Kyoto-Protokoll

Das nach der jap. Stadt Kyoto benannte Protokoll ist das wichtigste Instrument im Kampf gegen den Klimawandel. Es wurde 1997 beschlossen, trat 2005 in Kraft und stellt eine Zusatzvereinbarung zum Rahmenübereinkommen der UN über Klimaänderung von 1992 dar. Die am K. beteiligten Staaten, darunter die meisten Industriestaaten (nicht aber USA und Australien), verpflichten sich, die Emissionen bestimmter Treibhausgase im Zeitraum 2008–12 um mindestens 5 % unter den Wert des Jahres 1990 zu senken. Die Europäische Kommission hat im Namen der EU an den internationalen Verhandlungen zum Klimaschutz teilgenommen und ist die Verpflichtung eingegangen, dass die Mitgliedstaaten der EU ihre gesamten Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2008–12 um 8 % verringern. Das K. wurde von der EU und den Mitgliedstaaten ratifiziert, und innerhalb der EU wurden Verpflichtungen der einzelnen Staaten zur Beschränkung und Senkung der Emissionen festgelegt. Das K. sieht mehrere ökonomisch ausgerichtete Mechanismen zur Erreichung seiner Ziele vor, z. B. Emissionsrechtehandel, Zusammenarbeit von Industrie- und Entwicklungsstaaten, die gemeinsame Erfüllung der Reduktionsziele innerhalb einer Staatengruppe bei unterschiedlichen Verpflichtungen der Einzelstaaten (für die EU relevant). In den einzelnen EU-Mitgliedstaaten werden auf dieser Grundlage konkrete Maßnahmen getroffen, etwa zur Steigerung der Energieeffizienz und zur stärkeren Nutzung erneuerbarer Energien. Die Vertragsstaaten verständigten sich im Dezember 2007 auf der Konferenz der Klimarahmenkonvention der UN auf Bali darauf, Verhandlungen über weitere Reduktionsverpflichtungen ab 2013 zu beginnen. Weder auf der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen 2009 noch in Cancún 2010 konnte eine Nachfolgeregelung für das K. gefunden werden. Erst in Durban 2012 wurde vereinbart, das K. zu verlängern, jedoch fehlten bis jetzt Details zu konkreten Regelungen und ihrer Umsetzung. Ende 2012 sollte das K. auf der 18. Weltklimakonferenz in Katar zunächst verlängert und dort vereinbart werden, bis 2015 ein neues Klimaschutzabkommen zu verhandeln.

Literatur:E. V. McLean/R. W. Stone: The Kyoto Protocol: Two-Level Bargaining and European Integration, in: International Studies Quarterly, H. 1/2012, S. 99-113.

Literatur:S. Dröge: Die EU-Klimastrategie. Bausteine für die internationale Klimapolitik nach 2012, SWP Aktuell 12, Berlin 2007 (Download über: http://swp-berlin.org).

Literatur:S. Oberthür/H. E. Ott: Das Kyoto-Protokoll. Internationale Klimapolitik für das 21. Jahrhundert, Opladen 2002.

Literatur:Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen: Über Kioto hinaus denken – Klimaschutzstrategien für das 21. Jahrhundert, Berlin 2003 (Download über: http://www.wbgu.de/wbgu_sn2003.pdf).

Siehe auch:
Klimapolitik der EU
Ratspräsidentschaft

Quelle: Martin Große Hüttmann/Hans-Georg Wehling (Hg.): Das Europalexikon, 2., aktual. Aufl. Bonn: Dietz 2013. Autor des Artikels: A. Eppler

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