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27.5.2009

Horn von Afrika und Ostafrika

Durch seine Nachbarschaft zu Arabien unterscheidet das Horn von Afrika sich kulturell von Ostafrika. Auch Staatlichkeit und Demokratie sind in beiden Regionen unterschiedlich ausgeprägt. Gemeinsam ist ihnen jedoch die Bedeutung ethnischer und religiöser Zugehörigkeit.

Ein Sandsturm nähert sich dem Dorf Nfala, Sudan, Menschen spazieren davor. (© AP)


Einleitung



Von Annette Weber Allein die unterschiedlichen Länderzuordnungen bei der Beschreibung der beiden Subregionen lassen erahnen, wie viele Überschneidungen es zwischen dem Horn von Afrika und Ostafrika gibt, aber auch, wie unterschiedlich einzelne Länder sich regional orientieren. In der Literatur werden zwei geographische Regionen genannt, wenn das Horn von Afrika beschrieben wird. Die klassische Horn-Region umschließt Eritrea, Äthiopien, Dschibuti und Somalia. Der erweiterte Horn-Begriff, der auch den Sudan und mitunter Kenia und Uganda einschließt, wird vorwiegend verwendet, um Konfliktverstrickungen zu beschreiben. Im erweiterten Horn leben circa 200 Millionen Menschen, davon allein mehr als neun Millionen als Flüchtlinge und Binnenvertriebene.

Überblick: Horn von Afrika und Ostafrika

Auch die Definition der Subregion Ostafrika ist umstritten. Im vorliegenden Heft werden hierzu Kenia, Uganda und Tansania gezählt. Diese Region umfasst weitere 100 Millionen Menschen und stellt eine Art Pufferzone zwischen den Konfliktgebieten am Horn von Afrika und Zentralafrika, vor allem der Demokratischen Republik Kongo, dar.

Das Horn von Afrika ist durch eine jahrtausendealte kulturhistorische Entwicklung geprägt, die mit Äthiopien eines der ältesten Staatswesen für sich reklamiert. Seit der Antike profitierten die Länder am Horn von ihrer privilegierten geostrategischen Lage, die sie zum Zentrum der asiatisch-arabisch-afrikanischen Handelswege machte.

Die Meerenge zwischen Afrika und der arabischen Halbinsel, auch Bab el-Mandeb, "Tor der Wehklage" genannt, weil Sklaven auf ihr nach Arabien verschifft wurden, ist bei Dschibuti nur 26 Kilometer breit und trennt das Rote Meer vom Golf von Aden, der an der Ostküste Somalias in den Indischen Ozean übergeht. Durch die Eröffnung des Suezkanals 1869 erschlossen sich die Europäer die Seehandelsroute vor allem nach Indien, und das Horn wurde zum strategischen Nadelöhr. Überaus deutlich zeigt sich der arabische und asiatische Einfluss an der Inselbevölkerung Sansibars, Madagaskars und aller anderen, kleineren Inseln im Einzugsbereich der ostafrikanischen Region.

Die Religionszugehörigkeit gewinnt zunehmend an politischem Gewicht, da sich sowohl am Horn als auch in Ostafrika Islam und Christentum bzw. traditionelle Religionen die Waage halten. Im Sudan und in Somalia bekennt sich die Mehrheit der Bevölkerung zum Islam. Äthiopien, Eritrea und Tansania verfügen zwar nicht mehr über christliche Mehrheiten, im Selbstverständnis ihrer politischen Eliten beansprucht das Christentum allerdings weiterhin die Vorherrschaft. In Ostafrika finden sich muslimische Siedlungsgebiete entlang der Küste, in Äthiopien und Eritrea sind die Hochebenen mehrheitlich von christlichen Ackerbauern besiedelt, die Tiefebenen vermehrt von Muslimen, die sowohl Land bestellen als auch Tiere halten.

Gesellschaft

Am Horn lassen sich asiatische und arabische Einflüsse auch in der Bevölkerung feststellen. Obgleich die dortigen Länder Vielvölkerstaaten sind, die sich aus einer großen Anzahl von Ethnien und Clans zusammensetzen, verbindet die Länder des kleinen Horns jedoch eine kulturelle Ähnlichkeit, die sie vom angrenzenden Ostafrika - mit Ausnahme der Küstengebiete in Kenia und Tansania - unterscheidet.

Die Bevölkerung am Horn von Afrika lebt weiterhin größtenteils in dünner Besiedlung auf dem Land. Die Abwanderung in urbane Zentren hat sich allerdings rapide beschleunigt, wobei Neuankömmlinge in den meisten Fällen direkt in die Armutsspirale der Slums und Arbeitslosigkeit geraten. Zu den Binnenvertriebenen und Flüchtlingen, die als Folge von Kriegen und Konflikten ihre Dörfer verlassen mussten, gesellen sich die Arbeitsmigranten.

Die Region ist in weiten Teilen landwirtschaftlich nur begrenzt nutzbar, die Böden sind meist trocken, und die Flora ist oft karg. Die fortschreitende Ausbreitung der Sahara führt in vielen Gebieten des Sudan zu Streitigkeiten zwischen Ackerbauern und Viehzüchtern, die zunehmend um knappe Ressourcen wie Wasser und Weideland konkurrieren. Im westsudanesischen Darfur, wie auch in Somalia, in Nordost-Äthiopien oder im Ogaden, einer Provinz Äthiopiens, gibt es vorwiegend Tierhalter, die nomadisch oder jahreszeitenbedingt ihre Herden von Weideland zu Weideland führen und aufgrund des fragilen Ökosystems meist in kleinen, flexiblen Gemeinschaften zusammenleben.

Allen Ländern gemeinsam ist, dass sich ihre Bevölkerung stark mit ihrer jeweiligen Herkunftsgruppe, Ethnie oder ihrem Clan identifiziert. Familien- und Clanstrukturen bieten Sicherheit und die Grundlagen für eine Versorgung, die vom Staat nicht gewährleistet wird. Durch die Zerstörung der sozialen Netze in den Kriegen der Region werden diese Verlässlichkeiten allerdings immer brüchiger. Clan, Ethnie und Familie werden zunehmend missbraucht, um die Menschen für ethnische Milizen zu rekrutieren. Schon geringfügige Unterschiede zwischen Gruppen und Clans geben Anlass zu Angriffen und Vergeltungsschlägen, die sich bisweilen über Jahre hinziehen, oder - wie in Somalia - durch die Herrschaft der Warlords (Kriegsherren) institutionalisiert werden.

Politische Strukturen

Obgleich nicht alle Staaten am Horn ein einheitliches politisches System aufweisen, zeigen sich systemische Ähnlichkeiten. Anders als in Ostafrika hat am Horn kein Land den Schritt in die Demokratie vollzogen, wobei graduelle Unterschiede zwischen totalitären und autokratischen Regimen auszumachen sind. Die Machtzirkel am Horn sind zentralistisch organisiert, ihre Politik lässt die Belange der Peripherie häufig außer Acht. Somalia als staatenloses Gebilde bleibt in der Region die Ausnahme. Im Sudan sind seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens mit der südsudanesischen Rebellenfraktion SPLA/M im kenianischen Naivasha 2005 zumindest formal die Voraussetzungen für eine demokratische Wahl gegeben. Selbst wenn die jüngsten Wahlen in Kenia 2008 zu gewalttätigen Auseinandersetzungen führten, gestaltet sich die politische Kultur in Ostafrika doch weitaus freier, repressions- und gewaltloser als am Horn. Die Staaten Ostafrikas werden teilweise ebenfalls von ehemaligen Rebellenführern regiert. Doch ist der Umgang mit politischer Opposition und Zivilgesellschaft in Ostafrika zur Selbstverständlichkeit geworden.

