Chinapolitik der EU

Das Verhältnis zur Volksrepublik China zu Beginn des 21. Jh. ist von großer Bedeutung für die Außenpolitik der EU. Nachdem die EG 1975 offizielle Beziehungen zu China aufgenommen hatte, folgte 1978 ein erstes Handelsabkommen, das 1985 von einem Abkommen über die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit abgelöst wurde. 2007 begannen Verhandlungen über ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen. Die EU ist Chinas wichtigster Handelspartner, und bei den EU-Importen liegt die Volksrepublik vor den USA als wichtigstem Einfuhrland. Die EU exportiert hingegen deutlich weniger nach China, was zu einem hohen europ. Handelsbilanzdefizit führt, das sich 2009 auf 133 Mrd. € belief. Durch die Einbeziehung Chinas in multilaterale Foren wie der Welthandelsorganisation (WTO), der China seit 2001 angehört, soll der Volksrepublik zur Einhaltung internationaler Regelungen verholfen werden. Reibungspunkte in der C. betreffen Fragen der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte. Nach der Niederschlagung der Proteste auf dem Tiananmen-Platz (Juni 1989) brachen die europ.-chin. Beziehungen zwar vorübergehend ein, doch führten die ökonomischen Interessen einzelner EU-Mitgliedstaaten rasch zur Aufhebung fast aller europ. Sanktionen. Nur das Waffenembargo besteht weiterhin. Die EU verfolgt gegenüber China eine Strategie des kritisch-konstruktiven Engagements. Entscheidende Impulse in der C. kommen von der Europäischen Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst. Das erste umfassende Chinakonzept 1995 ist in den Folgejahren durch neue Strategiepapiere konzeptionell erweitert worden. Auch für die Ausgestaltung europ. Sicherheitsinteressen spielt die strategische Partnerschaft mit China eine herausragende Rolle (Europäische Sicherheitsstrategie von 2003). Von chin. Seite wurde im Oktober 2003 ein »EU Policy Paper« veröffentlicht, in dem die Eckpunkte der chin. EU-Politik festgehalten sind. Ein zentraler Schwachpunkt der C. ist die mangelnde Kohärenz der Chinapolitiken der einzelnen Mitgliedstaaten, was Chinas Handlungsspielräume gegenüber der EU erhöht.

Literatur:D. Shambaugh u. a. (Hg.): China-Europe Relations. Perceptions, Policies and Prosoects, London/New York 2008.

Siehe auch:
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)

Quelle: Martin Große Hüttmann/Hans-Georg Wehling (Hg.): Das Europalexikon, 2., aktual. Aufl. Bonn: Dietz 2013. Autor des Artikels: F. Algieri

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