Energiepolitik der EU

Bei der E. geht es um die möglichst effiziente und umweltverträgliche Gewinnung und Nutzung von Energie, den Handel mit Energie und mit Rohstoffen zur Energiegewinnung innerhalb Europas und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten sowie die dazu nötigen Netze (Art. 194 AEUV). Somit berührt die E. mehrere andere europ. Politikbereiche wie den Binnenmarkt, Umweltpolitik, Außen- und Sicherheitspolitik und Verkehrspolitik. Viele Befugnisse der EU leiten sich aus diesen angrenzenden Politikbereichen ab, da die Entscheidungskompetenzen im Bereich Energiepolitik weiterhin bei den Mitgliedstaaten liegen. Aufgrund der zunehmenden Knappheit von Energierohstoffen, steigender Preise und der verschärften Umweltproblematik wurden die Grenzen einzelstaatlicher Problemlösungen in den letzten Jahren jedoch deutlicher.

Deshalb gibt es zunehmend Bestrebungen, die nationalen Energiepolitiken besser zu koordinieren und der EU in diesem Bereich Zuständigkeiten zu übertragen. So führt Art. 194 AEUV das ordentliche Gesetzgebungsverfahren in der Energiepolitik ein, sodass nun auch das Europäische Parlament in Entscheidungen einbezogen wird. Jedoch bleiben die Entscheidungsrechte der Mitgliedstaaten bei Energienutzung, Wahl der Energiequellen sowie Energieversorgung bestehen. Ein Aktionsplan des Rates von 2007 sieht vor, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 20 % gegenüber 1990 zu verringern, den Anteil erneuerbarer Energien auf 20 % des Gesamtverbrauchs zu steigern sowie die effiziente Energienutzung generell zu verbessern.

http://europa.eu/pol/ener/index_de.htm

Literatur:O. Geden/S. Fischer: Die Energie- und Klimapolitik der Europäischen Union. Bestandsaufnahme und Perspektiven, Baden-Baden 2008.

Literatur:J. Pollak u. a.: Die Energiepolitik der EU, Wien 2010.

Quelle: Martin Große Hüttmann/Hans-Georg Wehling (Hg.): Das Europalexikon, 2., aktual. Aufl. Bonn: Dietz 2013. Autor des Artikels: M. Backhaus

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