Konflikte

Geopolitisch seit dem Mittelalter von Interesse, war das Horn in der Zeit des Ost-West-Konflikts Schauplatz politischer und militärischer Stellvertreterkriege. Vorwiegend durch Staatspatronage und Militärhilfe, teilweise auch durch personelle Unterstützung, suchten die Supermächte USA und Sowjetunion in den 1970er Jahren ihre Hegemonialansprüche durchzusetzen. Wo zuvor koloniale Zugehörigkeiten auch politische Bindungen geknüpft hatten, mischten sich die Loyalitäten im Kalten Krieg neu.

Das Horn von Afrika ist die Region mit der weltweit größten Konfliktdichte. Nahezu jedes Land ist von einem Bürgerkrieg oder anderen innerstaatlichen Auseinandersetzungen betroffen. Mehrere Länder führen zwischenstaatliche Kriege, taten dies in der jüngsten Vergangenheit oder stehen kurz davor, wie Eritrea gegen Äthiopien und Tschad gegen Sudan. Zur Stabilisierung der eigenen Herrschaft unterstützen die Regime der Region die bewaffnete Opposition in den Nachbarländern. Teilweise, wie im Falle Äthiopiens in Somalia, intervenieren sie auch selbst.

Die Konflikte in Ostafrika sind anders geartet oder liegen schon länger zurück. Ausnahmen sind Uganda, das weiterhin in einen innerstaatlichen Konflikt mit der paramilitärischen "Widerstandsbewegung des Herrn" (Lord' s Resistance Army, LRA) verstrickt ist, und Kenia, wo nach den Wahlen ebenfalls tausende Menschen den gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern der beiden rivalisierenden Parteien zum Opfer fielen.

Seit den Anschlägen der islamistischen Al-Qaida auf die amerikanischen Botschaften in Nairobi und Daressalam 1998 und den Attentaten auf israelische Touristen 2002 in Kenia polarisieren der Terrorismus und die Frage, ob und wie man ihn bekämpft, die Region. Auf der einen Seite haben die Regierungen am Horn und in Ostafrika nahezu alle Allianzen zur Terrorbekämpfung mit den USA geschlossen. Auf der anderen Seite rekrutieren gerade islamistische, nichtstaatliche Gewaltakteure immer mehr junge Männer aus der Region für ihre Milizen. Die Region bindet die größten Friedensmissionen der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union. Paradoxerweise dienen in den Missionen zumeist Soldaten aus Ostafrika, die dann am Horn von Afrika eingesetzt werden.

Öl und Ressourcen

Im erweiterten Horn von Afrika (einschließlich des Sudan) herrscht eine ungleiche Verteilung von Ressourcen. Einerseits mangelt es an Rohstoffen, Weideflächen und Wasser, was immer wieder innerregionale Konflikte anheizt. Zum anderen können vorhandene Ressourcen zum Fluch werden, wenn kleptokratische Eliten sich an ihnen bereichern, ohne die breite Bevölkerung daran zu beteiligen, wie es beispielsweise im Sudan der Fall ist.

In Ostafrika stellen weder Ressourcenknappheit noch große Öl- oder Gasvorkommen ein Dilemma dar. Ostafrika exportiert vorwiegend landwirtschaftliche Produkte wie Kaffee und Tee. Am Horn sind vor allem die Viehexporte in die arabische Welt eine wichtige Einnahmequelle. In der gesamten Region profitieren vor allem die Länder mit Zugang zum Meer von ihren Häfen, die für die Versorgung des Inlands maßgeblich sind.

Obgleich Äthiopien über genügend Land und ausreichend Wasser verfügt, ist es nicht in der Lage, die eigene Bevölkerung zu versorgen. Ähnlich ist die Situation in Eritrea. Somalia und Dschibuti haben noch weniger fruchtbare Böden und müssen ihre Einnahmen vorwiegend mit Handel erzielen. Da die Landwirtschaft niederschlagsabhängig ist, bleibt die Ernährungssicherheit für den Großteil der Bevölkerung gefährdet.

In den Grenzregionen - vor allem zwischen dem Horn und Ostafrika - kommt es häufig zu Viehdiebstahl, Waffenschmuggel und illegalem Handel. Keine Seite ist willens oder in der Lage, die Grenzen effektiver zu sichern.

Sudan



Von Annette Weber

Sudan, das flächenmäßig größte Land Afrikas, ist weniger ein Beispiel für einen gescheiterten Staat als vielmehr ein Beispiel für eine gescheiterte Nationenbildung. Wie unterschiedlich sich die 40 Millionen Sudanesen mit ihrem Staat identifizieren, zeigt die Geschichte des Nationalhelden, Muhammad Ahmed al Mahdi (1844 bis 1885), der ab 1881 Symbolfigur und Anführer einer zeitweilig erfolgreichen Erhebung gegen ägyptische und britische Machtansprüche war. Im Norden gilt er als Befreier von der britischen Kolonialherrschaft, im Südsudan ist er ein Symbol für Unterdrückung und Sklaverei. Unter den 20 verschiedenen ethnischen Hauptgruppen werden 39 Prozent als arabisch und 53 Prozent als schwarzafrikanisch bezeichnet. 70 Prozent der Bevölkerung gehören dem sunnitischen Islam an, die verbleibenden 30 Prozent sind Anhänger traditioneller Religionen und zu einem geringeren Teil Christen.

Wie sehr die einzelnen Landesteile trotz ihrer Unterschiede dennoch auf einander angewiesen sind, zeigt sich am Öl, das zwar weitestgehend im Süden gefördert, aber über eine Pipeline im Norden verkauft wird. Welche Entwicklung das Land nehmen wird, entscheidet sich bei den nun auf 2010 verschobenen Wahlen und dem 2011 vorgesehenen Referendum über die Frage der Unabhängigkeit im Südsudan. Ob der Sudan vereint bleibt oder in zwei oder mehrere Teile zerbricht, wird auch der weitere Verlauf der Konflikte in Darfur und anderen Landesteilen zeigen, die zum Teil vom Wunsch nach Unabhängigkeit und Separation begleitet sind.

Vorkolonial gab es im Sudan verschiedene Königreiche und Sultanate, die neben autochthonen Gemeinschaften existierten. Der nördliche Teil des Sudan, der im Norden an Ägypten und im Westen an den Sahel grenzt, wurde islamisch. Mit der Kolonialisierung - hauptsächlich durch Großbritannien betrieben - begann die Aufteilung des Landes in einen Nord- und einen Südteil. Während der vorwiegend muslimische Nordsudan von der Kolonialregierung mit administrativen Aufgaben betraut und durch eine entsprechende Ausbildung seiner Funktionsträger auf die Übernahme staatlicher Verwaltung vorbereitet wurde, galt für den Südsudan das closed district rule (Geschlossenes Gebiet): Die britische Kolonialregierung erklärte den Südsudan zum Sperrgebiet, um zu verhindern, dass sich die islamische Missionierung nach Süden ausbreitete. Nur ein kleines Kontingent christlicher Missionare erhielt Zugang.

Diese Entwicklung hatte fatale Folgen. Der Süden blieb infrastrukturell zurück; Bildung, Krankenversorgung, aber auch Sicherheit wurden von der Kolonialregierung nur sehr rudimentär gewährleistet und weitestgehend in den Händen der Missionare belassen. Die daraus erwachsende Ungleichheit, die sich am augenfälligsten im Gegensatz zwischen dem Verwaltungszentrum Khartum und dem Süden zeigte, führte schon ein Jahr vor der Unabhängigkeit, 1956, zur Bildung der ersten bewaffneten südsudanesischen Bewegung namens Anya Nya, die sich gegen die Machthaber in Khartum erhob.

