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24.4.2018

Ziele und Aufgaben des Jugendstrafrechts

Jugendlichen begegnet der Staat mit größerer Nachsicht. Mit Rücksicht auf dieses Entwicklungsstadium wurde ein spezielles Jugendstrafrecht geschaffen.

Die Jugendstrafe bedeutet Freiheitsentzug in einer Jugendhaftanstalt. Geregelte Beschäftigung soll helfen, Leerlauf zu vermeiden, Fähigkeiten zu entwickeln und die spätere Wiedereingliederung in den Alltag zu erleichtern. Schreinerei in der Jugendhaftanstalt Neuburg-Herrenwörth, Bayern, 2016 (© picture-alliance, Armin Weigel / dpa)


Für Jugendliche (14- bis 17-Jährige einschließlich) und Heranwachsende (18- bis 20-Jährige einschließlich) gilt ein spezielles Jugendstrafrecht. Dies ist im Jugendgerichtsgesetz (JGG) geregelt. Das erste Jugendgerichtsgesetz, dessen Entwurf von dem damaligen Reichsjustizminister Gustav Radbruch eingebracht wurde, datiert aus dem Jahre 1923. Mit dem JGG von 1923 wurde die Strafbarkeitsgrenze auf 14 Jahre – vorher zwölf Jahre – festgelegt, das heißt, jugendliche Tatverdächtige mussten mindestens 14 Jahre alt sein, um mit Strafgewalt gegen sie vorzugehen, wobei die strafrechtliche Verantwortlichkeit im Einzelfall geprüft werden musste. Diese Grenze gilt in Deutschland auch heute noch und ebenso in den meisten europäischen Staaten.

Es gibt allerdings Länder mit abweichenden Regelungen. So beginnt zum Beispiel das Strafbarkeitsalter in England mit zehn Jahren, in den skandinavischen Ländern Dänemark, Finnland, Norwegen und Schweden mit 15 Jahren. Strafbarkeitsgrenzen sind abhängig von dem jeweiligen Jugendhilferecht, das heute in Deutschland in dem Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) vom 26. Juni 1990 geregelt ist. Vormals galt das Jugendwohlfahrtsgesetz, das ebenfalls aus dem Jahre 1923 stammt.

Mit der Änderung des Jugendgerichtsgesetzes im Jahre 1943 wurde die strafrechtliche Verantwortlichkeit vorübergehend wiederum auf zwölf Jahre herabgesenkt, "wenn der Schutz des Volkes wegen der Schwere der Verfehlung eine strafrechtliche Ahndung fordert". Auch war das allgemeine Strafrecht, damit in vielen Fällen ebenfalls die Todesstrafe, auf Jugendliche anzuwenden, wenn diese in ihrer Entwicklung über 18 Jahre alten Tätern gleichgestellt wurden und "wenn das gesunde Volksempfinden es wegen der besonders verwerflichen Gesinnung des Täters und wegen der Schwere der Tat fordert" (§ 20 Abs. 1). Die nationalsozialistische Strafideologie zeigt sich auch in Absatz 2 dieser Bestimmung, wonach das allgemeine Strafrecht anzuwenden war, "wenn der Jugendliche" – so die damalige für die gesamte Lebenszeit abstempelnde Formulierung – "ein charakterlich abartiger Schwerverbrecher ist und der Schutz des Volkes diese Behandlung fordert."

Diese Bestimmungen wurden mit dem Jugendgerichtsgesetz aus dem Jahre 1953 wieder rückgängig gemacht. Gleichzeitig wurden die sogenannten Heranwachsenden mit in das Jugendstrafverfahren hineingenommen. Trotz der (zivilrechtlichen) Volljährigkeit ab 18 Jahren kommen alle Angeklagten, die zum Tatzeitpunkt noch keine 21 Jahre alt waren, vor ein Jugendgericht. Dieses muss dann entscheiden, ob bei den Heranwachsenden jugendstrafrechtliche Sanktionen erfolgen sollen oder das Erwachsenenstrafrecht angewendet werden soll. Während bei Jugendlichen die strafrechtliche Verantwortlichkeit im Einzelfall geprüft werden muss, sind Heranwachsende wie Erwachsene – von ausnahmsweiser Schuldunfähigkeit abgesehen – immer strafrechtlich verantwortlich.

