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24.4.2018

Aufgaben und Ausgestaltung des Strafvollzugs

Im Strafvollzug sollen die Gefangenen befähigt werden, zukünftig ein Leben ohne Straftaten zu führen. Die Resozialisierung soll im Vordergrund stehen, nicht Vergeltung oder Sühne.

Im Strafvollzug gehen die meisten Gefangenen einer Beschäftigung nach. Sie erwirtschaften dort Beträge in einer volkswirtschaftlich durchaus bedeutsamen Größenord-nung. Für die Gefangenen ist die Arbeit ein möglicher erster Schritt in die Resozialisierung. Schlosserei in der JVA Oldenburg. (© picture-alliance, dpa / Carmen Jaspersen)


Seit 1977 gibt es für den Strafvollzug Erwachsener eine spezielle Rechtsgrundlage, das Strafvollzugsgesetz. Dort ist in § 2 das Vollzugsziel so definiert: "Im Vollzug der Freiheitsstrafe soll der Gefangene fähig werden, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen." Im Satz 2 heißt es weiter: "Der Vollzug der Freiheitsstrafe dient auch dem Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten." Die (re-)sozialisierende Behandlung soll also zur sozialen Integration des Gefangenen und dadurch zum Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten beitragen.

Das Strafvollzugsgesetz bestimmt, wie der Strafvollzug durchgeführt wird. Es regelt im Einzelnen die (Rechts-)Stellung und Behandlung des Gefangenen, die Aufgabenbereiche der Vollzugsbediensteten und -behörden sowie die Organisation des Vollzugs und den Aufbau der Vollzugsanstalten. Seit der "Föderalismusreform" des Jahres 2006 sind die Länder für die Gesetzgebung im Strafvollzug zuständig. Dementsprechend haben sie auf Weisung des Bundesverfassungsgerichts im selben Jahr spezielle Jugendstrafvollzugsgesetze verabschiedet.

Resozialisierung
Im Jahr 1973 forderte das Bundesverfassungsgericht: "Dem Gefangenen sollen Fähigkeiten und Willen zu verantwortlicher Lebensführung vermittelt werden, er soll es lernen, sich unter den Bedingungen einer freien Gesellschaft ohne Rechtsbruch zu behaupten, ihre Chancen wahrzunehmen und ihre Risiken zu bestehen."
Zur Begründung führt das Gericht aus: "Vom Täter aus gesehen erwächst dieses Interesse an der Resozialisierung aus seinem Grundrecht aus Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 GG. Von der Gemeinschaft aus betrachtet verlangt das Sozialstaatsprinzip staatliche Vor- und Fürsorge für Gruppen der Gesellschaft, die aufgrund persönlicher Schwäche oder Schuld, Unfähigkeit oder gesellschaftlicher Benachteiligung in ihrer persönlichen und sozialen Entfaltung behindert sind; dazu gehören auch die Gefangenen und Entlassenen. Nicht zuletzt dient die Resozialisierung dem Schutz der Gemeinschaft selbst: Diese hat ein unmittelbares eigenes Interesse daran, dass der Täter nicht wieder rückfällig wird und erneut seine Mitbürger oder die Gemeinschaft schädigt."

Hieraus hat das Gericht später sogar einen "Anspruch auf Resozialisierung" abgeleitet. Aus dem oben zitierten § 2 Satz 2 Strafvollzugsgesetz kann kein eigenständiges, abweichendes Schutzziel (Sühne oder Vergeltung) abgeleitet werden. Die Bedeutung dieser Vorschrift erschöpft sich in der Forderung nach einer Sicherung der Gefangenen während des auf Resozialisierung angelegten Vollzuges zum Schutze der Gesellschaft. Dass dies keine absolute Sicherung sein kann, ergibt sich aus der Natur der Sache, folgt aber auch aus dem Gesetz selbst, wenn dort Regelungen für den offenen Vollzug, für Freigang und Urlaub getroffen werden. Damit ist sowohl einem Vergeltungsvollzug als auch einem bloßen Verwahrvollzug eine Absage erteilt.

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Innere Ausgestaltung
Der Vollzug soll so gestaltet sein, dass das Leben der Inhaftierten den allgemeinen Lebensverhältnissen soweit als möglich angeglichen ist. Damit soll den – zwangsläufigen – negativen Folgen des Vollzugs, die durch den Abbruch von persönlichen Bindungen (Deprivation) und die Anpassung an die Abläufe des Anstaltsalltags (Prisonierung) gekennzeichnet sind, entgegengewirkt werden.