Damit begannen die bewaffneten Konflikte im Sudan, die mit einer kurzen Unterbrechung zwischen 1972 und 1984 bis heute andauern. Da vor allem die Bevölkerung des Südens seit der Unabhängigkeit nahezu immer im Krieg gelebt hat, blieben Stabilität, Entwicklung, Bildung und die Verbesserung der Infrastruktur auf der Strecke. Das Gefälle zwischen Norden und Süden hat sich seit den 1950er Jahren weiter vergrößert.

Dies bot auch den Anlass für das Wiederaufflammen des Bürgerkriegs im Südsudan 1984. Dort gründete sich die Sudanesische Volksbefreiungsarmee SPLA/M (Sudan People's Liberation Army/Movement) und trat in militärische Auseinandersetzungen mit dem Regime in Khartum ein.

In Khartum kam seit der Unabhängigkeit nahezu jede Regierung durch einen Putsch an die Macht. Die Vorherrschaft des Militärischen prägt seitdem die politische Kultur, im Norden wie im Süden. Kontrolle über die Bevölkerung und die Absicherung des jeweilig herrschenden Regimes sind die vorrangigen Interessen der Politik und lassen wenig Spielraum für demokratische Opposition oder zivilgesellschaftliche Beteiligung. Im Gegenteil - nachdem sich die derzeitige Regierung unter General Omar al-Baschir 1989 als Bündnis von Islamisten und Militärs an die Macht geputscht hatte, waren die 1990er Jahre im Sudan von massiven Repressionen, Verhaftungen und Folter der politischen Oppositionellen bestimmt. Hassan al Turabi, der jahrzehntelang politisch einflussreiche Führer der Nationalen Islamischen Front (NIF), förderte auch die internationale Vernetzung islamistischer Gruppierungen. Mit der Verfassung von 1998 wurde der Sudan zur Islamischen Republik. Die Scharia, die islamische Rechtsprechung, war bereits seit 1983 für das gesamte Staatsgebiet verbindlich.

Nach den islamistischen Anschlägen auf die USA am 11. September 2001 stieg der internationale Druck auf die Regierung in Khartum, sich am Kampf gegen den Terrorismus zu beteiligen. Den entscheidenderen Wendepunkt in der ideologischen Ausrichtung des Regimes hatte zuvor jedoch der Beginn der Ölförderung 1999 bedeutet. Um langfristig Investoren an sich zu binden, verständigte sich die Regierung auf eine Politik der Mäßigung nach außen. Da die meisten Ölvorkommen auf südlichem Territorium lagen, trat sie gleichzeitig in Verhandlungen mit der dortigen Rebellenbewegung, um Frieden zu schließen und damit eine reibungslose Ölförderung zu gewährleisten.

2005 kam es unter diesen Maßgaben und verstärkt durch internationalen Druck zum Friedensvertrag mit der Rebellenorganisation SPLA/M. Diese übernahm nach dem Friedensschluss die Regierung im Südsudan, wo auch sie aufgrund ihrer Prägung einen eher militärischen, weitgehend undemokratischen Führungsstil praktiziert. Gleichzeitig wurde sie zum Juniorpartner der Regierung der Nationalen Einheit (GoNU, Government of National Unity) in Khartum. Im Zuge des Friedensabkommens verlor die Scharia im christlichen Süden ihre Geltung, und es wurden freie allgemeine Wahlen für 2009 versprochen.

Die Ausbeutung der Ölvorkommen war damit weiter abgesichert. Derzeit stammen zwei Drittel der Regierungseinkünfte aus Ölverkäufen, die im Jahr 2008 13,9 Milliarden US-Dollar betrugen. Die Erlöse flossen auch in Militärausgaben, die sich von 2003 bis 2006 verdreifachten und 2006 bei 1,65 Milliarden US-Dollar lagen, während die breite Bevölkerung in den sudanesischen Randregionen und speziell im Süden vom neuen Ölreichtum kaum profitieren konnte.

Gleiches gilt für die Bevölkerung im Ostsudan, deren Lebenssituation sich durch einen 2006 geschlossenen Friedensvertrag zwischen der Regierung und bewaffneten Aufständischen nicht wesentlich verbesserte.

Der immer wieder aufflammende Unmut der Bevölkerung über die Zentralregierung in Khartum erwächst aus ihrer fortdauernden Vernachlässigung und entzündet sich an dem Machtmonopol, das die Regierung und eine kleine, ihr verbundene Elite unverändert fest in den Händen halten.

Ein weiterer Konfliktfaktor ist die sich verschärfende Ressourcenknappheit. Durch zunehmende Desertifikation weiter Teile des Nordsudans schwinden wichtige Weideflächen, die für das Überleben von nomadischen Tierhaltern und sesshaften Ackerbauern notwendig sind.

Dies führt zu Verteilungskämpfen der betroffenen Gruppen untereinander. Bislang hat die Regierung in Khartum nicht mit Konfliktlösungsstrategien, etwa einem verbesserten Wassermanagement, reagiert. Vielmehr verfährt sie nach dem Prinzip "Teile und Herrsche" und hofft, durch die Unterstützung einer der Gruppierungen die Konflikte zu entscheiden. Dies führte bislang dazu, dass mehr bewaffnete Gruppen entstanden und die lokalen Auseinandersetzungen eskalierten.

Vor allem in Darfur zeigt sich der problematische Umgang der Regierung mit internen Konflikten. Im April 2003 wurden dort militärische Einrichtungen der Regierung angegriffen. Zwei Rebellenbewegungen, die Sudanesische Befreiungsarmee (Sudan Liberation Army, SLA) und die "Gerechtigkeits- und Gleichheitsbewegung" (Justice and Equality Movement, JEM) wollten so gegen die eklatante Vernachlässigung Darfurs protestieren. Heute sind in Darfur mehr als 20 bewaffnete Gruppierungen aktiv, mehrere Initiativen für Friedensverhandlungen sind gescheitert. Die bislang größte Friedensmission, die sich aus Truppen der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen zusammensetzt (UNAMID), wurde zum Schutz der Zivilbevölkerung entsandt, von der mehr als 2,5 Millionen in Nachbarländer flohen oder als Binnenflüchtlinge in Camps ihr Leben fristen. Die Fragmentierung der Konfliktparteien hat dazu geführt, dass sich die Konflikte von den Randgebieten in die benachbarten Länder ausbreiten. Die direkte Unterstützung der Regierung für die bewaffneten arabischen Janjaweed-Milizen, aber auch die direkten Angriffe der sudanesischen Regierungsarmee auf zivile Ziele in Darfur haben den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) am 4. März 2009 veranlasst, einen Haftbefehl gegen den amtierenden Präsidenten Omar al Baschir auszustellen.

In diese Situation fallen die allgemeinen Wahlen, die für 2010 vorgesehen sind, aber nur partiell durchgeführt werden können, solange in Darfur noch Krieg herrscht. Parteien, die in den letzten Jahrzehnten verboten waren, versuchen sich ihre Anhängerschaft zu sichern. Zur Wahl stellen sich neben der Regierungspartei Nationale Kongresspartei (NCP) die Partei der Südsudanesischen Volksbefreiungsbewegung SPLM und die etablierten Parteien, die sich auf Muslimbruderschaften (Ansar und Khatmiya) stützen, die Umma und die Democratic Union Party.

