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27.5.2009

Südliches Afrika: Wirtschaftspotenziale und soziale Herausforderungen

Die Apartheid, ein später Übergang zur Unabhängigkeit und Bürgerkriege sind historische Charakteristika des südlichen Afrika. Die Region verfügt über gute wirtschaftliche Voraussetzungen, leidet aber im Vergleich zum übrigen Afrika am meisten unter der Immunseuche Aids.

Nelson Mandela hat als Gründungsvater des "neuen Südafrika" geholfen, die Nation zu einen. Der aktuelle Präsident Zuma nutzt den "Mythos Mandela". (© AP)


Einleitung



Von Stefan Mair

Zur Region des südlichen Afrika zählen üblicherweise Angola, Sambia, Malawi, Mosambik, Namibia, Botsuana, Simbabwe, Südafrika, Swasiland und Lesotho sowie die Inselstaaten Madagaskar und Mauritius. Der größte Teil des südlichen Afrika ist Hochland, das zum Teil hervorragende Bedingungen für den Ackerbau und damit auch für eine exportorientierte Landwirtschaft bietet, überwiegend aber aus Buschland, Wüsten und Halbwüsten besteht. Zudem gilt das südliche Afrika als eine der Regionen, die weltweit am stärksten vom Klimawandel betroffen sein werden. Schon in den vergangenen 20 Jahren gab es gehäuft klimabedingte Dürren, die in einigen Ländern der Region zu Nahrungsmittelkrisen führten. Das südliche Afrika ist reich ausgestattet mit mineralischen Rohstoffen, insbesondere Öl in Angola, Kupfer in Sambia, verschiedenen Eisenerzen und Schwermetallen in Simbabwe und Südafrika sowie Gold und Diamanten.

Überblick: Südliches Afrika

Die ältere Geschichte des südlichen Afrika ist von zwei großen Einwanderungswellen geprägt: die sich über Jahrhunderte hinziehende Einwanderung der Bantu, die circa 500 v. Chr. begann, und die Einwanderung der Europäer seit Mitte des 2. Jahrtausends. Diese zweite Einwanderungsbewegung verlief in mehreren Schüben und ist noch heute von großer Bedeutung für gesellschaftliche und politische Konflikte in der Region. Bereits um 1500 begannen Portugiesen im heutigen Angola und in Mosambik Versorgungslager für ihre Schiffe, Handelsposten und Sklavenforts zu errichten. Seit Mitte des 17. Jahrhunderts siedelten vor allem Niederländer am Kap der Guten Hoffnung, zu denen sich bald auch zahlreiche Deutsche, französische Hugenotten und andere Europäer gesellten. Im Laufe des 19. Jahrhunderts strömten britische Einwanderer nach Südafrika. Sie verdrängten die so genannten Buren, Nachfolger der ursprünglich niederländischen, deutschen und französischen Einwanderer, zunächst nach Norden und unterwarfen sie dann im Burenkrieg von 1901/02. Mitte des 20. Jahrhunderts wanderten schließlich viele Portugiesen nach Angola und Mosambik ein.

Für die Entwicklung des südlichen Afrika bedeuteten die Besiedlung und Kolonialisierung durch Europäer zweierlei: Zum Ersten eine gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Dominanz der europäischen Siedler über die afrikanischen Volksgruppen, die sich in Südafrika, Rhodesien (dem heutigen Simbabwe) und Namibia in Apartheidsystemen verfestigte. Zum Zweiten hielten die Kolonialmächte - besonders die Portugiesen - relativ lange an ihrem Besitz fest, was blutige Befreiungskriege zur Konsequenz hatte. Angola und Mosambik wurden erst 1975, Rhodesien 1980 und Namibia 1989 unabhängig. Ein Ende erreichten die Apartheidkonflikte, die das südliche Afrika polarisierten, erst 1994, als in Südafrika eine afrikanische Mehrheitsregierung die Macht übernahm. Obwohl auch die Apartheidkonflikte in Simbabwe und Namibia außerordentlich blutig verliefen, erregte der Konflikt in Südafrika die weitaus größte öffentliche Aufmerksamkeit. Dies hing nicht nur mit der Bedeutung Südafrikas, dem nach Bevölkerungsgröße und Wirtschaftskraft weitaus wichtigsten Land der Region zusammen, sondern auch mit dem Ausgreifen der Auseinandersetzungen weit über die eigenen Landesgrenzen. Da die Gegner des Apartheidsystems ihre Rückzugsgebiete in Sambia, Angola, Mosambik und Simbabwe hatten, attackierte Südafrika diese Länder immer wieder. Besonders stark mischte es sich in die Bürgerkriege Angolas und Mosambiks ein, die unmittelbar nach deren Unabhängigkeit ausbrachen. In beiden Konflikten unterstützte Südafrika die als prowestlich geltenden Rebellengruppen im Kampf gegen ihre Regierungen.

Damit ist neben dem Apartheidkonflikt und der späten Dekolonisierung ein weiteres historisches Charakteristikum der Region genannt: lange andauernde Bürgerkriege. Angola litt ganze 27 Jahre, von 1975 bis 2002, unter gewaltsamen Auseinandersetzungen, die schätzungsweise 500 000 Tote forderten. Diesen stand der von 1975 bis 1992 währende Bürgerkrieg in Mosambik kaum nach. In Rhodesien erstreckten sich die innerstaatlichen Kämpfe von 1971 bis 1979. Auch die Apartheidkonflikte in Namibia und Südafrika nahmen zeitweilig bürgerkriegsähnliche Züge an. Alle hier genannten Kriege waren eng verwoben mit dem Ost-West-Konflikt. Die sozialistischen Regierungen Angolas und Mosambiks betrachteten ihre Länder als Teil des Sowjetblocks. Zeitweise kämpften auf Seiten der angolanischen Armee bis zu 60 000 Kubaner. Entsprechend galt die Unterstützung, die Südafrika den angolanischen und mosambikanischen Rebellen gewährte, als Verteidigung westlicher Interessen. Dies erklärt zum Teil den lange Zeit sehr nachsichtigen Umgang des Westens mit dem südafrikanischen Apartheidsystem.

Bürgerkriege und Apartheidkonflikte brachten in vielen Ländern der Region Befreiungsbewegungen an die Macht, die nach ihrer Einschätzung diesen politischen Erfolg zum Großteil dem bewaffneten Kampf zu verdanken hatten. Dies gilt vor allem für Angola, Mosambik und Simbabwe, in geminderter Form auch für Namibia und Südafrika. Sind Befreiungsbewegungen erst einmal an der Macht, reklamieren sie für sich aufgrund ihrer historischen Errungenschaften eine besondere Legitimität, die sie in Gegensatz zu demokratischen Prinzipien treten lässt. Ein prominentes Beispiel ist Simbabwe. Dort galt Präsident Robert Mugabe in den 1980er Jahren als einer der wenigen demokratisch legitimierten Vorzeigepolitiker des Kontinents. Eine Mischung aus selbst verschuldeter wirtschaftlicher Krise, wachsendem gesellschaftlichem Widerstand und zunehmendem Druck von außen brachte ihn in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit in die Defensive, aus der er sich durch Landenteignungen und gewaltsames Vorgehen gegen Oppositionelle zu befreien suchte. Mittlerweile liegt das einst wirtschaftlich und politisch vielversprechende Land völlig darnieder. Mugabe und seine engere Gefolgschaft haben in der Krise immer wieder deutlich gemacht, dass es für sie als Repräsentanten der Befreiungsbewegung völlig inakzeptabel wäre, die durch hohe Verluste und Verzicht errungene Macht in Folge einer Wahlniederlage abzugeben. So dauerte es fast ein Jahr bis Mugabe im Februar 2009 - unter innen- wie außen-politischem Druck - den Gewinner der letzten Wahl, Morgan Tsvangirai, zum Premier von seinen Gnaden ernannte.

