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18.9.2009

Herausforderungen und Chancen für die Politik

Afrika hat erst spät zu staatlicher Identität gefunden und ist nach wie vor stark von seiner kolonialen Vergangenheit beeinflusst. Schwache staatliche und zivilgesellschaftliche Institutionen und Verteilungskonflikte um wertvolle Ressourcen fördern gewaltsame Auseinandersetzungen sowie Flucht- und Auswanderungsbewegungen.

Kann Afrika sich eigenständig entwickeln - ohne Hilfe westlicher Ideologien? (© FAO/18296/P. Cenini)


Folgen kolonialer Grenzziehung



Ende des 19. Jahrhunderts legten die Europäer im Wettstreit um Kolonien in Afrika internationale Grenzen fest, die heute noch weitgehend Geltung haben. Innerhalb dieser Grenzen begannen sie, die von ihnen eroberten Gebiete in kolonialen Verwaltungsstaaten zu organisieren. Wo früher eine Vielzahl unterschiedlichster politischer Systeme nebeneinander existiert hatte, wurde der territoriale Verwaltungsstaat zum alleingültigen staatlichen Organisationsmodell. Die von den Kolonialherren vorgenommenen Grenzziehungen nahmen vielerorts keine Rücksicht auf historisch gewachsene Gegebenheiten. So gerieten große Teile des zum Kalifat Sokoto gehörenden Emirats Adamaua im heutigen Kamerun unter deutsche Herrschaft; dessen politisches Zentrum Yola hingegen wurde von den Engländern zu Nordnigeria geschlagen. Diese willkürlich gezogenen Grenzen werden nicht selten als eines der Grundübel in Afrika angesehen. Sie brachten Probleme mit sich, indem sie Freunde trennten und Feinde zwangsweise vereinigten. Die neuen Grenzen verteilten Großfamilien auf unterschiedliche europäische Verwaltungs- und Sprachgebiete, unterbrachen aber auch Handelsrouten, die Bevölkerungszentren verbunden und den Austausch etwa von Nahrungsmitteln ermöglicht hatten. Dennoch sollte die Bedeutung der Grenzen nicht überbewertet werden. Zumindest bis zum Zweiten Weltkrieg verfügten die kolonialen Staaten nicht über die Durchsetzungskraft, die Mobilität der Menschen zu begrenzen.

Erst in der Periode der Dekolonisierung wuchs der Stellenwert der Grenzen beträchtlich. Die Auseinandersetzungen um wertvolle Ressourcen und die Ausbildung politischer Klientelsysteme im Kampf um die Unabhängigkeit fanden innerhalb der politischen Staatsgrenzen statt - und diese wurden von den neuen nationalen Eliten nun verteidigt und zementiert. Den zumeist in Europa ausgebildeten Führungskräften der jungen afrikanischen Staaten war bewusst, welche Gefahren eine Revision der kolonialen Grenzen barg. Sie rechneten damit, dass es in einem solchen Fall - ähnlich wie im Europa des 19. Jahrhunderts - zu zahlreichen Kriegen kommen würde. Die neuen Staaten Afrikas versprachen sich daher, die Grenzen gegenseitig zu respektieren; dass diese Grenzen von Fremden willkürlich gezogen worden waren, oft vor der faktischen Eroberung und ohne Kenntnis der Gesellschaften, die beiderseits lebten, nahm man in Kauf. Diese Entscheidung wurde in den ersten Jahrzehnten der Unabhängigkeit in bemerkenswerter Weise durchgehalten. Der Ost-West-Konflikt, in dem die Groß- und Supermächte USA und Sowjetunion um Einflusszonen rivalisierten, trug wesentlich dazu bei, den territorialen Status Quo und damit die Grenzen in Afrika zu bewahren. In der Regel sind dort Grenzfragen bis heute eher Auslöser oder Vorwand zwischenstaatlicher Auseinandersetzungen, nie die eigentlichen Kriegsgründe. Nach dem Ende des Kalten Krieges nahmen gewaltsame Grenzkonflikte in Afrika zwar auffallend zu, Nigeria und Kamerun etwa stritten über mehrere Jahre zum Teil mit Waffen um die öl- und fischreiche Bakassi-Halbinsel, und auch der Grenzkrieg zwischen Eritrea und Äthiopien Ende der 1990er Jahre sorgte für Schlagzeilen. Allerdings sind viele afrikanische Staaten bereit, bei Grenzstreitigkeiten den Internationalen Gerichtshof in Den Haag anzurufen und sich dessen Rechtsprechung zu unterwerfen. Die in der Regel willkürlichen kolonialen Grenzen haben sicherlich politische und wirtschaftliche Probleme geschaffen und neue regionale Identitäten produziert. Doch weniger diese Grenzen, als vielmehr die Schwäche der postkolonialen Staaten ist die Hauptursache vieler der gegenwärtigen Konflikte südlich der Sahara.

Nation-Building

Auf den einst im Gefolge von Imperialismus und Kolonialismus aufgestiegenen "Exportschlager Nationalstaat" (so der Historiker Wolfgang Reinhard) wirken Kräfte von innen ("Tribalismus" = "Stammesbewusstsein" - siehe S. 35 f.) wie von außen (Globalisierung), die offenbar für eine Erosion staatlicher Strukturen sorgen. Eine Reihe afrikanischer Länder wie Somalia oder die Demokratische Republik Kongo firmieren inzwischen als klassische Beispiele für "Staatszerfall". Der englische Publizist und Historiker Basil Davidson, der einst den Freiheitskampf der Afrikaner mit Engagement und Sympathie begleitet hatte, bezeichnete den Nationalstaat gar in ironischer Abwandlung einer zentralen Metapher des imperialistischen Diskurses als "Bürde des schwarzen Mannes".


Staatsversagen und Staatszerfall



In der Moderne wird ein Staat dann als leistungsfähig eingestuft, wenn er im Wesentlichen drei Funktionen erfüllt: Dass diese drei Funktionen notwendig sind, damit von Staat gesprochen werden kann, ist unumstritten. Dissens besteht hingegen in der Frage, wann staatliche Funktionen als erfüllt gelten können. Ist eine rechtliche und politische Ordnung nur dann legitim, wenn sie demokratisch ist? Wie weit geht die Verantwortung des Staates in der Gesundheits- und Bildungsversorgung? Ebenso kontrovers ist die Debatte darüber, bis zu welchem Grad ein Staat noch als "versagend" eingestuft werden kann und wann er bereits als "zerfallen" zu gelten hat. Eng verbunden mit dieser Diskussion ist der Streit darüber, ob die genannten drei Staatsfunktionen gleich wichtig sind. Oft wird die Garantie von Sicherheit als die bedeutendste Aufgabe angesehen: Nur wenn ein Staat das Monopol über die Gewaltausübung in seinem Territorium durchsetzen kann, ist er ein funktionierender Staat. Obgleich diese Aussage einleuchtend klingt, stellen sich auch hier in der Praxis Einordnungsprobleme. Sollten beispielsweise die USA tatsächlich wegen der hohen Kriminalitätsraten, die einige amerikanische Innenstadtbezirke in den 1970er und 1980er Jahren aufwiesen, als versagender Staat charakterisiert werden?

Afrika bietet einige Beispiele, in denen das Urteil über Staatszerfall leichter zu fällen ist. Das trefflichste unter ihnen ist sicherlich Somalia, das 1991 aufgehört hat als Staat zu existieren. Es gibt keine anerkannte Zentralgewalt mehr; stattdessen ist das Land aufgeteilt in kleinräumige Einflusszonen von Kriegsherren und Clanchefs. Dokumente des somalischen Staates werden international nicht mehr anerkannt; wirtschaftliche Entwicklung findet nicht mehr statt, da Produktionsbetriebe jederzeit damit rechnen müssen, geplündert oder enteignet zu werden. Neben dem Export von Vieh auf die arabische Halbinsel wird die Volkswirtschaft deshalb von illegalen Einnahmequellen bestimmt: Piraterie, Drogenproduktion und -schmuggel. Sicherheit muss durch die Bezahlung schwerbewaffneter privater Sicherheitskräfte teuer erkauft werden. Nur dort, wo islamische Geistliche die Gültigkeit der Scharia durchsetzen können, besteht in Ansätzen Rechtssicherheit. Gesundheits- und Bildungseinrichtungen gibt es nur dort, wo sie von privaten Trägern oder Nichtregierungsorganisationen betrieben werden. Gegen diesen Trend hat sich allein im Norden Somalias ein Landesteil gestellt, der besser funktioniert als so mancher andere afrikanische Staat. Diesem als Somaliland bezeichneten Territorium wird aber nach wie vor die internationale Anerkennung verweigert.

Somalia ist sicherlich ein Extrembeispiel des Staatszerfalls in Afrika, aber nicht das einzige. Der Osten der DR Kongo befindet sich seit fast zehn Jahren beinahe komplett außerhalb zentralstaatlicher Kontrolle. Auch den dort eingesetzten internationalen Friedenstruppen gelang es nicht, diese wiederherzustellen. In weiten Teilen des Tschad, des Sudan, Guineas und Nigers ist der Staat faktisch nur mit isolierten Außenposten vertreten. Im Falle der Zentralafrikanischen Republik hält sich der Spott, die Macht des Präsidenten ende bei Kilometerstein 25 außerhalb der Hauptstadt. Aber auch sonst relativ gefestigte Staaten Afrikas versagen bei der Gewährleistung der essenziellen Aufgabe, ihre Bürger vor Gewalt zu schützen. Die Großstädte Südafrikas weisen seit Jahren im weltweiten Vergleich äußerst hohe Kriminalitätsraten auf, in einigen Townships des Landes können sich die Polizisten nur in befestigten Gebäuden aufhalten und in schwer bewaffneten Konvois bewegen. Ähnliches gilt für das Grenzgebiet Kenias zu Somalia oder für den Norden Ugandas.

Betrachtet man die anderen beiden Staatsfunktionen - die Herstellung einer legitimen politischen und rechtlichen Ordnung sowie staatliche Dienstleistungen im Wohlfahrtsbereich - zeigen sich in vielen afrikanischen Staaten Defizite. Zwar wird seit Beginn der 1990er Jahre die Mehrzahl nicht mehr autoritär regiert, doch sind die neu entstandenen demokratischen Systeme noch sehr fragil, und autoritäre Strukturen bestehen oftmals fort. Verfassungsreformen sind häufig, Machtwechsel eher selten. Ein noch größeres Problem ist es, Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen. Die Gerichte gelten als überlastet und korrupt, so dass Gleichheit vor dem Recht kaum gegeben ist. Die Polizei ist schlecht ausgebildet und bezahlt, so dass sie nicht nur ihre Aufgaben kaum erfüllen kann, sondern das Amt zur Eintreibung von Bestechungsgeldern missbraucht oder sich sogar selbst an kriminellen Aktivitäten beteiligt.

Der schlechte Zustand der physischen Infrastruktur in Afrika ist neben der mangelnden Rechtssicherheit noch immer eines der zentralen Hemmnisse für die wirtschaftliche Entwicklung. Große Gebiete des Kontinents sind kaum durch geteerte Straßen, Schienen oder Stromleitungen erschlossen. Dort, wo es sie gibt, befinden sie sich häufig in schlechtem Zustand. Nach Angaben der UNESCO von 2003 mangelt es 27 Prozent der afrikanischen Bevölkerung noch immer an Zugang zu frischem Trinkwasser. Selbst wenn sich in den vergangenen Jahrzehnten die Einschulungsraten in den afrikanischen Staaten deutlich verbessert haben, ist die Zahl derer, die die Schule vorzeitig verlassen, nach wie vor hoch, die Ausbildung der Lehrer schlecht und die Qualität des Lehrmaterials niedrig; die Schulklassen sind überfüllt, und der Unterricht muss nicht selten unter freiem Himmel stattfinden. Das Gesundheitswesen kann in einigen Staaten Afrikas nicht einmal eine Grundversorgung sicherstellen und ist darüber hinaus mit einer hohen Zahl von HIV/Aids-, Malaria- und Tuberkulosefällen konfrontiert. Extrem hohe Sterblichkeitsraten von Müttern und Kindern sowie eine relativ geringe Lebenserwartung spiegeln dies wider: 44 Prozent aller Kinder weltweit, die das fünfte Lebensjahr nicht erreichen, sterben in Afrika, und ihre durchschnittliche Lebenserwartung bei der Geburt beträgt gerade einmal 50 Jahre - so der Weltkinderbericht der UNICEF von 2007.

Überlebenschancen der Kinder in Afrika

Staatsversagen und Staatszerfall sind keine neuen Phänomene in Afrika. Seit ihrer Gründung galten afrikanische Staaten als schwach und kaum in der Lage, staatliche Kernfunktionen zu erfüllen. Ein Erklärungsansatz ist in ihrer kolonialen Geschichte zu suchen: Für die wenigen von den Kolonialmächten nach Afrika entsandten Verwaltungsangestellten, Polizisten und Soldaten und deren afrikanische Hilfstruppen waren Sicherheit und Wohlfahrt der lokalen Bevölkerung nachrangige Aufgaben. Primär ging es den kolonialen Machthabern darum, Ruhe und Ordnung aufrechtzuerhalten, um eine möglichst effiziente Ausbeutung von Rohstoffen und Arbeitskräften sicherzustellen. Nach der Unabhängigkeit, die die meisten afrikanischen Staaten im Laufe der 1960er Jahre errangen, bestand Hoffnung auf strukturelle Veränderungen. Doch diese Hoffnungen währten nur kurz, denn auch der Mehrzahl der neuen, afrikanischen Machthaber ging es schon nach wenigen Jahren vorrangig um Machterhalt und ihre eigene Bereicherung und weniger um die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der eigenen Bevölkerung. Aus diesem Grund wird in den Augen der meisten afrikanischen Gesellschaften der Staat nicht als eine Institution wahrgenommen, die sich um das Wohl der Bevölkerung kümmert. Vielmehr gilt er als ein Organ, das mit allen Mitteln die Herrschaft einer Minderheit sichert. Dass es in afrikanischen Staaten dennoch in den 1960er und 1970er Jahren Entwicklungsfortschritte zu verzeichnen gab, liegt zum einen an dem bei Erreichen der Unabhängigkeit sehr niedrigen Entwicklungsniveau. Zum anderen sind sie Ergebnis der in den 1960er Jahren einsetzenden und in den 1970er Jahren stark steigenden Entwicklungshilfe, die sich auf Infrastrukturprojekte sowie Gesundheit und Bildung konzentrierte.

