Europäisches Patentamt

Das E. wurde 1977 auf der Grundlage des europ. Patentübereinkommens gegründet. Sitz ist München (weitere Dienststellen Berlin, Wien, Brüssel und Den Haag). Es ist kein EU-Organ, sondern eine zwischenstaatliche Einrichtung. Das E. ist Teil der Europäischen Patentorganisation (EPO), die über einen Verwaltungsrat verfügt, der als Kontrollinstanz fungiert. Die EPO hat 34 Mitgliedstaaten (Stand: 2008), neben den EU-Mitgliedern auch die Schweiz, Kroatien, Island und Monaco. Vereinbarungen für die Geltung von Patenten gibt es darüber hinaus mit Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien. Aufgabe des E. ist die Prüfung und Erteilung von europaweit geltenden Patenten über technische Erfindungen, Erzeugnisse, Verfahren oder Vorrichtungen. Grundsätzlich kommt europ. Patenten die gleiche Wirkung zu wie nationalen Patenten. Finanziert wird das E. hauptsächlich durch Patentgebühren. Um die Aus- und Weiterbildung in diesem Bereich zu verbessern, wurde 2004 die Europäische Patentakademie am E. angesiedelt. Seit 2006 verstärkt das E. die Zusammenarbeit mit den nationalen Patentbehörden über ein europ. Patentnetz. Das E. hat etwa 6.800 Mitarbeiter an den verschiedenen Standorten. Allein 2009 gingen rund 135.000 Anmeldungen für ein europ. Patent ein.

http://www.epo.org/

Quelle: Martin Große Hüttmann/Hans-Georg Wehling (Hg.): Das Europalexikon, 2., aktual. Aufl. Bonn: Dietz 2013. Autor des Artikels: T.-C. Bartsch

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