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24.4.2018

Sanktionensystem

Im Lauf der Geschichte hat sich das Strafsystem immer weiter ausdifferenziert und Strafdauer und -härte sind zurückgegangen. Heute werden Verstöße gegen das Strafrecht auf sehr unterschiedliche Weise sanktioniert

"Die Geschichte der Strafrechtspflege zeigt deutlich, dass an die Stelle grausamster Strafen immer mildere Strafen getreten sind. Der Fortschritt in der Richtung von roheren zu humaneren, von einfacheren zu differenzierteren Formen des Strafens ist weitergegangen, wobei der Weg erkennbar wird, der noch zurückzulegen ist." Dieser Satz aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1977 gibt bereits einen Hinweis auf die geschichtliche Entwicklung von den grausamen Lebensund Leibesstrafen hin zu einem humaneren Strafsystem.

1532 erließ Kaiser Karl V. die "Peinliche Gerichtsordnung". Die Strafen sollten Pein, also Schmerzen, hervorrufen und durch ihren öffentlichen Charakter abschrecken. (© akg-images)

Historische Entwicklung

Im Altertum (Mitte des 4. Jahrtausends v. Chr. bis circa 600 n. Chr.) wurde auf ein Verbrechen mit der Zufügung eines gleichwertigen Übels geantwortet. Insbesondere bei Tötungsdelikten galt die Blutrache, die dem Vergeltungsstreben freien Lauf ließ. Das Vergeltungs- oder Talionsprinzip (lat. Talio = Vergeltung bzw. griech. Talios = "gleich") kennzeichnet die Vergeltung nach dem Prinzip "Auge um Auge, Zahn um Zahn", das bedeutete, wer anderen einen Schaden zufügte, dem sollte der gleiche Schaden zugefügt werden. Die "poena talionis" findet sich bereits im altorientalischen Strafrecht (Codex Hammurabi), galt auch in der römischen Rechtsprechung und findet sich im Alten Testament.

Im germanischen Recht konnten die Täter und ihre Sippe die Rache "abkaufen". Der Rechtsfriede wurde durch einen sogenannten Sühnevertrag zwischen den Beteiligten nach Maßgabe eines Bußkatalogs wiederhergestellt.

Mit dem Zerfall der Sippenverbände, mit der Einrichtung des Lehenswesens und der Herausbildung eines feudalistischen Staatssystems veränderte sich der Ausgleichscharakter der Strafsanktionen. Die Strafen wurden zur Einnahmequelle der Könige und Landesherren. Die Verletzten mussten ihre privaten Schadensersatzansprüche zunehmend selbst durchsetzen, wobei die obrigkeitliche Strafe durch private Bußzahlungen abgewendet werden konnte.
Gustav Radbruch berichtet eine typische Begebenheit: "Da hatte etwa im zweiten Jahrzehnt des 16. Jahrhunderts in Glotterbad einer namens Hans Ganser den Kriegsknecht Ludi Schnetz ein Pulvermennli genannt, der ihn mit hitzigem Streich und Stich zu Tode verwundet. Was geschah dem Täter? Die Witwe des Erschlagenen ist mit einer Buße von zehn Kronen zufrieden (denn er war von je ein Taugenichts gewesen), und der Totschläger tut, die brennende Kerze in der Hand, an der Kirchtür öffentliche Buße."

Die Trennung von Zivil- und Strafrecht setzte sich aber mehr und mehr durch. Die Strafgewalt wurde zudem stärker institutionalisiert und ausgebaut, um den aufkommenden Fehden in der Ritterschaft, dem Raubrittertum und den zunehmenden Verbrechen der Landsknechte zu begegnen. Die Geldstrafen entwickelten sich zu Leibesstrafen, zumal die Gesetzesbrecher aus den ärmeren Schichten die Geldstrafe nicht zahlen konnten.

Als selbst die immer wieder verkündeten Landfrieden, das heißt der Ausschluss von Fehden für bestimmte gottgeweihte Bezirke, und selbst der ewige Landfrieden von 1495 nicht gehalten wurden, entstanden die ersten staatlichen Strafgesetze. Das bedeutsamste war die im Jahre 1532 auf dem Reichstag zu Regensburg von Kaiser Karl V. erlassene "Peinliche Gerichtsordnung", auch kurz Carolina genannt – "Peinliche Gerichtsordnung" deshalb, weil die Strafen auf Schmerzen und Pein (zum Beispiel Prügelstrafe und Verstümmelungen) ausgerichtet waren. Die Freiheitsstrafe hatte im Mittelalter nur geringe Bedeutung. Erst im 16. und 17. Jahrhundert entwickelte sich von England und Holland ausgehend die moderne Freiheitsstrafe; mit ihr wurde versucht, der "proletarischen Massenkriminalität", unter anderem dem Bettler- und Landstreichertum, durch Freiheitsentzug mit Arbeitszwang zu begegnen.