Diesen tendenziellen Verbesserungen folgte eine langsam heraufziehende Krise staatlicher Leistungsfähigkeit in den 1980er Jahren. Sie stand in engem Zusammenhang mit dem in vielen afrikanischen Staaten praktizierten politischen Herrschaftssystem, das auf Patronage und Klientelismus basierte. Die politische Elite sicherte sich die Unterstützung der Bevölkerung durch die geschickte und gezielte Verteilung von Wohltaten: Posten in der staatlichen Verwaltung, Entwicklungsprojekte, Lizenzen für die Einfuhr von Devisen und knappen Gütern. Dieses System war politisch durchaus effektiv, wirtschaftlich allerdings höchst ineffizient. Knappe Mittel wurden nicht dort eingesetzt, wo sie volkswirtschaftlich den höchsten Nutzen versprachen, sondern wo sie politisch eingefordert wurden. Sichtbares Ergebnis waren die so genannten weißen Elefanten, zum Beispiel Stahlhütten, die fernab von der Küste und von Erzvorkommen, aber in Distrikten von strategischer Bedeutung errichtet wurden. Zudem unterhöhlten Patronage und Klientelismus systematisch staatliche Institutionen, so dass diese nicht mehr für die faire und ertragreiche Verteilung knapper Güter, sondern für die gezielte Begünstigung einzelner Politiker und deren Gefolgschaft sorgten. Dieses wirtschaftlich sehr kostspielige Herrschaftssystem konnte nur aufrechterhalten werden, solange Rohstoffexporte und Entwicklungshilfezuflüsse ausreichend Mittel zur Verfügung stellten. Als sie in den 1980er und 1990er Jahren zurückgingen, gerieten auch die afrikanischen Klientelsysteme in eine Existenzkrise und hinterließen in einigen Fällen nicht mehr als eine leere staatliche Hülle.

Neben dieser wesentlichen Ursache des Staatszerfalls sind zwei weitere zu nennen: Die internationalen Finanzorganisationen, IWF und Weltbank, legten sich in den 1980er und 1990er Jahren auf das Leitbild eines "schlanken Staates" fest und entzogen Machthabern weitere Mittel zur klientelistischen Umverteilung. Externe Hilfen gingen an Nichtregierungsorganisationen und Staatsaufgaben an private Träger. Schließlich waren nach dem Ende des Ost-West-Konflikts äußere Mächte immer weniger bereit, den Anschein der Staatlichkeit in einigen afrikanischen Ländern durch militärische Hilfe und Intervention aufrechtzuerhalten.

Mit dem Beginn des 3. Jahrtausends hat das externe Engagement in diesem Feld wieder zugenommen. Nach dem 11. September 2001 und unter dem Eindruck kriegerischer Konflikte in Afrika haben die USA und die EU Staatszerfall nicht nur als Problem afrikanischer Gesellschaften identifiziert, sondern auch verstärkt als eines ihrer eigenen Sicherheit. Die Stabilisierung fragiler Staaten, Staatsaufbau und die Erhöhung staatlicher Leistungsfähigkeit sind wieder mehr in den Fokus gerückt. Inzwischen gelingt es einigen Staaten, Fortschritte im Staatsaufbau zu machen. Ghana und Senegal beispielsweise ersetzen das gescheiterte Klientelsystem zunehmend durch demokratische, rationale Machtausübung.

Zwischen Demokratie und Autoritarismus



Seit 1989 hat sich im Zuge eines weltweiten Demokratisierungsschubes auch in vielen Ländern Afrikas die politische Herrschaft deutlich verändert. So wuchs nicht nur die Zahl der als liberale Demokratien angesehenen Staaten, sondern auch in vielen nicht-demokratischen Regimen wird politische Herrschaft heute anders ausgeübt als noch vor 20 Jahren. Dies betrifft vor allem jene Regime, die in der Grauzone zwischen Demokratie und Autoritarismus angesiedelt sind. Ihre Zuordnung verdeutlicht der Index von Freedom House, einer 1941 gegründeten Nichtregierungsorganisation mit Sitz in Washington, D.C., die weltweit eine Stimme für Freiheit und Demokratie sein will. Die einfache Typologie untersucht jährlich den Zustand der politischen Rechte und bürgerlichen Freiheiten weltweit und unterscheidet demokratisch = frei, hybride = teils frei, autoritär = nicht frei.

Stand 1989 die überwiegende Mehrheit der afrikanischen Staaten - 34 von damals 51 - noch unter autoritärer Herrschaft, so sank diese Zahl bis 2008 auf 19. Die Anzahl der hybriden (Misch-)Regime stieg in dieser Zeit von 15 auf 24, und die Demokratien wuchsen um mehr als das Dreifache von drei auf zehn.

Auffällig ist dabei die Entwicklung in Nordafrika. Dort gibt es - dem Index zufolge - keine einzige Demokratie, und die Zahl der autoritären Regime hat über diesen Zeitraum hinweg noch zugenommen: Waren 1989 vier der fünf Staaten in der Region noch als "teils frei" klassifiziert, so wurden 2008 bis auf Marokko alle als "nicht frei" oder autoritär beurteilt.

Herrschaftsausübung

Zugleich hat sich die Art der Herrschaftsausübung in diesem Zeitraum deutlich verändert. Bis 1989 prägten vor allem Militärregime und Einparteiendiktaturen das Bild auf dem Kontinent. 2008 war die Situation sehr viel differenzierter. Neben den zehn liberalen Demokratien wurde von den 24 Mischregimen etwa die Hälfte noch als "elektorale Demokratien" (eD) angesehen - Systeme, in denen zwar regelmäßig Wahlen stattfinden, Bürger- und Freiheitsrechte aber eingeschränkt sind. Zugleich gibt es unter den gegenwärtig 19 autoritären Regimen - zumindest südlich der Sahara - nur wenige, die kein Mehrparteiensystem und keine Mehrparteienwahlen zulassen; dazu gehören etwa das Königreich Swasiland und Eritrea als "traditionelle" Einparteienregime. Ganz offenkundig ist die politische Herrschaftsausübung in den letzten anderthalb Jahrzehnten insgesamt sehr viel liberaler geworden.

Die meisten autoritären Regime haben eine militärische Vergangenheit. Von den 19 autoritären Regimen sind 17 entweder durch einen Militärputsch oder durch einen Befreiungskrieg an die Macht gekommen; allein die Monarchie in Swasiland und das Regime in Kamerun gehen nicht auf eine militärisch gestützte Machtübernahme zurück. Insgesamt hat die Interventionsneigung des Militärs in Afrika südlich der Sahara seit Anfang der 1990er Jahre deutlich abgenommen. In nur vier von 21 Ländern, die eine Liberalisierung und Demokratisierung durchlaufen haben, waren bis 2003 Militärcoups erfolgreich; zwölf weitere Putschversuche scheiterten in sieben Ländern.

Autoritäre Herrschaft

Was verhilft den autoritären Regimen zur Beständigkeit? Zum einen ist es die Zulassung des Parteienwettbewerbs und der, wenn auch meist irregulären, Wahlen, die teils nach innen, aber auch international eine gewisse "Legitimität" verleihen. Daneben spielt weiterhin Repression eine Rolle. Von Bedeutung ist schließlich, dass die meisten der autoritär regierten Staaten über beträchtliche natürliche Rohstoffe wie Erdöl und andere Bodenschätze verfügen - so beispielsweise Angola, Kamerun, Äquatorial-Guinea, Tschad, die Republik Kongo, Algerien und Libyen. Die daraus fließenden Renteneinkommen machen die Regierungen dieser Staaten relativ unabhängig von internationaler Entwicklungshilfe und von internationalen Krediten - mit deren Hilfe sie von außen unter Druck gesetzt werden könnten. Intern können die Rohstoffeinkommen dazu verwendet werden, das politische Wohlverhalten der Eliten zu erkaufen.

Regimeunterstützung

Politische Regime in Afrika - Freedom House Index 2008

Zahlreiche Meinungsumfragen des Afrobarometers in Afrika südlich der Sahara zeigen, dass es auf Seiten der Bevölkerung eine breite Unterstützung für die so genannte westliche Demokratie gibt. Allerdings können derartige Meinungsumfragen nur in Demokratien und "elektoralen" Demokratien, nicht in autoritären Regimen durchgeführt werden.

Umfragen von 1999 bis 2005 in insgesamt zwölf Ländern haben folgende Ergebnisse erbracht: Nahezu zwei Drittel der befragten Personen unterstützen die Demokratie und ziehen sie anderen Herrschaftsformen vor. Militär-, Einparteien- und Ein-Mann-Regime werden von fast drei Vierteln abgelehnt (siehe Tabelle). Im allgemeinen Trend geht allerdings die Unterstützung für die Demokratie leicht zurück je weiter der Übergang zur Demokratie und das autoritäre Regime zurückliegen.

Zwischen den einzelnen Ländern gibt es dabei beträchtliche Unterschiede. So ist die Unterstützung für die Demokratie in den Staaten am höchsten, in denen demokratische Wahlen auch einen Regierungswechsel ermöglicht haben: Ghana, Kenia und Senegal. Die geringste Zustimmung findet sich in Tansania, wo die alte Staatspartei nach wie vor an der Macht ist. Beobachter sehen darin eine Desillusionierung der tansanischen Bevölkerung hinsichtlich der Bedeutung der Demokratie, wenn diese noch nicht einmal einen Machtwechsel ermöglicht.

Einstellung zur Demokratie in 12 afrikanischen Ländern 2000 bis 2005 (in %)

Parallel dazu ist auch die konkrete Zufriedenheit mit der Demokratie zurückgegangen, allerdings in noch höherem Maße als die generelle Unterstützung. Auch hinter diesen Globalziffern verbergen sich gravierende Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern. In Ghana, Lesotho, Namibia und Südafrika ist die Zufriedenheit gewachsen, während sie unter anderem in Nigeria massiv zurückgegangen ist und damit einen beträchtlichen Teil des negativen Trends verantwortet.

Dennoch ist der "Wunsch" nach Demokratie konstant oder hat leicht zugenommen, und die "Geduld" mit der demokratischen Entwicklung ist gewachsen, das heißt, ihr wird mehr Zeit gewährt, die vorhandenen Probleme zu lösen.

Formale Institutionen

Die Afrikaforschung ging lange davon aus, dass moderne formale (staatliche) Institutionen in der Politik kaum eine Bedeutung hätten. Politik sei in Afrika nur über informelle Institutionen wie Klientelismus und Patronage zu verstehen. Für die Demokratie und ihre Legitimität ist jedoch die Beachtung ihrer formalen Institutionen unerlässlich - vor allem Rechtsstaatlichkeit sowie freie und faire Wahlen, die darüber entscheiden, wer legitim regieren darf. Die Vermischung formaler und informeller Institutionen - mit dem Begriff Neopatrimonialismus beschrieben - wird als ein wesentliches Problem für die demokratische, aber auch für die wirtschaftliche Entwicklung gesehen, weil sie verhindert, dass die formalen Institutionen effektiv funktionieren können. Verschiedene neuere Entwicklungen deuten indessen darauf hin, dass auch in Afrika formale Institutionen stärker geachtet werden und ihnen im politischen Prozess eine steigende Bedeutung zukommt.

Musterknabe mit Fehlern

Im krisengeschüttelten Subsahara-Afrika stellt die Republik Botsuana in vielfacher Hinsicht eine positive Ausnahme dar. Politisch hat sich die parlamentarische Demokratie in nunmehr über 40 Jahren Unabhängigkeit bisher als äußerst stabil erwiesen. Wirtschaftlich hat sich Botsuana durch die Entdeckung von Diamanten und solide Haushaltspolitik von einem der ärmsten Länder der Welt zu einem Middle Income Country entwickelt. Dieser Ressourcenreichtum ermöglichte außerdem immense Fortschritte im Bildungs- und Gesundheitswesen sowie der Infrastruktur. Angesichts dieser Entwicklungen ist oft vom "demokratischen Musterbeispiel" oder gar vom "afrikanischen Wunder" die Rede.
So zeigen jüngere Untersuchungen, dass sich die Qualität der Wahlen in Afrika verbessert hat, obwohl es immer noch zahlreiche groteske Wahlmanipulationen gibt. Allein, dass die Zahl der Wahlen und der Länder, in denen Wahlen frei und fair abgehalten werden, zugenommen hat, spricht für sich. Ferner zeigt sich ein regelrechter Selbstverstärkungsprozess, indem die dritten und vierten Wahlen im Schnitt immer "demokratischer" wurden - mit teilweise weit reichenden Folgen: Nach den dritten freien Wahlen sind die demokratischen Regime nur noch selten zusammengebrochen.

Ein Rückblick veranschaulicht die zunehmende Bedeutung institutioneller Regeln für den Machtwechsel in Afrika: Wurden in den 1960er und 1970er Jahren noch drei Viertel aller afrikanischen Staatschefs durch "irreguläre" Mittel wie Staatsstreiche, Attentate und andere Gewaltformen von der Macht abgelöst, hat seit der Jahrtausendwende weniger als ein Fünftel der Machtwechsel noch einen "irregulären" Hintergrund.

Ein ähnliches Bild zeigt sich auch bei den Auseinandersetzungen um die so genannte dritte Amtszeit amtierender Staatspräsidenten. Sie wird als entscheidender Test für die Akzeptanz der Verfassung angesehen. 32 afrikanische Verfassungen, die im Zuge des Übergangs zur Demokratie geändert wurden, beschränkten die Amtszeit der Präsidenten auf zwei Perioden. Dahinter standen negative Erfahrungen mit den Lebenszeitpräsidenten der autoritären Regime, aber auch demokratische Vorbilder wie die USA.

Versuche, die Verfassungsregeln zu ändern und den Amtsinhabern eine dritte oder gar unbegrenzte Amtszeit zu ermöglichen, hat es bis 2008 in elf Staaten gegeben. Davon waren acht erfolgreich (Algerien, Gabun, Guinea, Namibia, Togo, Tschad, Tunesien und Uganda) - und in drei Fällen (Malawi, Nigeria und Sambia) scheiterten sie am gemeinsamen Widerstand von Teilen der Partei des Amtsinhabers selbst, der parteipolitischen Opposition und der zivilgesellschaftlichen Organisationen. Bemerkenswert dabei ist, dass in allen Fällen darauf geachtet wurde, die Verfassungsänderungen nach den dafür vorgesehenen Verfassungsregeln vorzunehmen. Und in nur einem einzigen als demokratisch klassifizierten Regime, nämlich Namibia, war eine Verfassungsänderung erfolgreich - alle anderen Änderungen erfolgten in nicht demokratisch regierten Regimen.

