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14.11.2018

Einstellungen zur Europäischen Union

Die Europäische Union hat einen entscheidenden Einfluss auf die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen in den Mitgliedsländern. Entsprechend ist zu erwarten, dass sich Veränderungen in den Rahmenbedingungen auf das Vertrauen in die europäischen Institutionen und die Zufriedenheit mit der Demokratie in der EU auswirken. Betrachtet man die Einstellungen der Bürgerinnen und Bürger zur EU, so zeigen sich ähnliche Muster wie bei der Bewertung der Lebensverhältnisse.

Nordeuropa verzeichnete 2017 die höchste Zufriedenheit mit der Demokratie in der EU sowie die höchsten Vertrauenswerte in die europäischen Institutionen (Europäisches Parlament, Europäische Kommission und Europäische Zentralbank). Ein hoher Anteil der Bürgerinnen und Bürger in Dänemark, Schweden und Finnland war davon überzeugt, dass ihre Stimme in der Politik des eigenen Landes Gewicht habe; deutlich geringer fiel diese Überzeugung jedoch hinsichtlich der EU aus. Lediglich um die 30 % der nordeuropäischen EU-Bürgerinnen und -Bürger sprachen sich für eine Verlagerung weiterer Kompetenzen von den Mitgliedsländern auf die EU aus. Etwa 40 % der nordeuropäischen Bürgerinnen und Bürger hatten ein positives Bild von der Europäischen Union. Im Vergleich zu 2015 veränderten sich die Einstellungen kaum.

Einstellungen zur Europäischen Union nach Mitgliedstaaten 2017 — in Prozent Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (bpb)


In Nordwesteuropa zeigt sich in Bezug auf die Einstellungen zur EU ein uneinheitlicheres Bild. Im Vereinigten Königreich war die Zufriedenheit mit der europäischen Demokratie niedrig und das Vertrauen in die europäischen Institutionen gering. Dass ihre Stimme in der EU zähle, glaubte nur eine Minderheit der Britinnen und Briten, und eine Kompetenzverlagerung zur EU lehnten sie mehrheitlich ab. Die europaskeptische Haltung der britischen Bevölkerung hat sich in den letzten zwei Jahren nicht verändert. Ganz anders gestaltet sich dagegen die Situation in Irland, wo sich deutliche Anzeichen der Erholung zeigen. Irische Bürgerinnen und Bürger waren im Jahr 2017 von allen EU-Ländern am zufriedensten mit der europäischen Demokratie, hatten das positivste Bild von der EU und äußerten ein überdurchschnittlich großes Vertrauen in die europäischen Institutionen. Dass ihre Stimme in Europa zähle, glaubte aber nur die Hälfte der irischen Bevölkerung, und auch eine Kompetenzverschiebung nach Europa befürwortete nur jeder Zweite.

In Westeuropa ist Luxemburg traditionell das europafreundlichste Land, gefolgt von Belgien. Bei der Zufriedenheit mit der Demokratie und dem Vertrauen in die europäischen Institutionen lagen beide Länder in etwa gleichauf mit den nordeuropäischen Ländern. Zwar waren sie etwas skeptischer als die Nordeuropäerinnen und -europäer, was das Gewicht ihrer Stimme in Europa angeht, jedoch standen sie einer Verlagerung von Kompetenzen an die EU deutlich positiver gegenüber. Deutschland und die Niederlande verzeichneten durchschnittliche Werte hinsichtlich der Demokratiezufriedenheit. Während das Institutionenvertrauen bei niederländischen Bürgerinnen und Bürgern durchgehend hoch war, vertraute die deutsche Bevölkerung am stärksten dem Europäischen Parlament und am wenigsten der Europäischen Zentralbank. Die deutsche Bevölkerung war stärker als die niederländische davon überzeugt, dass ihre Stimme in Europa zähle, befürwortete stärker die Verlagerung von Kompetenzen an die EU und hatte ein positiveres Image von der Europäischen Union. Frankreich und Österreich traten in dieser Region als die europakritischsten Länder hervor. Demokratiezufriedenheit und Institutionenvertrauen lagen in Österreich nahe dem EU-Durchschnitt und in Frankreich darunter. Die Französinnen und Franzosen bezweifelten vergleichsweise stark, dass ihre Stimme in Europa zähle; die Österreicherinnen und Österreicher lehnten eine Kompetenzverschiebung nach Europa vergleichsweise deutlich ab. Beide Länder hatten ein eher negatives Bild der EU. Gegenüber 2015 erhöhte sich die Demokratiezufriedenheit in Westeuropa leicht, während das Image der EU weitgehend unverändert blieb. Diese vergleichsweise kritische Haltung in Frankreich und Österreich korrespondiert auffällig mit der schlechten Bewertung der aktuellen Lebensbedingungen in Frankreich und den negativen Erwartungen für die nähere Zukunft in beiden Ländern.

