🍵Guten Morgen,
seit zwei Tagen diskutieren Medien und Öffentlichkeit über den Bericht des Recherchenetzwerks Correctiv zu einem geheimen Treffen von rechten Akteur/-innen im November.
🏨Das Treffen
Eingeladen hatten Gernot Mörig, ehemaliger Zahnarzt und bekannter Rechtsextremist, und der Unternehmer Hans-Christian Limmer. Hauptthema: Die Vertreibung von Millionen Menschen aus Dtl.
Zu den rund 20 Teilnehmenden gehörten u.a. AfD-Abgeordnete aus Bund und Ländern, 2 CDU-Mitglieder aus der konservativen Werteunion und Martin Sellner von der rechtsextremen Identitären Bewegung, der den „Masterplan“ zur sog. Remigration vorstellte.
Correctiv wurden vor dem Treffen Informationen zugespielt. Vor Ort fotografierte das Recherchenetzwerk von außen, ein Reporter filmte undercover im Hotel.
🌍 Remigration
Der „Masterplan“: Asylbewerber/-innen, Ausländer/-innen mit Bleiberecht und „nicht assimilierte [dt.] Staatsbürger“ mit „maßgeschneiderten Gesetzen“ aus Dtl. ausweisen.
Auch ein „afrikanischer Musterstaat“ für bis zu 2 Mio. Vertriebene wurde diskutiert. Ein Vorschlag, der an eine Idee der Nationalsozialisten von 1940 erinnert, alle europäischen Jüdinnen und Juden auf die Insel Madagaskar umzusiedeln.
Laut Correctiv-Recherchen äußerten die Teilnehmenden keine grundsätzliche Kritik an dem Plan, diskutierten stattdessen Möglichkeiten seiner Unterstützung.
⚖️ Verfassungswidrigkeit
Der Plan verstößt gegen wesentliche Grundrechte, u.a. den Schutz vor rassistischer Diskriminierung (Art. 3 GG).
Zudem darf nach Art. 16 GG die dt. Staatsangehörigkeit nicht entzogen werden. Ausnahme: auf Grundlage eines Gesetzes, sofern die Person nicht staatenlos wird.
Laut Art. 16 a GG genießen politisch Verfolgte Asyl. Aufenthaltstitel dürfen nur unter bestimmten Bedingungen entzogen werden.
➡️ Mehr zu rechtsextremen Akteuren in Dtl.:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp2122
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