dass man an allgemeinen Mangel nicht glauben kann. [...]


Politischer und wirtschaftlicher Reformdruck

Seit der Aufnahme Aserbaidschans in den Europarat 2001 steht die Umsetzung der Demokratisierung, was etwa demokratische Wahlen, Versammlungs- und Pressefreiheit sowie die Lage politischer Gefangener betrifft, verstärkt unter internationaler Kontrolle. Konkrete Auflagen werden durch Ständige Kommissionen geprüft. Zugleich verstärkte sich der Druck auf den wirtschaftlichen Reformprozess. Durch WB, IWF sowie in- und ausländische Unternehmer werden kritisiert: Zwar konnte statistisch gesehen der wirtschaftliche Niedergang seit 1996/97 aufgehalten werden, und in Einzelbereichen waren sogar Zuwachsraten zu verzeichnen. Die Bilanz kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese relative wirtschaftliche Stabilisierung nicht zu einer Anhebung des Lebensstandards der zum Großteil verarmten Bevölkerung führte. Vielmehr hat sich die Schere zwischen Arm und Reich weiter geöffnet. Der Drogenkonsum einschließlich der Kriminalität ist um das Zehnfache angewachsen. Nach Einschätzung der Weltbank sind 60 Prozent aller Haushalte als arm einzustufen. Das dünne soziale Versorgungsnetz greift lediglich bei der Zahlung äußerst geringer Renten (durchschnittlich 19,2 US-Dollar) und bei den Beihilfen für Flüchtlinge. Die Negativeffekte des Strukturwandels zeigen sich in einem offiziellen monatlichen Durchschnittslohn von 35 US-Dollar (Minimallohn 18 US-Dollar), dem Versorgungsnotstand von rund 800000 Flüchtlingen und einer Arbeitslosigkeit von circa 40 Prozent (unter Einbeziehung verdeckter Arbeitslosigkeit und Saisonarbeit). Diesen Zustand mildern lediglich die traditionellen Familienbeziehungen, Überweisungen von Arbeitsmigranten, die Anwesenheit internationaler Unternehmen und Organisationen sowie die Schattenwirtschaft (40 bis 60 Prozent des BIP).

Zweifellos hat Aserbaidschan in den vergangenen zehn Jahren mehr Veränderungen erlebt als in vielen Jahrzehnten seiner früheren Geschichte. Sicher waren und sind viele dieser Neuerungen schmerzhaft für die Betroffenen. Doch es wächst bereits eine Generation heran, welche selbstbewusst ihr Erbe hinterfragt, die Chancen der Marktwirtschaft schätzen gelernt hat und zugleich den Wert demokratischer Freiheiten kennt. Zwar ist die junge postsowjetische Generation bisher kaum politisch organisiert und eine zunehmende Zahl junger Menschen sucht nach Verwirklichung ihrer Träume im Ausland. Aber es deutet sich auch ein Generationswechsel an, bei dem in einer künftigen Regierung Ilham Aliews frühere Aktivisten des Komsomol (Jugendorganisation der UdSSR) und heutige Technokraten aus den Reihen der 40-50-Jährigen die Geschicke Aserbaidschans übernehmen könnten.

Republik Georgien



Daten und Fakten: Georgien

Die offiziell am 18. November 1990 eingeführte dunkelrot-schwarz-weiße Staatsflagge der Republik Georgien widerspiegelt die Wahrnehmung von Geschichte und Gegenwart des Landes: Rot steht in offizieller Lesart für die leuchtende Vergangenheit (so gründet sich der Stolz etwa auf die Überlieferungen der griechischen Mythologie von Prometheus, der an den über 5000 Meter hohen Kasbek im Kaukasus als Strafe dafür gekettet war, dass er den Göttern das Feuer stahl, oder die Eroberung des Goldenen Vlieses durch die Argonauten in Kolchis), Schwarz für die dunklen Erfahrungen unter russischer und sowjetischer Herrschaft und Weiß für die friedliche Zukunft. In dieser Symbolik wird deutlich, wie eng Vergangenheit und Gegenwart, Tradition und Moderne in der georgischen Gesellschaft miteinander verbunden sind und teilweise sogar mythologisch verklärt werden. Selbst in den dunkelsten Zeiten der Geschichte verkörperte das Festhalten am als "national" verinnerlichten Brauchtum den Willen zum Überleben des "uralten kolchischen" Landes (benannt nach dem blühenden Königreich "Kolchis" im sechsten Jahrhundert vor unserer Zeitrechnung im heutigen Westgeorgien).

