Europol

E. ist das europ. Polizeiamt zur Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten bei der Kriminalitätsbekämpfung. Auf Grundlage des E.-Übereinkommens vom 26.7.1995 nahm E. am 1.7.1999 in Den Haag/Niederlande seine volle Tätigkeit auf. Ziel ist die Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität. E. fördert den Informationsaustausch und erstellt selbst kriminalistische Analysen, die auf Daten der Mitgliedstaaten sowie von Drittstaaten beruhen. Zudem beteiligt sich E. an gemeinsamen Ermittlungsgruppen. Das Polizeiamt hat mehrfach neue Aufgabenbereiche erhalten, so etwa die Bekämpfung der Eurofälschung. E. hat jedoch weder eigene Ermittlungsbefugnisse noch eine Vollstreckungsbefugnis und ist somit mehr eine Plattform zum Informationsaustausch als eine eigentliche Polizeibehörde. Kritiker beklagen das Problem politischer und gerichtlicher Kontrolle, insbesondere beim Datenschutz. E. wird von den Mitgliedstaaten finanziert, hat ein Budget von ca. 84 Mio. € (Stand: 2012) und 777 Mitarbeiter (Stand: 2011). Direktor von E. ist der Brite Rob Wainwright, nationale Europol-Verbindungsstelle in Deutschland ist das Bundeskriminalamt.

http://www.europol.europa.eu/

Literatur:M. Busuioc u. a.: Agency growth between autonomy and accountability: the European Police Office as a »living institution«, in: JEPP, H. 6/2011, S. 848-867.

Quelle: Martin Große Hüttmann/Hans-Georg Wehling (Hg.): Das Europalexikon, 2., aktual. Aufl. Bonn: Dietz 2013. Autor des Artikels: J. Siegl

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