Das Bild eines allein von Armut und Diktatur beherrschten Kontinents gehört somit der Vergangenheit an: Die Form der politischen Herrschaft hat sich in den meisten Ländern verändert, und es gibt in Afrika mittlerweile eine Vielfalt verschiedener politischer Regime. Trotz anhaltender sozioökonomischer Prob-leme sind der Wunsch nach Demokratie und die Ablehnung autoritärer Herrschaft unter der Bevölkerung weit verbreitet.

Medien und Zivilgesellschaft



In der Herausbildung einer mündigen Zivilgesellschaft in Afrika nehmen die Medien einen besonders wichtigen Raum ein. Die Gründung und Zulassung freier Medien war immer eine zentrale Forderung der antikolonialen Befreiungsbewegungen sowie der Demokratiebewegungen postkolonialer Diktaturen.

Traditionell waren Nachrichten in den meisten afrikanischen Gesellschaften mündlich überliefert worden. Das Schrifttum hatte vornehmlich juristischen oder sakralen Zwecken gedient. Die europäische Kolonisierung verstärkte diese Trennung. In Schriftform (und in ihrer eigenen Sprache) verlautbarten die Kolonialherren ihre Entscheidungen, in Schriftform verbreiteten sie die Bibel, die auch in afrikanische Sprachen übersetzt wurde. Zum Zeitpunkt der Unabhängigkeit war das geschriebene Wort im afrikanischen Bewusstsein daher gedanklich fest verbunden mit nicht hinterfragbarer Wahrheit.

Nach der Unabhängigkeit entstanden in den meisten Ländern staatliche Zeitungen und Radiosender, aber ihre Aufgabe war die Verkündung der Sicht des Staates. Afrikanische Zeitungen waren zudem keine Massenmedien, sondern eine elitäre Angelegenheit. Druckereien, Papier, technische Mittel und journalistische Fähigkeiten kamen ohnehin weiter aus Europa. Nachrichten im Sinne interessanter Neuigkeiten wurden weiterhin mündlich verbreitet, mit fortschreitender Verstädterung vor allem in der populären Gerüchteküche. Hier verbreitete sich, was in den offiziellen Medien nicht vorkam: die Realitäten des Alltags, die Geschichten vom Hofe des Präsidenten. Die einzigen Medien, die diese Geschehnisse aufgriffen, kamen aus dem Ausland: internationale Radiosender vor allem, die bis heute für die meisten Afrikaner die wichtigste Informationsquelle außerhalb des eigenen Bekanntenkreises darstellen.

Die Gerüchteküchen beschleunigten politische Veränderungen beim Niedergang der postkolonialen Diktaturen. Aus ihnen nährten sich Opposition und freies Denken. Die Demokratisierung der 1980er und 1990er Jahre ging einher mit der Gründung freier, privater Medien und wurde von diesen weiter befördert. Aber dauerhaft konnte sich bis heute eine pluralistische Medienlandschaft nicht etablieren, denn privat wirtschaftende Medien müssen Kunden finden, also Käufer und Anzeigenschalter.

Es gibt in Afrika viele ökonomische Möglichkeiten, um freie Medien zu behindern. Wer nicht mehr auf staatliche Druckereien und Papierbesorgung angewiesen sein will, muss dafür die wirtschaftlichen Mittel haben. Das setzt den ungehinderten Verkauf der Medienerzeugnisse voraus und den freien Wettbewerb um Anzeigenmärkte. Aber in Ländern ohne Massenkaufkraft können sich nur wenige Menschen den regelmäßigen Kauf einer Zeitung leisten, und der Anzeigenmarkt besteht hauptsächlich aus staatlichen Ausschreibungen, die missliebigen Medien vorenthalten werden können. Ausgebildete und professionelle Journalisten sind rar, was wiederum das Entstehen von Qualitätsjournalismus, der Leser findet, verhindert.

Vielerorts sind private, freie Medien daher von finanzkräftigen Einzelpersonen abhängig. Sie lassen sich somit leicht für politische Machtkämpfe instrumentalisieren, wenn sie nicht schon von vornherein als Kampfinstrumente entstanden sind. Herrscht politischer Pluralismus, kann sich auch die Regierung der Medien bedienen, um Gerüchte in die Welt zu setzen. Gegen solche Manipulationen können sich die Medien nur mit rigorosem Professionalismus wehren, der allerdings bis heute selten ist. Wo der Zugang zu journalistischen Berufen nicht durch Qualifikationskriterien geregelt ist, können auch Scharlatane berichten; wo er geregelt ist, können die Richtlinien Unterwürfigkeit erzwingen.

Mangels gesicherter Einkommen sind viele Medien und individuelle Journalisten darauf angewiesen, sich von den Objekten ihrer Berichterstattung bezahlen zu lassen; dies äußert sich entweder als nicht gekennzeichnete Werbung oder als Erpressung, bei der Geld für das Nichterscheinen von Behauptungen verlangt wird. So erhalten die meisten Journalisten in der Demokratischen Republik Kongo kein reguläres Gehalt von ihrem Arbeitgeber, sondern sind darauf angewiesen, von ihren Gesprächspartnern Spesen zu verlangen, wie Kellner, die von Trinkgeldern leben.

Im Zweifelsfall können kritische Medien auch durch Verleumdungsklagen, Gerichtsverfahren, polizeiliche Durchsuchung, Verbot, Festnahmen von Journalisten oder gar deren Ermordung mundtot gemacht werden. Journalistenmorde waren beispielsweise ein beliebtes Repressionsinstrument in der Militärdiktatur in Nigeria, Anklagen und Verhaftungen von Journalisten sind in Simbabwe und Äthiopien besonders häufig, und Eritrea leistet sich als einziges afrikanisches Land südlich der Sahara das komplette Verbot privater Medien.

Nur in den wenigsten Ländern kommen selbst die großen Zeitungen über eine Auflage von einigen Tausend hinaus. Wichtiger als gedruckte Medien sind Radiosender, denn sie erreichen die Massen. Talkshows auf Radiosendern in lokalen Sprachen, auf denen live Kritik an der Regierung geübt werden kann, sind selbst in restriktiven Regierungssystemen ein gern genutztes Instrument der politischen Diskussion.

Die staatliche Hoheit über Sendeplätze und Senderzulassungen setzt der freien Meinungsäußerung allerdings Grenzen. Dies verstärkt die herausragende Stellung ausländischer Sender wie BBC, RFI und Deutsche Welle und ihrer Afrikaprogramme. Ihre Berichte, von lokalen Sendern über Kurzwelle einem Massenpublikum zugänglich gemacht, genießen bis heute eine höhere Glaubwürdigkeit als die lokalen Medien. Immer wieder müssen sie kurzfristig mit Abschaltung rechnen.

Der lokale freie Rundfunk nimmt inzwischen die wichtigste Wächter- und Mobilisierungsfunktion bei der afrikanischen Zivilgesellschaft ein. Doch Rundfunk kann neben Aufklärung auch Aufhetzung betreiben. Die kriminelle Rolle des privaten Radiosenders "Mille Collines" bei der Organisierung von Milizen in Ruanda während des Völkermordes an den Tutsi 1994 unterstrich die Macht freier Medien auf unrühmliche Weise und bot afrikanischen Journalisten einen Impuls, die Gefahr ethnischer Stereotypisierung frühzeitig zu erkennen.

Inzwischen dominieren jedoch die positiven Aspekte, beispielsweise bei der Überwachung von Wahlen. So waren die Wahlen im Senegal 2000, in deren Folge die seit vierzig Jahren regierenden Sozialisten die Macht verloren, die erste Abstimmung dieser Art in Afrika, bei der Radiosender durch die kontinuierliche Veröffentlichung der von Beobachtern durchgegebenen Teilergebnisse eine Verfälschung des Gesamtergebnisses verhinderten. In Reaktion darauf verbieten manche Länder inzwischen die Veröffentlichung von Teilergebnissen. Bei den Wahlen in Kenia Ende 2007 wurde die Berichterstattung zugelassen, und die bekanntgewordenen Ergebnisse widersprachen komplett der Siegeserklärung des amtierenden Präsidenten. Massive Unruhen und ethnische Pogrome mit zahlreichen Todesopfern folgten und verdeutlichten wiederum, dass auch eine noch so ehrbare Wächterfunktion der Medien gesellschaftlich missbraucht werden kann.

Die Reaktionen auf wahrheitsgetreue Berichterstattung sind nicht automatisch besser als die auf Lügen und Hetze. Das ist die wichtigste Erkenntnis der in Afrika erkämpften Medienfreiheit.

Neue und alte Kriege



Die Zahl großer bewaffneter Konflikte in Afrika ist zwischen 2001 und 2005 von acht auf drei gesunken und blieb laut Angaben des Stockholmer International Peace Research Institute (SIPRI) von 2007 im Jahr 2006 konstant. Nach Zählung des Human Security Report, der von einem Forschungsteam an der kanadischen Universität von British Columbia 2005 erstellt wurde, fordern die Konflikte auf diesem Kontinent aber direkt und indirekt weltweit die meisten Opfer. So erschreckend hoch die neuen Zahlen sind, so stehen sie doch in keinem Verhältnis zu den 1990er Jahren, als in der Region um die Großen Seen Zentralafrikas, in den Nachbarländern Sierra Leone und Liberia sowie am Horn von Afrika Kriege tobten, die Millionen von Menschen das Leben kosteten.

Diese schweren Konflikte der 1990er Jahre enttäuschten alle Hoffnungen, dass mit dem Ende des Ost-West-Konflikts eine wesentliche Kriegsursache in Afrika entfiele und der Kontinent damit in den Genuss einer Friedensdividende käme. Die inner- und zwischenstaatlichen Kriege, die in den 1960er, 1970er und 1980er Jahren in Afrika stattgefunden hatten, waren überwiegend als Stellvertreterkriege betrachtet worden - Kriege also, die zwischen Rebellen und Regierungen oder zwischen verfeindeten Staaten nur deshalb ausgefochten wurden, weil diese von den verfeindeten Blöcken der Supermächte Sowjetunion und USA manipuliert oder finanziert wurden. Tatsächlich konnten mit Ende des Ost-West-Konflikts die Apartheidkonflikte in Namibia und später in Südafrika gelöst werden. Auch die Bürgerkriege in Mosambik und Äthiopien wurden beigelegt. Andere Friedensbemühungen blieben dagegen erfolglos, so Anfang der 1990er Jahre in Angola, das ebenfalls in einen jahrzehntelangen Bürgerkrieg verstrickt war. Dies wies schon früh darauf hin, dass sich die afrikanischen Kriege nicht allein auf den Aspekt des Stellvertreterkrieges reduzieren ließen.

Bei der Suche nach alternativen Erklärungsansätzen für die Konfliktanfälligkeit Afrikas ragen zwei besonders heraus: die ungezügelte Gier der Führungseliten bzw. der Kampf um knappe Ressourcen einerseits sowie zum anderen die politische Unterdrückung, der Ausschluss von politischer Macht, gegen die die Menschen zu den Waffen griffen. Letztlich schließen sich beide Erklärungsansätze nicht aus, sondern ergänzen einander. Da unter den autoritären Regimen, die bis Anfang der 1990er Jahre in Afrika vorherrschten, politische Macht immer gleichbedeutend war mit dem Zugang zu knappen Ressourcen, war die Machtfrage auch immer eine Frage des Wohlstands, der mit Gewalt verteidigt wurde. Das lässt sich anhand eines Beispiels illustrieren: Der langjährige Diktator des ehemaligen Zaire, Mobutu Sese Seko, sah sich Mitte der 1990er Jahre immer größerem inneren und äußeren Druck ausgesetzt, sein Regime zu öffnen und demokratische Wahlen zuzulassen. Eine der zentralen Gegenmaßnahmen des Regimes bestand darin, die Opposition zu spalten und der Bevölkerung Sündenböcke für ihre wirtschaftliche und soziale Misere zu präsentieren. Im Osten des Landes zielte dies vor allem auf eine aus Ruanda stammende Volksgruppe, die Banyamulenge, die seit Generationen in Zaire lebten, sich eines relativen Wohlstands erfreuten und gleichzeitig als regimefeindlich galten. Mobutu verwehrte den Angehörigen dieser Volksgruppe nicht nur das Wahlrecht, indem er ihnen die Staatsangehörigkeit entzog, sondern er stellte auch ihre traditionellen Landrechte und damit ihre ökonomische Lebensgrundlage in Frage. Die Banyamulenge schlossen sich daraufhin der bewaffneten Opposition gegen Mobutu an, spielten eine zentrale Rolle bei dessen Sturz und sind seither in nahezu jede größere bewaffnete Auseinandersetzung im Osten des ehemaligen Zaire und der jetzigen DR Kongo verwickelt.

Nicht nur wirtschaftliche und politische Gründe sind für die Konflikte in Afrika ins Feld geführt worden. Ein weiterer Erklärungsansatz, der sich vor allem in den Medien großer Beliebtheit erfreut, sieht ihre Ursache in der Vielzahl von Volksgruppen mit ihren kulturellen und traditionellen Gegensätzen, die durch die koloniale Grenzziehung in künstliche Staatsgebilde gepresst wurden. Dieser Erklärungsansatz verwechselt Ursache mit Symptom. Eine geringe Wirtschaftskraft bei steigender Bevölkerung, die Knappheit von Ressourcen wie Land und Wasser führen unvermeidlich zu Verteilungskonflikten zwischen gesellschaftlichen Gruppen. Da die soziale Schichtung - in Bauern, Arbeiter und Unternehmer, in Unter-, Mittel- und Oberschicht - in den meisten afrikanischen Gesellschaften nach wie vor gering ist, formieren sich diese Verteilungskonflikte überwiegend entlang ethnischer Trennlinien. Hinzu kommt die Schwäche afrikanischer staatlicher Institutionen: Konkurrierende gesellschaftliche Gruppen vertrauen nicht darauf, dass das Parlament oder die Gerichtsbarkeit die Konflikte lösen, sondern sie setzen auf die Durchsetzungsfähigkeit eines ihre Gruppe vertretenden starken Mannes, der seinen Führungsanspruch wiederum vorwiegend ethnisch definiert. Des Weiteren werden diese Auseinandersetzungen meist als Nullsummenspiele wahrgenommen, das heißt, jeder Vorteil der einen Seite bedeutet automatisch einen Nachteil für die andere, was ihnen wiederum schnell gewaltsamen Charakter verleiht. Hinzu kommt noch ein kulturelles Element: Nach wie vor sind in afrikanischen Gesellschaften soziale Normen wie zum Beispiel das Gewaltverbot sehr unterschiedlich in ihrer Geltungsweite - was gegenüber den Angehörigen der eigenen sozialen Gruppe selbstverständlich ist, gilt zuweilen gegenüber Außenseitern nur sehr eingeschränkt.