Nach Jahrhunderten der staatlichen Eigenständigkeit mit dem 11. bis 13. Jahrhundert als Goldenem Zeitalter, aber auch nach zahlreichen Phasen der Vasallität und der Spaltung annektierte Russland 1801 zunächst das georgische Königtum Kartli-Kachetien (Ostgeorgien), dann weitere Gebietsteile und schließlich 1878 auch die zum Teil von adscharischen, armenischen und griechischen Volksgruppen bewohnten Gebiete von Kars und Batumi am Schwarzen Meer. Tiflis entwickelte sich zum multikulturellen, multiethnischen, multireligiösen Zentrum russischer Statthalterschaft in Kaukasien und war damit zugleich militärisches, administratives und kulturelles Herz der Region, dem nur die Erdölstadt Baku durch ihre wirtschaftliche Bedeutung Konkurrenz bieten konnte.

Im Ergebnis des Ersten Weltkrieges und der revolutionären Ereignisse im Russischen Reich wurde nach der Auflösung einer Provisorischen Transkaukasischen Regierung am 26. Mai 1918 die erste Republik Georgien ausgerufen, als deren Schutzpatron sich das Deutsche Reich anbot. Es war damals der erste westeuropäische Staat, der die Republik anerkannte. Die Sowjetisierung begann am 25. Februar 1921 mit der Ausrufung der Sozialistischen Sowjetrepublik Georgien.

Abchasien als der nordwestliche Teil Georgiens, der enge Bindungen an das georgische Königtum, aber eigene dynastische Traditionen aufwies, war im 15. bis 17. Jahrhundert unter osmanischen Einfluss geraten, in dessen Folge ein Großteil des abchasischen Volkes zum Islam übertrat. Am 21. Mai 1921 wurde die Abchasische Sozialistische Sowjetrepublik (ASSR) gegründet. Mit einem Allianzvertrag an Georgien gebunden wurde sie 1931 der Autonomen Republik Georgien unterstellt und bis 1953 einer Georgisierung unterworfen.

Bereits am 16. Juli 1921 war Adscharien mit seinem Freihafen Batumi als Autonome Sowjetrepublik (ASR) und am 20. April 1922 das Autonome Gebiet Südossetien als dritte autonome Gebietskörperschaft Georgien unterstellt worden. Unter dem Mantel der "ethnischen Verwurzelung" wurde so eine Zersplitterung der Unionsrepublik Georgien in verschiedene Gebietskörperschaften vorgenommen. Sie sollte der Zentralmacht in Moskau zukünftige Eingriffsmöglichkeiten erleichtern, indem sie den Widerstand gegen die Sowjetisierung und den ausgeprägten Nationalismus der georgischen Bevölkerung schwächte. Bei dem letzten großen Aufstand 1924 waren bis zu zehntausend Todesopfer zu beklagen, circa 20000 Menschen wurden verbannt. Wer überlebte, wurde schließlich Opfer der Stalinschen Repressalien in den dreißiger Jahren.

Von der Dissidentenbewegung zu ersten Wahlen

Nach 1956 wuchs eine neue Generation der Nationalbewegung heran, die bis Mitte der neunziger Jahre die politische Szene Georgiens beeinflusste: die Dissidentenbewegung. Unter ihnen waren der Anglistikprofessor Swiad Gamsachurdia (1939-1993) und der Musikwissenschaftler Merab Kostawa. Ermuntert vom Helsinki-Prozess, der international Entspannung und Menschenrechte einforderte, entstanden von Anfang der siebziger Jahre an kleine Dissidentengruppen, welche die Auseinandersetzung um die georgische Sprache und das kulturelle Erbe Georgiens mit Fragen der Bürger- und Menschenrechte verbanden.