Im Gegensatz dazu war Sambia 1991 eines der ersten Länder, nicht nur in der Region, sondern in ganz Afrika, das sich von dem bis dahin gängigen Einparteiensystem verabschiedete. Der langjährige Präsident Kenneth Kaunda ließ zuerst mehrere Parteien zu und dann Wahlen abhalten, die er prompt verlor. Ähnliches passierte in Malawi, Lesotho und Madagaskar, wo Anfang 2009 allerdings gewaltsame Proteste den gewählten Präsidenten in die Flucht schlugen. In Mosambik gelang es der Regierung, den demokratischen Druck in eigene Wahlsiege umzuwandeln, in Angola scheiterte eine erste Wahl 1992, und erst 2008 wurde die Mehrheit der angolanischen Regierungspartei durch eine Wahl bestätigt. In Namibia wurde das Apartheidsystem unmittelbar nach der Unabhängigkeit in ein Mehrparteiensystem umgewandelt, in dem die ehemalige Befreiungsbewegung in den beiden Jahrzehnten nach der Unabhängigkeit ungefähr drei Viertel der Parlamentssitze kontrollierte. Gleiches war bis zu den Wahlen im Jahr 2009 in Südafrika der Fall. Botsuana und Mauritius wiederum zählen zu den wenigen langjährigen und stabilen Demokratien in Afrika. Diese relativ positive Gesamtbilanz demokratischer Fortschritte in der Region wird allerdings nicht nur durch die autoritären Ausreißer Simbabwe und Swasiland, die einzige absolute Monarchie Afrikas, getrübt. Vielmehr sind die Demokratien des südlichen Afrika mehrheitlich sehr fragiler Natur und leiden nach wie vor unter strukturellen Defiziten: Korruption und Klientelismus, begrenzte staatliche Handlungsfähigkeit und schwache Institutionen, Dominanz der Exekutive über Legislative und Judikative sowie kaum ausbalancierte Parteiensysteme.

Neben diesen überwiegend politischen Kennzeichen des südlichen Afrika gibt es jeweils ein soziales und ein wirtschaftliches, das die Region deutlich von anderen in Afrika unterscheidet. Das südliche Afrika ist global am stärksten von HIV/Aids-Infektionen betroffen. Obgleich die weltweit verbreitete Seuche relativ spät in der Region ankam, galten 2005 20 Prozent der erwachsenen Bevölkerung Simbabwes, 24 Prozent Botsuanas, 17 Prozent Sambias, 14 Prozent Malawis und 18 Prozent Südafrikas als infiziert. Nachdem die Regierungen es lange Zeit an Entschlossenheit bei der Aids-Bekämpfung hatten fehlen lassen, sind allerdings seit wenigen Jahren deutliche Erfolge bei der Bekämpfung der Seuche und der Behandlung Infizierter zu erkennen. Dennoch hat beispielsweise in Simbabwe HIV/Aids wesentlich dazu beigetragen, dass die Lebenserwartung von knapp 60 Jahren im Jahr 1990 2007 auf deutlich unter 40 Jahre zurückgegangen ist und das jährliche Bevölkerungswachstum 2006 nur bei einem Prozent lag.

Aids in Swasiland

[...] Das zweitkleinste Land Afrikas, ein Königreich, das man an einem Nachmittag durchqueren kann. [...] Swasiland hat die höchste HIV-Rate der Welt, 39 Prozent tragen die Krankheit in sich. [...] Südlich der Sahara sind insgesamt elf Millionen Kinder durch die Epidemie Waisen geworden [...].
Das südliche Afrika ist darüber hinaus die wirtschaftlich weitaus stärkste Region des Kontinents. Das liegt vor allem an Südafrika, das mit seiner diversifizierten Industriestruktur, mit seiner weit entwickelten Landwirtschaft, insbesondere aber mit seinem florierenden Bergbausektor circa ein Drittel des kontinentalen Bruttoinlandsprodukts stellt. Namibia und Botsuana verzeichnen für afrikanische Länder relativ hohe Durchschnittseinkommen, die im Wesentlichen auf dem Export von Rohstoffen beruhen. In den vergangenen Jahren haben auch Mosambik und Sambia deutliche Fortschritte bei der wirtschaftlichen Entwicklung gemacht. Angola ist mittlerweile vor Nigeria der wichtigste Erdölproduzent Afrikas.

Die Region könnte unter positiven weltwirtschaftlichen Vorzeichen, und wenn sie sich wirtschaftlich stärker integrieren würde, der attraktivste und dynamischste Markt und Produktionsstandort Afrikas sein. Entsprechend wird im südlichen Afrika der regionalen Integration zumindest rhetorisch hohe Bedeutung beigemessen. Das wichtigste Organ dieser Integration ist seit 1992 die Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft (SADC/Southern African Development Community). Als Südafrika 1994 beitrat, sah man sich dem Ziel, eine wirtschaftliche und politische Union im südlichen Afrika zu schaffen, einen entscheidenden Schritt näher. Seither ist die Bilanz eher enttäuschend. Bei der Reform ihrer Institutionen und der Schaffung eines einheitlichen Wirtschaftsraums hinkt die SADC ihrem eigenen Zeitplan weit hinterher. Das liegt einmal an der ökonomischen Kluft zwischen Südafrika und den restlichen SADC-Mitgliedern, zum Anderen an der Furcht, von Südafrika politisch dominiert zu werden.

Eine erfolgreiche regionale Integration würde das internationale Gewicht des südlichen Afrika stark erhöhen. Bisher basiert es fast ausschließlich aus der hervorgehobenen Rolle, die Südafrika in internationalen Organisationen und Foren als einer der wenigen gewichtigen Staaten Afrikas mit einer demokratisch legitimierten Regierung spielt. Dieses positive Bild Südafrikas und die überwiegend positive Wahrnehmung der Region insgesamt, die allein durch die Vorgänge in Simbabwe negativ getrübt wird, bergen die Gefahr, dass die Vielschichtigkeit der Herausforderungen im südlichen Afrika ausgeblendet wird.

Südafrika



Von Gero Erdmann

Innenpolitik

Mit dem Ende der Apartheid 1994 stand das neue Südafrika vor zahlreichen Herausforderungen, deren wichtigste die Überwindung der tiefen Spaltung der Gesellschaft war - das Ergebnis von mehreren hundert Jahren Kolonialismus und 50 Jahren Apartheid. Das Apartheidregime baute auf eine Politik strikter Rassentrennung, die die wirtschaftliche Ausbeutung der afrikanischen Bevölkerung durch die aus Europa stammende "weiße" Minderheit politisch absichern sollte. Demokratische Grundrechte blieben den "Weißen" vorbehalten, der afrikanischen Bevölkerung aber vollständig versagt.

Diesem Erbe stellte die neue politische Führung unter Präsident Nelson Mandela die Vision der "Regenbogennation" (geprägt von Erzbischof Desmond Tutu) als ein Sinnbild für das kreative und demokratische Zusammenleben verschiedener Kulturen und "Rassen" entgegen. Beide wurden für ihr Wirken mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Von den 47,6 Millionen Südafrikanern gelten 79 Prozent als "schwarz", 9,6 Prozent als "weiß", 8,9 Prozent als "farbig" und 2,5 Prozent als "Inder".