Verteilungskonflikte und die mangelnde Fähigkeit der Politik, zu ihrer Lösung beizutragen, können in einem komplexen Wechselspiel als wichtigste Ursachen für die gewaltsamen Auseinandersetzungen in Afrika angesehen werden. Diese These beantwortet aber nicht die Frage, warum die Konflikte gerade im Lauf der 1990er Jahre mit besonderer Vehemenz losbrachen. In diesem Zusammenhang kommt das Ende des Ost-West-Konflikts zumindest indirekt ins Spiel, da es zwei wesentliche Veränderungen für Afrika mit sich brachte: Gleichzeitig wurden gerade in den 1990er Jahren besondere politische und wirtschaftliche Bedingungen virulent: Die politische Liberalisierung führte nicht in allen afrikanischen Staaten zu neuen politischen Strukturen, die bei der Lösung von Verteilungskonflikten als kompetent anerkannt wurden. Zudem hatten die wirtschaftlichen Krisen der 1970er und 1980er Jahre und die soziale Modernisierung, die sich vor allem im schnellen Wachstum der Städte niederschlug, tief greifende soziale Folgen. Traditionelle gesellschaftliche Bindungen und Gewalt kontrollierende Normen lockerten sich, und insbesondere unter den männlichen Jugendlichen entstand ein großes Rekrutierungspotenzial, um Konflikte gewaltsam auszutragen.

Verteilungs- und Machtkonflikte, überlagert von Fragen ethnischer Identität, die Auflösung überkommener politischer Strukturen, wirtschaftliche und gesellschaftliche Krisen sowie die große Verfügbarkeit von Kleinwaffen auf dem Kontinent führten zu sehr spezifischen Konfliktmustern. Für sie hat sich in der Folge weltweit die Bezeichnung der "neuen Kriege" eingebürgert. Eine Reihe von Elementen sind für deren afrikanische Variante typisch, so etwa die Vielfalt der Akteure und deren komplexe Beziehungen: Oft lassen sich Kombattanten, also Kriegführende, von Zivilisten nur schwer unterscheiden. Letztere greifen häufig selbst zu den Waffen, bilden Milizen und werden damit zeitweilig oder permanent zur Kriegspartei. Die Kriegsparteien selbst sind nicht eindeutig einem Lager zuzuordnen, bilden immer wieder wechselnde Allianzen, spalten und vereinen sich und verfügen in der Regel nur sehr selten über eine einheitliche Befehlsstruktur. Die Motive der Kriegführenden sind vielfältig und können sich im Verlauf des Konflikts erheblich verändern. Mögen Selbstschutz und Widerstand gegen politische Unterdrückung für einige am Anfang gestanden haben, kann die Erkenntnis, dass sich mit Waffengewalt auch wirtschaftliche Vorteile und die Kontrolle über lukrative Ressourcen erzwingen lassen, das ursprüngliche Motiv der Gewaltanwendung schnell in den Hintergrund drängen. Umgekehrt können auch aus ursprünglich kriminellem Antrieb politische Motive erwachsen. Die Grenzen zwischen Soldaten, Rebellen, kriminellen Gangs, Bürgermilizen und Schlägertrupps von politischen Parteien verwischen immer mehr. Zählt man die Interventionskräfte benachbarter Staaten oder internationaler Organisationen hinzu, wird die Akteursvielfalt noch komplexer.

Kriegsökonomien

Kriegsökonomie ist ein Begriff, der im afrikanischen Rahmen anfänglich vor allem in Bezug auf den sudanesischen Bürgerkrieg (1983 bis 2005) benutzt wurde. Er findet Anwendung, wenn Krieg zur Haupteinnahmequelle einflussreicher Personen wird und diese ihre Einnahmen wiederum zu einem wesentlichen Teil für die Weiterfinanzierung des Krieges einsetzen. Militärische Gewalt wird so zum zentralen wirtschaftlichen Faktor.
Um die Dynamik und die Folgen der neuen Kriege in Afrika zu verstehen, sind zwei weitere Charakteristika wichtig: Über den "neuen Kriegen" sollte nicht in Vergessenheit geraten, dass es immer noch klassische zwischenstaatliche Konflikte auf dem Kontinent gibt. Das herausragende Beispiel hierfür sind die bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Äthiopien und Eritrea von 1998 bis 2000. Sie entzündeten sich an einem Streit über den Grenzverlauf in einem abgelegenen und unbedeutenden Landstrich, zugrunde lag ihnen aber eigentlich, dass Äthiopien die Unabhängigkeit seiner ehemaligen Provinz Eritrea nie akzeptiert hatte, zumal es dadurch seinen Meerzugang verloren hatte. Erschwerend hinzu kam das Verhalten der eritreischen Regierung, die ihrerseits mit der Bedrohung aus Äthiopien ihre militärische Machtausübung rechtfertigte. Der äthiopisch-eritreische Konflikt, der als Stellungskrieg geführt wurde und innerhalb von nur zwei Jahren über 70 000 Soldaten das Leben kostete, war bisher ein Sonderfall in Afrika. Angesichts der nicht wenigen zwischenstaatlichen Spannungen und zahlreicher umstrittener Grenzverläufe ist allerdings ein Wiederholungsfall nicht auszuschließen.

Friedensmissionen



In Afrika kamen bisher die meisten UN-Friedensmissionen zum Einsatz - seit 1960 25 von insgesamt 61. Im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts befanden sich auf dem Kontinent noch acht von weltweit zwölf UN-geführten Friedensmissionen, davon mit UNMIL (United Nations Mission in Liberia), UNAMSIL (United Nations Mission in Sierra Leone) und MONUC (Mission de l'Organisation des Nations Unies en République Démocratique du Congo) drei der größten. Zeitweilig lag die Zahl der in diesen drei Missionen gebundenen Truppen jeweils über 15 000. Fünf der sieben Missionen sind mit einem so genannten robusten Mandat ausgestattet, das heißt, sie dürfen Waffengewalt nicht nur zum Schutz ihrer selbst und Dritter einsetzen, sondern auch zur Friedenserzwingung. Zwei weitere Charakteristika der UN-Friedensmissionen in Afrika jüngeren Datums sind ihre relativ lange Dauer und ihr umfassender Auftrag: Sie sollen nicht nur durch militärischen Einsatz Konflikte beilegen und die Lage stabilisieren, sondern auch für den Wiederaufbau, die Vorbereitung von Wahlen sowie für die Entwaffnung und die Wiedereingliederung der Konfliktparteien in die Gesellschaft sorgen.

Die hohe Zahl von UN-Friedensmissionen in Afrika ist einerseits auf die Vielzahl der Konflikte auf dem Kontinent zurückzuführen, andererseits konnten sich die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates (USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien) im Fall der afrikanischen Konflikte aber auch leichter als in anderen Weltregionen darauf einigen, ein Mandat zu erteilen. Denn ihre unmittelbaren Interessen waren dabei entweder nicht sehr hoch oder nicht sehr unterschiedlich. Eine Ausnahme stellt der Krieg im sudanesischen Darfur dar, der zeitweilig die Ausmaße eines Völkermordes annahm. Hier verhinderte China, das erhebliche Interessen an der Ausbeutung der Erdölvorkommen im Sudan hat, bisher unter Androhung eines Vetos zwar nicht die Entsendung einer Mission (UNAMID, United Nations - African Union Mission in Dafur), aber die Erteilung eines robusten Mandats.

Die Bilanz der jüngeren UN-Friedensmissionen in Afrika ist gemischt. Die Phase nach dem Ende des Ost-West-Konflikts begann mit dem Aufsehen erregenden Scheitern der UN-Mission 1994 in Somalia. Mit ihr hatten sich große Hoffnungen verbunden, dass nunmehr das Zeitalter der rein humanitären Interventionen angebrochen sei. Die Staatengemeinschaft würde sich nur noch in Konflikte einmischen, um das Leid der davon Betroffenen zu beenden. Ohne politisches Konzept wurde jedoch die UN-Mission in Somalia selbst zur Partei im Konflikt und musste sich zurückziehen. Diese Erfahrung war der wesentliche Grund dafür, dass die verantwortliche UN-Leitstelle den Blauhelmsoldaten in Ruanda 1994 ein Eingreifen in der Frühphase des Genozids verbot. Zu diesem Zeitpunkt hätte die Friedensmission mit relativ geringem Aufwand die für den folgenden Völkermord Verantwortlichen entwaffnen können. Nicht nur die spätere ruandische Regierung legte der UN eine wesentliche Schuld am Tod der 800 000 bis 1,2 Millionen Menschen zur Last. Als Konsequenz waren die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats verstärkt bereit, Friedensmissionen in Afrika zu beauftragen, und die UN-Mitglieder gewillt, diese mit Truppen auszustatten.

Prominenteste Beispiele sind die Missionen in Sierra Leone, Liberia und der DR Kongo. Alle drei trugen wesentlich dazu bei, die jeweiligen Konflikte zu beenden und die Lage zu stabilisieren. Im Falle Sierra Leones und Liberias war die Befriedung möglicherweise der Ausgangspunkt für eine demokratische Zukunft sowie eine positive wirtschaftliche und soziale Entwicklung. In der ungleich größeren DR Kongo fällt das vorläufige Fazit negativer aus. Zwar ist es der MONUC bis 2008 gelungen, das Land durch einen schwierigen Wahlprozess zu steuern und in weiten Teilen zu befrieden. Doch im Osten des Kongo halten trotz UN-Präsenz die Auseinandersetzungen an. Zahllose Tote und Vertriebene sind die Folge.

An diesem Beispiel werden drei Grundprobleme der UN-Friedensmissionen in Afrika deutlich:

Die zwei zuletzt genannten Probleme führten zu einem neuen Modell der Friedensmissionen, in dem Regionalorganisationen von den Vereinten Nationen beauftragt werden, Frieden zu stiften: Die EU beteiligte sich 2006 unter eigenem Kommando im Umfeld der Wahlen in der DR Kongo an der Aufgabe der Friedenssicherung. 2008 erfolgte eine weitere EU-Mission im Tschad. Aber nicht nur Brüssel bemüht sich, Lücken zu füllen, welche die begrenzten Möglichkeiten der UN oder der fehlende politische Wille ihrer Mitglieder hinterlassen. Bereits 1990 entsandte die westafrikanische Regionalorganisation ECOWAS Truppen nach Liberia, um den dortigen Konflikt beizulegen. Es folgten Missionen nach Sierra Leone, Guinea 1998 und in die Elfenbeinküste 2002. Die Afrikanische Union (AU) stellte 2003 Truppen zur Verfügung, um das Friedensabkommen der Bürgerkriegsparteien in Burundi zu überwachen. Als die UN sich unfähig zeigten, entschlossen in Darfur zu handeln, und die sudanesische Regierung Blauhelmtruppen in der Unruheprovinz ablehnte, sprang 2004 erneut die AU ein. Mit der Beobachtungsmission AMIS (African Union Mission in the Sudan) wurden aber die Grenzen rein afrikanischer Friedensmissionen bei der Beilegung von Konflikten deutlich: AMIS fehlte es nicht nur am robusten Mandat, sondern an den militärischen Fähigkeiten, auch nur das begrenzte Mandat umzusetzen. Ergebnis dieses Scheiterns war eine so genannte Hybridmission, die versucht, den Einsatz der AU mit dem der UN zu verbinden. Da auch in dieser neuen Konstruktion der Beitrag der USA und Europas gering ist, bleibt der Befund unverändert negativ.

Einsatz im Tschad

In zwölf Flüchtlingslagern im Osten Tschads leben etwa 250 000 Menschen. Nach Angaben des UNHCR werden dort oft Waffen versteckt und Kämpfer für Rebellenbewegungen und andere Banden rekrutiert - auch unter Minderjährigen und nicht selten mit Gewalt. [...]
Das bisherige Scheitern der Friedensbemühungen in Darfur sollte allerdings nicht den Blick darauf verstellen, dass sich die Lage seit dem stärkeren Engagement der Vereinten Nationen und anderer Gemeinschaften zur Beilegung von Konflikten in Afrika verbessert hat. Nach Berechnungen des Human Security Report 2005 hat sich die Zahl der Auseinandersetzungen und der direkten Kriegsopfer vor allem in den letzten fünf Jahren trotz Darfur erheblich verringert und liegt damit insgesamt deutlich unter dem Niveau von Mitte der 1990er Jahre.

Ressourcenreichtum



Natürliche Ressourcen oder Rohstoffe sind das Rückgrat der meisten Ökonomien Afrikas. Neben landwirtschaftlichen Produkten wie Kaffee oder Tee gehören vor allem nicht erneuerbare Rohstoffe wie Öl oder im Bergbau gewonnene Diamanten und Erze, die für die Industrieproduktion der Weltwirtschaft interessant sind, zu den wichtigsten Exportgütern. Nach Schätzungen verfügte Afrika im Jahr 2003 über etwa 90 Prozent der weltweiten Platinvorkommen. Bei Chrom und Mangan hält es Anteile von 80 Prozent, bei Diamanten 60 Prozent, bei Kobalt und Gold 50 bzw. 40 Prozent. Auch 30 Prozent der Bauxitreserven - das wichtig für die Verhüttung von Aluminium ist - befinden sich auf dem Kontinent. Im Blick auf Energieträger verfügt Afrika nach Schätzungen aus dem Jahr 2006 über etwa 20 Prozent des weltweit vorhandenen Urans, bei Erdöl, Kohle und Erdgas über bis zu zehn Prozent der globalen Reserven. Angesichts der künftig voraussichtlich wachsenden Nachfrage nach Energieträgern - besonders aus China und Indien - ist das alles andere als unerheblich.

Die Erdölproduktion in Afrika konzentriert sich in Nordafrika und im Golf von Guinea, mit Ausläufern nach Westafrika und dem südlichen Afrika. Die wichtigsten Produzenten sind Algerien, Libyen und Nigeria sowie Angola. Kleinere Produktionszahlen weisen Äquatorial-Guinea und Gabun auf. Dazu kommen in Zentral- bzw. Ostafrika noch Tschad und Sudan. Größere Vorkommen wurden zudem zum Beispiel in Ghana, Mauretanien und Niger entdeckt.

Vorkommen nichtfossiler mineralischer Rohstoffe, vor allem Metalle und Diamanten, sind überwiegend im westlichen Westafrika, in Zentralafrika und insbesondere im südlichen Afrika zu finden. Staaten wie Südafrika oder die DR Kongo verfügen über stark diversifizierte Rohstoffvorkommen. Andere wie Sambia (Kupfer) oder Botsuana (Diamanten) sind ähnlich abhängig von einem einzigen Rohstoff wie die meisten Erdöl produzierenden Länder.

