Berliner Erklärung

Die B. wurde am 25.3.2007 anlässlich der 50-Jahr-Feiern der Römischen Verträge von der Ratspräsidentin der EU, Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, und dem Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, im Beisein der europ. Staats- und Regierungschefs in Berlin im Rahmen einer feierlichen Zeremonie in Berlin unterzeichnet. Das zweiseitige Dokument listet in z. T. eindringlicher Sprache die zentralen Ziele und Werte sowie die bisherigen Erfolge der EU auf und zeigt die bevorstehenden Aufgaben, vor denen die EU steht. Ein typischer Satz aus der Erklärung lautet: »Wir Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union sind zu unserem Glück vereint«. Der Tagesschausprecher Jo Brauner hat die Erklärung vor der Unterzeichnung öffentlich verlesen. Zu den Erfolgen der europ. Integration zählt die B. »Frieden und Wohlstand« in Europa, gemeinsame Ideale wie Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Toleranz, Teilhabe, Gerechtigkeit und Solidarität. Als Herausforderungen für Europa nennt die Erklärung die Bewahrung des »europäischen Gesellschaftsideals«, das »wirtschaftlichen Erfolg und soziale Verantwortung« vereine, dann die Bekämpfung des Terrorismus, der organisierten Kriminalität und der illegalen Einwanderung. Um diesen Herausforderungen begegnen zu können, müsse die EU »bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 auf eine erneuerte gemeinsame Grundlage« gestellt werden. Dieser letzte Satz war ein Appell, um die im Frühsommer 2005 nach den gescheiterten Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden zum Erliegen gekommene Debatte über den Europäischen Verfassungsvertrag zu beleben und abzuschließen.

Literatur:T. Goosmann: Die »Berliner Erklärung« – Dokument europäischer Identität oder pragmatischer Zwischenschritt zum Reformvertrag?, in: integration, H. 3/2007, S. 251-263.

Quelle: Martin Große Hüttmann/Hans-Georg Wehling (Hg.): Das Europalexikon, 2., aktual. Aufl. Bonn: Dietz 2013. Autor des Artikels: M. Große Hüttmann

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