Strafrechtliche Verantwortlichkeit (© bpb, Heribert Ostendorf)

Das Jugendstrafrecht wird bei Heranwachsenden angewandt, wenn der Täter nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung zur Tatzeit einem Jugendlichen entsprach oder die Tat als eine "Jugendverfehlung" eingeordnet werden kann. Unter Letzterem versteht man Straftaten, die Ausdruck einer typischen jugendlichen Lebenssituation sind, beispielsweise aus Imponiergehabe, jugendlichem Leichtsinn, Neugier oder Gruppendruck begangen worden sind.

Straffällige Jugend: Zahlenmäßige Entwicklung der nach dem Jugendstrafrecht verurteilten Jugendlichen (© bpb)

Urteile im Jugendstrafrecht: 14-20-Jährige (© picture-alliance, dpa infografik 11563; Quelle: Statistisches Bundesamt (2017))



Zielsetzung

"Die Anwendung des Jugendstrafrechts soll vor allem erneuten Straftaten eines Jugendlichen oder Heranwachsenden entgegenwirken. Um dieses Ziel zu erreichen, sind die Rechtsfolgen und unter Beachtung des elterlichen Erziehungsrechts auch das Verfahren vorrangig am Erziehungsgedanken auszurichten", heißt es in § 2 Abs. 1 des Jugendgerichtsgesetzes.

Dementsprechend gilt das Jugendstrafrecht traditionell als Erziehungsstrafrecht. Dem oder der Jugendlichen soll – in Abweichung vom Erwachsenenstrafrecht – im Hinblick auf die Entwicklung zum Erwachsenen jugendadäquat begegnet werden. Dies erfordert sowohl ein pädagogisch befähigtes Personal, ein besonderes Verfahren als auch entsprechende Reaktionen. Abschreckende Wirkungen dürfen mit dem Jugendstrafrecht nicht verfolgt werden.

Kritiker des Erziehungsstrafrechts sprechen demgegenüber von einer im Gesetz angelegten und von der Praxis verfolgten Erziehungsideologie, mit der der strafende Charakter des jugendgerichtlichen Verfahrens sowie der jugendrichterlichen Sanktionen geleugnet werde. Dies habe unter dem "Deckmantel" der Erziehung teilweise zu einer Benachteiligung Jugendlicher beziehungsweise Heranwachsender gegenüber erwachsenen Straftätern geführt. So sind beispielsweise die Rechtsmittelmöglichkeiten für Jugendliche aus "erzieherischen Gründen" eingeschränkt. Ein jugendlicher Verurteilter kann etwa eine ihm auferlegte Arbeitsmaßnahme – 40 Stunden Arbeit in einem Pflegeheim – nicht anfechten, wenn er dieses Urteil als zu hart empfindet.

Übereinstimmung besteht darin, dass das Ziel staatlicher Strafmaßnahmen nicht der "gute Mensch" als Idealtypus sein darf, sondern dass alle Maßnahmen, und somit auch die erzieherischen, darauf gerichtet sein müssen, zukünftige Straftaten zu verhindern. Schädigende Wirkungen für die Entwicklung des Jugendlichen beziehungsweise Heranwachsenden sollen vermieden werden. Aus diesem Grunde sind die Dauer des Freiheitsentzuges im Jugendstrafrecht eingeschränkt und die Anordnung einer Untersuchungshaft an engere Voraussetzungen geknüpft, insbesondere müssen zuvor alternative Maßnahmen ausgeschöpft sein.
Einigkeit besteht auch, dass jugendlichen Straftätern möglichst mit pädagogischen Sanktionen begegnet werden sollte, um sie so von weiteren Straftaten abzuhalten.

