Gemeinsame Handelspolitik

Die G. ist das älteste Instrument der EU zur Gestaltung ihrer Außenbeziehungen. Sie umfasst die Handelsbeziehungen der EU zu Drittländern, insbesondere den gemeinsamen Zolltarif (GZT) und gemeinsame Ein- und Ausfuhrregelungen. Zum Schutze des EU-Binnenmarktes gegenüber Drittstaaten verfügt die G. über verschiedene Instrumente wie Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen oder auch die »Verordnung über Handelshemmnisse und besondere Schutzmaßnahmen« (autonome G.). Im Rahmen der G. handelt die Europäische Kommission internationale Abkommen aus. Dazu muss der Ministerrat der Kommission zuvor ein Mandat übertragen (vertragliche G.). Die Kommission vertritt die EU in der Welthandelsorganisation (WTO) und anderen Handelsorganisationen wie z. B. der Internationalen Tropenholzorganisation. Grundlegend für die G. der EU ist das Ziel, ein ausgeglichenes und liberalisiertes Handelssystem zu fördern, das für alle internationalen Akteure Vorteile bringt. Zugunsten der ärmeren Staaten hat die EU spezifische Maßnahmen erlassen, die diesen Ländern einen privilegierten Status einräumen. Der Vertrag von Lissabon (2009) bringt deutliche Fortschritte für die G. Von großer Tragweite für die Gestaltung der G. ist die Vertragsbestimmung Art. 207 AEUV, der gemäß das Europäische Parlament allen Handelsabkommen seine Zustimmung erteilen muss und mit dem Rat gleichberechtigte Befugnisse beim Erlass von Maßnahmen der autonomen G. wahrnimmt, und die Kommission bei internationalen Abkommen im Rahmen der G. verpflichtet ist, nicht nur den »Handelsausschuss« des Rates über alle Fortschritte bei den Verhandlungen zu unterrichten, sondern ebenso das Europäische Parlament.

Literatur:C. Herrmann u. a. (Hg.): Die Außenwirtschaftspolitik der Europäischen Union nach dem Verfassungsvertrag, Baden-Baden 2006.

Literatur:F. Lütticken: Die europäische Handelspolitik in GATT/WTO, Baden-Baden 2005.

Quelle: Martin Große Hüttmann/Hans-Georg Wehling (Hg.): Das Europalexikon, 2., aktual. Aufl. Bonn: Dietz 2013. Autor des Artikels: A. Maurer

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