Wie in Armenien und Aserbaidschan scheiterte am 14. April 1978 der Versuch des Obersten Sowjets, die Vorrangstellung der Sprache der Titularnation als Staatssprache per Verfassungsänderung abzuschaffen und ihr gegenüber der russischen und der Minderheitensprachen lediglich einen gleichberechtigten Status einzuräumen, an dem Protest breiter Bevölkerungskreise. Zwar reagierte der damalige KP-Sekretär (1972-1985) Eduard Schewardnadse mit der Einführung der Sprachen der Titularnationen als gleichberechtigte Amtssprachen in den Autonomen Republiken Adscharien und Abchasien und im Autonomen Gebiet Südossetien, aber parallel zum Anwachsen des georgischen Nationalismus verstummten Beschwerden über Diskriminierung jetzt nicht mehr. Im März 1989 kam es öffentlich zu Forderungen nach russischem Schutz für die Wahrung der Autonomierechte Abchasiens gegenüber der Zentralmacht in Tiflis. Gegenseitige Vorwürfe und abchasisch-georgische Übergriffe waren die Folge. Der Konflikt wurde zum zentralen Thema der georgischen Nationalbewegung. An die Spitze der Proteste in Tiflis setzte sich die National-Demokratische Partei (NDP) mit der Helsinki-Union, der Partei der Nationalen Unabhängigkeit und der Gesellschaft des Hl. Ilija (benannt nach einem Märtyrer und Nationalheiligen). Dem Hungerstreik der Aktivisten - darunter zahlreiche Frauen - schlossen sich Tausende an. Die gewaltsame Auflösung einer Demonstration am 9. April 1989 durch Truppen des sowjetisch-georgischen Innenministeriums und der Roten Armee, die Todesopfer forderte, wurde zum traumatischen Ereignis und zum Anfang einer Radikalisierung der georgischen Gesellschaft. Der Zerfall der Kommunistischen Partei und des von ihr getragenen Institutionen-, Normen- und Wertesystems war unaufhaltsam. Am 26. August 1990 erklärte der Oberste Sowjet Abchasiens in Suchumi zur Wahrung seiner Selbstständigkeit von Georgien die Wiedereinsetzung der Verfassung von 1925 (und damit de facto die Unabhängigkeit). Gamsachurdia gewann mit seinem Wahlbündnis "Runder Tisch - freies Georgien" unter nationalistisch-zentralistischen Losungen am 28. Oktober 1990 die ersten freien Wahlen zum Obersten Sowjet in Georgien und wurde am 26. Mai 1991 in einer Direktwahl nach Verkündung der georgischen Unabhängigkeit am 9. April 1991 als Präsident bestätigt. Er konnte jedoch den wirtschaftlichen Niedergang des Landes nicht aufhalten und schuf sich durch seinen diktatorischen Regierungsstil Feinde in den eigenen Reihen. Als sich Gamsachurdia im August 1991 mit den Moskauer Putschisten gegen die Opposition im eigenen Land zu verbünden schien, schlug die Stimmung in der Bevölkerung, die ihn wegen seiner anti-sowjetischen Politik gewählt hatte, um. Es kam zu Polizei- und Militäreinsätzen gegen Demonstrationen der Opposition, die schließlich zu einem Bürgerkrieg zwischen Gamsachurdia-Anhängern und -Gegnern führte.