Altersstruktur und Deliktsstruktur im Strafvollzug (© bpb, Kirstin Drenkhahn)


Zur inneren Ausgestaltung des Vollzugs gehört vor allem, dass die Häftlinge vom ersten Tag der Inhaftierung an auf den Tag der Entlassung vorbereitet werden, um dann ein Leben in Freiheit ohne Straftaten führen zu können. Hierzu hat der Bundesgesetzgeber dem sogenannten offenen Vollzug Priorität eingeräumt. "Offener Vollzug" bedeutet, dass keine oder nur verminderte Vorkehrungen gegen Flucht getroffen werden. Im Gesetz sind Lockerungen des Vollzugs wie Außenbeschäftigung unter und ohne Aufsicht – Freigang –, Ausführung unter Aufsicht und Ausgang ohne Aufsicht vorgesehen und der Urlaub aus der Haft geregelt. Diese Regelungen können in der Praxis mangels Außenbeschäftigungen und mangels offener Vollzugseinrichtungen aber vielfach nicht umgesetzt werden. Erst recht entsprechen die Arbeits- und Ausbildungsangebote im Vollzug häufig nicht den Beschäftigungsbedingungen in Freiheit. Insbesondere die geringe Entlohnung (neun Prozent des durchschnittlichen Arbeitsentgelts) vermittelt weder eine positive Einstellung zur Arbeit als zentralem Faktor für den sozialen Integrationsprozess, noch wird damit eine Grundlage für eine oftmals anstehende Schuldentilgung geschaffen. Für die meisten Gefangenen bedeutet die Schuldenlast das größte Hindernis für ein späteres straffreies Leben.

Anzahl der Gefangenen und Gefangenenrate (© bpb, Kirstin Drenkhahn)




Gefangenenzahlen und Rückfallquoten


Gefangene pro 100.000 der Wohnbevölkerung nach ausgewählten Ländern - Stand Ende 2017 (© prisonstudies.org)

In Deutschland waren am 30. November 2016 62.865 Gefangene inhaftiert, das sind 76,5 Gefangene pro 100.000 Einwohner. Im europäischen Vergleich kommen die skandinavischen Länder mit den niedrigsten Gefangenenraten aus (Dänemark: 59, Finnland und Schweden: je 57), während die ehemaligen Ostblockstaaten mit Einschluss der baltischen Staaten die höchsten Gefangenenraten aufweisen (Litauen: 235, Lettland: 218, Tschechien: 212, Estland: 208, Polen: 195).

In der ehemaligen DDR waren die Gefangenenzahlen erheblich höher: Im Jahre 1972 kamen auf 100.000 Einwohner 221,8 Gefangene; im Jahr 1989 waren es noch 148 Häftlinge. Erst mit der staatlichen Auflösung wurde die Anzahl der Gefangenen entsprechend verringert; zuletzt, im November 1990, auf insgesamt 3200 Personen.

Außergewöhnlich hoch sind die Gefangenenzahlen in den USA. Mit 666 Gefangenen pro 100.000 der US-Bevölkerung liegen die USA (nach den Seychellen) 2017 an der Spitze aller erfassten Länder, vor Russland, Brasilien und Südafrika. Dies ist auch ein Ergebnis der "Null-Toleranz-Doktrin". Sie besagt, dass die Bekämpfung harmloser / kleinerer Delikte schwerwiegende Verbrechen verhindern kann. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass die tatsächlichen Gefangenenzahlen in manchen Ländern geheim gehalten werden. Die Gefangenenrate steht in Abhängigkeit vom Kriminalitätsaufkommen, der polizeilichen Ermittlungsarbeit (Aufklärung) und der richterlichen Sanktionspraxis, letztlich von der staatlichen Kriminalpolitik mit der Gewichtung von Prävention und Repression. Werden Strafgesetze verschärft, erhöhen sich tendenziell die Gefangenenraten, wobei den Richtern in der Regel ein Entscheidungsfreiraum im Rahmen der gesetzlich angedrohten Strafen zukommt. Die Deliktsgruppen, nach denen die Gefangenen in Deutschland verurteilt wurden, gibt die Tabelle "Deliktsstruktur" auf S. 70 wieder.

