Beschäftigungspolitik der EU

Ein hohes Beschäftigungsniveau zu fördern gehört zu den in Art. 3 EUV niedergelegten Zielen der EU. Entsprechend formuliert Art. 5, Abs. 2 AEUV: »Die Union trifft Maßnahmen zur Koordinierung der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten, insbesondere durch die Festlegung von Leitlinien für diese Politik.« Die Art. 144-150 konkretisieren die Maßnahmen und Instrumente der B. Der Europäische Rat beschließt jährlich auf der Basis von Berichten der EU-Kommission und des Rates entsprechende Leitlinien und Maßnahmen, um die im Vertrag gesetzten Ziele zu erreichen. Die im Oktober 2010 beschlossenen Leitlinien nehmen Bezug auf die Kernziele der neuen »Europa 2020«-Strategie; das sind u. a. die Erhöhung der Beschäftigungsquote, der Abbau der strukturellen Arbeitslosigkeit, die Förderung des lebenslangen Lernens, die Verbesserung der nationalen Bildungssysteme und die Bekämpfung von gesellschaftlicher Ausgrenzung und Armut. Beschäftigungspolitische Ziele werden auch mit den Mitteln der EU-Strukturfonds verfolgt, v. a. mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF). Eng verknüpft ist die Beschäftigungspolitik auch mit der Regional- und Strukturpolitik. Art. 149 AEUV sieht die Förderung sog. lokaler Beschäftigungspakte durch die EU vor. Im Zentrum steht dabei die Unterstützung der lokalen und regionalen Eigeninitiative zwischen sozialen, wirtschaftlichen Gruppen und der öffentlichen Verwaltung. Eingebettet war die B. zunächst in das Konzept der sog. Lissabon-Strategie und nun (seit 2010) in die Nachfolgestrategie »Europa 2020«, die als Ziel «Beschäftigung und intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum« verfolgt.

Literatur:A. Stephan: Beschäftigungspolitik der EU, Baden-Baden 2012.

Literatur:Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestags: Neue EU-Leitlinien für die Beschäftigungspolitik, Nr. 01/2011, Berlin (Download über: www.bundestag.de).

Quelle: Martin Große Hüttmann/Hans-Georg Wehling (Hg.): Das Europalexikon, 2., aktual. Aufl. Bonn: Dietz 2013. Autor des Artikels: Chr. Roth

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