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21.9.2012

Sachanalyse

Politische Großereignisse wie die Bundestagswahl 2013 sind immer auch große Medienereignisse, die die politische Diskussion der Bürgerinnen und Bürger maßgeblich beeinflussen und beflügeln. Im Beruf, im Freundeskreis und in der Familie wird jetzt verstärkt über politische Themen diskutiert. Diese Stimmungslage bietet für die politische Bildungsarbeit die große Chance, auch Jugendliche, die der "großen" Politik (noch) überwiegend distanziert gegenüberstehen, in Gespräche zu verwickeln und sie zu motivieren, sich mit Politik zu beschäftigen, um in vielen Situationen mitreden zu können. Politische Bildung kann gezielt Gesprächsanlässe schaffen und schrittweise die Beschäftigung mit dem Thema "Wahlen" unter Berücksichtigung der Interessen und Kenntnisse der Jugendlichen ausbauen. Dazu gehört es, den Jugendlichen Mut zu machen und sie u.a. dabei zu unterstützen, parteipolitische Kontroversen aufzugreifen und in den Unterricht zu holen, im Anschluss an politische Streitfragen das Informationsbedürfnis zu stillen, strategische Überlegungen zur Wahlkampfführung anzustellen, Basiswissen zum Wahlsystem zu erarbeiten, politische Meinungsbildung in der Schule anzuregen, vor Ort eigene Analysen des Wahlkampfes und der Wahlen selbst durchzuführen, fundierte Wahlprognosen zu entwickeln, qualifizierte Diskussionen mit lokalen Politikern in der Schule durchzuführen sowie überzeugende politische Urteile zu präsentieren.

Kanzleramt (© Wolfgang Sander)



Jugendliche werden Schritt für Schritt in die Lage versetzt, vor Ort Prozesse der politischen Auseinandersetzung um Macht- und Wähleranteile (Politics) zu analysieren, Zusammenhänge mit den institutionellen Rahmenbedingungen wie dem Wahlsystem (Polity) zu erkennen und eine inhaltliche Würdigung der Sach- und Personalangebote der Parteien (Policy) vorzunehmen. Neben den Aussagen zum politischen Kräfteverhältnis der Parteien vor Ort dürften drei Tendenzen die Wahlanalysen und -prognosen gegenwärtig in besonderer Weise beschäftigen: Dies sind die sinkende Wahlbeteiligung der Bürgerinnen und Bürger (insbesondere bei der Bundestagswahl 2009), die hohe Volatilität (Schwankungen) im Wählerverhalten und das Entstehen eines Fünf- bzw. Sechsparteiensystems einschließlich der sich daraus ergebenden zentralen Frage nach einer regierungsfähigen Mehrheit im Deutschen Bundestag: Die strategische Bedeutung des Wahlausgangs wird dann nachvollziehbar sein, wenn die Jugendlichen die Leitfrage "Wer wird 2013 Bundeskanzler/-in?" intensiv verfolgen und sich zur Beantwortung Grundkenntnisse über das Wahlsystem (vgl. Baustein 1) aneignen.

Hinsichtlich der Wahlbeteiligung wird diskutiert, ob der erkennbare Rückgang eher als ein Krisensymptom der Demokratie oder eher als ein Zeichen von Normalisierung anzusehen ist. Wie auch immer Parteiverdrossenheit gedeutet wird, insgesamt befinden sich die Parteien in dieser Krisenzeit in einem Dilemma, das bei der Wahlkampfführung besonders zum Ausdruck kommt: Je mehr sich die (Volks-)Parteien darum bemühen, sich für möglichst viele Sachfragen und Probleme in Wirtschaft und Gesellschaft zuständig und kompetent zu erklären, desto mehr wecken sie Erwartungen bei den Wählerinnen und Wählern, die sie in absehbarer Zeit nicht ohne Weiteres erfüllen können (s. Banken- und Eurokrise, Klimawandel und Energiewende, Rentenfrage, Betreuungsgeld u.a.). Hinzu kommt, dass das Organisationsvermögen und die Einflussmöglichkeiten von Lobbyisten und Bürgerinitiativen in unserer Gesellschaft stark zugenommen haben und sich durch diese Konkurrenzsituation der Druck auf die Parteien weiter verstärkt. Regierende Spitzenpolitiker orientieren sich immer weniger an Grundsatzprogrammen und Beschlüssen der Parteien, sondern passen sich opportunistisch den Zeitströmungen an (s. Ausstieg aus der Atomenergie). Parteienverdrossenheit ist daher im Zusammenhang mit der Tendenz zur (Selbst-)Überforderung der Parteien und einem Erstarken partikulärer politischer Interessen in der Gesellschaft zu sehen. Von daher wird verständlich, dass im Gegenzug die politische Klasse (z.B. die Fraktionsführungen auf allen Ebenen der politischen Repräsentation) nun ihrerseits wiederum eine gewisse Abgehobenheit von den Wählern (und dem Parteivolk) pflegt, um die eigene Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit wahren und demonstrieren zu können. Politische Wahlen sind so gesehen spannende Prozesse, an denen man das Zusammenspiel von institutionellen Rahmenbedingungen, politischen Ideen und machtvollen Durchsetzungsstrategien aus nächster Nähe gut studieren und zu einem interessanten sowie ergiebigen Thema der politischen Bildung machen kann. Voraussetzung ist allerdings, dass man Spaß daran gewinnt, ein wenig hinter die Bühne (der medialen Inszenierung) des politischen Geschehens zu blicken, (Detail-)Fragen zum politischen System zu stellen und vorhandene sozialwissenschaftliche Analyseinstrumente zu nutzen.

