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27.8.2008

Auf dem Weg zu einer internationalen Wirtschaftsordnung?

Die Globalisierung und die mit ihr verbundenen Entwicklungen auf Güter- Finanz- und Arbeitsmärkten werden kontrovers diskutiert. Sie sind kaum aufzuhalten, aber gestaltbar, da Ergebnis politischer Entscheidungen.

Die Kurve des deutschen Aktienindex DAX auf einer Anzeigentafel der Börse in Frankfurt. (© AP)


Die letzten Jahrzehnte rasch zunehmender internationaler Vernetzung werden als Zeitalter der Globalisierung bezeichnet. Die mit ihr verbundenen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen auf Güter-, Finanz- und Arbeitsmärkten beeinflussen die Lebenssituation jedes Einzelnen und die ökonomische und soziale Entwicklung jeder Volkswirtschaft. Globalisierung ist darüber hinaus zu einem Schlagwort geworden, das für zahlreiche als positiv, oder häufiger noch, negativ empfundene Entwicklungen in allen Lebensbereichen (vom Verlust von Arbeitsplätzen über Umweltprobleme und Migration bis zur "McDonaldisierung" der Essgewohnheiten) in Anspruch genommen wird. Globalisierung ist ein kontroverses Thema in privaten Diskussionen, in der Öffentlichkeit und in der Politik. Kritiker der Globalisierung haben sich weltweit organisiert. Attac, Oxfam, Greenpeace und viele andere Nichtregierungsorganisationen prangern Missstände an und versuchen, gestaltend auf die Globalisierung Einfluss zu nehmen. Aber auch Einzelpersonen haben Möglichkeiten, zum Beispiel als Konsumenten, über das eigene Kaufverhalten auf Märkte einzuwirken. Der Bedeutungszuwachs von Fair-Trade-Produkten ist ein Beispiel dafür, wie die Entscheidungen Einzelner durchaus spürbar auf internationale Wirtschaftsbeziehungen Einfluss nehmen können.

Zwischen Weltmarkt und Wüste

[...] Globalisierung, das bedeutet: Für 20 Millionen Euro exportiert Tunesien meist unverarbeitete Agrarprodukte wie Datteln oder Oliven nach Deutschland. Von dort kommen allein für 60 Millionen überwiegend verarbeitete Lebensmittel zurück - die Wertschöpfung bleibt nördlich des Mittelmeers. Für Industriewaren der EU gibt es von Anfang 2008 an keinerlei Zölle mehr in Tunesien, für tunesische Agrarprodukte ist der europäische Markt hingegen noch längst nicht völlig geöffnet. Die Folge ist ein wachsendes Handelsdefizit der Nordafrikaner mit Deutschland.
Die Dynamik der Globalisierung ist grundsätzlich nicht aufzuhalten, wohl aber ist der Prozess wirtschaftspolitisch gestaltbar und gestaltungsbedürftig. Ziel könnte nach den Worten des amerikanischen Nobelpreisträgers von 2001, Joseph Stiglitz, eine internationale Ordnung sein, in der die "Chancen der Globalisierung" gegenüber ihren "Schatten" (zukünftigen Risiken und bereits offenkundigen Nachteilen) überwiegen.

Gestaltbar ist der Prozess der Globalisierung, weil er nicht Naturgesetzen gehorcht, sondern weil die Liberalisierung des Handels und des Kapitalverkehrs, Deregulierung und auch die Technikentwicklung Ergebnisse politischer Entscheidungen sind. Auch wenn sie an Autonomie verlieren, behalten Staaten - auf nationaler und internationaler Ebene - politische Handlungsmöglichkeiten und können neue hinzugewinnen, etwa durch internationale Abkommen, regionale Integration und internationale Organisationen.

Gestaltungsbedürftig ist der Prozess der Globalisierung, weil Marktprozesse nach den Erkenntnissen der ökonomischen Ordnungstheorie grundsätzlich einer institutionellen Rahmenordnung bedürfen. Diese Rahmenordnung ist - anders als im nationalen Kontext - auf internationaler Ebene in weiten Bereichen gegenwärtig noch überhaupt nicht vorhanden oder wird den heute zu erfüllenden Anforderungen nicht gerecht. Eine internationale Ordnungspolitik müsste idealerweise fünf Anforderungen berücksichtigen: Die nationalen Regierungen erkennen zunehmend, dass viele Probleme international verursacht und mit nationalen Mitteln nicht mehr zu beherrschen sind. Die genannten Problemfelder erfordern internationale Regelungen, die Elemente einer Weltwirtschaftsordnung darstellen können. Am Zustandekommen dieser Regelungen ist eine Vielzahl von Akteuren beteiligt. Neben nationalen Regierungen sind es internationale Organisationen und Verträge, Nichtregierungsorganisationen und Akteure der Privatwirtschaft (Verbände und multinationale Unternehmen), die so auf den Globalisierungsprozess Einfluss nehmen. In der Politikwissenschaft wird das Zusammenwirken dieser Akteure als Global Governance bezeichnet.