Erziehungsmaßregel Pflichtlektüre

Im Jugendstrafrecht haben Richter die Freiheit, sich eine sogenannte Erziehungsmaßregel auszudenken, um den Lebensweg des jugendlichen Angeklagten positiv zu beeinflussen (Paragraf 9 Jugendgerichtsgesetz) oder ihm eine Auflage zu erteilen, etwa "nach Kräften den durch die Tat verursachten Schaden wiedergutzumachen, sich persönlich bei dem Verletzten zu entschuldigen, Arbeitsleistungen zu erbringen oder einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung zu zahlen" (Paragraf 15 Jugendgerichtsgesetz).



Verfahrensgestaltung

Das Jugendstrafverfahren ist wesentlich anders gestaltet als das allgemeine Strafverfahren:

Jugendstrafrechtliche Sanktionen (© bpb, Heribert Ostendorf)


Jugendstrafrechtliche Sanktionen

Das Jugendstrafrecht sieht im Unterschied zum Erwachsenenstrafrecht spezielle Sanktionen vor, mit denen erzieherisch auf jugendliche Straffällige eingewirkt werden soll. Um Jugendliche durch das Hauptverfahren möglichst wenig zu belasten, bestehen erweiterte Einstellungsmöglichkeiten vor der Hauptverhandlung. Dies gilt insbesondere, wenn die Taten Bagatellcharakter haben und erzieherische Maßnahmen von anderer Seite, zum Beispiel durch Eltern oder Schule, bereits eingeleitet wurden. Zusätzlich kann das Verfahren in der Hauptverhandlung ohne eine Verurteilung eingestellt werden (siehe auch "Diversion"). In erster Linie soll auf eine "Jugendstraftat" mit Erziehungsmaßnahmen reagiert werden. Zu diesen gehören zum Beispiel die Erbringung von Arbeitsleistungen, die Betreuung und Aufsicht durch einen Betreuungshelfer, die Teilnahme an einem sozialen Trainingskurs oder Verkehrsunterricht sowie Bemühungen um einen Täter-Opfer-Ausgleich. Auch kann die Weisung erteilt werden, bei einer Familie oder in einem Heim zu wohnen.

Erst wenn Erziehungsmaßregeln nicht ausreichen, können sogenannte Zuchtmittel angewendet werden. Dazu gehören insbesondere die Auflage der Schadenswiedergutmachung und die Zahlung einer Geldbuße. Daneben kann ein Arrest angeordnet werden, das heißt Freiheitsentzug in einer besonderen Arrestanstalt von einem Wochenende bis maximal vier Wochen.

Projektarbeit im Jugendarrest

DIE ZEIT: Herr Börner, Sie und Ihr Kollege Torsten Eckold arbeiten mit Jugendlichen in der Thüringer Jugendarrestanstalt in Arnstadt […]. Warum landen die Jugendlichen üblicherweise im Arrest?


Die Effizienz des Arrestes ist angesichts einer Rückfallquote bis 70 Prozent umstritten. Dementsprechend wird heute den pädagogischen Sanktionen Vorrang vor repressiven Maßnahmen eingeräumt. In der Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes aus dem Jahre 1989 heißt es: "Es hat sich weiterhin gezeigt, dass die in der Praxis vielfältig erprobten neuen ambulanten Maßnahmen (Betreuungsweisung, sozialer Trainingskurs, Täter-Opfer-Ausgleich) die traditionellen Sanktionen (Geldbuße, Jugendarrest, Jugendstrafe) weitgehend ersetzen können, ohne dass sich damit die Rückfallgefahr erhöht." In empirischen Untersuchungen wurde sogar eine geringere Rückfallgefahr festgestellt.

Die Jugendstrafe ist die eigentliche Kriminalstrafe im Sinne des Jugendstrafrechts und bedeutet Freiheitsentzug in einer Jugendstrafanstalt. Bei Verbrechen, für die das Erwachsenenstrafrecht eine Höchststrafe von mehr als zehn Jahren Freiheitsstrafe androht, beträgt hier das Höchstmaß zehn Jahre. Eine Jugendstrafe von bis zu zwei Jahren soll grundsätzlich bei guter Prognose zur Bewährung ausgesetzt werden.