Bundestagswahl 2013 - ein Ausblick



Knapp neun Monate vor dem voraussichtlichen Wahltermin im September 2013 kann in einigen Punkten ein skizzenhafter Ausblick auf den kommenden Wahlkampf und die Positionierung der Parteien sowie deren Spitzenkandidaten gegeben werden.

Die Kanzlerkandidatin - der Kanzlerkandidat

Wer wählt wen? (© Fritz-Wolf-Gesellschaft e.V.)

Die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel (geb. 1954 in Hamburg) wird die Union wieder als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf führen. Peer Steinbrück, ehem. Bundesfinanzminister (geb. 1947 in Hamburg), tritt als Kanzlerkandidat der SPD an. In der Kanzlerfrage gibt es in der Gunst der Bevölkerung einen deutlichen Vorteil für die amtierende Bundeskanzlerin: Für Angela Merkel als Bundeskanzlerin sprechen sich laut Politbarometer (Oktober 2012) 49 % aus, für den Herausforderer Peer Steinbrück 40 %. Viele Befragte sehen keine großen Unterschiede zwischen der Amtsinhaberin und ihrem Herausforderer. Allerdings wird es Angela Merkel eher zugetraut, eine Regierung zu führen (37 %, Steinbrück: 18 %), wohingegen in Angelegenheiten der "sozialen Marktwirtschaft" Peer Steinbrück eine größere Kompetenz zugeschrieben wird (30 %) als Angela Merkel (24 %). Steinbrück wird als der Kandidat angesehen, der aus dem bürgerlichen Lager viele Stimmen für die SPD gewinnen kann. Sein Problem ist es, die Stammwähler der SPD hinreichend zu mobilisieren. Die Arbeit der Regierung und die sie tragende Union werden dauerhaft gut eingeschätzt, der Koalitionspartner FDP wird eher negativ bewertet. Dies kann als Indikator angesehen werden für die Schwierigkeiten in der Koalition und die Ablehnung der schwarz-gelben Koalition in der Bevölkerung.

Stimmungslage und mögliche Koalitionen

In der Politbarometer-Projektion der Forschungsgruppe Wahlen vom 11. Oktober 2012 kommen die Parteien auf folgende Ergebnisse: SPD 31 %, CDU/CSU 38 %, Grüne 12 %, FDP 4 %, Linke 6 %, sonstige 4 %. Eine Koalition aus Union und FDP hätte keine Mehrheit im Bundestag, selbst wenn die FDP die 5-Prozent-Hürde nehmen sollte. Für eine schwarz-gelbe Koalition findet sich in der Bevölkerung sehr deutlich keine Mehrheit mehr. Auch die alternative Koalition aus SPD und Grünen hätte danach keine eigene Mehrheit. Wenn die FDP die Fünf-Prozent-Hürde nicht schafft, benötigt die Union einen neuen Koalitionspartner, z.B. die Grünen, wenn nicht wieder eine große Koalition gebildet werden soll. Könnte die Piratenpartei die Rolle einer Mehrheitsbeschafferin übernehmen, falls sie in den Bundestag kommt? Die zu erwartende Polarisierung zwischen Merkel und Steinbrück z.B. bei den Themen Eurokrise ("Bändigung des Kapitalismus"), Rentenreform, Mindestlohn und Betreuungsgeld lässt eine hohe Mobilisierung und Wahlbeteiligung erwarten, was die Chancen der kleinen Parteien eher verringern dürfte.