Georgisch-abchasischer Konflikt

Konfliktparteien: Abchasische Minderheit (Bündnispartner: zeitweilig tschetschenische Freischärler, russische Streitkräfte) gegen die georgische Regierung sowie die abchasisch-georgische Opposition im georgischen "Exil" aus den Reihen der Abchasienflüchtlinge.
Spätestens ab Oktober 1991 starben Georgier an mindestens zwei Fronten: beim Sturz Gamsachurdias durch die putschende Nationalgarde und paramilitärische Verbände sowie als Zivilisten und Soldaten im Bruderkrieg in Abchasien. Ende 1991 kam es in Georgien zu einer militärischen Entscheidung zugunsten der Opposition. Gamsachurdia floh im Januar 1992 nach Armenien. Nach der Regierungsbildung wurde Schewardnadse im März zum Vorsitzenden des Staatsrates ernannt.

Ossetisch-georgischer Konflikt

Konfliktparteien: Südossetien (Bündnispartner: Nordossetien-Alanien, nordkaukasische Völkerschaften) gegen die georgische Regierung.
Ihm gelang zunächst ein russisch-georgisch-ossetischer Waffenstillstand am 24. Juni 1992, der die Sezessionsbestrebungen iranischsprachiger Südosseten mit dem Einsatz von Friedenstruppen und der Schaffung von Pufferzonen eindämmte. Im Autonomen Gebiet Südossetien hatte es seit 1989 unter Führung einer Volksfront nach Klagen über die Verletzung von Autonomierechten ein Anschlussbegehren an das zu Russland gehörende Nordossetien gegeben. Als 1991 Südossetien die Unabhängigkeit ausrief, hatte die georgische Zentralregierung mit der Aufhebung der Autonomie und militärischen Angriffen auf die südossetische Hauptstadt Zchinwali reagiert. Einige hundert Todesopfer, Zerstörungen und Flüchtlingsbewegungen waren die Folge.

Adscharisch-georgischer Konflikt

Konfliktparteien: Adscharische Minderheit (80 Prozent der 240 000 Einwohnerinnen und Einwohner im Grenzgebiet zur Türkei) gegen die georgische Regierung.
Im September 1993 eroberten abchasische Kampfverbände die Stadt Suchumi. Rund 250000 georgische Flüchtlinge verließen die Stadt. Zugleich versuchten Anhänger des gestürzten Präsidenten Gamsachurdia die Regierung Schewardnadses in Tiflis zu stürzen. Erst ab Dezember 1993 kam es mit internationaler Hilfe in Genf zu Vermittlungsgesprächen im Abchasienkonflikt, und am 14. Mai 1994 konnte in Moskau ein Waffenstillstandsabkommen unterzeichnet werden. Russische und UNO-Friedenstruppen bezogen ihre Stellungen, die Grenze zu Russland wurde geschlossen und damit der Verbindungsweg nach Tschetschenien behindert.

Schewardnadse wird Präsident

Bis Ende 1995 stabilisierten sich die politischen Verhältnisse in Georgien: Eine neue demokratische Verfassung wurde verabschiedet und die "Bürgerunion Georgiens" ging mit 108 von 233 Mandaten als stärkste Kraft aus den Parlamentswahlen am 5. November 1995 hervor. Schewardnadse wurde mit 72,9 Prozent der abgegebenen Stimmen zum Präsidenten gewählt.

Zugleich zeigte sich bereits hier erneut die "Kinderkrankheit" der Nationalbewegung: Von 54 angetretenen Parteien konnten nur drei mehr als fünf Prozent der Stimmen gewinnen. Die Radikalisierung politischer Gruppierungen entlud sich in Attentatsversuchen und Verschwörungen gegen Schewardnadse, dem ein "Verzicht auf Abchasien", "Abhängigkeit von Russland" und Verfolgung politischer Dissidenten vorgeworfen wurde. Demokratische Mechanismen mussten wie in anderen GUS-Staaten sowohl von Regierenden als auch seitens der Opposition erst erlernt werden.

