Bürokratieabbau

Unter B. [auch: »Better Regulation«, dt.: »bessere Rechtsetzung«] versteht man eine Vereinfachung des europ. Gemeinschaftsrechts. Dadurch sollen Verwaltungskosten auf europ. und nationaler Ebene eingespart und schließlich Wachstum und Beschäftigung gefördert werden. B. ist schon seit Langem ein Thema in der EU. Oftmals wird es auch populistisch ausgeschlachtet: Das Klischee vom angeblichen »bürokratischen Moloch Brüssel« ist weit verbreitet. Seit 2003 hat die Europäische Kommission den B. systematisch auf ihrer Aufgabenliste verankert. Die dt. Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 machte den B. ebenfalls zu einem ihrer zentralen Themen. In der EU-Kommission war der dt. Kommissar für Industrie und Unternehmen, Günter Verheugen, für das Projekt B. zuständig. Seit Ende 2007 arbeitete der ehem. bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber Verheugen zu, der eine Arbeitsgruppe zum Thema B. leitet. Diese erarbeitete Vorschläge für eine Vereinfachung der Rechtsetzung in der EU.

Quelle: Martin Große Hüttmann/Hans-Georg Wehling (Hg.): Das Europalexikon, 2., aktual. Aufl. Bonn: Dietz 2013. Autor des Artikels: A. Möller

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