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7.9.2018

Situation von Medien und Internet

Chinas Medienangebot ist reichhaltig, unterliegt aber einer strengen staatlichen Zensur, die auch auf die Arbeit internationaler Medienvertreter Einfluss zu nehmen versucht. Die Verbreitung des Internets hat eine kritische Öffentlichkeit ermöglicht, aber gleichzeitig nutzen staatliche Stellen den technologischen Fortschritt zunehmend, um die Bevölkerung lückenlos zu überwachen.

Das Angebot an Zeitungen und Zeitschriften ist vielfältig, aber seit 2012 ist es deutlich schwieriger geworden, über regierungskritische Themen zu berichten. (© picture-alliance/AP)


Allgemeine Entwicklung seit den 1970er-Jahren


Die Medienlandschaft in China hat sich seit Beginn der Reform- und Öffnungspolitik Ende der 1970er-Jahre tiefgreifend verändert. Dienten Zeitungen, Radio und Fernsehen in den ersten Jahrzehnten nach Gründung der Volksrepublik vor allem der Propaganda, sind sie seit den 1980er-Jahren moderner und kommerzieller geworden. Wer sich heute an Kiosken umschaut, findet unterschiedlichste Zeitungen, Zeitschriften und bunte Magazine. Seit der Jahrtausendwende haben sich außerdem viele Publikationen ins Internet verlagert.

So vielfältig das Medienangebot auf den ersten Blick sein mag – bis heute werden die Medien in China vom Staat und der Kommunistischen Partei kontrolliert und zensiert. Sie werden aber nicht mehr subventioniert, sondern als gewinnbringende Unternehmen geführt. Seit den 1990er-Jahren finanzieren sich die meisten Medien über Werbeeinnahmen. Ausnahmen sind parteieigene Publikationen wie die "Volkszeitung" (人民日报).
In den vergangenen Jahren haben sich immer wieder einzelne Publikationen durch kritischen Qualitätsjournalismus profiliert. Dazu gehörten eine Zeitlang die Wochenzeitung "Southern Weekly" (南方周末) im südchinesischen Guangzhou und Wirtschaftsmagazine wie "Caijing" (财经) und "Caixin" (财经), die Missstände wie Börsenmanipulationen oder Korruption in Unternehmen aufdeckten.

Spätestens seit dem Amtsantritt von Staats- und Parteichef Xi Jinping im Jahr 2012 ist es aber deutlich schwieriger geworden, regierungskritische Berichte und Recherchen zu veröffentlichen. Unter anderem forderte Xi die Medien 2016 auf, sich gegenüber der Kommunistischen Partei absolut loyal zu verhalten. Das gilt sowohl für Printmedien wie auch für Online-Publikationen, Radio und Fernsehen.

Das Fernsehen wird vom nationalen Staatssender CCTV dominiert, der über rund 20 Kanäle verfügt. Er finanziert sich ebenfalls größtenteils durch Werbeeinnahmen. Im Frühjahr 2018 wurden CCTV, China National Radio (CNR) und China Radio International (CRI) zur China Media Group (中央广播电视总台) fusioniert. Die Rundfunkanstalt, die im Ausland auch als "Voice of China" auftritt, hat den Rang eines Ministeriums. Formal untersteht sie dem Staatsrat, dem chinesischen Kabinett, jedoch ist die Zentrale Propagandaabteilung der KPC für die ideologische, inhaltliche und administrative Kontrolle zuständig.

Neben CCTV gibt es eine Vielzahl kleinerer Sender auf Provinzebene, die ebenfalls größtenteils staatlich sind und sich über Werbung finanzieren. Inhaltlich dominieren Unterhaltungssendungen und Shows. Bis heute müssen aber alle Sender die abendlichen Hauptnachrichten von CCTV übertragen.