"Seitdem konnten, sehr langsam, zunächst die verstümmelnden Leibesstrafen, dann die verschärften Todesstrafen, schließlich die körperliche Züchtigung aus dem Strafensystem zurücktreten. Aber noch im Jahre 1813 wurde in Berlin an einem Brandstifterpaar die Feuerstrafe vollzogen, freilich nachdem sie zuvor auf eine den Zuschauern unmerkliche Art erdrosselt waren. Bis 1840 wurde in Hannover (mit eisernen Keulen) gerädert [Form der Todesstrafe – Anm. d. R.], bis 1859 als Schärfung der Todesstrafe noch das Schleifen zum Richtplatze (auf einer Kuhhaut) angedroht. In Preußen galt die Strafe des Räderns bis 1851, freilich wurde vor jeder Exekution dem Scharfrichter eine Kabinettsorder eingehändigt, dass er den Delinquenten vor dem Anfange des Räderns heimlich zu erdrosseln habe. Die Prügelstrafe hat in Resten von Preußen und Bayern bis 1848, in Kurhessen, Hannover und Österreich bis 1867, in Sachsen und Württemberg bis 1868, in Sachsen-Altenburg und Mecklenburg gar bis 1870 bestanden", so zitiert in "Die Peinliche Gerichtsordnung Karls V. von 1532" von Gustav Radbruch.
Auch wenn diese grausamen Leibesstrafen seit dem 17. Jahrhundert nach und nach durch die Freiheitsstrafe ersetzt wurden – wenngleich die Todesstrafe auch heute noch in zivilisierten Staaten vollstreckt wird –, war mit dieser Entwicklung die Sanktion des Ausgleichs zwischen Täter und Opfer fast gänzlich in den Hintergrund gedrängt worden.

Vom Nutzen der Abschreckung

Wir Deutschen betrachten uns gewiß nicht als ein besonders grausames und hartherziges Volk, noch weniger als besonders leichtfertig und in-den-Tag-hineinleberisch; aber man sehe nur unsre alten Strafordnungen an, um dahinterzukommen, was es auf Erden für Mühe hat, ein "Volk von Denkern" heranzuzüchten (will sagen: das Volk Europa’s, unter dem auch heute noch das Maximum von Zutrauen, Ernst, Geschmacklosigkeit und Sachlichkeit zu finden ist, und das mit diesen Eigenschaften ein Anrecht darauf hat, alle Art von Mandarinen Europa’s heranzuzüchten).


Strafen und Maßregeln in der Gegendwart

Sanktionen nach allgemeinem Strafrecht (© bpb, Statistisches Bundesamt Wiesbaden)

Als Reaktion auf die Unzahl der Justizmorde in der NS-Diktatur wird die Todesstrafe in Deutschland im Grundgesetz explizit ausgeschlossen – Artikel 102 GG lautet: "Die Todesstrafe ist abgeschafft."
Sie kann auch nicht nach Artikel 79 Abs. 2 GG mit Zweidrittelmehrheit des Bundestages und des Bundesrates wieder eingeführt werden, denn durch Artikel 79 Abs. 3 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 GG ist dies generell ausgeschlossen. Gemäß Artikel 79 Abs. 3 GG ist unter anderem eine Änderung der in Artikel 1 GG niedergelegten Grundsätze – Unantastbarkeit der Menschenwürde – unzulässig.

Die Anzahl der Befürworter einer Todesstrafe wechselt; sie hängt davon ab, ob die Zahl der Verbrechen steigt oder abnimmt und wie diese jeweils publizistisch vermarktet werden. Die Fürsprecher erhoffen sich, mit der Todesstrafe eine gesteigerte Abschreckung auf potenzielle Täter zu erzielen. Ihnen ist entgegenzuhalten, dass Mitte der 1990er-Jahre stieg die Zahl der Befürworter einer Todesstrafe in Deutschland. Dies kann mit der damals geführten kriminalpolitischen Debatte erklärt werden, in der ein "explosionsartiger Anstieg" der Kriminalität, insbesondere des sexuellen Missbrauchs von Kindern, behauptet wurde – entgegen dem tatsächlichen Verlauf der Kriminalität.