Bei den Parlamentswahlen 1999 erhielt die "Bürgerunion Georgiens" noch die Mehrheit. Spätestens seit Herbst 2001 veränderte sich jedoch das Kräfteverhältnis zuungunsten Schewardnadses, der am 9. April 2000 erneut zum Präsidenten gewählt worden war. Bei den Parlamentswahlen am 2. November 2003 erhielt das neue präsidententreue Bündnis "Neues Georgien" laut der Zentralen Wahlkommission 21,32 Prozent der Stimmen, es folgten die Oppositionsparteien "Wiedergeburt" (18,84), "Nationale Bewegung" (18,80), "Arbeiterpartei" (12,40), "Burdschanadse-Demokraten" (8,79) und "Neue Rechte" (7,35). Aufgrund von Wahlfälschungen protestierten Anhänger der Oppositionsparteien wochenlang gegen die Rechtmäßigkeit der Wahl. Sie erzwangen am 23. November 2003 den Rücktritt Schewardnadses und Neuwahlen.

Wirtschaftliche und soziale Lage

Vor dem Hintergrund der ungelösten Probleme des Landes ist die anwachsende Kritik an der Regierung vielfältig. Wurde Georgien lange Zeit von europäischer (vor allem deutscher) Seite als primärer Partner in der Region gesehen, werden Stagnation und Reformstau zunehmend kritisiert.

Die Wirtschaft Georgiens erlitt nach dem Zerfall der Sowjetunion Anfang der neunziger Jahre einen tiefen Einbruch. Im Jahre 1995 erreichte die Industrieproduktion ein Rekordtief von etwa 20 Prozent des Niveaus von 1991. Den Wendepunkt markierte im Oktober 1995 die von IWF und WB unterstützte Einführung der neuen Nationalwährung "Lari". Die Währungskrise in Russland führte 1998 jedoch zu einer starken Lari-Abwertung und einer Abschwächung der Wachstumsrate von circa 2,9 Prozent. Zwar stabilisierten sich die Wirtschaftsdaten seit 1999 wieder, aber der Konsolidierungskurs brachte bisher unzureichende Ergebnisse. Wichtigster Wirtschaftssektor bleibt die Landwirtschaft mit einem Anteil am Bruttoinlandsprodukt von circa 33 Prozent. Über 50 Prozent soll der Dienstleistungssektor ausmachen, wobei der Anteil der Schattenwirtschaft am BIP auf bis zu 60 Prozent geschätzt wird. Obwohl die Privatisierung der Betriebe mit Ausnahme der früheren Großkombinate weit vorangekommen ist und Georgien über natürliche Ressourcen (Mangan, Kohle, Gold, Wasserkraft, kleinere Erdöl-, Erdgasvorkommen) verfügt, hat die Industrieproduktion nur einen Anteil von rund 15 Prozent.

Spürbare Einbrüche gab es im Tourismus, für dessen Entwicklung Natur und Kultur in Südkaukasien besonders günstige Voraussetzungen bieten. Kamen zu Sowjetzeiten noch jährlich 1,5 Millionen Touristen vor allem an die Schwarzmeerküste, waren es in den letzten Jahren nur noch knapp 400000, wobei die Einnahmen aus der Tourismusbranche durch den Verlust von Abchasien und die praktizierten Autonomie Adschariens dem Staatshaushalt in Tiflis nicht mehr zur Verfügung stehen.

Zwar lagen die wichtigsten makroökonomischen Kennziffern des Jahres 2002 über den Erwartungen (Wachstum von 5,4 Prozent, Inflationsrate 5,6 Prozent), aber die mit rund 1,5 Milliarden US-Dollar berechnete Auslandsverschuldung Georgiens entsprach 44 Prozent des BIP (circa 3364,62 Millionen US-Dollar). Ein uneffizientes Steuersystem, Korruptionsvorwürfe und ein fehlender Haushaltsplan 2003 waren Argumente für den IWF, seine Zahlung bis Mitte des Jahres einzufrieren.

Die spürbare Verarmung der großen Mehrheit der Bevölkerung bei gleichzeitiger Bereicherung von wenigen Clans, die zusätzlichen Belastungen des sozialen Netzes durch circa 230000 Flüchtlinge und nicht zuletzt die ungelösten Territorialkonflikte und das gespannte russisch-georgische Verhältnis sind Faktoren, die den georgischen Transformationsprozess erheblich belasten.