Die wichtigsten Medien
Zu den größten chinesischen Tageszeitungen gehören Als englischsprachige Tageszeitungen erscheinen Zu den wichtigen Wirtschaftspublikationen zählen Unter den reichweitenstärksten Radio- und Fernseh-Sendern finden sich Als größte Online-Nachrichtenportale gelten Siegeszug des Internets
Seit der Jahrtausendwende hat das Internet die Medienlandschaft in China zusätzlich grundlegend verändert. Heute sind in der Volksrepublik rund 750 Millionen Menschen im Netz unterwegs, seit 2008 ist China das Land mit den weltweit meisten Internetnutzern. Allerdings ist die Internetdurchdringung immer noch geringer als in vielen Industrieländern. So haben in China nach offiziellen Angaben rund 55 Prozent der Bevölkerung Zugang zum Internet, in der Ländern der Europäischen Union liegt der Anteil bei durchschnittlich 85 Prozent.

Neue Medien in alten Parteimühlen: Wie sich die chinesische Führung soziale Netzwerke zu Diensten macht (© MERICS)

Dominiert werden die Angebote von chinesischen Unternehmen wie Tencent, Baidu und Alibaba. Diese Firmen konnten sich zu großen, marktbeherrschenden Online-Konzernen entwickeln, weil dieser Markt für die internationale Konkurrenz nicht zugänglich ist. Beliebt sind vor allem Unterhaltung, Online-Spiele, Shopping, Videos und Musik. Dazu kommt die Kommunikation über soziale Medien.

Trotz der staatlichen Kontrolle und der starken Kommerzialisierung hat das Internet dazu beigetragen, dass sich in China in den vergangenen 15 Jahren erstmals so etwas wie eine kritische Öffentlichkeit entwickelt hat. Der 2017 verstorbene Friedensnobelpreisträger und Bürgerrechtler Liu Xiaobo nannte das Internet "Gottes Geschenk an die Chinesen". Der schnelle Informationsfluss und die hohe Beteiligung der Nutzer führten im Internet immer wieder zur Offenlegung von Missständen und zu früher undenkbaren Debatten.

Eine politische Liberalisierung und Demokratisierung durch das Internet blieb jedoch aus. Im Gegenteil: Seit 2012 hat die chinesische Regierung enorme Anstrengungen unternommen, um die Kontrollen zu verschärfen. Mit massiven Investitionen und einer umfassenden Cyber-Strategie gelingt es Partei und Staat heute nicht nur, unliebsame Inhalte zu zensieren, sondern auch die öffentliche Meinung in den Medien und im Internet gezielt zu lenken und zu steuern. Von einer pluralistischen Medienlandschaft ist China daher trotz der Vielzahl der Angebote immer noch weit entfernt.

Vom Mikroblog zur Überwachungs-App – soziale Medien in China

In China sind soziale Medien wie die Kommunikationsplattform WeChat (Weixin/微信) des IT-Riesen Tencent nicht mehr wegzudenken. Über WeChat organisieren viele Chinesen einen Großteil ihres Alltags: Nachrichten verschicken, telefonieren, Taxis rufen, Bahntickets oder Flüge buchen, Termine vereinbaren oder die Rechnung im Restaurant begleichen. Manche Eltern zahlen ihren Kindern sogar das Taschengeld über WeChat. Datenschutz spielt eine geringe Rolle, was aber mittlerweile durchaus für Kritik sorgt.



Wer zensiert in China?

Chinas Medien werden von einem gewaltigen bürokratischen Apparat unter Leitung der Zentralen Propagandaabteilung der KPC überwacht. Dazu gehört auch die zentrale Internet-Behörde CAC (Cyberspace Administration of China).
Die Kontrolle der Medien erfolgt auf unterschiedlichen Ebenen: Über Lizenzen und Genehmigungen können Staat und Partei Medienunternehmen direkt steuern. Medieninhalte werden darüber hinaus über konkrete Anweisungen, Vorgaben und kurzfristige Eingriffe kontrolliert. So gibt es täglich Anweisungen, über welche Themen wie zu berichten ist. Oft wird den Medienhäusern vorgeschrieben, nur Berichte der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua zu verwenden und keine eigenen Reporter zum Ort eines Geschehens zu schicken. In den Redaktionsleitungen gehen auch Anrufe und mündliche Anweisungen ein, wie bestimmte Themen zu platzieren und welche Themen tabu sind.

