Europäische Staatsanwaltschaft

Die Einrichtung einer E. ist ein wichtiger Baustein zur Errichtung eines gemeinschaftlichen Strafverfolgungssystems zum Schutz der finanziellen Interessen der EU. Auf dem Europäischen Gipfel von Tampere 1999 ist zunächst auf der Ebene der intergouvernementalen Zusammenarbeit die europ. Behörde Eurojust als Kern einer europ. Staatsanwaltschaft gegründet worden. Die Justizvertreter, die dort seit Ende 2002 arbeiten, stammen aus allen EU-Staaten und dienen als Anlaufstelle für nationale Behörden, um Kompetenzen, Ermittlungen und Verfahren bei Delikten der länderübergreifenden schweren und organisierten Kriminalität zu koordinieren. Die neu geschaffene Behörde soll insbesondere Fachwissen zur Anwendung und Auslegung der jeweiligen Rechtshilfeabkommen bereitstellen und behilflich sein, wenn gemeinsame Strafverfolgungsmaßnahmen koordiniert werden müssen. Nach dem Vertrag von Lissabon soll eine »echte« europ. Staatsanwaltschaft eingesetzt werden, die im Rahmen der »Justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen« zunächst nur zuständig sein wird für die strafrechtliche Untersuchung und Verfolgung sowie die Anklageerhebung gegen Täter, die Straftaten begangen haben zum Nachteil für die finanziellen Interessen der Union. Jedoch kann der Europäische Rat – allerdings nur einstimmig – die Europäische Staatsanwaltschaft auch bei der Bekämpfung schwerer grenzüberschreitender Kriminalität zur zuständigen Instanz erklären.

Literatur:H. Radtke: Der Europäische Staatsanwalt – Ein Modell für die Strafverfolgung in Europa mit Zukunft?, in: Goltdammer’s Archiv für Strafrecht (GA) 2004, S. 1-21.

Quelle: Martin Große Hüttmann/Hans-Georg Wehling (Hg.): Das Europalexikon, 2., aktual. Aufl. Bonn: Dietz 2013. Autor des Artikels: M. Höreth

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