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Der Haushaltsstreit scheint beendet. Vergangene Woche hat sich die Bundesregierung (BReg) auf Eckpunkte für den Haushalt 2024 geeinigt.
💬 Die Diskussion
Eigentlich hätte der Bundeshaushalt bereits im November verabschiedet werden sollen.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) fehlten der BReg allerdings 17 Mrd. Euro für 2024.
Einsparungen und Kürzungen sowie Mehreinnahmen sollen jetzt die Finanzlücke schließen.
👛☀️Die Einigung
Einsparungen in Höhe von 12 Mrd. Euro gibt es im KTF, u.a. soll die Förderung von Solarenergie gekürzt werden und die Kaufprämie für E-Autos wegfallen. Zudem sollen klimaschädliche Subventionen abgebaut werden, u.a. beim sog. Agrardiesel und bei der Besteuerung von Kerosin.
Mehreinnahmen soll u.a. die Erhöhung des CO2-Preises auf Sprit, Gast und Heizöl bringen.
Die BReg will 2024 die sog. Schuldenbremse einhalten. Es sollen aber Ausnahmeregelungen für die Bewältigung der Flutkatastrophe im Ahrtal und bei einer Eskalation des Kriegs gegen die Ukraine geprüft werden.
🌡️🚜 Reaktionen
Industrieverbände und Verbraucherschützer/-innen kritisieren die Anhebung des CO2-Preises: Dadurch werden Strom- und Heizkosten steigen. Ver.di befürchtet durch höhere Spritpreise eine Belastung für Pendler/-innen.
Tausende Bauern demonstrierten gestern gegen die Streichung von Steuervergünstigungen für Agrardiesel. Sozialverbände kritisieren die geplanten Einsparungen bei Sozialleistungen um 1,5 Mrd. Euro.
Im Januar wird der Haushaltsausschuss im Bundestag über die Änderungen beraten. Bis Anfang Februar sollen Bundestag und Bundesrat zustimmen.
➡️ Wie der Haushalt Gesetz wird, liest du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp2112
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