Das Ende der Todesstrafe in Deutschland

Am frühen Morgen des 26.06.1981 hallt ein Schuss durch die kleinen Räume der zentralen Hinrichtungsstätte der DDR in Leipzig. Werner Teske sinkt zu Boden, von einem Genickschuss tödlich getroffen. Wegen versuchten Hochverrats wird der Offizier der Staatssicherheit hingerichtet – es ist das letzte Mal in Deutschland, dass die Todesstrafe vollstreckt wird.
Lebenslange Freiheitsstrafe
Die härteste Strafe im geltenden Strafsystem ist die Freiheitsstrafe, und hier insbesondere die lebenslange Freiheitsstrafe, die für Mord und Völkermord angedroht wird. Bis zum Jahre 1969 wurde die Freiheitsstrafe untergliedert in Zuchthaus, Gefängnis und Haft, wobei Zuchthaus die härteste und Haft die mildeste Form bedeutete.
Das Bundesverfassungsgericht hat 1977 die Dauer der lebenslangen Freiheitsstrafe begrenzt: Der Gesetzgeber wurde verfassungsgerichtlich gezwungen, auch dem zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten eine Chance auf Freiheit und die Wiedereingliederung in die Gesellschaft zu ermöglichen. Er müsse die Möglichkeit haben, "je wieder der Freiheit teilhaftig zu werden" (BVerfGE 45,187). Die Möglichkeit einer Begnadigung allein sei nicht ausreichend.
Der Gesetzgeber ist mit der Einführung des § 57a StGB diesem Urteilsspruch nachgekommen: Ein Gericht kann die Vollstreckung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe nun unter bestimmten Voraussetzungen zur Bewährung aussetzen, wenn 15 Jahre der Strafe verbüßt sind.

Zeitlich begrenzte Freiheitsstrafe
Das Höchstmaß der zeitlich begrenzten Freiheitsstrafe beträgt 15 Jahre, ihr Mindestmaß einen Monat. Die Freiheitsstrafe kann mit oder ohne Bewährung ausgesprochen werden. Mit Bewährung bedeutet, dass der Verurteilte nur dann die Freiheitsstrafe verbüßen muss, wenn er sich nicht bewährt, wenn er insbesondere in der Bewährungszeit neue Straftaten begeht. Die Bewährung ist ausgeschlossen bei Freiheitsstrafen von über zwei Jahren.

Geldstrafen
Unterhalb der Freiheitsstrafe steht die Geldstrafe. Sie wird nach einem sogenannten Tagessatzsystem verhängt. Zunächst wird die Anzahl der Tagessätze bestimmt, die zwischen fünf und in der Regel maximal 360 Tagessätze umfassen kann. Mit dieser Anzahl sollen Unrecht und Schuld des Täters zum Ausdruck gebracht werden, unabhängig von dessen wirtschaftlichen Verhältnissen. Diese werden erst bei der Höhe des einzelnen Tagessatzes (ein – 30.000 Euro) berücksichtigt. Damit soll eine größere Gerechtigkeit erreicht werden.
Wird beispielsweise der Angeklagte zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen verurteilt und der Tagessatz auf 30 Euro festgesetzt, so muss der Angeklagte 600 Euro Strafe zahlen, wobei Ratenzahlungen eingeräumt werden können.

Beschränkung auf das Notwendigste und Privatsphäre unter Kontrolle des Wachpersonals: Zelle der Justizvollzugsanstalt Stadelheim, München, 2017 (© picture-alliance, SZ Photo / Claus Schunk)


Sicherungsverwahrung für gefährliche Gewalt- und Sexualstraftäter (© bpb, (© Bergmoser + Höller Verlag AG, Zahlenbild 131220 - aktualisiert)


Zu gefährlich für ein Leben in Freiheit?

[…] Das erste Mal in Haft kam Steffen mit 17. Das zweite Mal ließen sie ihn nicht mehr raus. Heute ist er 39, hat die meiste Zeit seines Lebens im Gefängnis verbracht […].



Maßregeln
Mit dem sogenannten Gewohnheitsverbrechergesetz wurden im Jahre 1933 neben den eigentlichen Strafen Maßregeln eingeführt. Damit sollte zum Schutze der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten auch im Falle von Schuldlosigkeit auf Straftäter eingewirkt werden. Obwohl das Gesetz zu Beginn der NS-Diktatur erlassen wurde, ist es kein typisch nationalsozialistisches Gesetz. Mit ihm wurde lediglich eine lange geführte Diskussion über die Einführung solcher ergänzender Sanktionen abgeschlossen und das sogenannte zweispurige System errichtet. Danach ist zwischen Strafen und Maßregeln zu unterscheiden, wobei nur letztere auch gegen Schuldunfähige in Betracht kommen.