Chefredakteure sowie einzelne Journalistinnen und Journalisten werden häufig persönlich unter Druck gesetzt, was eine starke Selbstzensur zur Folge hat. Die meisten Mitarbeitenden in chinesischen Medienunternehmen wissen, welche inhaltlichen Grenzen sie nicht überschreiten dürfen. Die Selbstzensur ist auch auf Pressekonferenzen zu spüren, auf denen chinesische Journalisten allzu kritische Fragen eher vermeiden.

Bei der Online-Zensur werden größtenteils Webseiten von ausländischen Medien oder Nichtregierungsorganisationen (NGOs) blockiert. Oft werden bei aufflammenden Debatten auch einzelne Worte oder Such-Begriffe gesperrt. Dahinter steht ein hoher technischer wie auch personeller Aufwand. So können die Zensurmaßnahmen schnell und kurzfristig greifen.

Online-Anbieter sind zudem verpflichtet, ihre Plattformen "sauber" zu halten, und beschäftigen eigene Zensoren. Bei großen Internetkonzernen kann es sich dabei um hunderte oder tausende Angestellte handeln, die dafür sorgen, dass regierungskritische Einträge gelöscht werden. Die Vorgaben der Behörden sind oft vage und enthalten zunehmend auch Anweisungen, Material zu löschen, das nicht den Moralvorstellungen der Kommunistischen Partei entspricht.
Die Zensur trifft aber nicht nur Internet-Firmen, Journalisten und Redaktionen, sondern auch Einzelpersonen. So ist es seit 2013 verboten, im Internet "Gerüchte" zu verbreiten. Demnach kann man verklagt werden, sofern die entsprechenden Posts von 5000 Personen gesehen oder 500 Mal online geteilt wurden. Im Falle einer Verurteilung drohen Haftstrafen bis zu drei Jahren.

Seit Herbst 2017 unterliegen zudem private Chat-Gruppen schärferen Kontrollen. So sind private Administratoren von Chat-Gruppen für die dort geposteten Inhalte verantwortlich. Sie können auch strafrechtlich belangt werden. Die Folge: Nutzerinnen und Nutzer kontrollieren und zensieren sich gegenseitig.

Viele ausländische Plattformen wie Twitter, Facebook und YouTube sind in China seit Jahren gesperrt. Darüber hinaus versuchen die Behörden es den Internetnutzern zunehmend schwerer zu machen, Blockaden zu umgehen. Seit April 2018 beispielsweise ist in China nur noch staatlich lizensierte VPN-Software zugelassen. Ein VPN (Virtual Private Network) erlaubt es, auf dem Computer oder Smartphone eine Tunnelverbindung zu Servern außerhalb Chinas herzustellen, um dann frei im Netz zu surfen. Trotz der Einschränkungen ist laut Medienberichten aber weiterhin auch die Software nicht lizensierter VPN-Anbieter im Gebrauch.

Derweil geraten internationale Konzerne immer wieder in die Kritik, weil sie von sich aus Forderungen der chinesischen Zensurbehörden erfüllen, um den Zugang zum lukrativen chinesischen Markt nicht zu verlieren. Der in Berlin ansässige Wissenschaftsverlag Springer Nature etwa sperrt einen Teil seines Online-Angebots in China, beispielsweise Untersuchungen zur Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 in Peking, um es sich mit den chinesischen Behörden nicht zu verderben. Auch der US-Konzern Apple hat sich im Herbst 2017 dem Druck der chinesischen Regierung gebeugt und neben VPN auch den Internet-Telefondienst Skype aus seinem chinesischen App Store entfernt. Skype bot weitgehend Schutz vor telefonischer Überwachung.