Die zentralen Herausforderungen für die junge Demokratie waren: Der African National Congress (ANC), der erfolgreich den Antiapartheidkampf geführt hatte, behielt im neuen demokratischen Südafrika die politische Kontrolle. Von Wahl zu Wahl konnte der ANC seinen Stimmenanteil bei den Parlamentswahlen weiter ausbauen (1994: 62,7 Prozent; 1999: 66,4 Prozent; 2004: 69,7 Prozent), bis hin zu einer Zweidrittelmehrheit im Parlament, die eine Verfassungsänderung ermöglicht hätte. Entsprechende Befürchtungen erwiesen sich jedoch als unbegründet. Trotz dieser Dominanz des ANC, der den Oppositionsparteien kaum wirksamen Spielraum ließ, und trotz wenig durchsichtiger innerparteilicher Politik hielt sich die Partei an die demokratischen Spielregeln. Die Auseinandersetzung um die Nachfolge des zweiten Präsidenten und Parteichefs, Thabo Mbeki, offenbarte, dass die Parteiführung keineswegs die alleinige Kontrolle über die Partei besaß. Gegen den Amtsinhaber wurde im offenen Wettbewerb Jacob Zuma zum neuen Parteichef gewählt. Dabei wurden die Tradition der "Bewegungskultur" aus dem Antiapartheidkampf und ein neuer Populismus erkennbar. Allerdings ist Zumas Ansehen aufgrund von Korruptionsvorwürfen, Gerichtsverfahren und populistischen Neigungen ohne eigene politische Linie sehr umstritten. Die Parlamentswahlen im April 2009 gewann der ANC unter Jacob Zuma erneut klar, verlor mit dem Ergebnis von 65,9 Prozent aber seine Zweidrittelmehrheit.

Der ANC stellt sich zunehmend als Volkspartei dar, in der ein breites Spektrum gesellschaftlicher Interessen, von Unternehmern bis zu Gewerkschaften, einschließlich der kleinen kommunistischen Partei, vertreten ist. Der politische Wahlerfolg des ANC kann jedoch zahlreiche soziale und wirtschaftliche Probleme nicht verdecken, deren mangelnde Lösung zu anhaltender Kritik an der Regierung führt. So ist Südafrika weiterhin eine Gesellschaft, deren soziale Ungleichheit zu den weltweit größten zählt und weitgehend immer noch entlang der Trennung zwischen Weiß und Schwarz verläuft. Mehr als ein Drittel der Bevölkerung lebt in absoluter Armut von weniger als zwei US-Dollar pro Tag. Immerhin ist die offizielle Arbeitslosenquote seit 2000 von 30 auf 23 Prozent (2007) gesunken, inoffizielle Schätzungen beziffern sie aber deutlich höher. Um mehr Wohlstand zu schaffen, setzte die Regierung seit 1996 gegen den Widerstand der mit dem ANC verbündeten Gewerkschaften auf eine als "neoliberal" kritisierte Wirtschafts- und Außenhandelspolitik, die in den letzten Jahren Wachstumsraten von vier bis fünf Prozent erzielte. International wurde die Politik zur Reintegration des Landes in die Weltwirtschaft begrüßt. Daneben hat die Regierung seit dem Ende der Apartheid hohe Investitionen in die Sozialsysteme getätigt und damit die Lebensbedingungen vieler bis dahin benachteiligter Menschen verbessert. Das Pensionswesen wurde ausgeweitet, mehr Menschen haben Zugang zu sauberem Wasser und zu Elektrizität, und mit einem Wohnungsbauprogramm konnten von 1996 bis 2001 mehr als zwei Millionen neue Häuser gebaut werden. Allerdings schränkte Missmanagement in den staatlichen und halbstaatlichen Versorgungsbetrieben die Dienstleistung teilweise wieder ein.

Auch andere Reformvorhaben ließen sich nur sehr langsam verwirklichen. Bei der Landreform sollten 30 Prozent des weißen Landbesitzes bis 2014 umverteilt werden. Die Regierung verfolgt - anders als in Simbabwe - dabei strikt eine Politik der Freiwilligkeit, unterstützt allerdings die Umverteilung mit günstigen Krediten. Bis 2005 waren auf diese Weise gerade einmal 3,1 Prozent erfolgreich umverteilt.

Reformstau bei der Landverteilung

[...] Vierzehn Jahre nach Ende der Apartheid ist die Bilanz des mit Abstand ehrgeizigsten Reformvorhabens der schwarzen Regierung Südafrikas ernüchternd. Immer noch befinden sich rund 80 Prozent des landwirtschaftlich nutzbaren Landes am Kap in weißem Besitz. Nicht einmal fünf Prozent wurden seit 1994 nach einem Bericht des Landwirtschaftsministeriums auf Schwarze übertragen. Dabei liegt die politische Vorgabe bei 30 Prozent Land in schwarzem Besitz bis 2014. [...] Die Konsequenz ist, dass nicht einmal fünf Prozent der Produkte, die gegenwärtig in den Supermärkten des Landes angeboten werden, von schwarzen Agrarbetrieben stammen.
Die Politik des Black Economic Empowerment (BEE), durch die der Anteil der ehedem benachteiligten schwarzen Afrikaner in der Wirtschaft erhöht werden soll, hat inzwischen einige Erfolge zu verzeichnen. Kritiker werfen der Politik jedoch vor, dass sie nur eine kleine Gruppe begünstige, die dem ANC nahe stehe und die zu "Superreichen" werden. Außerdem monieren sie, dass durch die Günstlingswirtschaft und die Affirmative Action (Maßnahmen zur Verminderung sozialer Diskriminierung) viele Positionen mit unzureichend qualifizierten Personen besetzt werden, was die Leistungsfähigkeit von Betrieben und Verwaltungen beeinträchtigt. Eine negative Folge dieser Politik ist auch die vermehrte Auswanderung hoch qualifizierter Arbeitskräfte.

Insgesamt sind die eklatanten Einkommensunterschiede zwischen den in der Regel relativ gut ausgebildeten "Weißen" und den benachteiligten "Schwarzen" in jüngster Zeit aber deutlich geringer geworden. So wird aktuelleren Untersuchungen zufolge neben den steigenden Einkommen der kleinen schwarzen Oberschicht eine deutliche Zunahme der schwarzen Mittelklasse verzeichnet, die um 40 bis 50 Prozent gewachsen sein soll; auch ein Teil der unteren Einkommensgruppen soll danach besser gestellt sein.

Auf vehemente Kritik im Lande ist der Umgang der Mbeki-Regierung mit der Pandemie HIV/Aids gestoßen. Südafrika hat noch immer weltweit die höchste Zahl von Infizierten - 5,5 Millionen Menschen 2005 - und eine der höchsten Infektionsraten. Nachdem die Regierung unter Mbeki die Pandemie lange Jahre nicht hinreichend ernst genommen, teilweise gar negiert hatte, wird seit 2006 ein umfassendes Vorbeuge- und Behandlungsprogramm durchgeführt. Seither geht die Infektionsrate leicht zurück. Allerdings werden bisher kaum zwei Drittel der Aids-Kranken behandelt.

Ungeklärt ist, inwieweit die schwierige Aussöhnung zwischen den Konfliktparteien der Apartheid gelungen ist. Die Arbeit der dazu eingesetzten Wahrheitskommission (1996 bis 1998) unter Erzbischof Tutu und ihr Bericht blieben umstritten. Zahlreiche Menschenrechtsverletzungen des Apartheidregimes, vor allem im benachbarten Ausland, blieben ungesühnt. Die Reaktion der Mbeki-Regierung, die deutlich weniger Mittel für Kompensationszahlungen an die Apartheidopfer zur Verfügung stellte als von der Kommission vorgeschlagen, stieß auf breite Kritik. Die massiven fremdenfeindlichen Übergriffe Mitte 2008 gegen Migranten aus dem benachbarten Ausland werfen einen weiteren Schatten auf die Vision der multikulturellen "Regenbogennation".