Maßregeln der Besserung und Sicherung sind heute: die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, in einer Entziehungsanstalt oder in der Sicherungsverwahrung, wenn mit weiteren erheblichen Verstößen gegen Strafgesetze zu rechnen ist. Hinzu kommen die Führungsaufsicht, die Entziehung der Fahrerlaubnis und das Berufsverbot. Der Gesetzgeber hat in den letzten Jahren die Sicherungsverwahrung zum Schutz vor gefährlichen Wiederholungstätern erheblich ausgeweitet. Im Dezember 2009 stuften die Straßburger Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die Sicherungsverwahrung jedoch als Strafe, nicht als Maßregel ein. Sie darf nicht nachträglich angefordert werden. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 4. Mai 2011 einen therapieausgerichteten Vollzug der Sicherungsverwahrung gefordert, der im deutlichen Abstand zum Strafvollzug steht ("Abstandsgebot"). Der Gesetzgeber hat dementsprechend die Gesetze für die Sicherungsverwahrung neu gefasst.

Strafverzicht und Verfahrenseinstellung
Das Gericht sieht von Strafe ab, wenn die Folgen einer Tat den Täter so schwer getroffen haben, dass die Verhängung einer Strafe offensichtlich verfehlt wäre (Strafverzicht), vorausgesetzt, der Täter hat für die Tat keine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr zu erwarten. Ein Beispiel: Eine Person verursacht durch eine leichte Unaufmerksamkeit beim Überholen auf der Autobahn einen Verkehrsunfall, bei dem zwei weitere Personen zu Schaden kommen. Sie selbst wird dabei so schwer verletzt, dass ihr beide Beine amputiert werden müssen. Wegen der fahrlässigen Körperverletzung der beiden Unfallopfer wird das Gericht in diesem Fall keine – zusätzliche – "Strafe" aussprechen.

Daneben können Staatsanwaltschaft und Gericht in der Hauptverhandlung, aber auch schon vor Anklageerhebung, auf Strafe verzichten, indem das Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt wird. Das setzt voraus, dass das Verfahren nur ein Vergehen (mit im Höchstmaß weniger als einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bedroht) zum Gegenstand hat, die Schuld des Täters als gering anzusehen ist und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. Eine solche Einstellung des Verfahrens kann auch mit Auflagen wie beispielsweise Geldbußen oder Schadenswiedergutmachung erfolgen.

"Gnade vor Recht"
Seit Menschengedenken folgt auf das Verbrechen die Strafe als Unrechtsvergeltung. Immer gab es aber auch die Gnade, ausgeübt durch die Herrscher. Heute steht dem Bundespräsidenten das Begnadigungsrecht zu, wenn Straftäter vom Bundesgerichtshof verurteilt wurden (Art. 60 Abs. 2 GG). Die Ministerpräsidenten bzw. die (Ober-)Bürgermeister in den Stadtstaaten üben das Begnadigungsrecht aus, wenn Strafgerichte des Landes das Urteil gesprochen haben.

Darüber hinaus wird nach dem Gesetz vielfach auf Strafe verzichtet: bei Bagatellen durch Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit, nach Zahlung einer Geldbuße oder nach Schadenswiedergutmachung auch bei gewichtigeren Taten. Mit Ausnahme des Mordes verjähren alle Taten nach bestimmten Fristen. Gefangene, die sich im Strafvollzug gut führen, müssen ihre Strafe nicht vollständig verbüßen, der Rest wird zur Bewährung ausgesetzt. Dies dient der Wiedereingliederung in die Gesellschaft. Eine unerbittliche Härte in der Strafverfolgung wäre mit den Grundwerten unseres Rechts- und Sozialstaates nicht vereinbar. Es wird somit nicht Gnade vor dem Recht gewährt, sondern Gnade ist im Recht vorgesehen.

Heribert Ostendorf

Heribert Ostendorf

Prof. Dr. Heribert Ostendorf, geb. 1945, war nach dem Studium viereinhalb Jahre als Richter, vornehmlich als Jugendrichter, tätig. Anschließend lehrte er acht Jahre als Professor für Strafrecht an der Universität Hamburg. Von 1989 bis 1997 war er Generalstaatsanwalt in Schleswig-Holstein. Von Oktober 1997 bis Februar 2013 leitete er die Forschungsstelle für Jugendstrafrecht und Kriminalprävention an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel.
Professor Ostendorf hat neben Lehrbüchern und Gesetzeskommentaren zahlreiche wissenschaftliche Abhandlungen publiziert, vor allem zum Jugendstrafrecht. Sein Lehrbuch "Jugendstrafrecht" sowie sein Kommentar "Jugendgerichtsgesetz" sind in der 9. bzw. 10. Auflage erschienen und gelten als Standardwerke.


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