Nachdem sich der Sudan in den 1990er Jahren vorwiegend mit Staaten in der arabischen Welt, den Golfstaaten und Iran verbündet hatte und die direkten Nachbarn Eritrea und Äthiopien auf Seiten der südsudanesischen Rebellen gestanden hatten, hat sich die Außenpolitik seit der Ölförderung und dem 11. September 2001 deutlich verändert. Außenhandelsbeziehungen sind nun vorwiegend auf China, Japan, Indien und Malaysia ausgerichtet - außenpolitische Anknüpfungen werden zunehmend auch mit westlichen Staaten gesucht. Durch den Konflikt in Darfur und den Haftbefehl gegen al-Baschir ist die Annäherung an die USA inzwischen wieder erschwert. Washington führt den Sudan weiterhin auf seiner Liste der Terrorismus unterstützenden Staaten. In der Frage des Umgangs mit Nord- und Südsudan positioniert sich die internationale Staatengemeinschaft unterschiedlich. Die südlichen Anrainerstaaten Uganda und Kenia sind eng mit der SPLM und damit der Regierung Südsudans verbunden, auch Äthiopien und Südafrika sowie westliche Staaten unterstützten die Regierung in der südsudanesischen Hauptstadt Juba. Nachbarstaaten wie der Tschad spielen in der Außenpolitik des Nordsudan eine große Rolle; derzeit werden Rebellengruppen aus Darfur direkt vom tschadischen Präsidenten Déby unterstützt. Im Gegenzug hilft die Regierung in Khartum tschadische Rebellengruppen. Die Liga der Arabischen Staaten ist ebenso wie die Afrikanische Union vornehmlich seit dem Antrag auf Haftbefehl gegen Präsident al-Baschir im Sudan 2008 aktiv geworden und wirbt für innersudanesische Lösungen. Die Afrikanische Union hatte schon kurz nach Ausbruch des Konfliktes in Darfur eine Friedensmission dorthin entsandt.

Seit der Ausstellung des Haftbefehls gegen Präsident al-Baschir hat sich die Lage in Darfur verschlechtert. Unter dem Vorwurf mit dem Internationalen Strafgerichtshof kooperiert zu haben, wurden 13 Hilfsorganisationen aus Darfur ausgewiesen.

Alltag in Darfur

[...] Die Leute nennen sie Janjaweed - die "Geisterreiter". [...] Die Janjaweed plündern, vergewaltigen und morden. Und keiner stoppt sie. Für die Welt sind diese Reiter zum Symbol des Terrors in Darfur geworden: Teufel auf dem Pferde, die Frauen und Kinder vor sich hertreiben. [...] Es gibt noch andere zerstörerische Kräfte [...] Rebellengruppen, die Freiheit predigen, aber jeden Dialog verweigern. Mit ihren Beutezügen machen sie die Straßen unsicher [...].


Äthiopien



Von Annette Weber

Äthiopien mit seiner jahrtausendalten Geschichte wurde als einziges Land auf dem afrikanischen Kontinent nie von externen Mächten kolonialisiert. Vielmehr verstand es sich selbst als Großmacht, die sich aus verschiedenen Feudalreichen zusammensetzte. Mit der Einsetzung von Ras Tafari Mekkonen 1916, der vierzehn Jahre später als Kaiser Haile Selassi den Thron bestieg, trat das Staatswesen Äthiopiens in die Moderne ein.

In der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien leben heute circa 80 Millionen Menschen, die neben mehreren kleinen ethnischen Gruppierungen zwei große aufweisen, die Oromos und Amharas, die nach Schätzungen jeweils über 30 Prozent der Bevölkerung stellen.

Geschichte

Äthiopiens Geschichte wurde wesentlich von seiner Brückenstellung zwischen dem afrikanischen Kontinent und der arabischen Halbinsel bestimmt. Die Schifffahrtsverbindungen am Golf von Aden galten schon seit dem Mittelalter und verstärkt nach Eröffnung des Suezkanals 1869 als die wichtigsten Handelswege zwischen Europa und Asien.

Knochenfunde, die auf 3,2 Millionen Jahre zurückdatiert wurden, weisen Äthiopien als "Wiege der Menschheit" aus. Griechische Aufzeichnungen aus dem 5. Jahrhundert v. Chr. stellen es als nahezu mystisches Reich dar. Im 4. Jahrhundert n. Chr. kam die christliche Religion durch Missionare aus Syrien und Ägypten nach Äthiopien, im 7. Jahrhundert erwarb es die Wertschätzung des islamischen Religionsstifters Mohammed, weil es seinen Anhängern Zuflucht gewährt hatte. Heute halten sich die christliche und die muslimische Religion in Äthiopien anteilsmäßig annähernd die Waage. Allerdings prägten konfessionelle Konflikte die Geschichte des Landes bis ins 20. Jahrhundert, und auch heute ist die Religionszugehörigkeit bedeutsam für die Vergabe politischer Führungspositionen. Die christlich-orthodoxe Bevölkerung des fruchtbaren Hochlandes übte bislang durchgehend die Herrschaft im Land aus, während die muslimischen Bevölkerungsgruppen im Tiefland darüber zunehmend unzufrieden sind.

Haile Selassie, der Sohn eines christlich-orthodoxen Provinzgouverneurs, wurde 1930 zum Kaiser Äthiopiens gekrönt und herrschte, unterbrochen nur durch ein kurzes Exil, bis ihn 1974 ein Militärputsch aus dem Amt hob. Die Militärjunta, Derg genannt, unterwarf das Land einer kommunistischen Umerziehung. Der monarchistische Zentralismus, der Äthiopien jahrhundertelang geprägt hatte, wurde durch ein militarisiertes, totalitäres Regime ersetzt. Mengistu Haile Mariam, seit 1977 neuer Militärherrscher Äthiopiens, sorgte dafür, dass die politische Opposition ebenso wie die Royalisten ausgeschaltet wurden.

Im Kalten Krieg zwischen den USA und der Sowjetunion engagierte sich Äthiopien 1977 in einem Stellvertreterkrieg mit Somalia um die äthiopische Provinz Ogaden, die mehrheitlich von ethnischen Somalis bewohnt wurde. Dazu wechselten beide Seiten die Verbündeten. Äthiopien löste sich von den USA, die wegen seiner politischen Neuorientierung und seiner Menschenrechtsverletzungen auf Distanz gegangen waren, während die Sowjetunion Somalia fallen ließ, dessen Präsidenten Siad Barre sie bislang unterstützt hatte. Nun kamen Mengistu im Kampf um Ogaden Soldaten und Ausrüstung der Sowjetunion und Kubas zur Hilfe. Die somalische Armee wurde 1978 geschlagen.

Nachdem verschiedene, meist ethnisch rekrutierte Rebellengruppierungen jahrzehntelang gegen das Derg-Regime gekämpft hatten, wurde Mengistu Haile Mariam 1991 gestürzt. Der Anführer einer ethnischen Minderheitenbewegung, der TPLF (Tigray People's Liberation Front), Meles Zenawi, wurde zum Premierminister Äthiopiens ernannt.

Innenpolitische Herausforderungen

Schon seit der Regierungszeit Kaiser Haile Selassies herrscht eine Diskrepanz zwischen der unsicheren innenpolitischen Situation und dem guten internationalen Ansehen des Landes. Dabei spielen die Interessen externer Akteure ebenso eine Rolle wie die Erkenntnis, dass die Stabilität am Horn von Afrika ohne Äthiopien nicht haltbar ist.

