Nichtigkeitsklage

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist zuständig für Nichtigkeitsklagen (Art. 230 EGV) bzw. »Aufhebungsklagen«, die von einem Mitgliedstaat, vom Europäischen Parlament, dem Rat oder der Kommission »wegen Unzuständigkeit, Verletzung wesentlicher Formvorschriften, Verletzung dieses Vertrags oder […] wegen Ermessensmissbrauchs« erhoben werden. Handlungen bzw. Rechtsakte der Gemeinschaftsorgane können in diesem Rahmen auf ihre Vereinbarkeit mit dem primären Gemeinschaftsrecht überprüft und für nichtig erklärt, d. h. aufgehoben werden. Im Rahmen der Nichtigkeitsklage werden im Einzelnen die Zuständigkeit der Organe, die Formvorschriften, mögliche Vertragsverletzungen und Ermessensmissbräuche geprüft. Die Prüfungskompetenz des EuGH gilt auch für Empfehlungen und Stellungnahmen, sofern diese Rechtswirkung gegenüber Dritten entfalten. Während die Gemeinschaftsorgane in puncto Klagebefugnis privilegiert sind, haben juristische und natürliche Personen nur ein eingeschränktes Klagerecht, das auf »Entscheidungen« und bestimmte »Verordnungen« bezogen ist.

Quelle: Martin Große Hüttmann/Hans-Georg Wehling (Hg.): Das Europalexikon, 2., aktual. Aufl. Bonn: Dietz 2013. Autor des Artikels: M. Höreth

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