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22.4.2014

M 04.3.04 Das neue europäische Asylrecht

Das neue europäische Asylrecht stärkt die Rechte Schutzbedürftiger und enthält erstmals genaue Regeln für die Ingewahrsamnahme von Asylbewerbern. Die Verfahren sollen einheitlicher und fairer werden. Das Europaparlament hat am Mittwoch das neue europäische Asylrecht gebilligt. Damit geht eine Gesetzgebungsarbeit zu Ende, die seit 1999 geplant war. Bis 2005 wurden schon erste Vorschriften erlassen, um die Asylverfahren in den EU-Mitgliedstaaten anzupassen. Sie erwiesen sich aber als zu vage und uneinheitlich, so dass es im Alltag zu großen Unterschieden zwischen den einzelnen Ländern kam. Ob ein Asylantrag genehmigt und wie der Bewerber behandelt wird, hängt derzeit in so starkem Maße davon ab, in welchem europäischen Staat der Antrag gestellt wird, dass in Brüssel von einer „Asyllotterie“ gesprochen wird. Das soll nun ein „Gemeinsames Europäisches Asylsystem“ ändern. Der Ministerrat hat es schon am Freitag verabschiedet, im Parlament herrschte große Zustimmung. Das Paket besteht aus drei Richtlinien und zwei Verordnungen. Die Richtlinien müssen binnen zwei Jahren von den Parlamenten der Mitgliedstaaten in nationales Recht übertragen werden; die Verordnungen gelten unmittelbar.

Verfahren
In der Verfahrensrichtlinie wird vorgeschrieben, wie die Asylverfahren vor den zuständigen Behörden und Gerichten der Mitgliedstaaten ablaufen müssen. Mit der Neufassung sollen die Verfahren effektiver und fairer als bisher werden. So sollen Asylverfahren künftig innerhalb von sechs Monaten abgeschlossen werden; in besonders schwierigen Fällen kann die Dauer auf bis zu 18 Monate erhöht werden. Die Sachbearbeiter sollen besser geschult, den Asylbewerbern soll früher bei der Antragstellung geholfen werden. Gestärkt wurden die Rechte unbegleiteter Minderjähriger. Ihnen muss ein speziell ausgebildeter Beistand zur Verfügung gestellt werden; außerdem werden nun alle Personen bis 18 Jahre als minderjährig behandelt. Im noch geltenden deutschen Asylrecht können schon 16 Jahre alte Jugendliche wie Erwachsene behandelt werden. Das sogenannte Flughafenverfahren, mit dem Deutschland anscheinend unbegründete Anträge einer raschen Prüfung unterzieht, darf bei Minderjährigen nur noch unter außergewöhnlichen Umständen angewandt werden. Das gilt auch für Folteropfer. Die deutschen Behörden können das Flughafenverfahren auch nicht mehr generell bei allen Leuten verwenden, die ohne oder mit gefälschten Dokumenten ankommen. Wenn der Antragsteller diesen Umstand erklären kann, muss ihm das normale Verfahren gewährt werden. Rechtsbehelfe gegen behördliche Entscheidungen haben künftig aufschiebende Wirkung. Die Regeln für Einsprüche vor Gericht werden klarer gefasst, damit nicht wie bisher so viele Fälle vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte landen. Die Mitgliedstaaten erhalten neue Möglichkeiten, um gegen Missbrauch durch immer neue Asylanträge vorzugehen. Nach den neuen Regeln kann ein Antragsteller seine Abschiebung nicht mehr durch mehrfache Anträge verhindern, weil er künftig schon nach dem zweiten Antrag, in Sonderfällen nach dem ersten, schnell abgeschoben werden kann. Wiederholte Anträge sind vor allem in Deutschland ein Problem.