In der Bevölkerung wird laut Politbarometer mit 30 % mehrheitlich eine Große Koalition gewünscht, eine rot-grüne Koalition nur mit 23 %. Die Große Koalition von Union und SPD unter Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Franz Walter Steinmeier ist offensichtlich noch in guter Erinnerung. Sie hat damals die Modernisierungspolitik moderat fortgesetzt, die Bundeskanzler Gerhard Schröder mit der rot-grünen Koalition unter dem Programm Agenda 2010 initiiert hatte. Die erhofften sichtbaren politischen Erfolge wie z.B. die Senkung der Arbeitslosigkeit und die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft sind zwischenzeitlich eingetreten, aber der Ausbruch der weltweiten Finanzmarktkrise beeinträchtigte das Ansehen dieser Politik und der Spitzenpolitiker insgesamt. Die Grenzen der Marktliberalisierung und des kapitalistischen Finanzsystems waren deutlich geworden. Die heutigen Spitzenpolitiker von Union und SPD haben sich auf die veränderte Situation eingestellt. So setzt sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für eine Finanztransaktionssteuer ein, was vor Jahren undenkbar gewesen wäre. Der SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück stellt ein Konzept zur umfassenden Kontrolle der Banken vor. In der SPD wird angesichts des Auseinanderdriftens von Arm und Reich die Frage diskutiert: "Wie viel Ungleichheit verträgt die Demokratie?" (vgl. Friedrich-Ebert-Stiftung, FES-Info, S. 16f.). Die Schnittmengen zwischen den großen Parteien sind groß. Es wäre also denkbar, dass es bei unklaren Mehrheitsverhältnissen nach der Wahl doch wieder zu einer Neuauflage der Großen Koalition kommt, fragt sich nur unter welcher Kanzlerschaft – Merkel oder Steinbrück.

Nicht weniger spannend als die Kanzlerfrage ist aus der Sicht der Jugendlichen – insbesondere für ein Wahlprognose-Projekt in der Schule und im Politikunterricht – die Situation vor Ort. Wer tritt gegen wen an? Wer wird im lokalen Wahlkreis in den Wahlkampf geschickt – erfahrene Politiker oder junge Herausforderer, Männer oder Frauen? Entscheidet der Bundestrend oder können die Kandidatinnen und Kandidaten durch ihr persönliches Profil Stimmen für ihre Partei auch gegen den Trend gewinnen? Wie wählen Jung- und Erstwähler? Besonders interessant ist die Untersuchung vor Ort, wenn ein Kopf-an-Kopf-Rennen der Kandidaten zu erwarten ist.

Politische Themen
Die politische Stimmungslage in Deutschland und damit gekoppelt die Umfrageergebnisse der "Sonntagsfrage" stehen in einem engen Zusammenhang mit dem, was von den Wählerinnen und Wählern und nicht zuletzt von den Medien als wichtiges politisches Thema eingeschätzt wird. Stand im letzten Bundestagswahlkampf die Finanzkrise und die Arbeitslosigkeit im Zentrum des Wahlkampfes, so dürfte es jetzt wieder die Euro- und Bankenkrise sein. Darüber hinaus werden auch andere Themen relevant sein wie die "Energiepolitik" (Anstieg der Strompreise), das "Betreuungsgeld" und die "Rentenproblematik". Der SPD wird laut Umfrage hohe Kompetenz (40 %) in der Sozialpolitik zugestanden, die Union erreicht hier 26 % Zustimmung. In Wirtschaftsfragen liegt die Union mit 38 % vor der SPD mit 25 % (vgl. Informationen und Zahlen der Forschungsgruppe Wahlen). Im kommenden Bundestagswahlkampf wird es also sehr darauf ankommen, wie es den Parteien gelingt, die für sie (und ihre Spitzenkandidaten) wichtigen und günstigen Themen zu Wahlkampfthemen zu machen, geschickt in den Medien zu platzieren, mit eigenen Problemlösungsstrategien glaubhaft zu besetzen und den politischen Gegner "schlecht aussehen" zu lassen.

