Konstruktive Enthaltung

Im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik besteht seit Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam (1999) die Möglichkeit der K. Demnach kann jeder EU-Mitgliedstaat in einer förmlichen Erklärung festhalten, dass er sich im Ministerrat bei einer bestimmten Entscheidung seiner Stimme enthält. Dieser Mitgliedstaat ist dann nicht verpflichtet, den Beschluss durchzuführen, akzeptiert jedoch, dass der von den anderen EU-Mitgliedern verabschiedete Beschluss für die EU bindend ist; er darf darüber hinaus die anderen EU-Staaten nicht daran hindern, die vereinbarten Ziele zu erreichen. Er verhält sich also »konstruktiv«. In der politischen Praxis fand das Verfahren der K. bisher kaum Anwendung.

Quelle: Martin Große Hüttmann/Hans-Georg Wehling (Hg.): Das Europalexikon, 2., aktual. Aufl. Bonn: Dietz 2013. Autor des Artikels: J. A. Emmanouilidis

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