Staatsrecht für die Bundesrepublik Deutschland

Gesetz über das Bundesverfassungsgericht


BVerfGG

Das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht ist die Rechtsgrundlage für das oberste deutsche Gericht. Es regelt die Verfassung und Zuständigkeit des BVG. Es legt allgemeine Vorschriften für die Vorgehensweise in verfassungsgerichtlichen Verfahren fest. Und es liefert Regeln für einzelne Verfahrensarten.
Der vorliegende Text ist in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 16. Juli 1998 (BGBl. I S. 1823).

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