Der Wahlkampf – ein Medienwahlkampf



Der Wahlkampf der Parteien wird zunehmend in den Medien entschieden: Die Inszenierung der Politik und Personen bestimmt vorrangig den Erfolg der Kampagne, nicht die Inhalte und Ziele der Parteien (vgl. Sander, 2000, S. 94-127). Wegen des deutlichen Rückgangs der Parteibindung und des großen Einflusses der Massenmedien versuchen politische Akteure, auf den Vorgang der "Definition von Situationen" im Prozess der Meinungsbildung so weit als möglich in ihrem Sinne einzuwirken..

Das wiederverwendbare Wahlplakat (© Manuel König)

Dazu verwenden sie, insbesondere vor Wahlen, ein reichhaltiges Instrumentarium der politischen Öffentlichkeitsarbeit, der Werbung und Propaganda, des Ereignis- und Themenmanagements und der Imageprofilierung, das vor allem auf Öffentlichkeitseffekte über die Massenmedien zielt (vgl. Sarcinelli, 1991, S. 439-486). Der Wahlkampf wird als Medienwahlkampf von Medienprofis inszeniert. Insofern befindet sich Deutschland - wie viele andere westliche Demokratien - auf dem Weg "von der Parteien- zur Mediendemokratie" (vgl. Sarcinelli, 2000, S.19).

Der Fernsehwahlkampf soll vorrangig helfen, drei Ziele zu verwirklichen: Aufbesserung oder Stabilisierung des Images der Kandidaten, die Durchsetzung politischer Themen und Argumente sowie die Mobilisierung der Wähler und Anhänger (im Bewusstsein des kurz bevorstehenden Sieges; Kopf-an-Kopf-Rennen).

Im Vordergrund des Medienwahlkampfes stehen für die Parteien die Festlegung eines Wahlkampfthemas und die Art, wie Botschaften der Parteien und Politiker vermittelt werden, um die Wähler zu erreichen. Die politische Berichterstattung in den Medien ist darauf hin angelegt, komplexe politische Zusammenhänge auf entscheidbare Alternativen für die Wähler zu reduzieren. Diese Tendenz zu "plakativen Aussagen" wird von den Parteien bei der Durchsetzung ihrer eigenen Wahlkampfthemen in die Wahlkampfstrategie mit eingebaut. Jede Parteizentrale wird daher große Anstrengungen unternehmen, um sich mit ihrem, d.h. für sie günstigen Wahlkampfthema in den Medien und in der öffentlichen Diskussion durchzusetzen.

Zu diesem Zweck versuchen die politischen Entscheidungsträger, die Agenda des Presse- und Rundfunksystems – zumindest bis zu einem gewissen Maß – in ihrem Sinne zu beeinflussen. Dabei muss man bedenken, dass die Massenmedien den Politikern nicht zur freien Verfügung stehen. Es bestehen jedoch - jenseits aller parteipolitischen Verflechtungen – wechselseitige Abhängigkeiten zwischen den Parteien und den Journalisten in Presse, Rundfunk und Fernsehen: Der Journalist braucht, um erfolgreich arbeiten zu können, berichtenswerte Nachrichten und Hintergrundinformationen von den Politikern. Der Politiker, der über Stellungnahmen und Erklärungen Einfluss auf die "Definition der Situation" nehmen will, braucht den Journalisten, der sie aufnimmt, verbreitet und (in seinem Sinne) kommentiert. So ist es elementarer Bestandteil der Wahlkampfstrategie aller Parteien, Themen zu planen und Ereignisse zu schaffen, die medienwirksam werden, Agenda-Setting zu betreiben, und zwar so, dass die eigene Position möglichst günstig erscheint. Dieses enge Verhältnis zwischen politischen Journalisten und Politikern ist auch von Journalisten selbst schon als "Symbiose" bezeichnet worden (vgl. Holtz-Bacha, 2001, S. 22).

Ein weiterer Trend: Die Inszenierung von Politik bedient sich zunehmend der Stilmittel und Bildsprachen aus dem Bereich der Unterhaltung. Viele Politiker haben erkannt, dass das Medienpublikum die Wählerschaft, jeder Wähler aber auch Mediennutzer ist. Themen, Figuren und Zitate aus beliebten Rundfunk- und Fernsehsendungen sind erfolgversprechende Aufhänger, um die eigene Person besonders günstig in Szene zu setzen. Mehr noch: "Wer [...] nicht wenigstens einmal zum Talk bei Alfred Biolek und Harald Schmidt oder in einer Show wie "Wetten dass?" eingeladen wird, der hat aufgrund mangelnder Medienprominenz zu wenig Öffentlichkeitsmacht, um politisch etwas zu bewegen" (Dörner, 1999, S. 19).