Wegen der massiven Zensur und den umfangreichen Kontrollen auf allen Ebenen landet China in internationalen Ranglisten zur Pressefreiheit seit Jahren auf den hinteren Plätzen. Bei der Nichtregierungsorganisation "Reporter ohne Grenzen" lag die Volksrepublik 2017 auf Platz 176 von insgesamt 180 Ländern. Nach Angaben der NGO saßen über 50 Journalisten und Blogger wegen ihrer Arbeit in Haft.

Das tödliche Inferno von Tianjin: Wettrennen zwischen Zensur und Wahrheit

Die gewaltigen Explosionen und der Großbrand in einem Chemielager in der ostchinesischen Hafenstadt Tianjin am 12. August 2015 gehörten zu den schwersten Industrieunfällen in der Volksrepublik in den vergangenen Jahrzehnten. Über 110 Menschen kamen ums Leben, darunter dutzende Feuerwehrleute. Rund 700 Menschen wurden verletzt. Unmittelbar nach der ersten Explosion kurz vor Mitternacht wurden erste Bilder über soziale Medien verbreitet, aber auch die Zensurmaschinerie lief sofort an. Am Tag danach, am 13. August, gab es Anweisungen an die Medien, nur Berichte der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua und anderer "autoritativer" Stellen zu verwenden. Webseiten war es verboten, "privat" Informationen zu sammeln; eigenständige "Interpretationen" der Ereignisse durften ohne Genehmigung nicht veröffentlicht werden. "Keine Live-Übertragungen", hieß es in den Direktiven, die der "China Digital Times" zugespielt wurden, einem unabhängigen Webportal im kalifornischen Berkeley, das Zensur in China analysiert.



Die Arbeit deutscher Medien in China

Thomas Reichart

Die meisten großen deutschen Medien sind in China mit Büros oder Studios vertreten. Zum Teil wurden diese in den letzten Jahren personell aufgestockt. Das zeigt die deutlich gewachsene Bedeutung der Volksrepublik in der Welt sowie das erhebliche Interesse, das der aufstrebenden Großmacht in Deutschland entgegengebracht wird. Die Deutschen scheinen sich bei den Nachrichten insbesondere dafür zu interessieren, wie wirtschaftlich stark und einflussreich China ist und sein wird sowie dafür, welche Rolle es nicht nur beim Klima- und Umweltschutz spielen will, sondern auch als vorherrschende Macht in der Region. Es geht außerdem um Fragen der politischen Öffnung, um Menschen- und Bürgerrechte. In Features und Dokumentationen beschäftigen die deutschen TV-Medien sich mehr mit gesellschaftlichen Themen wie Chinas Ein-Kind-Politik oder Landeskundlichem wie der Seidenstraße, der Großen Mauer oder dem sogenannten Street-Food.

Zumindest auf dem Papier hat sich China in den letzten Jahren der Berichterstattung durch internationale Medien geöffnet. Seit den Olympischen Sommerspielen in Peking 2008 dürfen sich ausländische Reporterinnen und Reporter im Prinzip im Land frei bewegen und können Interviews führen mit wem sie wollen, soweit die angesprochene Person damit einverstanden ist. Dabei gibt es allerdings Ausnahmen insbesondere für Tibet, das ausländische Journalisten nicht alleine besuchen dürfen. Dennoch sind diese Regelungen insgesamt ein erheblicher Fortschritt gegenüber der früheren Praxis, nach der Journalisten für Reisen und Interviews Genehmigungen bei staatlichen Stellen einholen mussten und häufig bei ihrer Arbeit von staatlichen Aufpassern begleitet wurden.

In der Praxis allerdings zeigt sich, dass diese Regelungen insbesondere bei kontroversen Themen oft nicht umgesetzt werden und versucht wird, Einfluss auf die Berichterstattung zu nehmen. Dem liegt insbesondere auf lokaler oder regionaler Staats- und Parteiebene die Sichtweise zu Grunde, dass ausländische Medien in gleicher Weise wie chinesische zuallererst die Aufgabe hätten, ihrer Leser- bzw. Zuschauerschaft die Erfolge der Kommunistischen Partei zu vermitteln. Dass internationale Medien auch in China ihre Rolle eher als die eines kritischen Wächters sehen, wird dort häufig nicht verstanden oder akzeptiert.