Georgische Wirtschafts- und Außenpolitik

Seit der Unabhängigkeit Georgiens von der Sowjetunion im Jahre 1991 sind bereits mehr als zehn Jahre vergangen. Trotz wirtschaftlicher Fortschritte zeigt sich jedoch immer deutlicher, dass der Transformationsprozess wesentlich länger dauern wird, als ursprünglich angenommen. Nach einer starken Entwertung der Landeswährung Lari in Folge der russischen Finanzkrise 1998 sind die Inflationsraten in den letzten Jahren zwar rückläufig und der Wechselkurs ist stabiler geworden. Gleichwohl bleibt der Finanzsektor unterentwickelt, das Steueraufkommen am Bruttosozialprodukt ist mit knapp zehn Prozent extrem niedrig, während illegaler Handel etwa 35 Prozent daran ausmacht, und 80 Prozent der Bevölkerung lebt unterhalb der Armutsgrenze. Ein Grundstücksmarkt existiert kaum, die Infrastruktur - insbesondere der Energiesektor - ist in einem desolaten Zustand. Präsident Schewardnadse kann zwar ein Mindestmaß an "relativer Stabilität" garantieren, die zentralistische Verwaltung ist jedoch schwach und ineffizient. Eine umfassende Rechtssicherheit ist nicht gewährleistet und Bestechlichkeit weit verbreitet.


Konfliktursachen



Nationalismus gepaart mit Territorialansprüchen der Titularnationen und dem gewünschten Selbstbestimmungsrecht nationaler Minderheiten scheinen sich in der Kaukasus-Region unversöhnlich gegenüber zu stehen, und das bunte Völkergemisch der Region birgt vermeintlich ein unerschöpfliches Potenzial zukünftiger Reibungspunkte.

Bei einer Analyse des Weges, den die drei südkaukasischen Republiken seit der Erringung ihrer Unabhängigkeit 1991 durchschritten, fällt die besondere Gefahr politischer Zersplitterung und die Anfälligkeit für Bürger- und zwischenstaatliche Kriege auf. Von außen betrachtet belasten die Konfliktfelder extrem die wirtschaftliche und soziale Entwicklung einer Region, die mit reichen natürlichen Ressourcen ausgestattet ist und eine Drehscheibe zwischen Nord und Süd, Orient und Okzident sein könnte. Die Frage nach den Gründen der Krisen und Konflikte in Nord- und Südkaukasien ist entsprechend vielschichtig zu beantworten. Als Ursachenkomplex für mehr oder weniger alle Konflikte kommen folgende Gesichtspunkte in Betracht: In der Regel bedienen sich alle Konfliktparteien bei der Begründung ihrer Autonomie- oder Gebietsansprüche verkürzter oder einseitiger historischer Argumentationen, wobei auch antike und mittelalterliche Reichsgründungen jeweils ihre Forderungen untermauern sollen. Anhaltende Diskussionen um "alteingesessen" und "zugewandert" ("durch russische Ansiedlung") mit möglichen Konsequenzen für (Bürger-)Rechte (zum Beispiel im Rahmen von Privatisierung, bei Landerwerb oder der Vergabe von Arbeitsplätzen) zeugen von Defiziten sowohl in der öffentlichen als auch wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit Geschichte und Gegenwart.

Allerdings kann daraus keinesfalls ein naturgegebener Völker- oder Religionshass - etwa zwischen muslimischen und christlichen Religionsangehörigen - abgeleitet werden. Gutnachbarschaftliches Zusammenleben sowie gemeinsame Lebenswelten waren und sind ein wichtiger Erfahrungsschatz im Völkergemisch Kaukasiens, auf das auch die internationale Gemeinschaft bei ihrer Hilfe zur Konfliktlösung und bei der Unterstützung des Transformationsprozesses zurückgreifen kann.