In Südeuropa bewertete Malta die EU sehr positiv und verzeichnete über alle Indikatoren hinweg überdurchschnittliche Zustimmungswerte. Malta hebt sich damit bei den Einstellungen zur Europäischen Union nicht ganz so stark wie bei der Bewertung der Lebensbedingungen, aber immer noch deutlich von anderen Ländern Südeuropas ab. Eine erhebliche Verbesserung der EU-Bewertungen ist in Portugal, Spanien und Zypern zu beobachten, sowohl bezüglich der Demokratiezufriedenheit als auch bezüglich des Images der EU. Bei der Bewertung der EU findet also eine Erholung statt, wie sie auch bei der Bewertung der Lebensbedingungen zu beobachten war. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU-Institutionen ist in diesen drei Ländern ebenfalls gestiegen, bleibt aber im Gegensatz zur Zeit vor der Krise hinter den Vertrauenswerten im Norden und Westen Europas zurück. Zwar meinten vergleichsweise viele zypriotische Bürgerinnen und Bürger, dass ihre Stimme in der EU nicht gehört werde. Dennoch standen die spanische, zypriotische und portugiesische Bevölkerung einer Verlagerung von Kompetenzen nach Europa positiver gegenüber als die Bevölkerungen nahezu aller anderen europäischen Länder.

Kaum Veränderungen gab es hingegen in Italien und Griechenland; in Italien blieb die Demokratiezufriedenheit niedrig (41 %) und in Griechenland sehr niedrig (27 %). Ähnlich sieht es beim Institutionenvertrauen aus; lediglich dem Europäischen Parlament wurde noch ein gewisses Maß an Vertrauen entgegengebracht. Auch dass ihre Stimme in der EU zähle, glaubte weniger als ein Drittel der Italienerinnen und Italiener und sogar nur ein Fünftel der Griechinnen und Griechen. Trotz des schlechten Images der EU, vor allem in Griechenland, zeigten die Bürgerinnen und Bürger eine gewisse Bereitschaft, mehr Kompetenzen an die EU zu geben. Die Veränderungen in den vergangenen zwei Jahren haben die Unterschiede zwischen Griechenland und Italien und den anderen südeuropäischen Ländern verstärkt.

In den baltischen Staaten Nordosteuropas herrschte eine vergleichsweise hohe Demokratiezufriedenheit und relativ starkes Institutionenvertrauen vor. Hingegen glaubte nur rund ein Fünftel der Baltinnen und Balten, dass ihre Stimme in der EU zähle. Ähnlich wie in der EU insgesamt, befürwortete etwa die Hälfte der baltischen Bevölkerung die Abgabe von Kompetenzen an die EU. Nur in Litauen war das Bild der EU besser als im Durchschnitt der europäischen Länder. Das Image der EU hat sich zudem in allen drei baltischen Ländern in den letzten zwei Jahren deutlich verschlechtert. Dass hier eine Verbesserung der wahrgenommenen Lebensverhältnisse nicht mit einer Verbesserung der Bewertung der EU einhergeht, lässt sich zum Teil aus den verhaltenen Erwartungen für die kommende Entwicklung der Lebensbedingungen erklären. Möglicherweise spielen aber auch andere Faktoren eine Rolle, wie etwa geopolitische Sicherheitsbedürfnisse, die hier nicht erhoben wurden.

