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8.6.2011

Warum Medien wichtig sind: Funktionen in der Demokratie

Massenmedien haben die Aufgabe, die Öffentlichkeit zu informieren und Entscheidungsträgern die öffentliche Meinung kundzutun. Darüber hinaus wirken sie durch Kontrolle und Kritik an der Meinungsbildung mit.

Ein pakistanischer Journalist spricht durch ein Megaphon während einer Kundgebung gegen den Militärherrscher Pervez Musharraf in Islamabad. (© AP)


Wozu benötigen wir Medien?



Der Blick auf die Medienlandschaft zeigt ein buntes Bild: Die Angebote reichen von der Tagesschau bis zur Verbreitung von Klatsch und Tratsch. Hergestellt wird, was sich auf dem Markt verkaufen lässt. Den Inhalt der Medien bestimmt nicht der Staat, sondern letztlich das Publikum, denn produziert wird auf Dauer nur, was auch Absatz findet. Jeder kann selbst entscheiden, was er liest, hört oder sieht. Er kann sich über das Zeitgeschehen informieren, muss es aber nicht. Er kann sich stattdessen auch Unterhaltungssendungen ansehen oder auf Musik-Videos ausweichen.

Dieser Zustand ist durch das Grundrecht der Presse- und Rundfunkfreiheit geschützt, das sich in Artikel 5 des Grundgesetzes findet. Es schützt die Herstellung und Verbreitung der Medien generell gegen staatliche Eingriffe und vor allem gegen solche, die sie an der Wahrnehmung ihrer "öffentlichen Aufgabe" hindern würden.

Ihre "öffentliche Aufgabe" erfüllen die Medien dadurch, dass sie an der freien, individuellen und öffentlichen Meinungsbildung mitwirken, indem sie zu Angelegenheiten von allgemeiner Bedeutung Nachrichten sowie Informationen beschaffen und verbreiten, die jeder Einzelne benötigt, um sich in der Gesellschaft zurechtzufinden. Besonders umfassend ist der "Programmauftrag" für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (siehe S. 29)

Den Kern der öffentlichen Aufgabe bildet die Mitwirkung der Medien an der politischen Meinungsbildung. Um dieser Aufgabe willen stellen freie Medien einen unverzichtbaren Bestandteil jeder freiheitlichen Demokratie dar. Das Funktionieren einer Demokratie, in der alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht (Art. 20 Abs. 2 GG), setzt voraus, dass dessen Mitglieder über die Informationen verfügen, die sie benötigen, um sich auf rationale Weise eine eigene Meinung zu allen politischen Fragen bilden zu können. Diese Informationen können sie zum größten Teil nur aus den Medien beziehen. Deren Aufgabe besteht deshalb vor allem darin, die erforderlichen Informationen zu beschaffen, auszuwählen und so zusammenzustellen und ggf. kritisch zu kommentieren, dass ihr Publikum sie versteht und sich seine eigene Meinung bilden kann. Damit stellen die Medien zugleich eine Verbindung zwischen dem Volk und seinen gewählten Vertretern her: Parlamentarier und Regierung erfahren nicht zuletzt aus den Medien, was im Volk gedacht und gewollt wird, und das Volk erfährt, was Parlament und Regierung vorhaben und tun. Schließlich üben die Medien gegenüber den Machthabern eine Kontrollfunktion aus, indem sie auch solche Informationen verbreiten, die jene gern geheim gehalten hätten, und zu diesen Informationen kritisch Stellung nehmen. Auf Grund dieser Kontrollfunktion werden die Medien auch als "Wachhunde" der Demokratie (watchdogs) oder als "vierte Gewalt" bezeichnet.

Einen zweiten Ansatzpunkt für die Auswahl und Aufbereitung von Informationen in den Medien bildet der persönliche Nutzen des einzelnen Lesers, Hörers oder Zuschauers. Das Angebot von "Service"-Beiträgen ist stark gewachsen und nimmt inzwischen einen beträchtlichen Anteil am Gesamtangebot der Medien ein. Es reicht vom Waren- oder Dienstleistungstest über Tipps zur Freizeitgestaltung bis hin zur Erörterung kritischer Lebenssituationen.

Noch stärker gewachsen ist das Angebot an Beiträgen, die vor allem oder ausschließlich der Unterhaltung dienen wie beispielsweise "Lifestyle"-Angebote über das Leben von Prominenten. Auch solche Beiträge genießen das Privileg der Pressefreiheit, soweit sie die Rechte der behandelten Personen, zum Beispiel auf Wahrung ihrer Privatsphäre, nicht verletzen.