Internationale Rolle Südkaukasiens



In der Wahrnehmung Kaukasiens im Westen finden sich immer wieder drei Aspekte: Kaukasien als Krisengebiet, aber auch als Wiege christlicher Kulturen sowie als Brücke zwischen Europa und Asien. In Erinnerung ist auch Baku als das einst größte Erdölfördergebiet der Welt, verbunden mit spektakulären Erwartungen an eine Renaissance sprudelnder Ölquellen und Erdgasvorkommen für die westlichen Industrien.

Während im Zusammenhang mit anhaltenden Konflikten in Tschetschenien, Ossetien, Abchasien, Karabach oder kriegerischen Ereignissen in Nachbarregionen (Iran, Irak, Afghanistan) besonders nach dem 11. September 2001 Destabilisierungsfaktoren am Rande Europas ausgemacht werden, besteht die Gefahr, dass einseitige Berichte ein verzogenes Bild vermitteln. Noch zu wenig werden im Westen die Veränderungen im Alltag der Menschen, ihre realen Lebenswelten, die Kultur und Geschichte der jeweils circa 17 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner Nord- und Südkaukasiens wahrgenommen. Gerade hier kann die internationale Öffnung der Staaten seit den letzten zehn Jahren viel bewirken.

Nachdem die drei unabhängigen Staaten im Südkaukasus in der ersten Hälfte der neunziger Jahre allmählich aus dem Schatten früherer sowjetischer Außenpolitik heraustraten, sind sie heute in fast allen internationalen Organisationen vertreten. 1992 in die UNO und OSZE aufgenommen, gehören sie seit 1999 (Georgien) und 2001 (Armenien, Aserbaidschan) zum Europarat. Neben Armutsbekämpfungsprogrammen von IWF und Weltbank begleiten Partnerschaftsverträge mit der EU und der NATO seit Jahren den Transformationsprozess. Trotz vorhandener Umsetzungsschwierigkeiten bekennen sich alle drei Regierungen eindeutig zur Einführung europäischer Normen.

Europäische Union - Deutschland

In den letzten Jahren ist eine Reihe von Anstrengungen unternommen worden, um gegenüber den kaukasischen Staaten eine europäische Politik zu formulieren und gemeinsam umzusetzen. Seit 1992 begleitete die EU die gesellschaftlichen Veränderungen durch eine Reihe entwicklungspolitischer Programme, Wahlbeobachtungen und Konfliktmanagement (OSZE). Die Aufnahme der drei Republiken in den Europarat 1999 bzw. 2001 war mit konkreten Auflagen verbunden, deren Erfüllung durch ständige Kommissionen überprüft wird. Sie betreffen insbesondere die Durchsetzung marktwirtschaftlicher Reformen und die weitere Demokratisierung der Gesellschaften, so die Abschaffung der Todesstrafe, die Freilassung politischer Gefangener, Garantien für Meinungs- und Medienfreiheit, demokratische Wahlen sowie Konfliktlösungsmanagement.

Grundsätzlich orientiert sich die Kaukasienpolitik der EU an folgenden Grundsätzen: Die deutsche Außenpolitik vertritt dabei folgende Positionen:

Energiekorridor Ost - West

Nach dem 11. September 2001 haben die Vereinigten Staaten und Regierungen der Europäischen Union erstmals für den Kaukasus und Zentralasien eine zusammenhängende Strategie entwickelt, die von amerikanischer Seite vor allem auf der NATO-Partnerschaft und dem Einfluss der Ölkonzerne basiert, während Europa seinen Schwerpunkt auf entwicklungspolitische Zusammenarbeit setzt. Zugleich besteht ein gemeinsames Interesse, durch kaspisches Öl und Gas die Abhängigkeit von den arabischen erdölexportierenden OPEC-(Organization of Petroleum Exporting Countries-)Staaten zu verringern und die Region nicht zum Rückzugsgebiet von radikalen Islamisten werden zu lassen. Der Kontrollverlust für Russland in den Republiken wird dabei von den internationalen Ölkonzernen geschickt durch eine Erhöhung des russischen Anteils am Weltenergiemarkt und von westlichen Regierungen durch die Erweiterung der Toleranzgrenzen gegenüber dem russischen Kampf gegen "Terroristen" in Tschetschenien kompensiert.