Außenpolitik

Eine weitere zentrale Herausforderung für den ehemaligen Pariastaat der Apartheid ist die politische Reintegration in die internationale Staatengemeinschaft. Die südafrikanische Diplomatie suchte deshalb die internationale Anerkennung innerhalb Afrikas und eine weltpolitische Öffnung. Das Land wurde Mitglied der Organisation of African Unity (OAU) und der Southern African Development Community (SADC), die einst als Frontorganisation gegen das Apartheidregime gegründet worden war.

Unter Präsident Mandela trat Südafrika zunächst als entschiedener Verfechter von Menschenrechten und Demokratieförderung in Afrika auf. Diese an Normen orientierte Politik stieß im übrigen, noch überwiegend autoritär regierten Afrika zunächst größtenteils auf Ablehnung, zumal sie von einer aggressiven Handels- und Investitionspolitik südafrikanischer Unternehmen begleitet war.

Mandelas Nachfolger Mbeki schlug eine "realistische" Außenpolitik ein, die nicht nur einen eigenen Führungsanspruch in Afrika formulierte, sondern neben hohen normativen Verpflichtungen zu Frieden, Menschenrechten, Demokratie und Multilateralismus explizit auch von eigenen nationalen, wirtschaftlichen und politischen Interessen sprach. Mit diesem Führungsanspruch wurde die südafrikanische Diplomatie zum maßgeblichen Akteur bei der Reform zahlreicher internationaler Organisationen in Afrika. Sie trug 2001 entscheidend zur Gründung der New Partnership for Africa's Development (NEPAD) bei, 2002 zur Transformation der OAU in die African Union (AU), zur Reform der SADC und zum Aufbau einer umfassenden kontinentalen Sicherheitsarchitektur der AU. Bei all diesen Reformen sorgte Südafrika mit dafür, dass grundlegende Menschenrechtsregeln und ein prinzipielles Interventionsrecht bei schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen verankert wurden. Bei nahezu jedem größeren Konflikt auf dem Kontinent ist Südafrika seither als Friedensvermittler bemüht und beteiligt sich an internationalen Friedenstruppen.

Die weltpolitischen Ambitionen Südafrikas kommen sowohl im Anspruch auf den "afrikanischen Sitz" in einem reformierten Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen wie auch in den strategischen Partnerschaften mit den USA, der Europäischen Union und auch mit Deutschland zum Ausdruck. Zugleich versteht sich Südafrika international als Brücke zwischen Nord und Süd, ist dabei aktives Mitglied der Blockfreienbewegung und arbeitet gezielt mit neuen, aufkommenden Regionalmächten anderer Kontinente zusammen, etwa im India-Brasil-South Africa Forum (IBSA). Trotz der engen Beziehungen zu westlichen Staaten und bislang ausgeprägter Werteorientierung hat die südafrikanische Diplomatie immer bewusst - und mit dem Verständnis, als Vermittler wirken zu können - Kontakte zu Staaten wie Iran, Kuba und Libyen unterhalten, die einst den Antiapartheidkampf des ANC unterstützt hatten.

Die auf dem Kontinent oft gefürchteten militärischen und wirtschaftlichen Fähigkeiten Südafrikas zu einer regionalen Großmachtspolitik erscheinen indessen weit überschätzt. Sie taugen allenfalls gegenüber unmittelbar benachbarten Kleinstaaten wie Lesotho, wo Südafrika 1998 militärisch intervenierte, um die Demokratie wiederherzustellen. Im Falle der benachbarten Länder Simbabwe und Swasiland hält sich Südafrika indessen merklich zurück.

Darin offenbart sich ein Dilemma. Um seinen Anspruch auf kontinentale Führerschaft auch im Hinblick auf einen Sitz im UN-Sicherheitsrat realisieren zu können, ist Südafrika auf die Unterstützung anderer afrikanischer Staaten angewiesen. Diese dürfen daher nicht durch eine zu offensive, an Menschenrechtsnormen orientierte Politik verprellt werden. So ist Südafrika in Zusammenarbeit mit den anderen liberalen Demokratien Afrikas zwar bei der internationalen Normsetzung auf dem Kontinent erfolgreich, verzichtet aber in der Praxis weitgehend auf eine hegemoniale, "interventionistische" Politik zur Durchsetzung dieser Regelungen.

Angola



Von Stefan Mair

Angola ist eines jener afrikanischen Länder, dessen geringe öffentliche Wahrnehmung in Deutschland seiner Bedeutung für den afrikanischen Kontinent nicht gerecht wird. In der Medienberichterstattung, aber auch in den einschlägigen wissenschaftlichen Disziplinen spielt Angola nur eine sehr untergeordnete Rolle. Der Hauptgrund hierfür mag relativ banaler Natur sein: In Angola wird portugiesisch gesprochen, eine Sprache also, die als Fremdsprache in Deutschland wenig verbreitet ist. Darüber hinaus hat der jahrzehntelange Bürgerkrieg die Berichterstattung aus und Forschung in dem Land außerordentlich erschwert. Dennoch lohnt sich die Beschäftigung mit Angola - nicht nur, weil es politisch und wirtschaftlich für Afrika wichtig ist. Am Beispiel Angolas lassen sich drei für den Gesamtkontinent zentrale Faktoren herausarbeiten: die Bedeutung des Ost-West-Konflikts für die Entwicklung afrikanischer Staaten, die Rolle des Ressourcenreichtums und ein relativ sorgloser Umgang mit Machtprojektion.

Die Küste Angolas war eine der ersten Afrikas, an der sich dauerhaft europäische Siedler niederließen. Schon 1483 kam es zur Gründung erster portugiesischer Forts an der Mündung des Flusses Kongo. Sie dienten anfänglich vor allem der Versorgung portugiesischer Handelsschiffe, die um das Kap der Guten Hoffnung nach Indien, China und Südostasien segelten. Später wurden sie zu zentralen Umschlagplätzen des Sklavenhandels. Erst in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts begannen die Portugiesen, systematischer in das Landesinnere Angolas vorzudringen. Die Gewinnung von Kaffee und anderen landwirtschaftlichen Exportprodukten sowie von Diamanten wurde zum primären Ausbeutungsinteresse. Mit der Berliner Konferenz 1884/85, auf der die europäischen Mächte, das Osmanische Reich und die USA ihre Interessen in Afrika berieten, wurde Angola portugiesische Kolonie. Während sich Frankreich und Großbritannien im Verlauf der 1960er Jahre weitgehend aus ihren Kolonialgebieten in Afrika zurückzogen, hielt das autoritäre Regime Portugals bis 1975 an seinen afrikanischen Besitzungen fest. Es forcierte die Auswanderung in diese Kolonien sogar noch in den 1970er Jahren. Gleichzeitig war das Interesse, aber auch die Fähigkeit der im europäischen Vergleich relativ armen Kolonialmacht, in die Infrastruktur und das Bildungs- und Gesundheitswesen Angolas zu investieren, sehr begrenzt. Die geringe Entwicklungsorientierung und das große Beharrungsvermögen des Kolonialregimes waren sicherlich Hauptgründe dafür, dass die angolanischen Befreiungsbewegungen 1961 den bewaffneten Kampf aufnahmen. Er forderte zahlreiche Opfer und endete erst, als in Portugal das autoritäre Regime durch die Nelkenrevolution im Jahr 1974 gestürzt wurde und die neue Regierung Angola in die Unabhängigkeit entließ.

