Bürgerbeauftragter der EU

Der B. [auch: Europäischer Ombudsman] ist eine außergerichtliche Beschwerdeinstanz für EU-Bürger (natürliche und juristische Personen). Er vertritt ihre Interessen im europ. Verwaltungssystem und untersucht Streitfälle mit allen EU-Institutionen, die in direktem Kontakt zu den Bürgern stehen. Mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet, ist der B. in der Lage, wiederholt auftretende Missstände zu untersuchen und die Verwaltungsverfahren der EU in zentralen Punkten wie Transparenz, Gleichbehandlung und Rechtschaffenheit fortzuentwickeln. Somit wirkt er zweifach: Er schlichtet Konfliktfälle und entwickelt Normen für das Verwaltungssystem als Ganzes. Die Ombudsmann-Institution hat schwed. Wurzeln und existiert heute in ca. 110 Staaten der Welt. Wesentliche Kennzeichen des Ombudsmanns sind Unabhängigkeit, Ausrichtung auf die Rechte des Individuums, leichte Erreichbarkeit sowie eine unbürokratische und schnelle Arbeitsweise bei verhältnismäßig geringen Kosten. Seine Schwachstelle ist die rechtliche Unverbindlichkeit seiner Entscheidungen, die allerdings durch die Zusammenarbeit mit Parlamenten, Gerichten, Nichtregierungsorganisationen und Medien z. T. wieder ausgeglichen werden kann. Der B. wurde mit dem Vertrag von Maastricht (Art. 195 EGV) im Zuge der Schaffung einer Unionsbürgerschaft ins Leben gerufen. Seit 2003 hat der Grieche Nikiforos Diamandouros das Amt inne. Das Büro des B. in Straßburg erhielt 1995–2009 ca. 36.000 Beschwerden, die zu über 3.800 Untersuchungen führten; 83 davon leitete der B. auf eigene Initiative ein und verfasste 7 Sonderberichte über schwer wiegende Missstände an das Europäische Parlament. Besondere Wirkung entfaltet der B. durch den von ihm herausgegebenen »Kodex für gute Verwaltungspraxis«, v. a. seit das »Recht auf eine gute Verwaltung«, festgeschrieben in Art. 41 der Charta der Grundrechte, durch den Vertrag von Lissabon (2009) rechtskräftig wurde.

http://ombudsman.europa.eu/

Literatur:G. Kucsko-Stadlmayer: Europäische Ombudsman-Institutionen: Eine rechtsvergleichende Untersuchung zur vielfältigen Umsetzung einer Idee, Wien 2008.

Literatur:P. Magnette: Between parliamentary control and the rule of law: the political role of the Ombudsman in the European Union, in: JEPP, H. 5/2003, S. 677-694.

Quelle: Martin Große Hüttmann/Hans-Georg Wehling (Hg.): Das Europalexikon, 2., aktual. Aufl. Bonn: Dietz 2013. Autor des Artikels: C. Silbernagl

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