European Economic Governance

Mit E. [engl.: »Europäisches wirtschaftspolitisches Regieren«] werden zumeist die Regeln und Institutionen bezeichnet, die in der Europäischen Währungsunion die Überwachung und Koordinierung von nationalen Fiskal- und Wirtschaftspolitiken und ihr Zusammenspiel mit der europ. Geldpolitik bestimmen. Zu den Maßnahmen gehören u. a. Anpassungen des bereits 1997 eingeführten Stabilitäts- und Wachstumspaktes, das durch das sog. Sixpack (ein Paket von 5 EU-Richtlinien und 1 Verordnung) eingeführte Verfahren zur makroökonomischen, also gesamtwirtschaftlichen Überwachung (seit 2011 in Kraft); der 2012 von 25 EU-Staaten beschlossene Fiskalpakt (Ziel: u. a. Einführung von Schuldenbremsen in den EU-Staaten); und der von 23 EU-Staaten 2011 verabschiedete Euro-Plus-Pakt (Ziele: Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung, Haushaltsdisziplin und Stärkung der Stabilität der Finanzmärkte). Ein breiter gefasster E.-Begriff beschreibt weitere für die wirtschaftliche Ordnungsbildung relevante Entscheidungs- und Rechtsetzungsprozesse sowie Regulierungsansätze (etwa im Bereich des Binnenmarkts, der Wettbewerbspolitik, der Haushaltspolitik, der Lohnsetzung etc.) und bezieht sich nicht nur auf die 17 Staaten der Eurozone, sondern auf alle 27 EU-Mitglieder. Wichtigste staatliche Akteure sind im Bereich der E. die mitgliedstaatlichen Regierungen, v. a. die Finanzminister, die im Ecofin-Rat (dem Rat der Wirtschafts- und Finanzminister aller 27 EU-Staaten) und in der Eurogruppe (den Finanzministern der 17 Eurostaaten) zusammentreffen, die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank, sowie, mit bislang wenig ausgeprägter Rolle, das Europäische Parlament. Die im Zuge der Staatsverschuldungs- und Bankenkrise geschaffenen »Euro-Rettungsschirme« EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) und ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus), die im Falle von Hilfspaketen konkrete haushalts- und wirtschaftspolitische Vorgaben machen, haben in jüngerer Zeit als von den Mitgliedstaaten kontrollierte Instrumente im Krisenmanagement an Bedeutung gewonnen. Der ebenfalls durch die Krise neu institutionalisierte Eurozonengipfel wurde u. a. durch die dt. Bundeskanzlerin Angela Merkel als »Wirtschaftsregierung« bezeichnet.

http://ec.europa.eu/europe2020/priorities/economic-governance/index_de.htm

Literatur:R. Baldwin/C. Wyplosz: The Economics of European Integration, 4. Aufl., Maidenhead 2012.

Literatur:D. Schwarzer: Economic Governance in der Eurozone, in: APuZ, H. 4/2012, S. 17-24.

Siehe auch:
Eurogruppe
Eurokrise
Fiskalpakt/-vertrag der EU

Quelle: Martin Große Hüttmann/Hans-Georg Wehling (Hg.): Das Europalexikon, 2., aktual. Aufl. Bonn: Dietz 2013. Autor des Artikels: D. Schwarzer

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