Darauf war das Land schlecht vorbereitet. Die Kolonialherren hatten es unterlassen, rechtzeitig vor der Unabhängigkeit Übergangsinstitutionen aufzubauen oder gar die Angolaner schrittweise an der Macht zu beteiligen. Zudem fehlten dem Land erfahrene Verwaltungsfachleute, Lehrer und Ärzte. Hinzu kamen starke gesellschaftliche Gegensätze. Da sich die geringen Investitionen der Portugiesen vor allem auf den nördlichen Küstenstreifen um die Hauptstadt Luanda konzentriert hatten, waren deren Bewohner auch deutlich besser gestellt als die Bevölkerung im Landesinneren und im Südwesten. Diese soziale Differenz wurde durch eine ethnische verschärft: der zwischen den beiden zahlenmäßig dominierenden Volksgruppen der Ovimbundu und Kimbundu. Letztere siedelten vor allem im Einzugsgebiet Luandas, erstere im zentralen Hochland des Landes. Auch die beiden dominierenden Befreiungsbewegungen des Landes, die MPLA (Volksbewegung zur Befreiung Angolas) und die UNITA (Union für die völlige Unabhängigkeit Angolas), hatten sich entlang ethnischer und geographischer Trennlinien formiert. Gegen Ende des Befreiungskrieges kam eine politisch-ideologische Trennlinie hinzu, die die bestehenden Gegensätze verschärfte: Die MPLA bekannte sich zum Sozialismus und wurde entsprechend von der Sowjetunion und deren Verbündeten unterstützt. Die UNITA galt einigen als Gründung der Kolonialherren, um die MPLA zu schwächen. Im Gegensatz zur MPLA gab sie sich pro-westlich, wodurch es ihr auch schon in der Endphase des Kolonialregimes gelang, Unterstützung aus den USA und Südafrika zu mobilisieren.

Dieser Gegensatz zwischen MPLA und UNITA führte zu einem offenen Bürgerkrieg zwischen beiden Befreiungsbewegungen, der faktisch kurz nach der Unabhängigkeit 1975 begann. Die um die Hauptstadt operierende MPLA hatte nach dem Rückzug der Portugiesen formal die Macht übernommen und keinerlei Bereitschaft signalisiert, sie mit der UNITA zu teilen. Die Staaten des Sowjetblocks forcierten im Sinne der Expansionsstrategie die Unterstützung für das neue Regime. Für die Sowjetunion war Angola ein zentraler Baustein in der globalen Auseinandersetzung mit dem Westen um Einflusszonen. Die Armee des Landes wurde sehr gut ausgerüstet, zahlreiche sowjetische Militärberater entsandt; in den 1980er Jahren kämpften zeitweilig bis zu 60 000 kubanische Soldaten auf Seiten der MPLA. In der Logik des Ost-West-Konflikts und der Eindämmungsstrategie sowjetischer Expansion ergriffen westliche Mächte massiv Partei zugunsten der UNITA. Sie erhielt Waffenlieferungen, aber auch unmittelbare militärische Unterstützung, die vor allem durch die südafrikanische Armee geleistet wurde. Das Interesse des international isolierten Apartheid-Südafrika war es, sich zum einen in Angola als nützlicher Verbündeter des Westens zu zeigen. Zum anderen ging es ihm um die Bekämpfung der namibischen Rebellen - Namibia bzw. Südwestafrika stand damals unter südafrikanischer Verwaltung -, deren zentrales Rückzugsgebiet im Süden Angolas lag.

Die Interpretation des angolanischen Bürgerkriegs als Stellvertreterkrieg zwischen Ost und West wurde so dominant, dass die meisten Beobachter nach dem Ende des Ost-West-Konflikts davon ausgingen, dass der Bürgerkrieg nunmehr ein schnelles Ende finden würde. Um so größer war die Überraschung, dass die Friedensbemühungen der Vereinten Nationen, deren zentrales Element freie Wahlen waren, 1992 scheiterten, als der Führer der UNITA, Jonas Savimbi, seine Wahlniederlage nicht akzeptieren wollte. Unmittelbar nach Verkündung des Wahlergebnisses nahm die UNITA unter seiner Führung den Kampf gegen die MPLA wieder auf. Damit zeigte sich, dass die Reduzierung des Konflikts zwischen MPLA und UNITA auf den Stellvertreteraspekt weitere zentrale Differenzen ausgeblendet hatte: die Gegensätze zwischen Zentrum und Peripherie, zwischen ethnischen Gruppen und zwischen zwei um die Macht im Staate konkurrierenden Parteien. Nachdem Savimbi sich durch die Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes bei seinen ehemaligen Unterstützern diskreditiert hatte, wurde die wichtigste Finanzquelle für die militärische Aufrüstung der UNITA der illegale Diamantenexport. In der Folge degenerierte die UNITA immer mehr zur Soldateska eines Kriegsherren, bei dem nicht mehr erkennbar war, ob er Diamanten exportierte, um einen Krieg zu führen, oder Krieg führte, um Diamanten zu exportieren. Die Eindämmung des illegalen Diamantenhandels seit Ende der 1990er Jahre schwächte die UNITA entscheidend. Kurz nach der Tötung Savimbis im Jahr 2002 fand der nunmehr 27 Jahre dauernde Bürgerkrieg sein Ende. Die UNITA gliederte sich wieder in den politischen Prozess ein.

Nahezu zeitgleich mit der Beendigung des Bürgerkriegs sorgte der internationale Ölboom zu einem exorbitanten Anstieg des Ölpreises. Angola ist inzwischen vor Nigeria der wichtigste Ölexporteur Afrikas. Schon während des Bürgerkriegs hatte die angolanische Regierung, die sich nunmehr als sozialdemokratisch bezeichnet, glänzende Geschäfte mit dem Ölexport gemacht, wobei es die formal sozialistische Regierung genauso wenig wie die Staaten des westlichen Blocks störte, dass die Lizenzen zur Ausbeutung der Erdölvorkommen an amerikanische und europäische Erdölfirmen vergeben wurden. Die Verwendung der Erdöleinnahmen durch die Regierung gilt im Falle Angolas als noch weitaus weniger transparent als in anderen Erdölstaaten. Zu Zeiten des Bürgerkriegs dienten sie sicherlich zum Großteil der Kriegsfinanzierung, aber auch nicht unwesentlich der Bereicherung der politischen Eliten. Die Hoffnungen, nach dem Ende der kriegerischen Auseinandersetzungen würden die Öleinnahmen insbesondere für massive Investitionen in die zerstörte Infrastruktur des Landes verwendet, wurden bisher weitgehend enttäuscht. Sie bereicherten stattdessen vor allem eine kleine Gruppe von Politikern und Unternehmern. Ein beachtlicher Anstieg des Konsums und ein Bauboom in Luanda sind dafür Zeugnis. 2008 war Luanda eine der Städte mit den höchsten Lebenshaltungskosten weltweit.