Vertrauen als Kapital: Den Wählern die ganze Wahrheit sagen?
Die Spitzenkandidatin der Union wird ihren Kanzler- und Regierungsbonus im Wahlkampf voll ausnutzen und darauf hinweisen, dass nur unter einer starken CDU/CSU in diesen schwierigen Zeiten Kurs gehalten werden kann. Mit dem Slogan "Keine Experimente" hat die Union (1957) unter dem Kanzler Konrad Adenauer schon einmal erfolgreich eine Wahl gewonnen. Schon während ihrer gesamten Regierungszeit zeichnete sich deutlich ab, dass die Kanzlerin wichtige politische Themen wie "innere Sicherheit", "Klimawandel", "Atomausstieg", "Bildung und Wissenschaft" relativ erfolgreich besetzt und damit der Opposition teilweise den Wind aus den Segeln genommen hat. Strittige Themen wie "Erbschaftssteuer", "Gesundheits- und Arbeitslosenpolitik" wird sie meiden. Welche Themen sich letztlich als Wahlkampfthemen durchsetzen, hängt sicherlich davon ab, wieweit die Euro- und Bankenkrise überhaupt Platz lässt für andere Themen, wie z.B. der Innenpolitik. Die Zeit des Wahlkampfes ist auch immer ein Zeitpunkt der Bilanzierung und Abrechnung – aus der Sicht der Politiker, der Wähler und der politischen Berichterstatter. Ob die Politiker mutig genug sind, auf ihren engen Handlungsspielraum hinzuweisen und nicht Allzuständigkeit zu reklamieren, dürfte ein Indikator für die Glaubwürdigkeit der Aussagen sein. Viele Wählerinnen und Wähler haben gelernt, darauf zu achten. Für die Parteien lohnt es sich im Wahlkampfgeschehen auch unangenehme Wahrheiten auszusprechen. Ähnlich argumentierte Bernd Ulrich in der ZEIT schon vor dem Wahlkampf 2005: "Sollte sich eine neue Regierung ein ehrliches Mandat für echte Veränderung holen, so wäre damit eine neue Qualität im Verhältnis von Politik und Wähler erreicht. Wo der Staat kein Vater mehr sein kann, hört der Bürger auf, Kind zu sein. Das wäre ein echter Paradigmenwechsel in unserer Wahlkampfkultur" (Ulrich, 2005).

Andere – wie der Chefredakteur der "Wirtschaftswoche" – rieten damals dazu, die Durchsetzung von anstehenden Radikalreformen zwar klar im Auge zu behalten, aber jetzt in Zeiten des Wahlkampfes eher eine pragmatische Linie zu vertreten. Er gab A. Merkel zwei Ratschläge. Zum einen sei es nicht empfehlenswert vor den Wahlen die Mittel, mit denen im Wahlkampf gesteckte Ziele erreicht werden sollen, zu offenbaren. Denn die Vergegenwärtigung der möglichen Umsetzung eines Vorhabens löst selten Reformbereitschaft aus. Insofern seien Politiker geradezu dazu angehalten, nicht zu viele Informationen preiszugeben. Zum anderen sollten Politiker versuchen, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu gewinnen, indem sie Kompetenz und Zielstrebigkeit ausstrahlen (vgl. Baron, 2005, S. 3).

Wahlergebnis 2009 und Wahlkampfstrategien
Merkel und die Union haben bei der Bundestagswahl 2009 33,8 % der Stimmen erreicht, also gegenüber 2005 (35,2 %) an Stimmen verloren. Schwarz-Gelb kam zustande, da die FDP ihren Stimmanteil auf 14,6 % (2005: 9,8 %) deutlich vergrößern konnte (vgl.MB 01.02). Mit dem Slogan "Mehr Netto vom Brutto" hatte die FDP massiv Stimmung gemacht und den Arbeitnehmern versprochen, dass mehr Geld in der Tasche der Bürgerinnen und Bürger bleiben würde. Das Wahlversprechen ist in weite Ferne gerückt. Die Belastungen durch Lohnsteuer und Sozialausgaben sowie Energiekosten sind zwischenzeitlich auf ein Rekordhoch gestiegen. Das Absacken der FDP in der Wählergunst scheint mit den Wahlversprechen, den Gerechtigkeitsvorstellungen und dem Vertrauen in die Politik zusammenzuhängen. Ein Jahr vor den Wahlen titelt die ZEIT: "Der große Bluff. Ein Jahr vor der Bundestagswahl täuschen die Parteien, was das Zeug hält." (Ausgabe vom 27.09.2012).