Ein Segen ...

Der Rohstoffreichtum Afrikas ist auf den ersten Blick durchaus ein Segen. Die hohen Wachstumsraten von zuletzt über fünf Prozent pro Jahr sind zu einem Gutteil auf Entwicklungen auf dem globalen Rohstoffmarkt zurückzuführen. Besonders die Erdöl produzierenden Länder haben häufig zweistellige Zuwachsraten ihrer Volkswirtschaften vorweisen können. In Angola (2007) und Tschad (2004) waren es in einigen Jahren weit mehr als 20 Prozentpunkte. Mit den Erlösen können zum Beispiel das Gesundheitswesen und die Infrastruktur verbessert und die Armut bekämpft werden. Die Verfügung über strategisch wichtige Ressourcen führt überdies zu einem größeren Maß an Unabhängigkeit gegenüber dem Westen und anderen Importeuren. Nach den Erfahrungen mit dem europäischen Kolonialismus hat dies eine wichtige psychologische Bedeutung für afrikanische Regierungen.

... oder ein Fluch?

Allerdings ist Rohstoffreichtum ein zweischneidiges Schwert. Das Schlagwort "Ressourcenfluch" beschreibt eine Reihe negativer Folgen für Wirtschaft, Transparenz, Institutionen, Demokratie und Frieden, für die es in Afrika zahlreiche Beispiele gibt:

Entgegen der scheinbar nahe liegenden Annahme, dass Rohstoffreichtum durchweg der Wirtschaft nützt, haben Studien aufgezeigt, dass das Gegenteil der Fall sein kann. Als "Dutch Disease" wird bezeichnet, wenn die hohen Deviseneinnahmen eine Inflation erzeugen, die sich negativ auf die Preise in anderen Sektoren, etwa bei der Landwirtschaft, auswirkt und damit deren Exportfähigkeit beeinträchtigt. Die Verluste an Arbeitsplätzen werden vom Ressourcensektor kaum aufgefangen, da hier in der Regel nur wenige Spezialisten gefragt sind. Hohe Einnahmen aus dem Ressourcensektor verführen überdies dazu, Bildung und andere Wirtschaftssektoren zu vernachlässigen. Demgegenüber fließen die Einnahmen oftmals in überdimensionierte Prestigeprojekte (so genannte weiße Elefanten), die wirtschaftlich unsinnig sind. Plötzlich einbrechende Preise für die Ressourcen stellen die Staaten dann vor erhebliche Probleme, die schnell in die Schuldenfalle führen können. Nigeria, der bislang größte Erdölproduzent des subsaharischen Afrika, ist ein Beispiel für alle diese Effekte.

Eine weitere Achillesferse des Ressourcensektors ist seine Anfälligkeit für Korruption. Aufgrund des erforderlichen technischen know-hows sind ausländische Firmen unerlässlich für die Förderung von Rohstoffen. Bei Vertragsabschluss kommt es oft zu geheimen Bonuszahlungen an die Eliten der betreffenden Länder. Die staatlichen Firmen im Ressourcensektor sind Objekt der Ausbeutung durch die politische Klasse. In Angola sind nach Schätzungen der internationalen Nichtregierungsorganisation (NRO) Global Witness mehr als vier Milliarden US-Dollar verschwunden. Nach Ankündigungen des Konzerns BP im Jahre 2001, seine Zahlungen an die Regierung offenzulegen, drohte die angolanische Regierung, BP des Landes zu verweisen. Transparency International, eine Nichtregierungsorganisation, die sich weltweit der Bekämpfung der Korruption widmet und in einem Index jährlich deren Ausmaß in allen Staaten auflistet, attestiert vielen ressourcenreichen Ländern wie Nigeria, der DR Kongo oder dem Tschad einen hohen Grad an Korruption. Ressourcenreichtum kann damit zusammenhängend die Qualität der Institutionen insgesamt beeinträchtigen. Die Regierungen meinen, angesichts der fließenden Einnahmen auf eine effiziente Bürokratie verzichten zu können; insbesondere der Aufbau einer funktionierenden Steuerverwaltung - historisch der Kern des Staates - wird vernachlässigt.

Korruptionsindex in Afrika 2008

Dies schadet auch der Demokratie und den Menschenrechten: Die Regierenden sehen angesichts fließender Geldquellen wenig Grund zu verantwortlicher Regierungsführung und meinen, ihren Bürgern keine Rechenschaft zu schulden. Menschenrechtsverletzungen verschärfen sich, wenn autoritäre Regierungen mithilfe der Ressourcenerlöse einen repressiven Sicherheitsapparat finanzieren. Potenzielle Oppositionsführer werden in das System der Korruption eingebunden. Zudem verführt die Verfügung über Rohstoffe wie Öl, Diamanten oder Industriemetalle, die für Industrienationen strategisch wertvoll und daher lukrativ sind, ausländische Regierungen zu einer nachsichtigen Politik gegenüber diesen Staaten bzw. deren Machthabern. Der Sudan blieb vor Sanktionen gegen seine Politik in Darfur auch deshalb geschützt, weil die UN-Sicherheitsratsmitglieder China und Russland Geschäftsinteressen im Zusammenhang mit der Ölproduktion im Lande hatten. Die viel gepriesene Menschenrechtspolitik des Westens bleibt immer merkwürdig zurückhaltend gegenüber Staaten wie Algerien, Äquatorial-Guinea, Libyen oder Nigeria, die über Erdöl verfügen.

Die größte Gefahr, die mit Ressourcenreichtum verbunden ist, sind gewaltsame Konflikte. Die Aussicht auf die Kontrolle der lukrativen Ressourcen kann zu gewaltsamen Auseinandersetzungen um den Zentralstaat führen: Beispiele in der Vergangenheit sind Sierra Leone und Angola. Autonomie- und Sezessionskonflikte können entstehen, wenn ressourcenreiche Regionen innerhalb von Ländern die ökologischen und sozialen Lasten der Produktion zu tragen haben, ohne einen angemessenen Anteil an den Erlösen zu erhalten. Beispiele sind Abspaltungsversuche in Angola (Cabinda), in der DR Kongo (Katanga) und in Nigeria (Biafra-Krieg, Niger-Delta). Wie im Niger und in Nigeria können Rebellen auch Produktionsanlagen angreifen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Eine internationale Dimension ist gegeben, wenn regionale oder westliche Mächte Konfliktparteien unterstützen, um Zugang zu Ressourcen zu erlangen. In Kongo-Brazzaville halfen französische und amerikanische Ölfirmen 1997 jeweils den Bürgerkriegsparteien. Der "Erste afrikanische Weltkrieg" (1998 bis 2002) in der DR Kongo war auch dadurch gekennzeichnet, dass die intervenierenden Nachbarstaaten sich an den üppigen Rohstoffen wie Diamanten und Coltan - das für die Elektronik von Handys benötigt wird - bereicherten. Mit Unterstützung ausländischer Konzerne werden zudem jene Finanzmittel erwirtschaftet, die notwendig sind, um die Kämpfe fortführen zu können. Selbst wenn bei den eigentlichen Konfliktursachen die Ressourcen nicht primär im Vordergrund stehen, können vorhandene lukrative Rohstoffe Konflikte verlängern. Das Risiko gewalttätiger Auseinandersetzungen wird schließlich indirekt verschärft, wenn die Ressourcenproduktion durch negative Effekte auf Wirtschaft, Institutionen und Menschenrechte zusätzlich zu Gewalttaten motiviert.

Ressourcenmanagement

Ob natürliche Ressourcen zum "Segen" oder "Fluch" für die jeweiligen Länder werden, hängt von einer Reihe damit verbundener Faktoren ab. Dazu gehören die Höhe der Erlöse - die etwa in Nigeria in Bezug auf die Bevölkerungsgröße gar nicht so hoch sind -, der Anteil, den die multinationalen Konzerne den Regierungen überlassen, der Grad der Abhängigkeit von einer bestimmten Ressource und die von den Regierungen kaum beeinflussbare Entwicklung der Weltmarktpreise. Ungünstig ist es besonders, wenn im Land bereits vor Beginn der Rohstoffförderung Spannungen zwischen Regionen und ethnischen Gruppen, ein fragiler Staat und eine schwache Regierungsführung bestehen.

Am wichtigsten erscheint jedoch der Umgang mit dem Ressourcenreichtum durch die jeweilig Herrschenden. Negativen wirtschaftlichen Auswirkungen kann durch eine vorsichtige Ausgabenpolitik und Anstrengungen, die Wirtschaft auf mehrere Standbeine zu stellen, entgegengesteuert werden. Wenn die Einnahmen fair und verantwortungsvoll verwendet werden, können gesellschaftliche Spannungen vermieden werden. Korruption ist keine notwendige Folge, und es ist kein Zufall, dass das diamantenreiche Botsuana nicht nur sorgsam mit seinen Ressourcen umgegangen ist, sondern auch als das am wenigsten korrupte Land in Afrika gilt. Andere ressourcenreiche Länder wie Namibia und Südafrika haben ebenfalls vergleichsweise geringe Korruptionsraten.

Zu einer verantwortlichen und kompetenten Regierungsführung gibt es im Ressourcensektor keine Alternative. Allerdings beschränkt sich dies nicht auf die afrikanischen Regierungen. Auch die Länder des Nordens müssen auf korrupte und ausbeuterische Praktiken verzichten. Besonders wichtig ist eine höhere Transparenz des internationalen Ressourcenmanagements, um Konflikte zu mindern sowie die illegale Abzweigung und Verschwendung von Ressourcenerlösen einzudämmen. Im Diamantensektor versucht man seit 2002 durchaus erfolgreich, mit dem Kimberley Process Certification Scheme (KPCS) den Handel mit "Blutdiamanten" zu unterbinden. Weitere Anstrengungen wie die Extractive Industries Transparency Initiative (EITI) und die "Publish What You Pay"-Initiative versuchen weltweit die Transparenz im Rohstoffsektor zu verbessern. Machtlos blieben externe Bemühungen allerdings im Tschad. Das von der Weltbank initiierte "Modell" zur entwicklungsorientierten Verwendung der Erdöleinnahmen scheiterte 2008 bereits nach wenigen Jahren, nachdem die Regierung es von Anfang an hintertrieben hatte. Es bleibt zudem zu befürchten, dass die wachsende Konkurrenz um die Rohstoffe Afrikas durch westliche Staaten und China all diese Ansätze zunichtemachen könnte.

Klimawandel



Der Klimawandel ist ein globales Phänomen, dessen Konsequenzen regional unterschiedlich ausfallen werden. Während in einigen Zonen Europas oder der USA mit vergleichsweise geringen Veränderungen zu rechnen ist, werden die Folgen in vielen Gebieten der Südhalbkugel deutlich dramatischer ausfallen und eine nachhaltige Entwicklung gefährden. Insbesondere Afrika wird durch seine geographische Lage und aufgrund von Mehrfachbelastungen wie kein anderer Kontinent unter dem Klimawandel zu leiden haben. Die Auswirkungen werden auch deshalb als besonders gravierend eingeschätzt, weil afrikanische Staaten im Vergleich zu Industrienationen erstens hochgradig verwundbar sind (vulnerability) und zweitens nur sehr begrenzte Kapazitäten haben, um sich an den Klimawandel anzupassen (adaptation). Diese negativen Voraussetzungen sind die Folge fehlender finanzieller und technologischer Mittel sowie einer vom Agrarsektor dominierten ökonomischen Struktur. Dazu kommen in vielen afrikanischen Staaten soziale, finanzielle und politische Strukturen, die es erschweren werden, (präventive) Gegenmaßnahmen zu entwickeln oder die eintretenden Veränderungen abzuschwächen oder zu kompensieren. Zu nennen sind hier beispielsweise unzureichende oder fehlende Kapazitäten auf Seiten der Regierung und der Verwaltung, weit verbreitete Armut, ungleiche Landverteilung, fehlende nachhaltige Investitionen sowie Druck auf die natürlichen Ressourcen durch hohe Bevölkerungswachstumsraten.

Folgewirkungen

In vielen Regionen Afrikas zeigt sich bereits heute, dass der Klimawandel mit seinen Auswirkungen (wie zum Beispiel Temperaturanstieg, Anstieg des Meeresspiegels oder erhöhte Variabilität und Rückgang der Niederschläge) schon seit Jahren von einer prognostizierten künftigen, abstrakten Bedrohung zu einem akuten Problem geworden ist. Klimabedingte größere Schwankungen der Niederschläge bei gleichzeitigem Rückgang der gesamten Niederschlagsmenge lassen sich ebenso feststellen wie verlängerte Trockenperioden oder steigende Temperaturen. Zwar ist es möglich, sich beispielsweise durch landwirtschaftliche Bewirtschaftungsmethoden in einem gewissen Rahmen an die bestehenden Klimaschwankungen und -änderungen anzupassen. Im Hinblick auf das Ausmaß des prognostizierten Wandels dürften sich diese Anpassungsleistungen jedoch als unzureichend erweisen. Für den afrikanischen Kontinent werden nahezu sämtliche Folgen des Klimawandels relevant werden. Dazu gehören unter anderem Daraus ergeben sich Die Folgen des Klimawandels bedingen und verstärken sich häufig gegenseitig, weshalb es kaum möglich ist, diese isoliert zu betrachten. Auch wenn sie nicht auf alle Regionen Afrikas im gleichen Ausmaß zutreffen, lassen sich dennoch gewisse Trends für den gesamten Kontinent ablesen, wie die folgenden drei Beispiele verdeutlichen.

Wasserversorgung: Wasserknappheit kann aufgrund ihrer zahlreichen Einflüsse auf andere Bereiche vielleicht als wichtigste Folge des Klimawandels angesehen werden. Schon heute wirken sich Übernutzung und Verschmutzung der Wasservorkommen negativ auf die angespannte Versorgungssituation aus. In einigen Regionen werden die ohnehin knappen Wasserressourcen durch den Klimawandel weiter zurückgehen, gleichzeitig wird der Wasserbedarf aufgrund zunehmender Bevölkerungszahlen und vor allem eines steigenden Lebensstandards anwachsen. Nach Prognosen des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) werden bis zum Jahr 2020 in Afrika zwischen 75 und 250 Millionen Menschen unter zunehmender Wasserknappheit, im Hinblick auf Menge wie auch Qualität, leiden, wobei Haushalte, Industrie und Landwirtschaft gleichermaßen betroffen sein werden. Die Abnahme der Wassermenge in fließenden Gewässern wird auch die Stromerzeugung entlang der großen Ströme beeinträchtigen, zum Beispiel am Niger oder am Nil. Der Anstieg des Meeresspiegels hat zur Folge, dass Süßwasserquellen und Grundwasservorkommen in Küstennähe versalzen. Durch den Temperaturanstieg wird der Kilimandscharo Gletscher abschmelzen und damit eine bekannte Süßwasserquelle Kenias bis spätestens 2020 verschwunden sein.