Die Erdöleinnahmen werden nach wie vor in die angolanische Armee investiert. Sie gilt nicht nur als eine der kampferprobtesten des afrikanischen Kontinents, sondern auch als eine der am besten ausgerüsteten und damit schlagkräftigsten. Diese militärischen Fähigkeiten paaren sich mit der Bereitschaft der Regierung, sie nicht nur im Inneren, sondern auch außerhalb der Grenzen Angolas einzusetzen. Schon 1997 intervenierte die angolanische Armee in der Republik Kongo auf Seiten der Opposition, nachdem der Ausgang der Wahlen dort von beiden Seiten umstritten war und in einen militärischen Konflikt überging. Noch dramatischer war jedoch das Eingreifen Angolas im Bürgerkrieg in der benachbarten DR Kongo. Als eine von Ruanda und Uganda unterstützte Rebellenbewegung 1998 versuchte, durch eine Luftlandeoperation die Macht in Kinshasa an sich zu reißen, intervenierte Angola zusammen mit Simbabwe und Namibia auf Seiten der Regierung, angolanische Truppen operierten tief im Territorium der DR Kongo. Das Motiv Angolas war dabei sicherlich nicht nur, Solidarität mit einem befreundeten Regime zu zeigen oder die Destabilisierung der eigenen Grenzregion durch einen Bürgerkrieg im Nachbarland zu verhindern. Vielmehr kann das Eingreifen Angolas in der DR Kongo als Ausdruck regionalen Vormachtstrebens gedeutet werden. Noch fünf Jahre nach der offiziellen Beendigung des Bürgerkriegs im Jahre 2003 üben angolanische Berater und Militärs großen Einfluss auf die Regierung in Kinshasa aus. Die angolanische Regierung sieht sich als eine der Kräfte, die die Zukunft Afrikas entscheidend prägen werden, und blendet dabei aus, dass sie bisher kaum Fortschritte dabei erzielt hat, die strukturellen Konfliktursachen im eigenen Land zu beheben.

Simbabwe



Von Stefan Mair

Noch Mitte der 1990er Jahre war Simbabwe friedlich, stabil und sicher, die Regierung galt als relativ effektiv und nicht besonders korrupt, die allgemeine Versorgungslage war gut, die europäische Prägung stark, der soziale und wirtschaftliche Entwicklungsstand deutlich über dem afrikanischen Durchschnitt. Zehn Jahre später ist das Land nicht wiederzuerkennen. Die Regierung geht mit Sicherheitskräften und Schlägertrupps gegen Oppositionelle und weiße Großgrundbesitzer vor. Sie weigerte sich lange, den Wahlsieg der Opposition vom März 2008 anzuerkennen und blockierte jegliche externe Vermittlungsversuche. Die Wirtschaftsleistung des Landes ist durch eine verfehlte Wirtschaftspolitik nahezu halbiert und die Inflationsrate 2008 auf die unglaubliche Höhe von 230 Millionen Prozent getrieben worden. Das Bildungs- und Gesundheitswesen sind in einem Maße ruiniert, dass mittlerweile die Lebenserwartung deutlich unter 40 Jahren liegt. Der einstige Brotkorb des südlichen Afrika ist auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen, und mehr als ein Viertel der Simbabwer hat das Land auf der Flucht vor Unterdrückung oder auf der Suche nach Arbeit verlassen. Was erklärt diese Entwicklung?

Schon Mitte der 1990er Jahre wiesen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft des Landes viele strukturelle Mängel auf, die zum Teil nur noch sehr notdürftig übertüncht werden konnten. Die Ursprünge dieser Mängel reichen weit in die Geschichte zurück. Der simbabwische Staat verdankt seine Existenz dem privaten Eroberungsfeldzug des britischen Geschäftsmanns Cecil Rhodes (1853 bis 1902), auf den auch der frühere Name des Landes "Rhodesien" zurückgeht. Er eignete sich Schürfrechte für die beträchtlichen Rohstoffvorkommen des Landes an und ermutigte seine Landsleute zum Zuzug. Gute klimatische Bedingungen machten den Erwerb von Ackerflächen in dem Land, das 1911 zur britischen Kolonie wurde, attraktiv. Binnen 20 Jahren hatten europäische Siedler über 50 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche in ihren Besitz genommen, die angestammten afrikanischen Bauern in Reservate getrieben oder zu Landarbeitern gemacht und ein Apartheidsystem errichtet. Als Großbritannien die lokale Kolonialregierung drängte, der afrikanischen Bevölkerung mehr Rechte zu gewähren, erklärte diese 1965 ihre einseitige Unabhängigkeit. Die Folge waren internationale Sanktionen gegen das Land, die dessen Machthaber in eine Lagermentalität und in den Aufbau einer auf Autarkie bedachten Wirtschaftsstruktur trieben. Das ohnehin zerrüttete Verhältnis zwischen Schwarz und Weiß wurde durch den Bürgerkrieg, der zwischen beiden Bevölkerungsgruppen in den 1970er Jahren tobte, noch mehr belastet.

Als Südafrika Ende der 1970er Jahre der rhodesischen Regierung seine Unterstützung entzog, geriet diese in eine unhaltbare Lage. Die Folge war der Abschluss eines Friedensabkommens zwischen weißer Regierung und schwarzen Befreiungskämpfern. Die 1980 abgehaltenen Wahlen gewann Robert Mugabe, der seither regiert. Wider Erwarten propagierte der radikale Rebellenführer vom Tage seines Machtantritts an die Aussöhnung zwischen Schwarz und Weiß. Eine Rückgabe und Umverteilung des den Afrikanern entrissenen Landes war zwar vorgesehen, konnte aber nur auf freiwilliger Basis geschehen. Für zehn Jahre wurden der weißen Minderheit beträchtliche politische Vorrechte eingeräumt. Die 1980er Jahre galten als goldene Jahre Simbabwes, in denen dem Land - nicht zuletzt aufgrund der reichlich strömenden Entwicklungshilfe - der massive Ausbau des Gesundheits- und Bildungswesens gelang. Gleichzeitig hielt die Regierung an einer Wirtschaftspolitik fest, die dem Staat große Eingriffsmöglichkeiten gewährte und die Unternehmen des Landes vor ausländischer Konkurrenz schützte. Politisch sicherte Mugabe seine Macht durch den Aufbau eines umfangreichen Klientelnetzwerkes ab, in dem Loyalität durch die Erteilung vergünstigter Kredite, attraktiver Devisen- und Handelslizenzen sowie Posten in halbstaatlichen Unternehmen oder der staatlichen Verwaltung entgolten wurde. Dieses Konstrukt hielt, solange die internationalen Entwicklungshilfegeber dem Lande gewogen waren und ihnen Mugabe als Vorbild der Aussöhnung in ihrem Umgang mit dem südafrikanischen Apartheidsystem diente. Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts und mit dem nahenden Ende des Apartheidregimes sank die Bedeutung des Landes und seines Präsidenten Anfang der 1990er Jahre rapide. Folglich erhöhten internationale Finanzorganisationen den Druck auf das Land, sich wirtschaftlich zu öffnen; die Geberländer forderten politische Reformen und minderten gleichzeitig deutlich die Entwicklungshilfe.

Die international nicht konkurrenzfähigen Unternehmen des Landes waren einer Marktöffnung nicht gewachsen. Die Folge der mehr als 30 Jahre währenden staatlichen Eingriffe in die Wirtschaft und der Kosten des weit reichenden Klientelsystems war eine Wirtschaftskrise, die in soziale Proteste mündete. Die Zivilgesellschaft, die durch die Bildungserfolge der 1980er Jahre gestärkt worden war, gab ihnen den organisatorischen Rückhalt. Mugabe und die Regierungspartei wollten jedoch dem Reformdruck nicht nachgeben. Ein erster Versuch, ihn in einer von der Regierung vorgegebenen Verfassungsreform zu kanalisieren, scheiterte. Die Entscheidung, dem Druck der Opposition standzuhalten, ist wohl auf drei Gründe zurückzuführen: Erstens sahen sich Mugabe und die anderen Befreiungskämpfer durch ihren gewaltsamen Widerstand gegen und den Sieg über das Apartheidregime in einer Weise zur Machtausübung berechtigt, die weit über die Legitimation durch Wahlen hinausging. Sie betrachteten sich als Väter der Nation mit der Mission und Berechtigung, das Land nach ihren Vorstellungen zu gestalten. Zweitens war für die meisten Mitglieder der Regierung Machtverlust gleichbedeutend mit dem Verlust des durch politischen Einfluss errungenen Wohlstands. Und drittens hatten sich einige von ihnen bei der Niederschlagung der Unruhen im Matabeleland, im Südwesten des Staates, Mitte der 1980er Jahre so massiver Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht, dass sie nach einem Regierungswechsel strafrechtliche Verfolgung befürchten mussten.