In den Augen internationaler Akteure ist Äthiopien ein wichtiger Partner bei der Bekämpfung des Terrorismus und bei der Intervention in Somalia zur Abwehr einer vermeintlich islamistischen Regierung. Aber auch die geostrategisch wichtige Lage nahe an den ölreichen Golfstaaten führt dazu, dass innenpolitische Verfehlungen von außen kaum kritisiert werden. Dies gilt vor allem für die massiven Menschenrechtsverletzungen, die im Zusammenhang mit den Wahlen 2005 und den Strafexpeditionen gegen die Bevölkerung im Ogaden von der äthiopischen Regierung verübt wurden.

Dabei waren es zumeist innenpolitische Probleme, die die Regime in Äthiopien zu Fall brachten. Kaiser Haile Selassie, der im Ausland als Vorzeigemodernisierer galt, regierte sein Land noch in den 1960er und 1970er Jahren als absoluter Monarch, der der Bevölkerung keine Mitbestimmung zugestand. Auch die Konzentration der herrschenden Elite auf das Zentrum und die klientelistische Umverteilung der Ressourcen führten zu Unmut. Die Vorherrschaft der Volksgruppe der Amharen unter Kaiser Haile Selassie wurde ebenso kritisiert wie heute die Dominanz der Tigray unter Premierminister Meles Zenawi. Das Derg-Regime stürzte, als die Sowjetunion zerbrach und dem Land die Unterstützung versagte.

Zu Beginn des 21. Jahrhunderts erlebte Äthiopien jedoch eine demokratische Öffnung. Der Wahlkampf 2005 weckte Hoffnungen auf freie und demokratische Wahlen, die am Wahltag auch zu einem Sieg der Opposition in der Hauptstadt Addis Abeba führten. Das Ergebnis wurde von der Regierung nicht akzeptiert, Proteste folgten und wurden gewaltsam niedergeschlagen, und eine große Zahl von Oppositionellen wurde verhaftet. Drei Jahre später erließ die Regierung eine Amnestie. Bislang ist es der Opposition allerdings nicht gelungen, sich neu zu formieren und politisch aktiv zu werden.

Äthiopien ist weiterhin eines der ärmsten Länder der Erde. Obgleich Land und auch Wasser des blauen Nils ausreichend vorhanden sind, entstehen aus den klimabedingten Ernteausfällen aufgrund geringer Regenmengen immer wieder Hungerkatastrophen, die auch auf den Mangel an Bewässerungsprojekten zurückzuführen sind.

Das Ungleichgewicht zwischen militärischem Primat und der Vernachlässigung von Wohlfahrtsaufgaben ist ein Langzeitproblem Äthiopiens.

Außenpolitische Spannungsfelder

Der traditionelle Anspruch Äthiopiens, am Horn eine Großmachtrolle zu spielen, hat seit jeher zu Konflikten mit den Nachbarn geführt. Das gilt vor allem für das Verhältnis zu Eritrea, das Äthiopien trotz zwischenzeitlicher italienischer Kolonisierung (1889 bis 1941) stets als äthiopische Provinz begriff. Nach einem langen Krieg gegen Äthiopien, der in den 1960er Jahren seinen Ausgang nahm, erlangte Eritrea 1993 die Unabhängigkeit. Danach arbeiteten die beiden Staaten zunächst eng zusammen, führten eine gemeinsame Währung ein und öffneten die Grenzen sowohl für die Bevölkerung als auch für den Handel. Doch nach einem Grenzzwischenfall fanden sich beide Seiten 1998 in einem erneuten Krieg wieder. Zwei Jahre später und nach 70 - 80 000 Todesopfern auf beiden Seiten unterzeichneten die verfeindeten Regierungen ein Friedensabkommen. Die Stimmung zwischen den beiden Ländern ist seitdem angespannt. Eritrea versucht mit allen Mitteln, Äthiopien militärisch aufzureiben und zu schwächen, um einem möglichen Angriff Äthiopiens vorzubeugen.

Der zweite außenpolitische Konflikt besteht mit dem Nachbarland Somalia. Im Dezember 2006 drang die äthiopische Armee in Somalia ein, um die international anerkannte somalische Übergangsregierung im Kampf gegen aufständische Clanmilizen und jihadistische Shabab, deren Ziel die Installierung einer islamistischen Führung in Somalia ist, zu unterstützen. Die Intervention, vor allem aber der lange und kostenintensive Verbleib der äthiopischen Streitkräfte in Somalia, sorgten in Addis Abeba für politischen Zündstoff.

Die Befürchtung der äthiopischen Regierung, sich in Somalia einem islamistischen Regime gegenüber zu sehen, ist sicherlich nicht unberechtigt. Seitdem die Regierung im Sudan in den 1990er Jahren islamistische Gruppierungen in der Region unterstützte, die auch gegen Äthiopien vorgingen, werden islamistische und jihadistische Bewegungen aus den Nachbarländern und aus Saudi-Arabien mit Besorgnis registriert. Im Januar 2009 zogen sich die letzten äthiopischen Truppen aus der somalischen Hauptstadt Mogadischu zurück. Die Friedenssicherung soll die UN-Friedenstruppe AMISOM übernehmen, die seit Anfang 2007 in Mogadischu stationiert ist.

Ägypten, das nach der osmanischen Kolonialisierung des Sudan zeitweise gemeinsam mit Großbritannien die Kolonialmacht im Sudan ausübte, war und ist an der ungebrochenen hegemonialen Vormachtstellung in der Region interessiert - nicht nur wegen des lebensnotwendigen Nilwassers, das aus Äthiopien (und Uganda) kommt und durch den Sudan fließt. Heute ist es neben der Wasserversorgung der "Kampf gegen den Terrorismus", der Ägypten mit Äthiopien verbindet.

Äthiopien ist zwar der engste Verbündete der US-Regierung im Krieg gegen den Terrorismus, als Lieferländer für Handelswaren fallen westliche Staaten jedoch weit hinter Saudi-Arabien (15,2 Prozent 2006/07) und China (17 Prozent) zurück. Exporte aus Äthiopien gehen nach China, dicht gefolgt von Deutschland, Japan und den USA. Noch sind die Rohstoffe in Äthiopien nicht erschlossen, aber chinesische und malaysische Ölfirmen sind vor Ort aktiv.

Obgleich Äthiopien militärisch stärker als seine direkten Nachbarn ist, wird es langfristig nicht durch eine Position der Stärke, sondern eher durch einen Ansatz zu guter Nachbarschaft in der Region zur Stabilisierung beitragen können.

Die Somalias



Von Annette Weber

Schon der Blick auf die wirtschaftlichen Indikatoren macht deutlich, dass etwas außer Kontrolle geraten ist in Somalia. Das Land hat im afrikanischen Vergleich ein sehr niedriges Pro-Kopf-Einkommen, bei den Lebenshaltungskosten und Preisen für Konsumgüter hingegen liegt Somalia an der Spitze. Seit dem Zerfall seiner staatlichen Strukturen 1991 gibt es weder staatliche Sicherheitsorgane noch eine Gerichtsbarkeit, keine politisch legitimierten Volksvertreter oder offizielle Handelsbeziehungen. Alles, was in Somalia geschieht, wird über private Initiative geregelt. Obgleich Somalia ethnisch und religiös fast homogen ist - mehr als 98 Prozent sind Muslime und knapp 89 Prozent ethnische Somali - verhindern persönliche Machtinteressen, aber auch eine stark segmentierte Clankonstellation eine friedliche Koexistenz. Eine ehemals stärkere Zivilgesellschaft konnte sich gegen die gewaltbereiten Akteure auf Dauer nicht durchsetzen.