Sitzverteilung nach der Wahl 2009 (© Statistisches Bundesamt (Hrsg.): www.destatis.de)



Die Autoren Peter Dausend, Tina Hildebrandt und Elisabeth Niejahr decken die Doppelstrategien der einzelnen Parteien mit ihren vielen Verrenkungen und Bluffs sprachlich geschickt auf (vgl. Dausend /Hildebrandt /Niejahr, 2012). Jede Partei scheint in ihren Augen Darstellungsprobleme zu haben. So thematisiert Angela Merkel profillos nur unverfängliche Sachverhalte und muss trotz Querelen innerhalb ihrer Koalition nach außen Einheit demonstrieren. Auch das Dilemma der SPD scheint offensichtlich zu sein: Man versucht, einen starken Kanzlerkandidaten aufzubauen, obgleich man sich aufgrund der aussichtsloseren Lage hinsichtlich eines Wahlsieges darüber im Klaren ist, dass dieser vermutlich nur das Amt des Vizekanzlers einnehmen kann. In verzwickter Situation befindet sich auch die Führungsriege der Grünen: Dass sich nach Fukushima auch die Union dem Thema "Umweltschutz" vermehrt gewidmet hat, wird im Wahlkampf verschwiegen werden müssen, um das eigene Profil nicht zu gefährden. Auch die Koalitionsmöglichkeiten der Grünen sind aufgrund der geringen Wahrscheinlichkeit einer baldigen rot-grünen Bundesregierung ein heikles Thema. Der ironische Schluss des Artikels, in dem das Auffliegen der Bluffs vor der Bundestagswahl prophezeit wird, überzeugt allerdings wenig. Wer soll hier mit welcher Absicht aufgeklärt werden? Die Autoren machen eine Momentaufnahme und scheinen die Dynamik des politischen Spiels nicht zu Ende zu denken.

Die hier aufgezeigten Ambivalenzen beziehen sich vorrangig auf mögliche Koalitionen im Vorfeld und während des Wahlkampfes. Darüber kann letztlich erst entschieden werden, wenn die Wählerinnen und Wähler gesprochen haben und die Wahlergebnisse vorliegen. Daher ist dieses Offenhalten von Möglichkeiten typisch für Pattsituationen. Politik hat offensichtlich u.a. etwas damit zu tun, dass man im Kampf um die Macht diese Ambivalenzen aushält, auch in widrigen Zeiten auf die Gunst des Augenblicks warten kann und bis zum Schluss an einen guten Ausgang der Wahl glaubt. Wenn ein Wahlkämpfer dies nicht tut, hat er vorher schon verloren. Wählen und Wahlkampf sind ein hoch emotionaler Prozess. Daher ist das Koalitionenkalkül für den Wähler bzw. die Wählerin nur von sekundärer Bedeutung. Denn er ist nicht das rational abwägende Wesen, das Vor- und Nachteile der parteipolitischen Angebote bilanziert und dann zu einer Entscheidung kommt. Das Gefühl und das Vertrauen spielen eine viel größere Rolle. Die Aufklärung über Bluffs erfasst diese Dimensionen nicht. In einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Ausgabe vom 21.09.2012) wird der US-amerikanische Sozialpsychologe Jonathan Haidt, der Forschung zur politisch-moralischen Urteilsbildung betreibt, im Hinblick auf den amerikanischen Wahlkampf gefragt, weshalb die Menschen häufig für einen Kandidaten stimmen, der ihre eignen Interessen nicht vertritt. Auch wenn die Situation in den USA nicht auf Deutschland oder Europa übertragbar ist, macht die Antwort des Forschers doch deutlich, worauf eine Analyse von Wahlkampfstrategien zu achten hat. In der Politik wede Vieles von irrationalen, gefühlsmäßigen und unbewussten Vorgängen bestimmt. Wenn man also Wähler gewinnen will, muss man – so der Psychologe – die Ratio und die Emotionen (die Moral) ansprechen und nicht nur den Kopf mit präzisen Analysen und klugen Perspektiven. An den unterschiedlichen Wahlkampfstrategien von Demokraten und Republikanern in den USA macht der Autor diesen Zusammenhang deutlich und kennzeichnet fünf moralische Sinne: Mitgefühl, Gerechtigkeitssinn, Loyalität, Respekt für Autorität und Glaube. Während bei liberalen Menschen lediglich die ersten beiden Elemente im Vordergrund stehen, sind für politisch moderate und konservative Menschen alle Aspekte relevant. Entsprechend positionieren sich die Parteien, indem sie nur zwei (Demokraten) oder alle fünf Sinne (Republikaner) bedienen. Diese Überlegungen machen deutlich, dass es bei der Analyse von Wahlkampf und Wahlkampfstrategien nicht nur die Inhaltsebene zu beachten gilt, sondern auch die sozial-emotionale Beziehungsebene. Die Botschafter und die Art, wie sie mit den Empfängern in Kontakt treten, sind so wichtig wie die Botschaft (vgl. Kreye, 2012).