Nahrungsmittelsicherheit: Die prognostizierten Klimaveränderungen werden die landwirtschaftliche Produktion und den Zugang zu Nahrungsmitteln schwerwiegend beeinträchtigen. Für einige Länder wird mit einem 50-prozentigen Rückgang der vom Regen abhängigen landwirtschaftlichen Erträge gerechnet, wodurch das Risiko von Lebensmittelengpässen steigt. Besonders am Rand trockener und halbtrockener Gebiete, die heute ein Drittel Afrikas umfassen, werden geeignete Flächen, Vegetationszeiten und das Ertragspotenzial zurückgehen, die Wüsten werden sich weiter ausbreiten. Auch die zunehmende Häufigkeit von extremen Wetterereignissen wie Dürren und Überschwemmungen werden in einigen Gebieten zu einem existenzbedrohenden Mangel an Nahrungsmitteln führen. Angesichts bereits bestehender Nahrungsknappheit, des Bevölkerungswachstums und der in vielen Staaten ausgeprägten Abhängigkeit von der Landwirtschaft - die auf individueller Ebene die Existenz sichern soll (Subsistenzlandwirtschaft) und auf staatlicher Ebene die Hauptexportgüter stellt - geben diese Entwicklungen Anlass zur Sorge. Der Anstieg der Wassertemperaturen in Seen, Flüssen und Meeren wird zudem einen Rückgang der Fischbestände zur Folge haben, bestimmte Arten in teilweise bereits überfischten Gewässern werden verschwinden.

Klimawandel in Westafrika

[...] Das Wetter Westafrikas gehorcht nicht mehr dem Ablauf, dem es gefolgt ist, so lange sich die Bauern von Kandiga erinnern. Der Beginn der Regenzeit verschiebt sich, die Männer können sich bei der Aussaat nicht mehr auf ihre Erfahrung verlassen. Niemand weiß genau, wann der richtige Zeitpunkt ist - ein Glücksspiel. "Die Menschen hier sind aber auf den Regenfeldbau angewiesen", sagt der Ethnologe Wolfram Laube von der Universität Bonn, der seit Jahren in der Region forscht. [...]


Gesundheit:

Die ohnehin meist unzureichenden und schwach ausgebildeten Gesundheitssysteme der afrikanischen Staaten werden neben den bestehenden massiven Problemen wie HIV/Aids, Tuberkulose, Malaria oder Hepatitis durch die Folgen des Klimawandels mit weiteren dramatischen Entwicklungen konfrontiert werden. Die Beeinträchtigung der Landwirtschaft und der Nahrungssicherheit führt zu einer verschlechterten Ernährungssituation, wodurch die Menschen anfälliger für Krankheiten werden. Unterernährung und daraus resultierende Erkrankungen sowie Durchfallerkrankungen als Folge der zunehmenden Wasserverknappung werden häufiger auftreten. Extreme Wetterereignisse wie Hitzewellen, Überschwemmungen, Stürme, Brände und Dürren werden Erkrankungen, Verletzungen und erhöhte Sterblichkeitsraten nach sich ziehen. Der Temperaturanstieg wird vermehrt hitzebedingte Todesfälle auslösen und zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen sowie zu einer veränderten räumlichen und zeitlichen Verbreitung von Überträgern von Infektionskrankheiten wie Gelbfieber, Dengue-Fieber oder Malaria führen. Bereits jetzt breitet sich die Malaria in höheren, bis dato als ungefährdet geltenden Lagen in Kenia, Ruanda, Burundi und Äthiopien aus.

Afrikas "Beitrag" zum Klimawandel

Afrika leidet jetzt und künftig massiv unter den Folgen des Klimawandels, hat aber zu dessen Ursachen nur in einem verschwindend geringen Ausmaß beigetragen. Die Staaten Afrikas sind lediglich für etwa 3,8 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich, ihr Anteil an den CO²-Emissionen beträgt weniger als drei Prozent. Der Grund für den geringen CO²-Ausstoß ist vor allem die schwach ausgeprägte industrielle Entwicklung. Mit einem jährlichen CO²-Ausstoß von etwa 650 Millionen Tonnen liegt der Wert des gesamten afrikanischen Kontinents beispielsweise deutlich unter dem Deutschlands, das pro Jahr rund 800 Millionen Tonnen emittiert. Während der daraus resultierende Pro-Kopf-Ausstoß in Afrika eine Tonne CO² beträgt, ist der Wert in Deutschland zehnmal so hoch.

Auch unter den afrikanischen Staaten sind die CO²-Emissionen ungleich verteilt. Eine Gruppe von 15 Staaten verursacht 95 Prozent aller Emissionen in Subsahara-Afrika: in absteigender Reihenfolge sind das Südafrika, Nigeria, Kenia, Simbabwe, Sudan, Äthiopien, Angola, Ghana, Côte d'Ivoire, Äquatorial-Guinea, Senegal, Botsuana, Tansania, Kamerun und Kongo (Brazzaville), die meisten der verbleibenden 38 Länder erzeugen lediglich 0,1 bis 0,3 Tonnen CO² pro Kopf. Die Industrienationen, die im Verlauf ihrer Entwicklung in erster Linie den Klimawandel zu verantworten haben, sind aufgefordert, durch Technologietransfers und Kooperationen die Anpassungskapazitäten in Afrika zu erhöhen und damit die dortige Verwundbarkeit zu reduzieren.

Klimawandel als Chance?

Die Notwendigkeit, sich an den Klimawandel anzupassen, birgt im Bereich der Energiegewinnung (Entwicklungs-)Chancen für die afrikanischen Staaten, wenngleich diese Chancen die negativen Folgen des Klimawandels nicht aufwiegen können. Durch den Ausbau der Solarenergie kann die Elektrifizierung und somit die Entwicklung der Länder vorangetrieben werden, denn weite Teile der Bevölkerung sind bislang von der Stromversorgung abgeschnitten. Weil ohnehin nur unzureichende Kapazitäten zur Stromerzeugung vorhanden sind und der Ausbau zentraler Netze vor allem in ländlichen, oft dünn besiedelten Gebieten zu teuer ist, ließen sich alternative, dezentrale Energiequellen wie Windkraft und Solarenergie nutzen. Aufgrund der vorherrschenden klimatischen Bedingungen könnten mit Investitionen in die Erzeugung von Solarenergie langfristig ein neuer Wirtschaftszweig und ein neues Exportprodukt entstehen. Energieexporte könnten die ökonomischen Nachteile der auch klimabedingt steigenden Abhängigkeit von Lebensmittelimporten abfedern. In diesem Bereich hat Afrika die Chance, Stadien der Energiegewinnung der Industrienationen zu überspringen und durch den Ausbau alternativer Energien einen nachhaltigen Entwicklungsschub zu erfahren.

Alte und neue Ursachen von Migration



Das europäische Bild vom afrikanischen Wanderungsgeschehen ist zwiespältig: Einerseits wird der Kontinent als Quelle irregulärer Zuwanderung wahrgenommen, und Migranten aus Afrika werden als Sicherheitsrisiko betrachtet. Andererseits gibt es die Vorstellung, die afrikanische Bevölkerung sei vormodern, in ländlichen und vorindustriellen Strukturen verhaftet und im Vergleich zu anderen Weltregionen immobil. Beide Vorstellungen sind weit verbreitet, aber falsch, denn sie entsprechen nicht der Komplexität und Dynamik des afrikanischen Migrationsgeschehens.

Die internationalen Migrationsstatistiken stützen zunächst den Eindruck, Afrika spiele im globalen Wanderungsgeschehen nur eine Nebenrolle. So beträgt laut UN-Bevölkerungsabteilung der Anteil der internationalen Migranten - also von Menschen, die ihr Heimatland für länger als ein Jahr verlassen haben - an der Weltbevölkerung etwa drei Prozent, ihr Anteil an der Bevölkerung in Afrika aber nur 1,9 Prozent. 1970 lebten noch mehr als zwölf Prozent aller internationalen Migranten in Afrika, im Jahr 2000 aber nur noch neun Prozent. Afrika ist diesen Daten zufolge aber nicht nur als Aufnahmegebiet für Migranten wenig bedeutend, sondern auch als Herkunftsgebiet: Im Durchschnitt der Jahre 2000 bis 2005 verzeichnete der Kontinent einen jährlichen Wanderungsverlust von 455 000 Menschen, während aus Lateinamerika und der Karibik 804 000 und aus Asien sogar 1 297 000 Menschen auswanderten. Die vorhandenen Statistiken sind aber wegen zahlreicher Erhebungs- und Auswertungsprobleme äußerst lückenhaft, und es ist fraglich, ob das Bild der (relativen) Bedeutungslosigkeit Afrikas im weltweiten Wanderungsgeschehen der Realität entspricht. Es ist sinnvoller, nach den Ursachen und Triebkräften des Wanderungsgeschehens zu fragen.

Politische Wanderungsursachen

Bei den Wanderungsursachen spielen politische Faktoren eine besondere Rolle. Sie können unterschiedliche Formen annehmen, von der systematischen Verfolgung einzelner Personen und Gruppen bis zur allgemeinen Unterdrückung der Bevölkerung und flächendeckenden Menschenrechtsverletzungen, von lokalen militärischen Auseinandersetzungen zwischen Machthabern und Opposition bis zur völligen Auflösung staatlicher Ordnung. Um Fluchtabsichten in die Tat umzusetzen, müssen zu den Auswanderungsgründen in jedem Fall eine begründete Hoffnung und eine praktische Möglichkeit kommen, entweder in friedlicheren Landesteilen oder in einem anderen Land Schutz und Sicherheit vor Verfolgung finden zu können.

In Afrika haben Flüchtlinge seit den Konflikten im Zusammenhang mit der Entkolonisierung immer einen vergleichsweise großen Anteil an den Wanderungsbewegungen ausgemacht. In den 1970er Jahren hatte die Zahl der Flüchtlinge, die ihr Land verließen, deutlich zugenommen, von einer Million auf 3,6 Millionen Menschen - ein Trend, der in den 1980er Jahren anhielt. Im Jahr 1990 schätzten internationale Hilfsorganisationen die Zahl der Flüchtlinge allein im subsaharischen Afrika auf 5,4 Millionen Menschen, was damals etwa einem Drittel der weltweiten Flüchtlinge entsprach. Inzwischen sind einige der großen Flucht auslösenden Konflikte beendet, und Zahl und Anteil der Flüchtlinge sind deutlich gesunken. Nach Angaben des UN-Flüchtlingskommissars betrug die Zahl der Flüchtlinge im subsaharischen Afrika Ende 2008 aber immer noch 2,1 Millionen Menschen oder 20 Prozent der weltweiten Flüchtlinge.

In den vergangenen Jahrzehnten haben sich die regionalen Schwerpunkte des Fluchtgeschehens mehrfach verändert. Seit den 1980er Jahren kamen zu den Flüchtlingskrisen in Ostafrika, wie in Somalia, Eritrea und im Sudan, neue große Fluchtbewegungen in Zentralafrika (unter anderem in Ruanda und Burundi) und in Westafrika hinzu, hier vor allem im Zuge der Konflikte in Liberia und Côte d'Ivoire.

Gegenwärtig sind die Fluchtbewegungen in Afrika durch drei Trends gekennzeichnet:

Wirtschaftliche Wanderungsursachen

Bei der wirtschaftlich motivierten Migration in Afrika können drei Formen unterschieden werden.

Ein großer, aber nicht bezifferbarer Teil dieser Migration besteht aus Binnenwanderungen, die meist vom Land in die Stadt führen. Im Jahr 2000 lebten in Afrika schätzungsweise 294 Millionen Menschen in Städten, und ihre Zahl wird UN-Prognosen zufolge bis zum Jahr 2030 auf 742 Millionen steigen. Dieses Wachstum findet vor allem in kleineren Städten statt, und es gibt einen hohen Anteil von Pendelwanderungen und zirkulärer Migration, also von mehrfacher Zu- und Rückwanderung. Die Land-Stadt-Wanderung bietet vielen Migranten die Chance auf ein besseres Leben und ist zumindest für die erfolgreicheren von ihnen häufig Ausgangspunkt für Wanderungen in Nachbarstaaten oder in weiter entfernte Länder. Für viele weniger erfolgreiche Migrantinnen und Migranten führt die Landflucht allerdings oft zu Entwurzelung und Verarmung. Erheblich ist auch die Migration zwischen den afrikanischen Staaten. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) schätzte im Jahr 2004 die Zahl der in anderen afrikanischen Staaten arbeitenden Migranten auf über sieben Millionen Menschen. Die traditionellen Muster der Arbeitsmigration haben sich in den vergangenen Jahrzehnten stark verändert. Inzwischen ist es schwierig, Länder eindeutig in Herkunfts- oder Zielländer zu unterscheiden, weil viele Länder sowohl Zu- als auch Abwanderungen aufweisen. Zudem tendieren viele traditionelle Zielländer zu einer restriktiveren Aufnahmepolitik, weil die grenzüberschreitenden (und zu einem erheblichen Teil irregulären) Wanderungen als Einfallstor für Waffenschmuggel, Kriminalität und die Verbreitung von HIV/Aids betrachtet werden und sich in den Slums der Großstädte die Wut über schlechte Regierungsführung und wirtschaftlichen Niedergang zunehmend gegen Zuwanderer richtet. In einigen Staaten ist die traditionelle Offenheit gegenüber Migrantinnen und Migranten bereits in Gewalttätigkeiten umgeschlagen, wie 2008 in der Republik Südafrika.