Erfolgsgeschichte Telekommunikation

Es raschelt, knattert und dann tutet es. "Yes, hello", sagt eine altbekannte Stimme: "It's Schirwa." Im Moment könne er nicht reden, ruft der somalische Freund gehetzt: Wie sich später herausstellt, wird Abdullahi Schirwa soeben an einem Milizen-Checkpoint im Zentrum Mogadischus um den letzten Cent gebracht. Beim nächsten Anruf eine Stunde später sind im Hintergrund Explosionen zu vernehmen, aber Schirwas Stimme bricht nicht ab. In Somalias Hauptstadt wird [...] geschossen, geplündert und bombardiert: Doch die telefonische Verbindung ist so verlässlich wie nichts anderes in der verwüsteten Stadt.
Somalia galt einst als Herrschaftsgebiet muslimischer Sultanate, die in Auseinandersetzungen mit der vornehmlich christlich-orthodoxen Großmacht Äthiopien verwickelt waren. Ende des 19. Jahrhunderts begann Italien die Region zu besetzen; in der Folge wurden Teile Somalias abgespalten. Das heutige Somaliland wurde britisch kolonialisiert, Somalia und Puntland fielen unter italienische Kolonialherrschaft. Aus dem Zusammenschluss der beiden Kolonialgebiete entstand Somalia, das 1960 unabhängig wurde. 1969 kam Siad Barre durch einen Militärputsch an die Macht.

Der Niedergang des Landes nahm seinen Ausgangspunkt im Ogaden-Krieg 1977. Somalische Truppen waren in die Provinz Ogaden, deren territoriale Kontrolle zwischen Äthiopien und Somalia umstritten ist, einmarschiert. Die Niederlage gegen die weitaus stärkere Armee des äthiopischen Militärmachthabers Mengistu Haile Mariam bereitete den Weg für verschiedene bewaffnete Oppositionsbewegungen in Somalia, die Präsident Siad Barre 1991 gewaltsam stürzten. Schon bald zerbrach die Opposition, wobei ursprünglich die Clanstrukturen als verlässlichste soziale und politische Mechanismen die Bruchlinien vorgaben, das Land zerfiel. 1991 rief die Somalische Nationalbewegung im Nordwesten des Landes die unabhängige Republik Somaliland aus, die bislang allerdings von keinem anderen Staat anerkannt wurde. Seit 1997 hat Somaliland eine eigene Verfassung, die ersten Parlamentswahlen fanden 2005 statt. Der Nordosten Somalias erklärte sich 1997 als Puntland mit einem eigenen Präsidenten zur autonomen Region.

Für Somalia bildete sich - im Zuge von Friedensverhandlungen seit 2002 - 2004 im kenianischen Exil eine Übergangsregierung unter Präsident Abdullahi Yussuf (2004 bis 2009). Die Regierung residierte in Baidoa, weil sie sich in der Hauptstadt Mogadischu nicht durchsetzen konnte, die ihrerseits seit Mitte 2006 von der äthiopienfeindlichen Union islamischer Gerichte kontrolliert wurde.

Im Dezember 2006 intervenierte die äthiopische Armee, um die Übergangsregierung gegen die Union, islamistische Milizen und Warlords zu stützen und zu konsolidieren. Sie blieb zwei Jahre lang als Konfliktpartei im Land, das seither wieder verstärkt in die Gewaltspirale des Bürgerkriegs geriet. Im Januar 2009 zog sich die äthiopische Armee aus Somalia zurück, der von ihr gestützte Präsident Yussuf trat zurück.

Ende Januar 2009 wählte ein somalisches Übergangsparlament, das in Dschibuti zusammentreten musste, weil die radikal-islamistischen Shabab-Milizen nach dem Abzug der Äthiopier Baidoa besetzten, den gemäßigten Islamistenführer und ehemaligen Ratsvorsitzenden der Union, Sheikh Sharif Ahmed, zum neuen Staatschef. Er rief alle bewaffneten Gruppen auf, sich am Friedensprozess zu beteiligen. Die Shabab-Milizen führen ihren bewaffneten Kampf weiterhin fort.

Während es in Somaliland gelungen ist, innenpolitische Konflikte friedlich zu lösen und durch eine stabile Regierung auch Grenzkonflikte diplomatisch zu verhandeln, ist die Regierung in Puntland schwach und trägt nicht zur Stabilisierung der Region bei.

Schlimmer noch steht es um "Rumpfsomalia". Es ist zwar Mitglied der Afrikanischen Union und der Arabischen Liga, die sich in der Vergangenheit bei Verhandlungen zwischen den Fraktionen engagiert hat. Doch trotz mehrfacher Versuche ist es weder den politischen Kräften in Somalia noch externen Akteuren bislang gelungen, Frieden, eine Regierung oder auch nur Sicherheit nach Somalia zu bringen. Die humanitäre Mission der Vereinten Nationen (UNOSOM, Operation Restoring Hope; 1992-1995) ist an dieser Aufgabe gescheitert, und auch die Mission der Afrikanischen Union, die 2007 zur Unterstützung der Übergangsregierung eingesetzt wurde, blieb bislang ohne Erfolg.

Die Abwesenheit des Staates begünstigt die Seeräuberei, die vor den Küsten Somalias bedrohliche Ausmaße angenommen hat. Anfang Dezember 2008 begann die EU mit einer militärischen Operation zur Bekämpfung der Piraten. Auch Marineschiffe der NATO, der USA und anderer Länder sind seit 2009 im Golf von Aden im Einsatz.

Kenia



Von Stefan Mair

In den Augen vieler Deutscher verkörpert Kenia das "typische Afrika". Tier- und Liebesfilme zeigen es als Land endloser Savannen, bevölkert mit Löwen, Elefanten, Giraffen und Zebras, als Schauplatz romantischer Sonnenuntergänge hinter Schirmakazien und Heimat ursprünglicher Volksstämme. Denkt man sich die Strände an der Ostküste des Landes hinzu, ist offenkundig, warum Kenia eines der beliebtesten Touristenziele Afrikas ist. Seit gewaltsame Auseinandersetzungen unmittelbar nach den Wahlen im Dezember 2007 circa 1000 Todesopfer forderten und 300 000 Menschen aus ihrer Heimat vertrieben, steht Kenia aber auch als Symbol für zügellose politische und zwischenethnische Gewalt. Wie immer bei Klischees, enthalten beide Assoziationen ein Körnchen Wahrheit, verdecken aber die Komplexität der Realität. Das Bild des ursprünglichen, betörenden Kenia blendet die tief greifenden gesellschaftlichen Spannungen aus, unter denen es steht, und das Bild ethnischer Gewalt verhüllt die relative Stabilität des Landes und seine Fähigkeit zur Konfliktbewältigung.

Kenia war eine der wenigen Kolonien in Afrika, in der sich vor allem britische Familien auf Dauer niederlassen wollten, um Vieh- und Landwirtschaft zu betreiben. Anfang der 1960er Jahre lebten circa 55 000 europäische Siedler im Land, die sich die fruchtbarsten Ackerflächen angeeignet hatten. Der Traum von der Siedlerkolonie Kenia endete, als sich die Afrikaner des Landes erhoben und einen blutigen Unabhängigkeitskampf begannen. Nach der Unabhängigkeit hinterließen die britischen Kolonialherren ein Erbe, aus dem sich drei nachhaltig wirkende Weichenstellungen ergaben:

Positiv war, dass London in der Siedlerkolonie weitaus mehr als in afrikanischen Kolonien üblich in Infrastruktur, Verwaltung, Bildungs- und Gesundheitswesen investiert hatte. Auch in Gewerbe und Landwirtschaft war das Land am Ende der Kolonialherrschaft entwickelter als andere ehemalige Kolonien.