In Osteuropa hingegen blieben die Bewertungen der Europäischen Union in den letzten zwei Jahren weitgehend stabil. In Polen, Ungarn und Tschechien war die Zufriedenheit mit der europäischen Demokratie überdurchschnittlich, während sie in Slowenien und der Slowakei auf der Höhe des EU-Durchschnitts lag. Das Institutionenvertrauen war in Ungarn vergleichsweise hoch, während Tschechien und Slowenien mit die niedrigsten Werte in der EU aufwiesen. Dass ihre Stimme in der EU zähle, bezweifelte vor allem die tschechische Bevölkerung, während polnische Bürgerinnen und Bürger mehrheitlich überzeugt waren, Gehör zu finden. Mehr Kompetenzen an die EU abzugeben, konnten sich mehrheitlich die slowenische sowie die polnische Bevölkerung vorstellen. Das beste Bild von der EU hatten in Osteuropa wiederum die Menschen in Polen und Ungarn.

Unter den jüngeren Mitgliedstaaten in Südosteuropa ließ die Zustimmung zur EU in den vergangenen zwei Jahren deutlich nach, befand sich aber 2017 immer noch etwa auf durchschnittlichem Niveau. Die Zufriedenheit mit der europäischen Demokratie ging vor allem in Kroatien und Rumänien deutlich zurück. Zugleich verschlechterte sich das Image der EU in diesen Ländern stärker als in jedem anderen EU-Mitgliedsland. Das Vertrauen in die Institutionen lag in Bulgarien und Rumänien klar über dem EU-Durchschnitt, ebenso wie die Bereitschaft, Kompetenzen an die EU zu geben. Dass ihre Stimme in der EU gehört werde, glaubte rund die Hälfe der Befragten. Auch hier folgt die Bewertung der EU nicht der Verbesserung in der Bewertung der Lebensbedingungen, sondern eher der nachlassenden Hoffnung auf Verbesserung. Dies deutet auf eine Ernüchterung der anfänglich mit der EU-Mitgliedschaft gehegten Erwartungen hin.

Abschließend soll die Frage der europäischen Identität betrachtet werden. Wie eingangs erwähnt, wird die Identifikation als Ausdruck affektiver Zustimmung zur europäischen Integration und zur EU verstanden: In dem Maße, in dem die Bürgerinnen und Bürger dem europäischen Projekt gegenüber positiv eingestellt sind, betrachten sie sich auch selbst als Teil des neuen politischen Systems. Gemessen wird die europäische Identität hier mit der Frage, ob sich die EU-Bürgerinnen und -Bürger selbst als solche verstehen. Bemerkenswert ist, dass die Identifikation mit Europa 2017 im Vergleich zu 2015 leicht zugenommen hat: Sieben von zehn Bürgerinnen und Bürgern gaben 2017 an, sich "teilweise" oder "voll und ganz" als Europäerinnen und Europäer zu fühlen. Auffällig ist vor allem das Wiedererstarken der europäischen Identifikation in Teilen Südeuropas. Während Spanien und Portugal hinsichtlich der Identifikation mit Europa erhebliche Zuwächse verzeichneten und EU-weit zur Spitzengruppe aufschlossen, stagnierten die Anteile in Griechenland und Italien auf den EU-weit niedrigsten Werten. In abgeschwächter Form deutet sich eine solche Polarisierung auch in Westeuropa an, wo sich insgesamt rund vier von fünf Bürgerinnen und Bürgern als Europäerinnen und Europäer verstanden, aber die Anteile im Vereinigten Königreich, in Frankreich und in den Niederlanden auf vergleichsweise niedrigem bis sehr niedrigem Niveau stagnierten. Die Menschen in Nordeuropa sahen sich ebenso häufig als Europäerinnen und Europäer wie die europafreundlichen Bevölkerungen Westeuropas. Auch in Osteuropa identifizierten sich in den meisten Mitgliedstaaten rund drei Viertel der Bürgerinnen und Bürger mit Europa. Deutlich geringer ausgeprägt war die Identität in Rumänien und Kroatien, wo sich knapp zwei Drittel der Bevölkerung als Europäerinnen und Europäer fühlten. In Tschechien und Bulgarien war es sogar nur gut die Hälfte.

Selbstverständnis als europäische Bürgerinnen und Bürger nach Mitgliedstaaten 2015 und 2017 — in Prozent Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (bpb)


Angelika Scheuer

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