Seit dem Ende der 1990er Jahre bedienten sich Mugabe und seine Gefolgschaft vor allem dreier Mittel, um sich die weitere Machtausübung zu sichern: Afrikanische Oppositionelle wurden verprügelt, eingesperrt und gefoltert sowie als Marionetten weißer Großgrundbesitzer und der ehemaligen britischen Kolonialmacht diskreditiert. Weiße Großfarmer wurden enteignet und deren Land in kleinen Teilen an Bedürftige und "verdiente Kämpfer", im Ganzen an einflussreiche Politiker und Offiziere verteilt. Die Folge war der fortschreitende Niedergang marktorientierter Landwirtschaft, von deren Einnahmen die Volkswirtschaft und der Staatshaushalt Simbabwes weitgehend abhängen. Unter den Kosten der Beteiligung am Krieg in der DR Kongo und der nachträglichen Entschädigung der Veteranen des Bürgerkriegs der 1970er Jahre brach der Staatshaushalt 1999 zusammen. Dies löste einen Wirtschaftskollaps aus, der den einstigen Hoffnungsträger Afrikas zum Krisenland werden ließ.

Zehn Jahre nach Ausbruch der Krise scheint die Situation ausweglos. Wider Erwarten hat zwar die Opposition die jüngsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im März 2008 gewonnen, letztere allerdings nicht mit einer absoluten Mehrheit. Deshalb wurde im Juni 2008 eine Stichwahl zwischen Mugabe und dem Oppositionsführer Morgan Tsvangirai notwendig. Die Regierung nutzte diese drei Monate zu massiver Repression, die letztendlich den Oppositionsführer aus Furcht um die Leben seiner Anhänger dazu veranlasste, seine Kandidatur für die Stichwahl zurückzuziehen. Nach der Stichwahl, die Mugabe natürlich gewann, verstärkte der ehemalige südafrikanische Präsident Mbeki seine bis dahin erfolglos gebliebenen Vermittlungsversuche. Ihr Ergebnis war ein absurd anmutendes Abkommen, in dem zahlreiche neue Positionen geschaffen wurden, ohne die zentrale Frage der Machtteilung wirklich zu klären. Erst Anfang Februar 2009 stimmte das Parlament einer Einheitsregierung zu, an deren Spitze Morgan Tsvangirai als Ministerpräsident steht. Mugabe vereidigte ihn am 11. Februar 2009 im Amt. Zugleich schreiten der wirtschaftliche Verfall und die soziale Verelendung des Landes fort. Die Ereignisse der vergangenen zehn Jahre in Simbabwe sind sicherlich ein Lehrstück dafür, wie koloniales Erbe, verfehlte Wirtschaftspolitik, ein autokratisches Selbstverständnis der Machthaber und die Ineffizienz von Klientelsystemen ein potenziell reiches Land in die Krise stürzen können.

Sie sind aber auch ein Musterbeispiel für das nach wie vor durch die koloniale Vergangenheit belastete Verhältnis zwischen Europäern und Afrikanern. Mugabe kann sich auch deshalb an der Macht halten, weil er zum Teil noch immer Rückhalt im ländlichen Simbabwe, aber auch bei Afrikanern außerhalb des Landes genießt. Für viele Landbewohner Simbabwes ist Mugabe trotz all seiner Fehler noch immer derjenige, der sie von der Unterdrückung durch die Weißen befreit und ihre Rechte wiederhergestellt hat. Auch außerhalb seines Landes gilt Mugabe als Idol des Widerstands gegen die ehemaligen Kolonialherren, der sich dabei zwar der falschen Mittel bedient, aber im Prinzip Recht hat. Für die Unterstützung des In- und Auslands spielt die Landfrage eine entscheidende Rolle. Dass jene nach der Unabhängigkeit nicht gelöst werden konnte, liegt nach Mugabes Einschätzung entscheidend in Verantwortung der Briten. Das Friedensabkommen von 1980 sah vor, dass die Briten und andere Geberländer den Ankauf von Großfarmen zu Marktpreisen finanziell unterstützen würden, um dann dort afrikanische Kleinbauern anzusiedeln. Mugabe sah darin eine Verpflichtung der Briten, da sie als Kolonialmacht die Enteignung dieser Kleinbauern durch weiße Großfarmer zu verantworten hatten. Die britische Regierung betrachtete die Unterstützung des Umsiedlungsprogramms als freiwillige Leistung, die sie im Laufe der Zeit aufgrund unbefriedigender Ergebnisse einstellte. Die große Mehrheit afrikanischer Politiker, aber auch ihrer Wähler, teilt die Einstellung Mugabes hinsichtlich der Verpflichtungen, die aus dem historischen Erbe der Kolonialherrschaft erwachsen. Bei den Europäern trifft diese Position entweder auf wenig Verständnis oder sie betrachten die koloniale Schuld zu wesentlichen Teilen durch die umfangreichen Entwicklungshilfeleistungen der vergangenen 40 Jahre als getilgt.

Mosambik



Von Stefan Mair

Zu Beginn des 21. Jahrhunderts galt Mosambik als eines der wenigen Erfolgsmodelle Afrikas. Dies ist überraschend angesichts der Lage, in der sich die ehemalige portugiesische Kolonie Anfang der 1990er Jahre befand. Nach 16 Jahren blutigen Bürgerkriegs zwischen der sozialistischen und folgerichtig von der Sowjetunion unterstützten Regierungspartei Frelimo (Mosambikanische Befreiungsfront) und der von Südafrika geförderten, pro-westlichen Renamo (Nationaler Widerstand Mosambiks) waren die Wirtschaft und Infrastruktur des Landes weitgehend zerstört und die Gesellschaft durch die exzessive Brutalität der Kriegführung weitgehend traumatisiert. Dennoch war es den Vereinten Nationen, unterstützt von kirchlichen Gruppen, 1992 gelungen, nicht nur ein Friedensabkommen zwischen Frelimo und Renamo zu vermitteln, sondern es auch umzusetzen. UN-Friedenstruppen stabilisierten das Land, 1994 wurden Wahlen abgehalten, die die Frelimo gewann. Die Renamo fügte sich, wie auch bei den folgenden Wahlen, in die Rolle der Oppositionspartei. Diese Entscheidung wurde sicherlich dadurch erleichtert, dass der Führer der Renamo nicht über eigene Einkommensquellen verfügte, um seinen Krieg auch ohne Unterstützung von außen fortsetzen zu können.

Mosambik gilt aber nicht nur wegen dieser politischen Beilegung des Bürgerkriegs als Erfolgsmodell, sondern auch aufgrund der Wiedereingliederung der Rebellen in die Gesellschaft. Die Renamo hatte zum Großteil Kinder als Kämpfer rekrutiert, die zu außergewöhnlich brutaler Gewaltanwendung getrieben wurden. Ihre Wiederaufnahme in Dorfgemeinschaften erfolgte insbesondere durch traditionelle Aussöhnungsrituale. Der dritte Aspekt des Erfolgsmodells Mosambik ist der wirtschaftliche Aufschwung, der nach dem Ende des Bürgerkriegs begann. Er ist vor allem zwei Ursachen zu verdanken: zum einen dem massiven Zustrom von Entwicklungshilfe. In dem Jahrzehnt nach dem Bürgerkrieg lag der Anteil der Entwicklungshilfe an den Staatseinnahmen bei circa zwei Dritteln - einer Quote, die sich auch in den Folgejahren kaum abschwächte. Zum anderen wurde der mosambikanische Wirtschaftsaufschwung von den Investitionen überwiegend südafrikanischer Unternehmer in die Landwirtschaft und den Tourismussektor des Landes getragen.