Zwei andere Weichenstellungen wiederum brachten Nachteile für den gesellschaftlichen Zusammenhalt mit sich. Zum einen hatten britische Farmer gutes Ackerland in Besitz genommen, das sich zuvor traditionell in der Verfügungsgewalt nomadisierender Viehhirten befunden hatte. Diesen gelang es nach der Unabhängigkeit nicht, die Kontrolle über das Land wieder zu erringen. Stattdessen ging der Großteil des Landes in den Besitz der Vertreter eines Volksstamms, der Kikuyu, über, die in Kenia zu den erfahrensten Ackerbauern gehörten und zum Teil auf den europäischen Farmen gearbeitet hatten. Die Kikuyu stellten überdies den ersten Präsidenten nach der Unabhängigkeit.

Zum anderen hatten die europäischen Siedler wesentlich zur Ethnisierung der kenianischen Politik beigetragen. Sie ordneten den einzelnen Ethnien bestimmte Eigenschaften zu, die diesen wiederum besondere Plätze im Sozialgefüge zuwiesen. Die Kikuyu galten als besonders betriebsam und geschäftstüchtig und wurden deshalb gerne in gehobenen Management- und Verwaltungspositionen beschäftigt. Viehhirten und Nomaden, allen voran die Massai, Somali und Kalenjin, galten als kriegerisch und waren deshalb zahlreich in der Armee vertreten. Andere galten als besonders fähige Hausangestellte oder Landarbeiter. Ethnische Zugehörigkeit wurde somit ein wichtiger Faktor für die wirtschaftlichen Perspektiven und sozialen Aufstiegschancen des Einzelnen.

Diese Entwicklung wurde durch das Herrschaftssystem verstärkt, das der erste Präsident, Jomo Kenyatta, nach der Unabhängigkeit errichtete. Es ist ein Paradebeispiel afrikanischen Klientelismus. Der Präsident versuchte, möglichst viele gesellschaftliche Gruppen in sein Herrschaftsgefüge zu integrieren. Da die Differenzierung des Landes in soziale Schichten anfangs gering war, definierten sich diese gesellschaftlichen Gruppen primär über die Zugehörigkeit zu Sprach- und Volksgruppen. Deren oberste Schutzherren erhielten wichtige Ämter in der Regierung, der Verwaltung, den Sicherheitskräften sowie staatlichen und halbstaatlichen Unternehmen, sie bekamen zinsgünstige Kredite, begehrte Handels- und Devisenlizenzen sowie attraktive Entwicklungsprojekte in ihren Herkunftsregionen. Einen Teil dieser Privilegien reichten die obersten Amtsträger an die mittlere Ebene weiter, die davon wiederum einen Teil für sich einbehielt und den Rest ihrerseits weiterreichte, bis am Ende sogar etwas für den "gemeinen" Bürger übrig blieb. Dieses System war politisch hoch effektiv, volkswirtschaftlich aber extrem ineffizient, da knappe Mittel nicht dort eingesetzt wurden, wo sie den meisten ökonomischen Ertrag erbrachten, sondern dort, wo sie politisch von größtem Nutzen waren. Ein solches System lässt sich aber nur dann aufrecht erhalten, wenn die Regierung über Renteneinnahmen aus dem Rohstoffexport und/oder aus internationaler Entwicklungshilfe verfügen kann. Im Falle Kenias waren es vor allem Leistungen der Entwicklungshilfe, die das System lange Zeit stabilisierten.

Dennoch kam es auch schon in der Endphase der Herrschaft Jomo Kenyattas zu Spannungen, da ihm unterstellt wurde, seine eigene Volksgruppe, die Kikuyu, mehr als andere zu begünstigen. Als er 1978 verstarb und ihm ein Repräsentant einer anderen Volksgruppe nachfolgte, geriet das System vollends in die Krise. Zwei Gründe waren hierfür ausschlaggebend: Zum einen versuchte der neue Präsident, Daniel arap Moi, massiv seine eigene Volksgruppe, die Kalenjin, zu privilegieren, was zusätzliche Kosten im Klientelsystem verursachte. Zum anderen hatten sich in den 1980er Jahren die Weltmarktpreise für die Exportprodukte Kenias deutlich verschlechtert, was sich unmittelbar auf den Staatshaushalt auswirkte. Ab Mitte der 1980er Jahre verlor der Ost-West-Konflikt an Schärfe, was auch die Bereitschaft von Amerikanern und Europäern minderte, den treuen Vasallen Kenia rückhaltlos zu unterstützen. Stattdessen erhöhten sie erst den wirtschaftlichen und später auch den politischen Reformdruck. Somit hatte die Regierung Mois im Verlauf der 1980er Jahre immer weniger Verteilungsmasse, um die Loyalität der ethnischen Gruppen zu entlohnen. Anstatt das weniger Gewordene auf eine gleich bleibende Zahl von Begünstigten zu verteilen, entschloss sie sich, den Kreis der Begünstigten zu verkleinern. Immer mehr Schutzherren und deren ethnische Gruppen gewannen den Eindruck, an den Rand gedrängt zu werden und entwickelten eine oppositionelle Haltung, die Anfang der 1990er Jahre in eine starke Oppositions- und Demokratiebewegung mündete. Ihr gelang es schließlich 2002, die nahezu 40 Jahre herrschende Regierungspartei von der Macht abzulösen.

Diese ethnisch bestimmte Analyse der Entwicklungen in Kenia seit der Unabhängigkeit ist allerdings nur eine Lesart der Ereignisse. Parallel zur Ethnisierung kenianischer Politik vollzog sich eine weitere gesellschaftliche Entwicklung: In den Städten Kenias, aber auch in jenen ländlichen Gebieten, in denen kommerzielle Landwirtschaft betrieben wurde, konnte sich eine Mittelschicht herausbilden, deren wirtschaftliches Wohlergehen nicht mehr unmittelbar von staatlichen Zuwendungen abhängt. Die Entstehung einer zwar kleinen, aber einflussreichen Agrarbourgeoisie ist eine für Afrika relativ untypische Entwicklung. In Kenia kann sie vor allem darauf zurückgeführt werden, dass die Regierung, anders als in den meisten anderen afrikanischen Staaten, individuellen Landbesitz zuließ und förderte. Die Herausbildung einer in der Privatwirtschaft verankerten Mittelschicht verlieh dieser eine soziale Identität jenseits ethnischer Zugehörigkeiten sowie ein bürgerliches Bewusstsein, das sich staatlichem Autoritarismus und Dirigismus entgegenstellt. Letzteres spielte bei der Herausbildung und Stärkung der Oppositionsbewegung eine entscheidende Rolle, ersteres bei der Konfliktprävention und beim Konfliktmanagement.

