Terrorismusbekämpfung der EU

Der linksextremistische und der ethnisch-nationalistische Terrorismus der 1970er-Jahre veranlasste die EG-Staaten zur Gründung der sog. Trevi-Gruppe, in der nationale Sicherheitsbehörden kooperierten. Nach Gründung der EU war T. in den 1990er-Jahren dann zunächst kein prominentes Thema. Doch seit den Anschlägen vom 11.9.2001 wird Terrorismus international als eine zentrale sicherheitspolitische Herausforderung gesehen. Als Reaktion darauf wurden die Handlungsoptionen der Sicherheitsbehörden, in der EU durch den sog. Aktionsplan zur T. ausgeweitet. Der Handlungsschwerpunkt findet sich dabei im Bereich der Innen- und Justizpolitik, etwa durch die Schaffung neuer Rechtsgrundlagen für die Kooperation der EU-Staaten, die Stärkung gemeinsamer Institutionen (Eurojust, Europol) und dem Auf- und Ausbau sowie der Vernetzung nationaler Datenbanken. Nach den Terroranschlägen von Madrid und London (2004/05) wurde die Zusammenarbeit weiterentwickelt, auch mit einer Reihe von Drittstaaten wie v. a. den USA und den Maghreb-Staaten. Doch die Ausweitung exekutiver Befugnisse und der Ausbau und die Vernetzung von Datenbanken machen legislative Kontrollen und Datenschutzstandards erforderlich. Hier gibt es in der EU noch erhebliche Defizite.

Literatur:C. Beyer/M. Bauer (Hg.), Effectively Countering Terrorism. The Challenge of Prevention, Preparedness and Response, Eastbourne 2009.

Literatur:D. Mahncke/J. Monar (Hg.): International Terrorism. A European Response to a Global Threat?, Brüssel 2006.

Siehe auch:
Europäische Sicherheitsstrategie (ESS)
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (RFSR)
TREVI

Quelle: Martin Große Hüttmann/Hans-Georg Wehling (Hg.): Das Europalexikon, 2., aktual. Aufl. Bonn: Dietz 2013. Autor des Artikels: M. Bauer


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