Sie soll nach Wunsch vieler Ökonomen aber um Institutionen ergänzt werden, die auf jedes Aufgabenfeld spezifisch zugeschrieben sind, da funktionsspezifische Institutionen gemäß der in der theoretischen Wirtschaftspolitik entwickelten Assignment-Regel für leistungsfähiger gelten als solche, die mehrere Ziele gleichzeitig verfolgen. So werden Übereinkommen in komplizierten internationalen Entscheidungsprozessen eher erreicht, wenn man sich auf ein Problemfeld konzentriert, statt eine Vielzahl von Problemen gleichzeitig zu bearbeiten. Wenn beispielsweise Umweltstandards von einer Internationalen Umweltorganisation vorgegeben werden, müssen diese auch bei WTO-Verhandlungen berücksichtigt und nicht in den ohnehin äußerst schwierigen und langwierigen Handelsrunden zusätzlich ausgehandelt werden. Als notwendige Regelsysteme und als bestehende Ausgangspunkte für die Entwicklung einer internationalen wirtschaftlichen Ordnung lassen sich folgende Institutionen benennen:

Konstruktive Kritik

[...] Von Beginn an waren es ökonomische Themen, die die Vielzahl von Gruppen vereinte, die heute als "Globalisierungskritiker" zusammengefasst werden. Zum Beispiel die Forderung, die ärmsten Länder von ihren Schulden zu befreien. Der weltweiten Finanzspekulation ein wenig Sand ins Getriebe zu streuen. Einen großen einigenden Einfluss hatte die asiatische Krise des Jahres 1997, jener Währungskollaps, der in Thailand begann und auf etliche Staaten der Region übergriff.
Angesichts der Vernetzung der wirtschaftlichen, politischen, sozialen und ökologischen Probleme und der Vielzahl der Akteure im internationalen politischen Willensbildungsprozess mit ihren unterschiedlichen, oft gegensätzlichen Interessen handelt es sich bei der Entwicklung internationaler Wirtschaftsordnungssysteme um einen außerordentlich komplizierten und langwierigen Prozess. Erschwert wird dieser Prozess noch dadurch, dass er alle Merkmale einer sozialen Dilemmastruktur aufweist, das heißt: Selbst dort, wo die Akteure sich über ein Ziel (etwa die Reduzierung des CO2-Ausstoßes) einig sind, weil seine Erfüllung allen Vorteile brächte, ist es für den Einzelnen unvorteilhaft, Aufwendungen dafür zu tätigen, solange nicht alle Akteure sich der Regel unterwerfen.

Unter solchen Umständen weltweit verbindliche Regelsysteme zustande zu bringen, ist eine enorme Herausforderung an die Politik, die über nationale Interessen hinaus blicken und internationale Zusammenhänge verantwortlich gestalten soll. Ebenso werden hohe Anforderungen an die Bürgerinnen und Bürger einer demokratischen Gesellschaft gestellt. Sie müssen diese Prozesse verstehen, damit sie sie beurteilen und über ihre Partizipationsmöglichkeiten auf nationaler Ebene (wie die Teilnahme an Wahlen und die Mitarbeit in Nichtregierungsorganisationen) die globalen Entwicklungen mitgestalten können.

Klaus-Peter Kruber, Anna Lena Mees, Christian Meyer

Zur Person

Klaus-Peter Kruber

geb. 1944, ist Professor für Wirtschaft/Politik und ihre Didaktik an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel und Direktor am Institut für Sozialwissenschaften. Seine wichtigsten Forschungsgebiete sind konzeptionelle Ansätze der ökonomischen Bildung, das Verhältnis von Wirtschafts- und Politikdidaktik, Theoriegeschichte ökonomischen Denkens und Internationale Wirtschaftsbeziehungen. Prof. Kruber hat an der Universität Bonn Volkswirtschaftslehre und Wirtschaftsgeografie studiert und war danach an den Universitäten Erlangen und Wuppertal tätig. 1975/76 wurde er als Professor an die damalige Pädagogische Hochschule Kiel berufen. Seit 1994 lehrt er an der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Christian-Albrechts-Universität in den Lehramtsstudiengängen Wirtschaft/Politik.

E-Mail: kruber@politik.uni-kiel.de


Zur Person

Anna Lena Mees

ist nach dem Abschluss ihres Studiums für das Lehramt an Gymnasien (Wirtschaft/Politik und Englisch) als Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Wirtschaft/ Politik und ihre Didaktik tätig.


Zur Person

Christian Meyer

Christian Meyer ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Sozialwissenschaften der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel. Nach dem Abschluss des Studiums Wirtschaft/Politik und Mathematik (Lehramt für Gymnasien) ist er dort am Lehrstuhl für Wirtschaft/Politik und ihre Didaktik tätig.

E-Mail: cmeyer@politik.uni-kiel.de


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