Literatur



Baron, Stefan: Politiker müssen vor Wahlen die Wahrheit sagen, aber nicht die ganze Wahrheit, in: Wirtschaftswoche (26/2005), S. 3-8.

Dausend, Peter et al.: Bis alles platzt, in: Die Zeit, 28.09.2012.

Dörner, Andreas: Politik im Unterhaltungsformat. Zur Inszenierung des Politischen in den Bildwelten von Film und Fernsehen, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 41/1999, S. 17-25.

Forschungsgruppe Wahlen: Politbarometer 10/2012 (Im Internet unter www.forschungsgruppe.de/Umfragen/Politbarometer).

Friedrich-Ebert-Stiftung: Wie viel Ungleichheit verträgt die Demokratie?, in: FES-Info 2/2012, S. 16f. Holtz-Bacha, Christina: Das Private in der Politik: Ein neuer Medientrend?, in: Aus Politik und Zeitgeschichte (B41-42/2001), S. 20-26.

Kreye, Andrian: Moral bindet und blendet, in: Süddeutsche Zeitung, 21.09.2012, http://blogs.sueddeutsche.de/feuilletonist/2012/09/21/wir-sind-die-98-prozent (24.10.2012).

Sander, Wolfgang: Die Inszenierung bestimmt den Erfolg: Wahlen in der Mediengesellschaft, in: Andersen, Uwe et al. (Hrsg.) Wahlen in Deutschland. Europa, Bund, Länder, Kommunen. Politische Bildung Jg. 33, Schwalbach /T.S.: Wochenschau Verlag 2000, S. 94-127.

Sarcinelli, Ulrich: Massenmedien und Politikvermittlung - eine Problem- und Forschungsskizze, in: Rundfunk und Fernsehen, 39/1991.

Sarcinelli, Ulrich: Politikvermittlung und Wahlen - Sonderfall oder Normalität des politischen Prozesses? Essayistische Anmerkungen und Anregungen für die Forschung, in: Bohrmann, H. et al.: Wahlen und Politikvermittlung durch Massenmedien, Opladen: Westdeutscher Verlag 2000. S. 19-30.

Ulrich, Bernd: Flucht in die Wahrheit, in: Die Zeit, 23.06.2005, http://www.zeit.de/2005/26/01____leit_2_26 (24.10.2012).

Wolfgang Sander, Angela Gralla, Sabine Kühmichel, Julia Haarmann

Zur Person

Wolfgang Sander

Prof. Dr. phil., geb. 1944; Erziehungswissenschaftler an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster.
Anschrift: Westfälische Wilhelms-Universität, Institut für Erziehungswissenschaft, Georgskommende 33, 48143 Münster.
E-Mail: sander@uni-muenster.de


Angela Gralla

Institut für Erziehungswissenschaft, Westfälische Wilhelms-Universität
Lehrerin für die Sekundarstufe I und II


Sabine Kühmichel

Institut für Erziehungswissenschaft, Westfälische Wilhelms-Universität Münster


Julia Haarmann

Zentrum für Lehrerbildung, Westfälische Wilhelms-Universität Münster


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