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22.12.2010

III. Teil: Siebenter Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 7 (§§ 68 bis 70)

§ 68



Antragsteller und Antragsgegner können nur sein: für den Bund die Bundesregierung, für ein Land die Landesregierung.

§ 69



Die Vorschriften der §§ 64 bis 67 gelten entsprechend.

§ 70



Der Beschluß des Bundesrates nach Artikel 84 Abs. 4 Satz 1 des Grundgesetzes kann nur binnen eines Monats nach der Beschlußfassung angefochten werden.



Quelle: Bundesministerium der Justiz/juris GmbH
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