Schließlich ist auch noch die Arbeitsmigration in Staaten außerhalb von Afrika von Bedeutung. Lange Zeit war diese Arbeitsmigration durch die Beziehungen zu den früheren Kolonialmächten bestimmt, und es gab relativ stabile Wanderungsmuster beispielsweise aus Nordafrika nach Frankreich, Spanien und Italien. Diese durch kulturelle und sprachliche Bindungen geprägten und durch ethnische Netzwerke gestützten Muster lösen sich auf. Afrikanische Migranten arbeiten beispielsweise zunehmend auch im Nahen Osten und in Asien. Auch wenn die Entwicklungsimpulse von Rücküberweisungen und von Rückwanderungen insgesamt positiv bewertet werden, ist der Exodus von Fachkräften für viele afrikanische Staaten ein Problem. Dies gilt insbesondere für die Auswanderung von medizinischem Personal. Einige europäische Staaten - beispielsweise die Niederlande - verzichten daher darauf, Ärzte und Krankenschwestern aus solchen afrikanischen Ländern abzuwerben. Eine relativ neue und stark zunehmende Migrantengruppe stellen Händler dar. Insbesondere Händler aus Westafrika haben internationale Netzwerke in Europa, Asien (insbesondere China) und den USA aufgebaut. Alle drei angeführten Wanderungsformen werden aller Wahrscheinlichkeit nach weiter zunehmen, und zwar weitgehend unabhängig vom wirtschaftlichen Entwicklungsstand der Herkunftsländer. In der Migrationsforschung ist unstrittig, dass Entwicklung Migration nicht verhindert, sondern zunächst fördert, weil sie potenzielle Migranten oft überhaupt erst in die Lage versetzt, in andere Länder zu wandern. Außerdem werden auch die afrikanischen Staaten zunehmend in die Weltwirtschaft eingebunden, der tendenzielle Abbau von Handelsschranken wirkt sich auch auf die Arbeitsmigration aus, und viele Industriestaaten verzeichnen einen wachsenden Zuwanderungsbedarf.

Demografische Wanderungsursachen

Die Migration aus und in Afrika wird durch demografische Faktoren verstärkt. Die Bevölkerungsentwicklung löst zwar selbst keine Wanderungen aus, ist aber eine wichtige Rahmenbedingung. Entscheidend sind die Geschwindigkeit und die regionale Verteilung des Bevölkerungswachstums. Die von der UN-Bevölkerungsabteilung prognostizierte Zunahme der Weltbevölkerung von derzeit sechs auf 9,4 Milliarden Menschen bis 2050 wird zu 95 Prozent in den Entwicklungsländern stattfinden. Dieser schnelle Bevölkerungszuwachs wird gerade in Afrika interne und externe Wanderungsbewegungen forcieren.

Viele afrikanische Staaten mit einem "Jugendüberschuss" ("youth bulge") werden ein Interesse haben, einen Teil dieser Arbeitskräfte in den Industriestaaten unterzubringen, nicht zuletzt, um innenpolitischen Konflikten vorzubeugen, die sich aus einer größeren Zahl unzufriedener und perspektivloser Jugendlicher ergeben könnten. Viele Industrieländer hingegen altern und schrumpfen in demografischer Hinsicht, und sie werden einen größeren Zuwanderungsbedarf aufweisen. In diesem Zusammenhang wird das Bedürfnis nach einer abgestimmten Steuerung der Zuwanderung steigen.

Ökologische Wanderungsursachen

Die Diskussion über den Einfluss von Umweltfaktoren auf Wanderungsbewegungen ist nicht neu, ungewohnt ist eher das Ausmaß der Risiken, vor denen gewarnt wird: Auch seriöse Prognosen sprechen von hunderten Millionen Umweltflüchtlingen, die aufgrund des Klimawandels gezwungen sein könnten, ihre Heimat zu verlassen. In diesem Zusammenhang versucht zum Beispiel der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU), besonders betroffene regionale Brennpunkte zu identifizieren. In allen Studien wird auf die Gefährdung afrikanischer Gebiete hingewiesen. So wird für Nordafrika befürchtet, der Migrationsdruck könne wegen des Zusammenwirkens von zunehmenden Dürren und Wasserknappheit, hohem Bevölkerungswachstum und der Schwächung der landwirtschaftlichen Potenziale zunehmen. Die Sahelzone und das südliche Afrika, die bereits heute zum Teil von schwacher Staatlichkeit, Bürgerkriegen und großen Flüchtlingszahlen betroffen sind, könnten nach Ansicht der Experten durch den Klimawandel zusätzlich unter Druck geraten.

Funktion der Transitstaaten



Im Zusammenhang mit der internationalen Migration und der befürchteten Zunahme der Zuwanderung aus Afrika verstärkte sich das Bedürfnis der Europäischen Union (EU), eine Pufferzone zwischen Europa und Afrika zu schaffen. Daher sind die Maghreb-Sahelstaaten Mauretanien, Marokko, Tunesien, Senegal und Mali auf der euro-afrikanischen Konferenz über Migration und Entwicklung im Juli 2006 in Rabat zu "Transitstaaten" erklärt worden. In dieser Eigenschaft sind sie gemäß den Vereinten Nationen verpflichtet, Migranten und Migrantinnen davon abzuhalten, das eigene Territorium zu durchqueren, um irregulär in ein anderes Land zu gelangen. Die Transitstaaten haben sich gegenüber der EU in Rabat verpflichtet, die Außengrenze Europas zu schützen und illegale Migration zu bekämpfen bzw. vermutete "eigene Migranten in illegalen Verhältnissen" wieder aufzunehmen. Im Gegenzug bietet ihnen die EU logistische und finanzielle Hilfen. Algerien und Libyen haben sich lange Zeit zurückgehalten, bevor sie sich dem Rabat-Abkommen anschlossen. Im Rahmen eines globalen Umgangs mit der Migrationsproblematik beteiligten sich an der euro-afrikanischen Konferenz in Rabat (an der Algerien nicht teilnahm) 26 Staaten und in Tripolis im November desselben Jahres etwa 40 afrikanische Staaten.

Bereits im Jahr 2000 hatte ein Partnerschaftsabkommen zwischen den zwischen den AKP (Afrika, Karibik, Pazifik)- Staaten und der EU in Cotonou, Benin, Migrationsfragen zum Gegenstand eines permanenten Dialogs aufgewertet. Dabei war betont worden, dass reguläre Migranten aus einem Drittland gleiche Rechte und Pflichten wie der eigenen Bevölkerung zustehen, um Diskriminierung in sozialen, ökonomischen und kulturellen Fragen zu verhindern und den Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit voranzubringen.

Die Staaten des Maghreb-Sahara-Sahel sind gleichermaßen Aus-, Einwanderungs- und Transitstaaten, in denen die Mobilität von Menschen und Gütern historisch bedingt ist. Sie befinden sich damit in dem Zwiespalt, einerseits die Migration in einer "europäischen Perspektive" zu bekämpfen und andererseits eigene Interessen in Bezug auf die Ausländer in ihrem Territorium zu verteidigen. Diese Staaten unterhalten freundschaftliche, diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen mit ihren Nachbarländern; sie dürfen sich also nicht in Situationen begeben, die ihre Vereinbarungen innerhalb der ökonomischen Partnerschaftsabkommen mit Europa (EPA) oder mit der Economic Community of West African States (ECOWAS) oder im Rahmen der Arabischen Maghreb-Union (AMU) in Frage stellen könnten.

Marokko

Marokko ist gleichzeitig ein Hauptherkunftsland und ein Transitland irregulärer Zuwanderer aus Afrika nach Europa. Aufgrund der historischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu den subsaharischen Ländern sind deren Bürgerinnen und Bürger in Marokko größtenteils von der Visumspflicht befreit, und die marokkanischen Behörden duldeten lange Zeit ihre Anwesenheit. Doch der rasante Anstieg der Zuwanderung ab Ende der 1990er Jahre und der Druck der Europäischen Union zwangen Marokko zu drastischen Maßnahmen. Im November 2003 wurde in Rabat ein Gesetz gegen irreguläre Migration verabschiedet. Es sollte einen besseren Schutz der Grenzen und die Stärkung des Kampfes gegen Schmuggelnetzwerke gewährleisten.

Im Rahmen der MEDA-Programme (2002 bis 2004) stellte die EU dem Land 115 Millionen Euro zur Verfügung, um es in der Migrationsbekämpfung zu unterstützen. Mit diesen Mitteln wurden unter anderem ein Migrationsobservatorium sowie die Direktion für Migration und Grenzüberwachung gegründet. Marokko setzte bis zu 11 000 Sicherheitskräfte (2006) zur Bekämpfung der Migration ein. Allein im Jahr 2004 gelang es diesen, 425 Schmuggelnetzwerke auszuheben. Seit dem Jahr 2003 führen Spanien und Marokko gemeinsame Marinepatrouillen durch. Doch die Ereignisse im Küstengürtel Tanger-Ceuta-Melilla im Jahr 2005 zeigten die Unverhältnismäßigkeit der eingesetzten Mittel. Damals hatten marokkanische Behörden hunderte Flüchtlinge, die über die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla sowie über Tanger nach Europa zu fliehen versucht hatten, verhaftet und zum Teil ohne ausreichende Versorgung in der Wüste ausgesetzt. Marokkos internationales Ansehen wurde ernsthaft beschädigt.

Seitdem werden neben den weiterhin repressiven Maßnahmen im Umgang mit der irregulären Migration auch humanitäre Aspekte berücksichtigt: Zum Schutz der Migranten wurden Menschenrechtsorganisationen gegründet, und es werden auch in den Medien öffentliche Debatten geführt, um die Bevölkerung zu sensibilisieren und die Fremdenfeindlichkeit zu bekämpfen - eine Entwicklung, die in anderen Transitländern des Maghrebs noch nicht oder nur in geringem Maße stattgefunden hat. Durch die "Sperrung" Marokkos für Migranten aus dem Süden ist das Problem der Migration allerdings in die südlichen Transitländer verlegt worden.

Gescheiterte Träume ...

[...] Hinter einer kleinen Tür im Torweg befindet sich das Büro von der Association des Refoulés d'Afrique Centrale au Mali (A.R.A.C.E.M.), einer Selbsthilfeorganisation von Flüchtlingen verschiedener afrikanischer Staaten, die in Mali hängen geblieben sind. [...] Von hier aus versuchen Ntamag Romeo und Patrice Zinahad, die beiden Gründer der Organisation, die Situation der gestrandeten Flüchtlinge etwas zu verbessern. In Kooperation mit der lokalen Polizei stellen sie zum Beispiel Behelfspapiere aus, mit denen die Migranten sich bei Kontrollen ausweisen können. Die meisten haben auf ihrer Odyssee sämtliche Dokumente verloren.
Algerien

Die Wanderbewegungen aus den afrikanischen Nachbarländern nach Algerien sind traditionell von großer Bedeutung für seine sozioökonomische Entwicklung: Viele Städte und Regionen im Süden des Landes überlebten nur dank dieser Zuwanderer. Ihre Arbeitskraft wurde in allen Wirtschaftssektoren gebraucht, und in vielen algerischen Großstädten gehören schwarzafrikanische Viertel zum Stadtbild.

Seit Ende der 1990er Jahre entwickelte sich Algerien, das jahrelang nur als Emigrationsland bekannt war, immer mehr zum Transitland für subsaharische Migranten auf dem Weg über Marokko, Libyen oder Tunesien nach Europa. Aber erst seit 2006 versuchen sie direkt von Algerien aus in kleinen Booten zum europäischen Kontinent zu gelangen.

Die algerischen Behörden begannen zwar bereits ab Ende der 1990er Jahre, auf die Migrationsprobleme zu reagieren, doch erst 2008 hat Algerien die "illegale Ausreise" als Delikt im Strafgesetz verankert. Inzwischen stehen Razzien, Verhaftungen und Abschiebungen subsaharischer Migranten auf der Tagesordnung.

Der Anteil der Migranten, die tatsächlich nach Europa weiterziehen wollen, ist gemessen an der Gesamtzahl der in Algerien lebenden subsaharischen Zuwanderinnen und Zuwanderer sehr gering. Die Mehrheit will - genau wie in der Vergangenheit - nur saisonal einer Beschäftigung oder dem Handel nachgehen, um dann in ihre Heimatländer zurückzukehren.

Die jetzige algerische Migrationspolitik behandelt jedoch alle afrikanischen Migranten gleich und ignoriert deren unterschiedliche Beweggründe und Aufenthaltszeiten. Mittlerweile leben viele Migranten und Migrantinnen in sehr prekären Lebenssituationen und müssen bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten in Algerien nicht nur eine Verhaftung und Abschiebung befürchten, sondern um ihr Leben bangen.

Libyen

Dank der pan-afrikanischen Politik des Revolutionsführers Muammar al-Gaddafi galt Libyen jahrelang als Einwanderungs- und Durchwanderungsland für afrikanische Migranten. Aber im Jahr 2003 vollzog die libysche Migrationspolitik aus wirtschaftlichen und außenpolitischen Gründen einen Kurswechsel: Die Zahl der Grenzsicherungskräfte wurde verstärkt, und diese sorgten seitdem für Massenabschiebungen afrikanischer Migranten. Seit Februar 2007 gelten eine Visumspflicht und noch schärfere Sanktionen.

Trotz der massiven Repression bleibt der Ansturm der Migranten groß. Die Kriege und Krisen im Niger, Sudan und am Horn von Afrika zwingen deren Bewohner und andere Afrikaner zum Transit durch dieses Land. Gleichzeitig ist Libyen noch stärker als Algerien auf diese Menschen als Arbeitskräfte angewiesen. Das Land zählt sechs Millionen Einwohnerinnen und Einwohner, von denen nach offiziellen Angaben sich mindestens zwei Millionen irregulär in Libyen aufhalten sollen.

"Illegale", die aufgegriffen werden, aber auch Migranten, die aus Europa nach Libyen abgeschoben werden, landen meist in den zahlreichen Auffang- oder Abschiebelagern. Drei davon wurden von Italien finanziert, das sich als Hauptzielland der Migranten aus Libyen dort stärker als andere EU-Staaten engagiert. Allein im Jahr 2008 wurden 36 952 Flüchtlinge an den Küsten Italiens aufgegriffen. Mit den Geldern der EU-Kommission und des italienischen Innenministeriums werden libysche Polizisten, Grenzpatrouillen, Beamte und Juristen ausgebildet, und im Herbst 2008 sind der Einsatz gemeinsamer Patrouillen im Mittelmeer sowie die Überwachung der Saharagrenze per Satellit vereinbart worden.