Auffällig ist die im Hinblick auf die gesetzliche Vorrangstellung des offenen Vollzuges geringe Quote der Gefangenen, die tatsächlich im offenen Vollzug einsitzen: Im Jahr 2016 waren es nur 16,2 Prozent der Gefangenen. Dabei wurden mit Vollzugslockerungen in der Bundesrepublik durchaus positive Ergebnisse erzielt. Pro 100 Gefangene der Jahresdurchschnittsbelegung kehrten im Jahre 1995 statistisch gesehen in Nordrhein-Westfalen 0,93 Gefangene, im Jahre 1996 in Bayern 0,48 Gefangene nicht rechtzeitig aus dem Urlaub zurück. Die Zahl der nicht zurückgekehrten Freigänger betrug im Jahr 1996 in Bayern 0,83 von 100 Gefangenen. Entgegen mancher spektakulärer Darstellung in den Medien bleiben Straftaten während der Vollzugslockerungen nach verschiedenen Untersuchungen auf wenige Fälle beschränkt, sodass die Lockerungen insgesamt gesehen der Wiedereingliederung förderlich sind.

Leerstände in niederländischen Gefängnissen

[…] In den Niederlanden […] sinkt die Zahl der Häftlinge. Saßen 2005 noch 50.650 Verurteilte in Hollands Gefängnissen ein, zählte das Land 2016 […] nur noch 35.250 Häftlinge, ein Rückgang um gut 31 Prozent. […]


Wiederholungstäter (© Bergmoser + Höller Verlag AG, Zahlenbild 131214)

Auch sind die Rückfallquoten im "offenen Vollzug" geringer als im "geschlossenen Vollzug", wobei allerdings zu berücksichtigen ist, dass die Gefangenen unterschiedlich sozial belastet und dementsprechend unterschiedlich rückfallgefährdet sind. Nach einer umfassenden Rückfalluntersuchung wurde die nachfolgende Rückfallquote für unterschiedliche strafrechtliche Sanktionen ermittelt:

Anzumerken ist, dass die Effizienzmessung des Strafvollzugs anhand von Rückfallquoten eine sehr schematische Vorgehensweise bedeutet. Ausgeklammert bleibt; Auch bei Berücksichtigung derartiger Relativierungen haben die Vollzugsanstalten die Aufgabe, den Auftrag des Strafvollzugsgesetzes mit neuen Anstrengungen zu verwirklichen – im Interesse der Gefangenen, aber auch und gerade im Interesse der zu schützenden Gesellschaft. Hierzu gibt es sowohl in der wissenschaftlichen Diskussion als auch in der Praxis erfolgversprechende Ansätze: Zu nennen ist etwa die Einrichtung von dezentralen Kleinanstalten, in denen wenige Gefangene heimatnah untergebracht werden, in der Nähe des sozialen Umfeldes, in dem sie nach der Haftentlassung Versuchungen und kriminellen Gefahren widerstehen müssen. Diese Anstalten müssten keine eigene kostenintensive soziale Infrastruktur entwickeln, sondern könnten – so die Überlegungen – einen Teil der bereits vorhandenen kommunalen Einrichtungen (zum Beispiel Sportstätten) mitbenutzen.

Immer ist der Strafvollzug eine Aufgabe, die – entgegen einigen Tendenzen, die, aus den USA kommend, auch in Europa und zum Teil auch in Deutschland verfolgt werden – in staatlicher Hand bleiben muss. Der Staat, der durch die Strafjustiz Straftäter in den Freiheitsentzug nimmt, muss auch für die Umsetzung dieses Freiheitsentzuges die Verantwortung tragen.

Unterschiedliche Wege in der Strafrechtspolitik

Frankfurter Rundschau: Frau Dübgen, wir hören oft nur Schlechtes über unsere Gefängnisse: Sie sind überfüllt, gelten als Einbahnstraße und Brutstätten der Radikalisierung –

Heribert Ostendorf

Heribert Ostendorf

Prof. Dr. Heribert Ostendorf, geb. 1945, war nach dem Studium viereinhalb Jahre als Richter, vornehmlich als Jugendrichter, tätig. Anschließend lehrte er acht Jahre als Professor für Strafrecht an der Universität Hamburg. Von 1989 bis 1997 war er Generalstaatsanwalt in Schleswig-Holstein. Von Oktober 1997 bis Februar 2013 leitete er die Forschungsstelle für Jugendstrafrecht und Kriminalprävention an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel.
Professor Ostendorf hat neben Lehrbüchern und Gesetzeskommentaren zahlreiche wissenschaftliche Abhandlungen publiziert, vor allem zum Jugendstrafrecht. Sein Lehrbuch "Jugendstrafrecht" sowie sein Kommentar "Jugendgerichtsgesetz" sind in der 9. bzw. 10. Auflage erschienen und gelten als Standardwerke.


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