Im Jugendvollzug oder Jugendstrafvollzug werden die von den Jugendgerichten angeordneten Jugendstrafen vollzogen, auch dann, wenn die Verurteilten mittlerweile das Erwachsenenalter erreicht haben. Allerdings sind hiervon Ausnahmen möglich. Eigenständige Regeln für den Jugendvollzug finden sich in den Jugendstrafvollzugsgesetzen der Länder. Neben den speziellen jugendstrafrechtlichen Sanktionen können auch bestimmte Maßregeln der Besserung und Sicherung angeordnet werden (siehe oben). Der Gesetzgeber hat unter engen Voraussetzungen auch die Sicherungsverwahrung ermöglicht, die in der Fachwelt äußerst umstritten ist. Sicherungsverwahrung bedeutet, dass nach Verbüßung der Freiheitsstrafe, im Jugendstrafrecht Jugendstrafe genannt, ein weiterer Freiheitsentzug in Form der Sicherungsverwahrung angeordnet wird. Dagegen wird das Verbot der Doppelbestrafung gem. Artikel 103 Abs. 3 GG angeführt. Bei jungen Straftätern wird zusätzlich eingewandt, dass die erforderliche Gefährlichkeitsprognose im Sinne von "Unverbesserlichkeit" auch mit Hilfe von Gutachtern nur sehr schwer gestellt werden kann.

Härtere Strafen?
Angesichts einer vermehrten Wahrnehmung von Gewaltkriminalität wird zunehmend nach härteren Strafen gerufen. Auf den ersten Blick scheint dies die unverzichtbare Antwort auf diese gesellschaftliche Entwicklung zu sein: mit Härte vor weiteren Straftaten abschrecken. Unabhängig von einer Relativierung der polizeilichen Zahlen wird in den Fachwissenschaften eine solche Abschreckungswirkung verneint. Stattdessen werden negative Folgen durch häufigeren und längeren Freiheitsentzug prognostiziert. In einer Resolution aus dem Jahre 1998, die von 55 Jugendstrafrechtsprofessorinnen und -professoren sowie Kriminologinnen und Kriminologen unterschrieben wurde und auch heute noch Gültigkeit hat, heißt es: "Härte als Antwort nutzt im Zweifel nichts".

Auch die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage "Jugendstrafrecht und Präventionsstrategien" im Jahre 1997 unter anderem ausgeführt: "Der Bundesregierung liegen keine empirischen Erkenntnisse vor, dass durch eine härtere Bestrafung von Gewalttätern eine erhöhte generelle Abschreckungswirkung des Jugendstrafrechts gegenüber jungen Menschen erzielt werden kann. [...] Der aktuelle Anstieg (der Kriminalität, Anm. des Verf.) kann nicht auf ein vermeintlich zu mildes strafrechtliches Vorgehen zurückgeführt werden". Jugendliche handeln gerade in Konfliktsituationen weniger vernunftbestimmt als gefühlsorientiert; sie denken nicht an die drohende Strafe, sie glauben vielmehr, dass sie nicht ertappt werden. Nur die Erhöhung des Entdeckungsrisikos kann offensichtlich abschrecken. Zuvorderst müssen präventive Maßnahmen ergriffen werden.

Neue Wege im Strafvollzug

[…] Chris ist 24 Jahre alt. Ein Gericht hat ihn zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, wegen Nötigung, Freiheitsberaubung und Körperverletzung. […]