So beachtlich die Erfolge des Landes seit dem Ende des Bürgerkrieges sind, so brüchig ist der Grund, auf dem sie stehen. Die Wirtschaft Mosambiks ist im hohen Maße außenabhängig und noch weit von einem sich selbst tragenden Wachstum entfernt. Beunruhigend ist insbesondere, dass es der Regierung bisher kaum gelungen ist, ihre Abhängigkeit von Entwicklungshilfegeldern zu verringern. Aber auch die gesellschaftlichen und politischen Gegensätze zwischen dem Norden und Süden Mosambiks, zwischen ländlicher Peripherie und küstennahem städtischem Zentrum, zwischen ethnischen Gruppierungen und zwischen den ehemaligen Bürgerkriegsparteien sind bei weitem noch nicht überwunden. Hinzu kommt, dass der Wirtschaftsaufschwung der vergangenen Jahre die Kluft zwischen Arm und Reich eher vergrößert als gemildert hat. Schließlich übt seit den Wahlen 2004 mit Armando Guebuza ein neuer Präsident die Macht aus, der weniger danach strebt, die demokratischen Errungenschaften und bürgerlichen Freiheiten auszubauen, sondern eher danach, den Einfluss der Regierungspartei zu festigen und zu erweitern. Dies kann sich letztendlich auch negativ auf die wirtschaftliche Erholung Mosambiks auswirken. Die Entwicklung des Landes seit 1992 kann sicherlich - gemessen an den Ausgangsbedingungen - als Erfolgsgeschichte gewertet werden; dies sollte jedoch nicht daran hindern, gegenläufige Trends aufmerksam zu beobachten.

Sambia



Von Gero Erdmann

Sambia galt einige Zeit als Modellfall der Demokratisierung, die es als erstes Land im englischsprachigen Afrika im Oktober 1991 vollzogen hatte. Der Regimewechsel war weitgehend friedlich verlaufen: Kenneth Kaunda, Präsident des alten Einparteienregimes, hatte die Wahlniederlage eingeräumt und der Opposition nach einem überwältigenden Wahlsieg die Macht überlassen. Der Gewerkschaftsführer Frederik Chiluba war als Kandidat der Oppositionsbewegung Movement for Multiparty Democracy (MMD) mit 76 Prozent der Wählerstimmen zum neuen Präsidenten gewählt worden, im Parlament hatte die MMD mit 125 der 150 Sitze eine komfortable Zweidrittelmehrheit. Die alte Staatspartei United National Independence Party (UNIP), die das Land seit der Unabhängigkeit beherrscht hatte, war auf eine kleine Regionalpartei im Osten des Landes mit nur noch 25 Mandaten geschrumpft.

Interne Auseinandersetzungen in der MMD um weitere Demokratisierungsschritte und Korruptionsfälle in der Regierung provozierten 1993/4 heftige Auseinandersetzungen innerhalb der neuen Regierungspartei. Zugleich fühlte sich die Regierung von der alten Staatspartei bedroht, in deren Führungsgremien ein Strategiepapier zur Destabilisierung der neuen Regierung kursierte. Darauf reagierte die Chiluba-Regierung 1993 mit dem Ausnahmezustand und mit wachsender Repression gegenüber der kritischen Presse. Die autoritären Tendenzen gipfelten schließlich in einer hastig verabschiedeten neuen Verfassung, die allein zum Ziel hatte, die Wiederwahl von Präsident Chiluba 1996 zu sichern: Die teilweise boykottierten Wahlen 1996, die von Chiluba und der MMD erneut mit absoluter Mehrheit gewonnen wurden, gelten nicht als frei und fair.

Trotz des autoritären Klimas im Lande konnte 1998 als weitere Partei die United Party for National Development (UPND) gegründet werden, die sich rasch als stärkste Kraft der Opposition etablierte. Entscheidend für den Niedergang der MMD war schließlich der Versuch Präsident Chilubas, durch eine Verfassungsänderung eine "dritte Amtszeit" zu erreichen. Anders als in benachbarten Ländern verhinderte eine breite zivilgesellschaftliche Protestbewegung die geplante Verfassungsänderung. Dem Widerstand hatten sich auch zahlreiche Minister angeschlossen, die selbst für die Präsidentschaft kandidieren wollten, deshalb aus der Regierung und der MMD ausgeschlossen worden waren und mehrere eigene Kleinparteien gründeten. Der von Chiluba als Präsidentschaftskandidat ausgesuchte Levy Mwanawasa wurde mit nur 28,7 Prozent der Stimmen gewählt - der UPND-Kandidat kam auf 26,8 Prozent, die MMD erreichte kaum die Hälfte der Parlamentssitze. Mwanawasa konnte sich jedoch mit einer geschickten Kooptationspolitik und durch Nachwahlen rasch wieder die absolute Parlamentsmehrheit sichern. Die Wahlen 2006, die allgemein wieder als frei und fair beurteilt wurden, konnte Mwanawasa mit einem deutlich besseren Ergebnis für sich entscheiden. Einmalig in Afrika: Er forcierte im Zuge seiner Antikorruptionspolitik die Anklageerhebung gegen Expräsident Chiluba wegen Korruption im Amt, bevor er im August 2008 verstarb. Sein Nachfolger ist Rupiah Banda, der am 30. Oktober 2008 zum Präsidenten gewählt wurde.

Möglich wurden die Demokratisierung und die anschließende wechselhafte Entwicklung vor allem durch eine vergleichsweise starke Zivilgesellschaft, die von den Gewerkschaften und der katholischen Kirche getragen waren. Beide waren bereits unter dem autoritären Einparteienregime von der Regierung nicht effektiv zu kontrollieren. Sie trugen schließlich dazu bei, dass es keinen neuen Regimewechsel gab, sondern nur eine "schleichende" Rückkehr autoritärer Herrschaftselemente. Maßgeblich verhinderten sie die Verfassungsänderung zur "dritten Amtszeit" und trugen danach zur langsamen "Re-Demokratisierung" bei.

Afrika in der Weltwirtschaftskrise

[...] Bis vor kurzem hofften die Afrikaner von der Finanzkrise verschont zu bleiben, weil die Länder eine Außenseiterrolle auf den internationalen Kapitalmärkten spielen. [...] Während Finanzinstitute in Europa, Asien und den Vereinigten Staaten im vergangenen Jahr hohe Verluste verbuchten, wiesen die vier größten südafrikanischen Banken Gewinne aus, die Absa-Bank sogar einen Gewinnanstieg.

Gero Erdmann, Stefan Mair

Zur Person

Gero Erdmann

Dr. Gero Erdmann ist Politikwissenschaftler, Senior Research Fellow des Instituts für Afrika Studien des GIGA, Hamburg und Leiter des GIGA-Büros in Berlin. Seine Forschungsschwerpunkte sind politische Herrschaftsformen, Demokratisierung, Parteien und Parteisysteme in Afrika.

E-mail: erdmann@giga-hamburg.de


Zur Person

Stefan Mair

Dr., ist Senior Fellow der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin, Mitglied des Beirats der Initiative "Partnerschaft mit Afrika" des Bundespräsidenten und gehört dem wissenschaftlichen Beirat des GIGA an. Seine Arbeitsschwerpunkte sind: Afrika südlich der Sahara, deutsche Außen- und Sicherheitspolitik, Global Governance.

E-mail: stefan.mair@swp-berlin.org


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