Anerkennung
In der Anerkennungsrichtlinie wird festgelegt, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit ein Antragsteller Asyl erhält und welche Rechte ihm damit zustehen. Diese Richtlinie ist Teil des neuen Asylpakets, wurde aber schon im Dezember 2011 verabschiedet. Die Gründe für die Asylgewährung werden hier klarer gefasst als in der Vergangenheit; künftig müssen außerdem das Kindeswohl und geschlechtsspezifische Umstände bei Asylentscheidungen genauer beachtet werden. Neu ist zudem die weitgehende Gleichstellung von herkömmlichen Flüchtlingen nach der Genfer Konvention mit sogenannten subsidiär Schutzbedürftigen. Darunter werden Menschen verstanden, denen in ihrer Heimat nicht wegen politischer oder religiöser Verfolgung, sondern aus anderen Gründen Gefahr für Leib und Leben droht. Sie erhalten besseren Zugang zum Arbeitsmarkt und zur Gesundheitsversorgung. In Deutschland galten bei der Arbeitssuche bisher Beschränkungen, in den Bundesländern auch bei der Gesundheitsversorgung. Letztere müssen beseitigt werden, um eine Gleichstellung mit deutschen Staatsbürgern zu gewährleisten. Das gilt nicht für die Sozialhilfe, die für subsidiär Schutzbedürftige auf Kernleistungen begrenzt werden darf. Ihre Aufenthaltsgenehmigungen werden (nach Verlängerung) auf zwei Jahre ausgedehnt, bisher war es in Deutschland ein Jahr.

Aufnahme
Die Aufnahmerichtlinie enthält Vorschriften über die Lebensbedingungen, auf die Asylbewerber in den Mitgliedstaaten ein Anrecht haben. Minderjährige müssen künftig zusammen mit ihren Eltern, Geschwistern oder für sie verantwortlichen Erwachsenen untergebracht werden, volljährige Antragsteller mit besonderen Bedürfnissen bei Verwandten. In der Neufassung der Richtlinie werden erstmals genaue Regeln für die Ingewahrsamnahme von Asylbewerbern eingeführt, um Willkür vorzubeugen und den Gewahrsam so kurz wie möglich zu halten. Er muss zügig von einem Gericht überprüft werden. Die Asylbewerber müssen künftig über die Gründe für den Gewahrsam und Einspruchsmöglichkeiten schriftlich unterrichtet werden; sie müssen unentgeltliche Rechtshilfe für einen Einspruch erhalten. Sie sind getrennt von Strafgefangenen unterzubringen, müssen Zugang zum Freien haben sowie mit Anwälten und ihrer Familie in Kontakt treten können. Minderjährige dürfen nur in Ausnahmefällen in Gewahrsam genommen werden. Die dazu bisher in Deutschland geltenden Vorschriften sind allgemeiner gehalten als die neue Richtlinie, so dass sie präziser gefasst werden müssen. Das könnte unter anderem die Unterbringung im Transitbereich beim Flughafenverfahren betreffen, die von den deutschen Behörden bisher nicht als Gewahrsam betrachtet wird. Besondere Aufmerksamkeit muss schutzbedürftigen Personen geschenkt werden, zu denen unbegleitete Minderjährige und Folteropfer zählen. Ihnen ist etwa Zugang zu psychologischer Betreuung zu ermöglichen. Verkürzt wird die Frist, nach der Asylbewerber eine Arbeit aufnehmen können. Bisher war das erst zwölf Monate nach der Antragstellung möglich, nun schon nach neun Monaten. Auch in Deutschland muss die Wartezeit damit um drei Monate verkürzt werden. Die Mitgliedstaaten können aber weiterhin prüfen, ob ihre Staatsbürger oder EU-Bürger Vorrang auf dem Arbeitsmarkt haben.