Ein typischer Vorfall bei Dreharbeiten des ZDF in der Kohleregion Heilongjian im Nordosten Chinas mag das illustrieren: Tausende Minenarbeiter hatten dort Anfang 2016 dagegen protestiert, dass ihnen der staatliche Kohlekonzern wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten gar keinen oder nur einen Bruchteil ihres Lohns zahlte. Während in einer Arbeitersiedlung Interviews geführt wurden, stürmte eine Art Schlägertrupp des Konzerns in die Wohnung, unterband die Dreharbeiten und zwang das Dreh-Team auf ruppige Weise mitzukommen. Es wurde über mehrere Stunden erst am Sitz des Staatsbetriebes, später beim Büro des Parteisekretärs festgehalten, ehe es auf Intervention des Außenministeriums in Peking den Ort verlassen konnte.

In anderen Fällen wurde versucht, das Drehmaterial zu löschen oder das Dreh-Team wurde körperlich bedroht. Besorgniserregend ist etwa aus Sicht des "Foreign Correspondents’ Club of China", dass solche Vorfälle sich nicht nur häufen, sondern die Übergriffe auch immer gravierender werden. Auch ein Verweis auf die gültigen Regelungen für ausländische Journalisten oder ein Anruf beim Außenministerium in Peking führen nicht in jedem Fall zur Deeskalation, weil Sicherheitskräfte und Parteigrößen auf Kreis- oder Provinzebene immer wieder Ausnahmeregelungen für ihre jeweilige Region reklamieren. Besonders häufig ist das in politisch sensiblen Gebieten der Fall wie an der chinesisch-nordkoreanischen Grenze oder in der Uiguren-Provinz Xinjiang.

Während die Beiträge ohne Einschränkungen oder Zensur nach Deutschland zur Veröffentlichung geschickt werden können, gibt es dennoch eine Art nachgelagerten Versuch der Einflussnahme. Die China-Berichterstattung deutscher Medien wird in der chinesischen Botschaft in Berlin ausgewertet. Wenn hier der Eindruck entsteht, dass ein Medium angeblich zu kritisch berichtet, bestellen Außenministerium oder das Ministerium für Staatssicherheit die Journalisten zum Gespräch ein. Das geschieht häufig im Zusammenhang mit der Verlängerung des Visums, also der Arbeitserlaubnis in China. Dass es sich hier um keine leeren Drohungen handelt, zeigten Fälle in der Vergangenheit bei denen ausländischen Journalisten die Visaverlängerung verweigert wurde.

Korrespondenten müssen in China davon ausgehen, dass Telefon, E-Mails und Textnachrichten überwacht werden. Gravierender aber ist noch, dass Polizei und Sicherheitsbehörden häufig schon im Vorfeld Druck auf Interviewpartner ausüben, indem sie von ihnen verlangen, gar nicht erst mit ausländischen Medien zu sprechen oder für den Fall mit Repressionen drohen. Auch das zeigt, dass China noch einen weiten Weg vor sich hat, die Versprechungen, die es in seinen Medienregeln für ausländische Journalisten formuliert, auch tatsächlich in die Praxis umzusetzen.

Ruth Kirchner, Thomas Reichart

Ruth Kirchner

Ruth Kirchner ist freiberufliche Redakteurin und Radio-Journalistin. Sie berichtete von 2005 bis 2015 für deutsch- und englischsprachige Medien aus China, die letzten fünf Jahre als Korrespondentin und Leiterin des ARD-Hörfunkstudios Peking. Seit ihrer Rückkehr nach Deutschland arbeitet sie als Redakteurin beim Inforadio des rbb und als freie Autorin.


Thomas Reichart

Thomas Reichart ist seit 2014 Leiter des ZDF-Studios Ostasien in Peking. Von dort berichtet er über China, Japan, die Philippinen, Nord- und Südkorea, Taiwan, Mikronesien und die Mongolei.


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