Konfliktquelle ethnische Vielfalt

Die Bevölkerung Kenias besteht aus etwa 40 ethnischen Gruppen. Mit einem Anteil von etwa 22 Prozent sind die Kikuyu, zu denen der zum Wahlsieger (der Präsidentenwahl am 27. Dezember 2007 - Anm. d. Red.) ausgerufene Mwai Kibaki gehört, die größte Volksgruppe. Kibakis Widersacher Raila Odinga gehört zu den Luo, der mit etwa 13 Prozent Bevölkerungsanteil drittgrößten Gruppe. Etwas kleiner ist mit etwa 12 Prozent das Volk der Kalenjin, zu denen der frühere Präsident Daniel arap Moi gehörte. Moi versuchte im Wahlkampf erfolglos, die Kalenjin dazu zu bewegen, Präsident Kibaki zu unterstützen. Die mit 14 Prozent zweitgrößte Gruppe der Luhya hat nur geringes politisches Gewicht, weil sie in zahlreiche Untergruppen zersplittert ist. Im Ausland wird das Bild Kenias in starkem Maße von den nomadisch lebenden Massai bestimmt, die allerdings nur etwas weniger als zwei Prozent der Bevölkerung stellen.
Somit können die Auseinandersetzungen um die Wahlen am Jahreswechsel 2007/2008 einerseits als Konflikt zwischen Ethnien, andererseits aber auch als Konflikt zwischen Gruppen mit unterschiedlichem Staatsverständnis gelesen werden. Ethnisch sah sich eine Volksgruppe durch Wahlmanipulationen um die Macht gebracht, von der sie sich bereits seit der Unabhängigkeit ferngehalten fühlte. In der Gruppe der Wahlbetrogenen befanden sich aber auch viele, die sich in der Hoffnung getäuscht sahen, dass die Regierungskoalition, die das alte marode Regime 2002 abgelöst hatte, die Staatsgeschäfte weniger korrupt und effektiver leiten würde. Die dominante Mobilisierung im Konflikt nach den Wahlen verlief dennoch nach ethnischen Mustern - was nicht überraschend ist, da kulturelle und sprachliche Unterschiede viel leichter ausgebeutet werden können als die Zugehörigkeit zu einer sozialen Schicht. Dass die Lage nach wenigen Wochen nicht weiter eskalierte und Kenia in einen Bürgerkrieg stürzte, dürfte nicht nur den erfolgreichen Vermittlungsbemühungen Externer geschuldet sein, sondern auch der Tatsache, dass die kenianische Mittelschicht ihren mäßigenden Einfluss auf die Protagonisten der Gewalt geltend machte.

Trotz oder vielleicht auch wegen der Erfahrung, in den politischen Abgrund geschaut zu haben, dürfte Kenia auch in den nächsten Jahren relativ stabil bleiben. Es gehört zu jenen afrikanischen Staaten, in denen das Potenzial und die Erfolgsaussichten für nachhaltige politische und wirtschaftliche Reformen vergleichsweise gut erscheinen. Deshalb wird Kenia auch ein bedeutsamer regionaler Akteur und ein attraktiver afrikanischer Partner für die internationale Politik bleiben bzw. werden.

Uganda



Von Stefan Mair

Als die Briten Uganda 1893 als Protektorat in ihr Kolonialreich eingliederten, galt es ihnen als Perle Afrikas. Die landschaftliche Schönheit Ugandas und die Fruchtbarkeit des Landes berechtigten zu dieser Annahme. Sie verleitete aber auch dazu, die tief greifenden Spaltungen zu übersehen, die das Land durchzogen. Dazu gehörte der Gegensatz zwischen den vier traditionellen Königreichen des Landes und den politisch eher lose organisierten restlichen Volksgruppen. Vor allem die größte der Monarchien, Buganda, nutzten die britischen Kolonialherren, um das Land indirekt und damit kostengünstig zu verwalten. Hinzu kamen Gegensätze zwischen Ackerbauern und Viehzüchtern, zwischen den unterschiedlichen sozialen Schichten innerhalb der Monarchien und zwischen Protestanten, Katholiken und Muslimen. Schon bald nach der Unabhängigkeit des Landes 1962 löste der erste Präsident, Milton Obote, die Königreiche auf und ging in der Folgezeit mit großer Brutalität gegen politische Opponenten vor. Er wurde 1971 durch den berüchtigten Diktator Idi Amin gestürzt, der aus dem politisch an den Rand gedrängten Norden des Landes stammte. Die physische Gewalt gegen oppositionellen Widerstand nahm unter seinem Regime ungeahnte Ausmaße an: Schätzungen zu Folge kamen bis zu 500 000 Bürger und politische Gegner zu Tode. Mit der Unterstützung tansanischer Truppen wurde Amin 1979 gestürzt und Milton Obote kehrte nach einem sehr umstrittenen Wahlsieg 1980 an die Macht zurück. Doch herrschte Obote kaum weniger diktatorisch als Idi Amin und stärkte dadurch unter anderem die Rebellenbewegung Yoweri Musevenis, die Obote 1985 aus dem Amt vertrieb.

Museveni reklamiert berechtigterweise für sich, die Wiedergeburt des Ende der 1980er Jahre völlig darnieder liegenden Landes eingeleitet zu haben. Er stellte in weiten Teilen Ugandas Frieden und Sicherheit wieder her, auch wenn es ihm nie gelang, eine Rebellion im Norden niederzuschlagen. Mit Unterstützung der Entwicklungshilfe konnte die Infrastruktur wieder aufgebaut werden, und eine marktfreundliche Wirtschaftspolitik schuf die Voraussetzungen für einen anhaltenden Wirtschaftsaufschwung. Musevenis Regierungsführung galt lange als weitgehend entwicklungsorientiert. Gleichzeitig verspürte er wenig Neigung, seine Machtausübung demokratischer Kontrolle zu unterwerfen. Er stellte sich erst 1996 Präsidentschaftswahlen. Parlamentswahlen fanden zwar statt, doch war den Parteien die Beteiligung daran sowie jegliche andere politische Aktivität verboten. Dennoch erfreute sich Museveni großer Beliebtheit bei westlichen Entwicklungshilfegebern, die in anderen afrikanischen Ländern zeitgleich nachdrücklich auf demokratische Reformen gedrängt hatten.

Dies war zum einen der Überzeugung geschuldet, dass ein frühzeitiges Drängen auf politischen Wettbewerb das Land nach den langen Jahren des Bürgerkriegs erneut destabilisieren würde. Zum anderen wurde Uganda als wichtiger regionaler Stabilitätsanker, aber auch als Partner bei der Eindämmung des radikal-islamischen Regimes im benachbarten Sudan betrachtet. Die grundsätzlich positive Einschätzung der Amtsführung Musevenis begann sich erst zu ändern, als er Anfang der 1990er Jahre ruandische Rebellen unterstützte, und wurde stark beschädigt, als er sich später auf der Seite Ruandas am Bürgerkrieg in der DR Kongo beteiligte. Museveni, der diese Intervention damit rechtfertigte, dass sich nur so die Grenzregion stabilisieren ließe, geriet nunmehr in Verdacht, regionale Machtgelüste zu befriedigen und sich an den Ressourcen des Nachbarlandes bereichern zu wollen. In der Folge des Kongo-Krieges geriet Museveni verstärkt international unter Druck, nachdem ihm heimische Kritiker bereits zuvor sein Festhalten an der Macht vorgeworfen hatten. Sollte Museveni nicht dazu in der Lage sein, einen demokratischen Machtwechsel zu akzeptieren, läuft er Gefahr, seinen Erfolg, die Wiedergeburt Ugandas, aufs Spiel zu setzen und eine erneute Destabilisierung verantworten zu müssen.

Stefan Mair, Annette Weber

Zur Person

Stefan Mair

Dr., ist Senior Fellow der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin, Mitglied des Beirats der Initiative "Partnerschaft mit Afrika" des Bundespräsidenten und gehört dem wissenschaftlichen Beirat des GIGA an. Seine Arbeitsschwerpunkte sind: Afrika südlich der Sahara, deutsche Außen- und Sicherheitspolitik, Global Governance.

E-mail: stefan.mair@swp-berlin.org


Zur Person

Annette Weber

Dr., ist wissenschaftliche Mitarbeiterin der Forschungsgruppe Naher Osten und Afrika der Stiftung Wissenschaft und Politik. Ihre Forschungsschwerpunkte sind Somalia, Sudan-Darfur, Staatlichkeit, Konfliktzusammenhänge und regionale Stabilität am Horn von Afrika.

E-mail: Annette.Weber@swp-berlin.org


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