Prävention hat Vorrang
Wir unterscheiden drei Arten von Prävention: Primär-, Sekundär- und Tertiärprävention. Die Primärprävention ist die Verinnerlichung von Werten und Normen, wie sie durch die Erziehung im Elternhaus, im Kindergarten oder in der Schule erfolgt, aber auch durch Jugendhilfemaßnahmen wie soziale Trainingskurse und sozialpädagogische Einzelbetreuung.
Die Sekundärprävention ist die Veränderung von Gelegenheitsstrukturen. Hierzu zählt gerade auch die technische Prävention, aber ebenso die bessere Ausleuchtung von Straßen und Plätzen, die Einrichtung von Diskothekenbussen sowie von kostengünstigen Nachttaxis zur Verhinderung von Überfällen.
Die Tertiärprävention ist die Gegensteuerung durch strafjustizielle Maßnahmen, das Einwirken auf den ertappten Täter, um eine Straftatwiederholung zu verhindern. Während in der Vergangenheit ganz überwiegend auf diese tertiäre Prävention gesetzt wurde, wird heute zunehmend Wert auf die Primär- und Sekundärprävention gelegt, weil die Effizienz der tertiären Prävention durch Strafrecht begrenzt ist: Vorrang müssen somit Primär- und Sekundärprävention haben. Zur Primärprävention gehört auch die Medienerziehung. Wenn der zunehmende Medienkonsum von Gewalt möglicherweise eine Ursache für die steigende Gewaltbereitschaft ist, muss gelernt werden, mit diesem Gewaltangebot in den Medien umzugehen.

Ein wichtiger Ansatz für Primärprävention liegt in den Schulen – nicht zuletzt weil auf dem Weg zur Schule bzw. von der Schule nach Hause sowie auf dem Schulhof häufig Gewalt ausgeübt wird. Gewalt sollte im Schulunterricht thematisiert werden. Die Schulen müssen sich aber auch organisatorisch auf Gewalt und deren Verhinderung einstellen – von Bedeutung ist dafür die Pausenaufsicht, aber auch Vertrauenslehrkräfte sind gefordert. Wenn Schülerinnen und Schüler auf dem Weg zur Schule belästigt oder erpresst werden, müssen im Zusammenwirken mit der Polizei und den Verkehrsbetrieben Schulbusbegleitungen organisiert werden.

Sichtbare Erfolge vermittelt vor allem die Sekundärprävention, weil es leichter ist, die Umstände zu verändern als die Menschen. Hier bieten sich viele Möglichkeiten der technischen Prävention: Die elektronische Warensicherung in den Kaufhäusern bewährt sich zunehmend. Die elektronische Wegfahrsperre bei PKWs hat zu einem erheblichen Rückgang von Autodiebstählen geführt; von 1999 bis 2016 sank deren Zahl um 61,2 Prozent. Diese Bemühungen um Prävention müssen vor Ort, in dem jeweiligen Stadtteil, in der jeweiligen Gemeinde anfangen. Obwohl die reisenden Täter zunehmen, kommen zirka zwei Drittel der jugendlichen Täter aus der jeweiligen Kommune. Fast alle jugendlichen Straftäter sind bereits im Kindergarten oder in der Schule aufgefallen. Hier müssen die Problemfälle erkannt und durch eine Aktivierung von Familien- und Jugendhilfe aufgefangen werden. Dabei können die Bürgerinnen und Bürger zum Beispiel durch eine Wiederbelebung der Nachbarschaftshilfe mit eingebunden werden.

Heribert Ostendorf

Heribert Ostendorf

Prof. Dr. Heribert Ostendorf, geb. 1945, war nach dem Studium viereinhalb Jahre als Richter, vornehmlich als Jugendrichter, tätig. Anschließend lehrte er acht Jahre als Professor für Strafrecht an der Universität Hamburg. Von 1989 bis 1997 war er Generalstaatsanwalt in Schleswig-Holstein. Von Oktober 1997 bis Februar 2013 leitete er die Forschungsstelle für Jugendstrafrecht und Kriminalprävention an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel.
Professor Ostendorf hat neben Lehrbüchern und Gesetzeskommentaren zahlreiche wissenschaftliche Abhandlungen publiziert, vor allem zum Jugendstrafrecht. Sein Lehrbuch "Jugendstrafrecht" sowie sein Kommentar "Jugendgerichtsgesetz" sind in der 9. bzw. 10. Auflage erschienen und gelten als Standardwerke.


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