Für den Ölexport Aserbaidschans fiel mit der Grundsteinlegung am 18. September 2002 die Entscheidung für die Trasse Baku - Ceyhan (1750 Kilometer, tägliche Durchlassmenge eine Million Fass/je 159 Liter). Alternativen über Iran, aber auch Armenien wurden damit aus dem "Energiekorridor Ost-West" vorläufig ausgeschlossen.

Auch wenn die Trasse nicht über einen georgischen Schwarzmeerhafen führt, gehört Georgien zu den Gewinnern: Die verarmte Republik wird bei der Eröffnung der Trasse 2005 mit Einnahmen von 0,43 Dollar pro Fass Rohöl rechnen können. Problematisch bleiben jedoch noch Fragen des Umwelt- und Naturschutzes sowie die Sicherheit der Trassenführung. Naturschützer und Menschenrechtler zeigen sich besorgt über die Auswirkungen der Baumaßnahmen und haben vor allem in Hinblick auf die Trassenführung durch kurdische Gebiete eine internationale Protestkampagne initiiert.

Anti-Terrorkampf

Vor dem Hintergrund des Terroranschlags vom 11. September und der militärischen Einsätze in Afghanistan und Irak wurde die Kooperation der USA mit Armenien, Aserbaidschan und Georgien auf eine neue Ebene gestellt. Sie zeigt sich beispielsweise daran, dass sich der amerikanische Kongress gegen die armenische Wählerschaft in den USA durchsetzte und die Blockade von Hilfsgeldern für Aserbaidschan ab 2002 aufhob. Während Baku Anfang 2002 die strategisch wichtige Radarstation Gabala für weitere zehn Jahre an Russland vermietete, sind US-Militärberater im Zuge von Anti-Terrormaßnahmen nach Georgien nun auch in Aserbaidschan stärker aktiv geworden. Vorbereitet wurde der Einsatz von je 70 bis 100 Mann für die Friedenstruppen im Irak, zugleich werden 4000 Erdölspezialisten aus Aserbaidschan den Wiederaufbau unterstützen. Im Gegenzug erwarten Aserbaidschan und Georgien die amerikanische Unterstützung bei der Lösung ihrer Konflikte in Berg-Karabach und Abchasien. Armenien steht zwar in einer "strategischen Allianz" mit Russland und wird als ein wichtiger "Vorposten" für den russischen Einfluss in der Region angesehen, verfolgt aber gleichzeitig auch eine nach Europa ausgerichtete Außenpolitik und ist einer der größten Pro-Kopf-Empfangsländer amerikanischer Finanzhilfen.

Bei der Einbindung kaukasischer Staaten in den weltweiten "Kampf gegen Terrorismus" muss berücksichtigt werden, dass konflikt-involvierte Regierungen wie die südkaukasischen den Terrorismus-Begriff gern gegen ihre jeweiligen Kontrahenten ausrichten und auf diese Weise benutzen. Die internationale Politik und das verstärkte sicherheitspolitische Engagement westlicher Staaten im Kaukasus bewegt sich daher auf einem Gelände, das durch vielschichtige Problem- und Konfliktlagen geprägt ist. Deshalb muss auch der Westen darauf achten, nicht von der einen oder anderen Seite instrumentalisiert zu werden. Die schwierige Aufgabe besteht in der Überwindung von Konfliktschranken und der Erhöhung der Stabilität für die Gesamtregion. Und dabei tritt eines der Hauptprobleme in bezug auf kaukasische Sicherheitspolitik zum Vorschein: Die Verflechtung zwischen Entwicklungen in beiden Regionshälften (zum Beispiel durch Ausstrahlung der Gewalt in Tschetschenien auf den Südkaukasus) und die Asymmetrie zwischen der Präsenz internationaler Politik im Südkaukasus und ihrer Abwesenheit im Nordkaukasus.

Eva-Maria Auch

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