Innovationspolitik der EU

I. [lat.: innovatio = Erneuerung, Veränderung] wird als Summe aller staatlichen Eingriffe verstanden, die direkte oder indirekte Auswirkungen haben auf die Entstehung von Innovationen im Bereich von Wissenschafts-, Bildungs-, Forschungs- und Technologiepolitik. Neben diesem traditionellen Feld berührt I. aber auch die Rechts- und Innenpolitik oder Umwelt- und Verkehrspolitik. In den vergangenen 2 Jahrzehnten haben Akteure auf den unterschiedlichsten Ebenen – von der regionalen Gebietskörperschaft bis zur EU – das beträchtliche Potenzial der I. für die Sicherung von ökonomischem Wohlstand und internationaler Wettbewerbsfähigkeit herausgestellt. Bis zum Vertrag von Maastricht (1992) beschränkte sich die I. der EU v. a. auf Rahmenprogramme für Forschung und technologische Entwicklung sowie die strukturpolitische Forschungsförderung. Durch die Erweiterung der EU hat sich die I. verändert und wird dies weiter tun, da zwischen den Beitrittsländern und den bisherigen EU-Mitgliedstaaten auf diesem Feld große Unterschiede bestehen. Durch den Vertrag von Maastricht, v. a. aber mit dem Vertrag von Lissabon (2009), wird die I. gestärkt. Ziele der I. werden zunehmend auf europ. Ebene formuliert, wie auch das sog. »3 %-Ziel« von Barcelona: Die EU-Staaten haben sich verpflichtet, bis zum Jahr 2010 3 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Forschung und Entwicklung auszugeben. Im Zuge dessen wurden neue Instrumente eingeführt und die Mittel für die Rahmenprogramme (RP) deutlich ausgeweitet. Das Budget des 7. RP beläuft sich auf 54 Mrd. € für den Zeitraum 2007–13. Auch die Programme zur Stärkung der Kohäsion wurden aufgestockt, für 2007–13 werden 85 Mrd. € bereitgestellt, hinzu tritt das RP für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation mit ca. 3,6 Mrd. €. Im Rahmen der »Offenen Methode der Koordinierung« gewinnen »Benchmarking«, Evaluation von Programmen und eine europaweite Technologievorausschau (z. B. Lead-Markets-Strategie) an Bedeutung. Doch die Richtwerte sind nach wie vor nicht bindend, und ein Verfehlen des Ziels zieht keine Sanktionen nach sich. Das »Europäische Technologieinstitut« (ETI) ist Teil der I.; es soll die bestehenden Strategien und Maßnahmen im Bereich von Hochschulbildung und Forschung miteinander verbinden und Partnerschaften von Hochschulen, Forschungsorganisationen, Unternehmen und anderen Beteiligten in sog. »strategischen Netzwerken« unterstützen. Der Verwaltungsrat des ETI hat seine Arbeit im September 2008 aufgenommen. Am 30.11.2011 legte das Gremium eine »Strategische Innovationsagenda« vor, die das Programm des ETI für die nächsten 7 Jahre enthält.

http://www.ec.europa.eu/eit

Literatur:D. Buhr: Chaos oder Kosmos? Die Koordination der Innovationspolitik des Bundes. Probleme und Lösungsansätze, Baden-Baden 2010.

Literatur:CEPS: A New Approach to Innovation Policy in the European Union, CEPS Task Force Report, Brüssel 2010.

Literatur:H. Prange/R. Kaiser: Missing the Lisbon Target? Multi-Level Innovation Systems and the Challenge for EU Policy Coordination, in: Journal of Public Policy, H. 2/2005, S. 241-263.

Siehe auch:
Benchmarking
Europäisches Innovations- und Technologieinstitut (EIT)

Quelle: Martin Große Hüttmann/Hans-Georg Wehling (Hg.): Das Europalexikon, 2., aktual. Aufl. Bonn: Dietz 2013. Autor des Artikels: D. Buhr

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