Massenmedien und öffentliche Meinung



Eine der wichtigsten Funktionen der Medien in der Demokratie ist die Herstellung von Öffentlichkeit. Diese lässt sich dabei, so der Philosoph und Öffentlichkeitstheoretiker Jürgen Habermas, als ein Netzwerk für die Kommunikation von Inhalten und Stellungnahmen beschreiben. Es gibt aus dieser Sicht nicht die Öffentlichkeit, sondern Öffentlichkeit ist von vornherein die Summe unterschiedlich großer Teilöffentlichkeiten, von denen einige miteinander verbunden sind und andere nicht. So stellen beispielsweise national verbreitete Qualitätszeitungen wie die Frankfurter Allgemeine oder die Süddeutsche Zeitung eine andere Form von Teilöffentlichkeit her als eine Fachzeitschrift, die sich nur an eine kleine Gruppe von Interessierten richtet. Leit- oder Qualitätsmedien sorgen für die Sichtbarkeit und Verknüpfung von Teilöffentlichkeiten, beispielsweise wenn die Tagesschau über Diskussionen in einer wissenschaftlichen Fachzeitschrift berichtet. Ohne Massenmedien wäre Öffentlichkeit auf einen kleinen Raum persönlicher Kommunikation begrenzt, etwa eines Dorfes oder einer Schule. Größere Öffentlichkeiten, welche die Gesellschaft insgesamt umfassen, sind immer auf Massenmedien angewiesen. Durch die Bereitstellung, Sichtbarmachung und Verknüpfung von Themen und Stellungnahmen kann sich aus einer Vielzahl einzelner Positionen und Ansichten eine öffentliche Meinung herausbilden. Damit dienen Massenmedien zugleich der Integration der Gesellschaft, die sich in der durch sie hergestellten Öffentlichkeit wie in einem Spiegel selbst beobachten kann.

Vom Umgang mit der Wahrheit

[...] Wissen ist Macht, sagt Lenin. [...] Deshalb [...] muss [man] mit den Internetpartisanen von morgen, diesen mächtigen Verfechtern
Der Begriff der öffentlichen Meinung ist sehr vielseitig. Häufig wird sie mit der veröffentlichten Meinung gleichgesetzt, also mit den Inhalten und Stellungnahmen in den Massenmedien. Andere verstehen unter öffentlicher Meinung die Summe der individuellen Meinungen der Bürgerinnen und Bürger, wie sie etwa durch Umfragen ermittelt wird. Wieder andere begrenzen öffentliche Meinung auf die Meinung, die sich in einzelnen Teilöffentlichkeiten herausbildet, beispielsweise bei politischen Eliten. Eine vierte Position weist darauf hin, dass sie ein Konstrukt und rhetorisches Instrument ist: Öffentliche Meinung entsteht mitunter erst beim Versuch, sie zu messen " etwa dann, wenn Menschen bei einer Befragung zu etwas Stellung nehmen, worüber sie sich vorher noch keine Gedanken gemacht hatten, oder sie wird von der Form der Frage beeinflusst, die den Menschen gestellt wird. Öffentliche Meinung kann aber fünftens auch als eine herrschende Meinung verstanden werden, an die Menschen sich anpassen müssen, wenn sie sich nicht isolieren möchten. So geht das Modell der Schweigespirale davon aus, dass Menschen weniger bereit sind sich öffentlich zu äußern, wenn sie sich in der Minderheit fühlen.

Der Geist ist aus der Flasche

[...] Im Kern der Wikileaks-Geschichte geht es um den technologischen Fortschritt.


Am Prozess der öffentlichen Meinungsbildung nehmen Massenmedien aber nicht nur als "Medium" im Sinne eines Transportmittels teil. Sie sind, wie es das Bundesverfassungsgericht bereits 1961 formuliert hat, auch ein "Faktor" der öffentlichen Meinungsbildung, an der sie aktiv teilnehmen, mit eigenen politischen Positionen und ökonomischen Interessen. Dies geschieht nicht nur durch Berichte und Kommentare in Zeitungen oder eine Nachrichtensendung im Fernsehen. Auch Fernsehserien oder Spielfilme transportieren politische Botschaften und wirken so an der Bildung oder Veränderung der öffentlichen Meinung mit. In Deutschland ist beispielsweise die ARD-Fernsehserie "Lindenstraße" bekannt dafür, immer wieder gesellschaftliche Tabuthemen wie die Behandlung HIV-Infizierter aufgegriffen und thematisiert zu haben.

Pressefreiheit garantiert die Demokratie

[...] [D]as Verfassungsgericht hat stets betont, dass die Aufgabe des ungestörten Verbreitens von Informationen "schlechthin konstituierend" für das Funktionieren einer Demokratie ist. Es gibt keine gute und keine böse Öffentlichkeit, so wenig wie es ein bisschen Öffentlichkeit gibt. Nur das vollständige Wissen-Können aller Bürger über im Prinzip alles " sagt jedenfalls das Bundesverfassungsgericht " ermöglicht die Bildung einer öffentlichen Meinung. Und die ungehinderte Bildung einer öffentlichen Meinung erlaubt es, das Ergebnis von Wahlen als repräsentativ für den Willen des Volkes zu betrachten.

Udo Branahl, Patrick Donges

Zur Person

Udo Branahl

lehrt am Institut für Journalistik der Technischen Universität Dortmund. Seine Forschungsgebiete/Arbeitsschwerpunkte sind Medienrecht und Justizberichterstattung.

Kontakt: udo.branahl@tu-dortmund.de


Zur Person

Patrick Donges

ist Professor für Kommunikationswissenschaft an der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald. Seine Forschungsschwerpunkte sind Politische Kommunikation, Organisationskommunikation, Medienstrukturen und Medienpolitik.

Kontakt: donges@uni-greifswald.de


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