Mauretanien

Mauretanien ist eindeutig ein Transitland: Zirkuläre Migration, das heißt Saisonal-, Arbeits- aber auch Pendelmigration ist eher die Regel als dauerhafte Ein- oder Auswanderung. Das gilt für rund 60 Prozent der schwarzafrikanischen Migranten, die seit 2000 regelmäßig in Mauretanien anzutreffen sind. Diese stammen hauptsächlich aus dem Senegal (60 Prozent) und aus Mali (30 Prozent). Die übrigen zehn Prozent kommen aus anderen subsaharischen Ländern, aber auch aus Asien oder dem Maghreb. Pro Jahr reisen 100 000 bis 200 000 Personen durch Mauretanien. Es gibt keine Statistik darüber, wie viele bleiben, weiterreisen oder zurückkehren. Mauretanien gehört zu den Ländern, die sich bereit erklärt haben, irreguläre Migration im internationalen Kontext zu bekämpfen. Allerdings hat das Land keine eigene nationale Migrationspolitik. Gemäß der mit der EU erarbeiteten bilateralen Absichtserklärung von 2007 "erlaubt der Staat Mauretanien Staatsangehörigen einiger Länder der ECOWAS auf seinem Territorium zu reisen und zu residieren, wenn sie Inhaber eines Personalausweises sind". In Sachen Immigration gibt es innerhalb der westafrikanischen Region eine stille Übereinkunft der Toleranz. Mauretanien begünstigt ausländische Investitionen und erteilt eine kostenlose Arbeitserlaubnis auf einfache Anfragen von Arbeitgebern oder Arbeitsuchenden. Mit seinen knapp drei Millionen Einwohnern kann das Land die rund 2,5 Prozent Zuwanderer ohne weiteres integrieren; sie sind sogar für die Wirtschaft unverzichtbar und bedeuten für den Staat ein echtes Entwicklungspotenzial. Dennoch stellten im Winter 2006 die nationalen und internationalen Medien Nouadhibou, die Hafen- und Industriestadt im Nordwesten des Landes, als die "Hauptstadt der wilden Migration" dar, von wo aus "Illegale" in kleinen Booten zu den Kanarischen Inseln fahren. Europa bietet Mauretanien "Hilfe" an, um die Migration aufzuhalten und entwickelt umfangreiche und kostspielige Maßnahmen, um irreguläre Migranten abzufangen und rückzuführen. Mauretanische Politiker und Angehörige der Verwaltung argumentieren allerdings, dass es unter den momentanen Umständen unmöglich sei, 5070 Kilometer Wüstengrenze, 750 Kilometer Küste und 650 Kilometer Flussgrenzen zu kontrollieren; darüber hinaus würden solche Kontrollen Ausländer stigmatisieren, Fremdenfeindlichkeit anstacheln und, nicht zuletzt, Probleme mit den Nachbarstaaten verursachen.

Fazit

Die heutigen, vorwiegend aus EU-Perspektive entworfenen Lösungen im Umgang mit der Migration bedeuten für die Transitstaaten eine Zunahme der inneren Probleme und für die Migranten Hindernisse in deren Überlebens- und Entwicklungsstrategien im Alltag. Solange die immense Wohlstandskluft zwischen der EU und Afrika besteht, werden Menschen auf der Suche nach einem besseren Leben mit legalen und illegalen Mitteln versuchen, den europäischen Kontinent zu erreichen.

Die Rolle der Diasporas



Bis vor kurzem bezeichnete der Begriff "afrikanische Diaspora" (vom griechischen diaspeírein = zerstreuen, verbreiten) fast ausschließlich jene Bevölkerungsgruppen in Nord- und Südamerika, der Karibik, dem Mittleren Osten und auch in Europa, deren Vorfahren einst aus Afrika verschleppt und als Sklaven zwangsweise dort angesiedelt worden waren. In Abgrenzung zu dieser "alten" Diaspora wurde in den 1990er Jahren der Begriff der "neuen afrikanischen Diaspora" geprägt, deren Mitglieder erst kurze Zeit als Zuwanderer oder Flüchtlinge in Nordamerika oder Europa leben und die mit der alten "Black Diaspora" außer ihrer Hautfarbe nicht viel gemein haben. Aber auch die neue afrikanische Diaspora ist alles andere als eine homogene, in sich geschlossene Gemeinschaft, weshalb hier im Folgenden die Pluralform Diasporas verwendet wird.

Das Migration and Remittance Factbook der Weltbank geht davon aus, dass rund 16 Millionen Afrikaner aus Ländern südlich der Sahara außerhalb ihres Geburtslandes leben. Von diesen wiederum haben sich laut der International Organisation for Migration (IOM) mehr als 3,6 Millionen vorwiegend in Nordamerika und Europa angesiedelt. Etwa 1,4 Millionen leben in den USA, eine weitere Million in der EU. Diese Zahlen sind jedoch mit Vorsicht zu genießen, da die meisten Statistiken undokumentierte Einwanderer, aber auch solche, die mittlerweile die Staatsbürgerschaft des Einwanderungslandes besitzen, nicht erfassen.

Wie Einwanderer aus anderen Regionen der Welt sind auch afrikanische Diasporas sowohl weltweit vernetzt als auch intern fragmentiert. Sie bestehen aus Personen, die zu verschiedenen Zeiten, unter unterschiedlichen Voraussetzungen ihr Land verlassen haben und ebenso unterschiedliche Bedingungen in ihrer neuen Heimat vorfanden. Gemeinsam ist jedoch den meisten das Bemühen, Kontakt zum Herkunftsland zu halten. Neue und günstige Kommunikationsmittel wie das Internet helfen, die Verbindung zu den Daheimgebliebenen, aber auch zu Verwandten und Freunden in anderen Teilen der Welt zu pflegen.

Wirtschaftliches Potenzial

Die mögliche wirtschaftliche Bedeutung afrikanischer Diasporas rückte erst in den letzten Jahren in den Blickpunkt. Aufmerksam wurde dabei zunächst registriert, dass Rücküberweisungen ("remittances") aus der Diaspora in den vergangenen Jahren rapide gestiegen sind. 2007 belief sich die Summe der dokumentierten Transfers in die Länder südlich der Sahara auf über zwölf Milliarden US-Dollar. Der tatsächliche Betrag dürfte nach Einschätzung von Experten um ein Vielfaches höher sein und übertrifft - zumindest in einigen Ländern - die Entwicklungshilfegelder.

Auch wenn Transferleistungen aus der Diaspora hauptsächlich privaten Haushalten zu Gute kommen, sind sie eine wichtige und zuverlässige Devisenquelle für den Staat - und tragen oft erheblich zum Bruttonationaleinkommen bei. Wie genau die Gelder verwendet werden, ist unklar. Vieles deutet darauf hin, dass sie hauptsächlich in Konsumartikel, aber auch in Bildung oder kleine unternehmerische Projekte investiert werden. In jedem Fall profitieren die lokalen Märkte. Einige Wissenschaftler weisen aber auch auf Negativeffekte hin: So fördern remittances das Entstehen einer "Versorgungsmentalität", verstärken soziale Ungleichheit und schaffen ein falsches Bild vom "guten Leben" in der Diaspora.

Einige Entwicklungsexperten befürworten daher eine "Entwicklung durch Diaspora", die nachhaltige Hilfsprojekte und Investitionen fördert. Sie argumentieren, dass Helfer oder Partner aus den Diasporas die lokalen Bedürfnisse besser verstehen als externe Entwicklungshelfer. Zudem könnte eine permanente oder zeitweise Rückkehr von Migranten der massiven Abwanderung von afrikanischen Bildungseliten ("brain drain") gegensteuern und einen Wissenstransfer leisten. Skeptiker geben jedoch zu bedenken, dass für eine solche Nutzung des Diasporapotenzials die lokalen wirtschaftlichen und politischen Bedingungen stimmen müssen. Auch ist die Diaspora zwar eine gern gesehene Geldquelle, Rückkehrer werden aber nicht selten als Konkurrenten um Arbeitsstellen und Ressourcen betrachtet.

Viele Herkunftsländer haben das Potenzial der Diaspora erkannt und versuchen, ihre im Ausland lebenden Staatsbürger auf Dauer an sich zu binden, zum Beispiel durch günstige Investitionsmöglichkeiten, die Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft oder Erteilung des Wahlrechts. Diasporakommissionen, -beauftragte oder -ministerien wurden eingerichtet. Die Afrikanische Union (AU) erklärte die afrikanische Diaspora 2006 offiziell zur ihrer sechsten Region. Auch die Zuwanderungsländer betonen die Notwendigkeit, die afrikanischen Diasporas zu mobilisieren und zu fördern. Hier herrscht jedoch ein deutlicher Widerspruch zu den schweren Bedingungen für afrikanische Flüchtlinge und Migranten, sich in Europa zu etablieren.

Bedeutung für Demokratie und Frieden

Die wirtschaftliche Bedeutung der Diasporas sowie ihre relativ guten Möglichkeiten, internationale Aufmerksamkeit für ihre Belange zu schaffen, geben ihnen auch ein politisches Gewicht. Einige Experten erwarten, dass die Erfahrungen der Diasporas mit demokratischen, liberalen Systemen langfristig positiven Einfluss auf die politische Situation und die Stärkung der Zivilgesellschaft in Afrika haben werden. Diese Hoffnungen werden bestärkt durch eine wachsende Zahl von Diasporagruppen, die sich für Demokratie, Bürger- und Menschenrechte in ihren Herkunftsländern engagieren.

Politische Aktivitäten sind allerdings nicht per se konstruktiv. Kritische Stimmen warnen, dass Diasporas generell zu reaktionären Überzeugungen neigen und keineswegs immer freiheitlich-demokratische Ziele im Hinblick auf ihre Heimatlandpolitik verfolgen. Vor allem in Krisensituationen können exilpolitische Tätigkeiten konfliktverschärfend oder destabilisierend wirken, etwa wenn mit Diasporageldern bestimmte Interessengruppen oder gewaltbereite Organisationen innerhalb eines Landes finanziert werden. Spannungen zwischen verschiedenen politischen, ethnischen oder regionalen Gruppen führen nicht selten sogar zu gewalttätigen Auseinandersetzungen innerhalb der Diaspora.

Besonders in autoritären Staaten wird deutlich, dass Herkunftsstaaten die Versuche politischer Einflussnahme durch ihre Diaspora durchaus lenken können. Letztere kann zwar von außen politischen Druck ausüben, etwa durch Boykott von Zahlungen oder Einflussnahme bei westlichen Geldgebern (Demonstrationen, Petitionen), sie selbst ist aber auch verletzlich. So kann eine angeprangerte Regierung etwa Diasporamitgliedern die Einreise erschweren, ihnen die Ausstellung wichtiger Dokumente verweigern oder gar mit Repressalien gegen zurückgebliebene Familienmitglieder drohen. Welche wirtschaftliche, politische und kulturelle Bedeutung die relativ jungen afrikanischen Diasporas in Zukunft haben werden, hängt von vielen Faktoren ab: Möglichkeiten in den Einwanderungsländern, Bedingungen in den Herkunftsländern sowie den globalen wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen.

Steffen Angenendt, Matthias Basedau, Bettina Conrad, Andreas Eckert, Gero Erdmann, Dominic Johnson, Tobias von Lossow, Stefan Mair, Laurence Marfaing, Dalila Nadi

Zur Person

Steffen Angenendt

Dr., ist Senior Associate der Forschungsgruppe Globale Fragen der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. Seine Forschungsfelder sind Migrations- und Integrationspolitik sowie Demo­graphie. Aktuelle Schwerpunkte: europäische Migrationspolitik; außen- und sicherheitspolitische Aspekte demografischer Entwicklungen.

Kontakt: steffen.angenendt@swp-berlin.org


Zur Person

Matthias Basedau

Dr., ist seit 2002 wissenschaftlicher Mitarbeiter am GIGA Institut für Afrika-Studien in Hamburg, seit 2005 leitet er den Forschungsschwerpunkt "Gewalt und Sicherheit". Forschungsinteressen sind neben dem regionalen Schwerpunkt subsaharisches Afrika, politische Parteien und Demokratieforschung sowie Ressourcenkonflikte und gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen ethnischen und religiösen Identitätsgruppen.

Kontakt: basedau@giga-hamburg.de


Zur Person

Bettina Conrad

ist seit zehn Jahren in der Migrations- und Diasporaforschung tätig (2. Generation, "Cyber diasporas", Ethniziät und Nationalismus, Exilpolitik, Rückkehr und Menschenrechte). Regionaler Schwerpunkt ihrer Arbeiten ist das Horn von Afrika, insbesondere Eritrea, und die weltweite eritreische Diaspora.

Kontakt: b.conrad@freenet.de


Zur Person

Andreas Eckert

Dr., hat den Lehrstuhl für die Geschichte Afrikas an der Humboldt Universität zu Berlin inne. Seine Forschungsschwerpunkte sind Geschichte Afrikas im 20. Jahrhundert, insbesondere Geschichte des Staates und Geschichte der Urbanisierung, Globalgeschichte, Geschichte der Arbeit. Kontakt: andreas.eckert@asa.hu-berlin.de


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Gero Erdmann

Dr., ist Politikwissenschaftler, Senior Research Fellow am Giga Institut für Afrika-Studien, Leiter des Giga-Schwerpunktes 1 und Leiter des GIGA-Büros in Berlin. Seine Forschungsschwerpunkte sind politische Herrschaftsformen, Demokratisierung, Parteien und Parteisysteme in Afrika.

Kontakt: erdmann@giga-hamburg.de


Zur Person

Dominic Johnson

Dominic Johnson ist Afrikaredakteur im Auslandsressort der Tageszeitung taz und hat vielfältig zum Thema und insbesondere zu den Konflikten im Kongo und der Region der Großen Seen Afrikas publiziert.

Kontakt: johnson@taz.de


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Tobias von Lossow

Dr., ist Diplom-Politologe und Forschungsassistent der Institutsleitung der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Seine Arbeitsschwerpunkte sind Afrika südlich der Sahara, Klimawandel und Wasserknappheit.

Kontakt: tobias.vonlossow@swp-berlin.org


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Stefan Mair

Dr., ist Senior Fellow der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, Mitglied des Beirats der Initiative "Partnerschaft mit Afrika" des Bundespräsidenten und gehört dem wissenschaftlichen Beirat des GIGA an. Seine Arbeitschwerpunkte sind Afrika südlich der Sahara, deutsche Außen- und Sicherheitspolitik, Global Governance.

Kontakt: stefan.mair@swp-berlin.org


Zur Person

Laurence Marfaing

Dr., ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am GIGA, Leibniz-Institut für Globale und Regionale Studien in Hamburg. Ihre Schwerpunkte sind Migration, Translokalität und Migrations- und Handelsstrategien im westafrikanischen Raum. Sie bearbeitet das Forschungsprojekt "Subsaharische Migranten in den ,Transitstädten' des Sahel: von der Überlebens- zur Erfolgslogik".

Kontakt: marfaing@giga-hamburg.de


Zur Person

Dalila Nadi

ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Zentrum Moderner Orient in Berlin. Ihre Forschungsschwerpunkte sind sowohl globale Migrationsbewegung von China nach Afrika als auch Migrationen im und aus dem nordafrikanischen Raum. Sie bearbeitet das Forschungsprojekt "Entstehung neuer translokaler Arbeitsmärkte für Migranten".

Kontakt: nadid@zedat.fu-berlin.de


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