Zuständigkeit
Die sogenannte Dublin-Verordnung regelt, welcher Mitgliedstaat für die Bearbeitung eines Asylantrags zuständig ist. Der wichtigste Grundsatz bleibt unverändert: Ein Antrag muss weiterhin in dem EU-Land bearbeitet werden, in das der Asylbewerber eingereist ist. Die EU-Kommission und große Teile des Europaparlaments wollten diese Regelung eigentlich lockern. Sie wollten die Möglichkeit schaffen, dass die Dublin-Vorschriften zeitweise ausgesetzt werden können, wenn in einem EU-Land besonders viele Asylbewerber ankommen, wie das zuletzt in einigen Mittelmeerländern der Fall war. Die Anträge hätten dann auch in anderen EU-Ländern gestellt werden können. Dem stimmten die Mitgliedstaaten allerdings nicht zu. Stattdessen wird ein Frühwarnsystem geschaffen, um die Überlastung eines nationalen Asylsystems früh zu erkennen und nach Möglichkeit mit EU-Hilfe zu beseitigen. Zu den Neuerungen zählt hier, dass Asylbewerber Anspruch auf einen wirksamen Rechtsbehelf gegen eine Überstellung in ihr Ankunftsland erhalten müssen. Wenn ein Asylbewerber gegen seine Überstellung klagt, kann er künftig so lange in dem EU-Land bleiben, in dem er sich befindet, bis das Gericht ein Urteil gefällt hat. Auf Antrag muss ihm unentgeltliche Rechtshilfe für dieses Verfahren gewährt werden. In Gewahrsam soll der Bewerber nur noch genommen werden, wenn Fluchtgefahr besteht; die Dauer des Gewahrsams wird beschränkt. Für unbegleitete Minderjährige und andere Schutzbedürftige wird es einfacher, zu ihren Familien zu kommen.

Fingerabdrücke
Die EU unterhält seit zehn Jahren die Datenbank Eurodac, in der die Fingerabdrücke von Asylbewerbern und illegal eingereisten Ausländern gespeichert sind. Mit Hilfe der Datenbank können die EU-Länder feststellen, ob ein Asylbewerber womöglich schon in einem anderen Mitgliedsland einen Asylantrag gestellt hat. Mit der überarbeiteten Eurodac-Verordnung wird die Datenbank nun erstmals den Sicherheitsbehörden zugänglich gemacht, wofür sich vor allem die Bundesregierung eingesetzt hatte. Sie dürfen zur Verfolgung konkreter terroristischer oder anderer schwerer Straftaten einen Abgleich mit den dort gespeicherten Fingerabdrücken vornehmen. Das ist aber erst gestattet, nachdem alle anderen verfügbaren Datenbanken durchsucht wurden; systematische Abfragen sind nicht erlaubt. Die Eurodac-Daten dürfen nicht an Drittstaaten außerhalb der EU weitergegeben werden. Die Daten von Personen, die illegal in der EU angetroffen wurden, dürfen nur noch 18 Monate lang gespeichert werden, bisher waren es zwei Jahre.

Aus: Nikolas Busse: Das gemeinsame europäische Asylsystem. Schluss mit Lotto, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.06.2013 (Abruf vom 14.4.2014) http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/das-gemeinsame-europaeische-asylsystem-schluss-mit-lotto-12218373.html © Alle Rechte vorbehalten. Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH, Frankfurt. Zur Verfügung gestellt vom Frankfurter Allgemeine Archiv

Arbeitsaufträge:
  1. In welchen Punkten trägt das neue Asylrecht der EU dazu bei, die Situation der Asylsuchenden zu verbessern (zu verschlechtern)?
  2. Diskutiert, ob sich durch das neue europäische Asylrecht die Zuwanderungsproblematik insbesondere an den Außengrenzen, aber auch in den aufnehmenden Ländern verbessert. Wo liegen Probleme dieser neuen rechtlichen Regelung?
  3. An welchen Punkten habt ihr in eurer Stadt (Gemeinde) von der Asylproblematik erfahren (z.B. Jugendliche mit Asyl in eurer Klasse, Siedlungen mit Asylanten in eurer Stadt, Bericht in der Zeitung, Einstellungen der Menschen zur Aufnahme von Asylsuchenden)?
  4. Tragt eure Ergebnisse stichwortartig in das Auswertungsplakat M 4.4.00 ein (unter den Punkten 1 und 2)
Das Arbeitsmaterial ist PDF-Icon hier als PDF-Dokument abrufbar
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